Die Parteien legen unterschiedliche Ansichten zu der Frage dar, ob und in welchem Maße sich der Kläger seit' dem Ende seiner Beurlaubung vermehrt um seine Wiedereinstellung bemüht hat und ob er diese, als sie erfolgte, mehr oder weniger bereitwillig angenommen hat.

Nach Auffassung des Klägers läßt sich die Zulässigkeit der Klage nicht bestreiten. Die am 10. Dezember 1974 eingegangene Beschwerde vom 9. Dezember 1974 sei innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Entscheidung über die Wiedereinweisung — am 10. September 1974 — eingelegt worden, so daß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts genügt sei. Die Klage sei ihrerseits innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Ablauf der Beantwortungsfrist für diese Beschwerde eingereicht worden und mithin zulässig. Artikel 90 wolle übrigens für die Einreichung einer Schadensersatzklage offenbar keine besondere Frist setzen.

Die Kommission hält es für fraglich, ob die Wiedereinweisungsentscheidung der Verwaltungsakt ist, auf den es für den vorliegenden, auf Aufhebung und Schadensersatz gerichteten Rechtsstreit entscheidend ankommen muß, oder ob nicht in Wirklichkeit frühere Entscheidungen den vom Kläger behaupteten Schaden verursacht haben. Wenn letzteres zuträfe, dann dürfe es nicht möglich sein, die Ausschlußfrist mittels einer Schadensersatzklage zu umgehen, die sich auf unanfechtbar gewordene Verwaltungsakte stützt. Nach Auffassung der Kommission wird die Klage im wesentlichen damit begründet, daß Dienstposten, auf die der Kläger objektiv Anspruch hatte, anderweitig besetzt wurden. Diese Vorgänge lägen zwischen dem Tag des Ablaufs des Urlaubs aus persönlichen Gründen (dem 30. Mai 1972) und der tatsächlichen Wiedereinweisung (am 15. August 1974), einem Zeitraum, während dessen der Kläger in dieser Hinsicht keinerlei Schritte unternommen habe. Zwischen der Entscheidung vom 10. September 1974 über die Wiedereinweisung des Klägers und dem von diesem erlittenen Schaden gebe es keinerlei besonderen Zusammenhang.

Aus diesen Umständen leitet die Kommission drei Gründe für die Unzulässigkeit der Klage ab:

Hinsichtlich der Schadensersatzforderung erhebt die Kommission schließlich hilfsweise noch eine vierte Einrede der Unzulässigkeit. Nach ihrer Auffassung ist die Schadensersatzklage jedenfalls insofern unzulässig, als Ersatz beantragt wird für:

weil diese Klagepunkte nicht in der Beschwerde vom 9. Dezember 1974 enthalten und von der Aufhebungsklage unabhängig seien und auf Umständen beruhten, die in der Person des Klägers lägen und nicht aus dessen verspäteter Wiedereinstellung folgten.

In seiner Erwiderung entgegnet der Kläger auf die erste, auf die Unmöglichkeit einer rückwirkenden Wiedereinweisungsentscheidung gestützte Einrede der Unzulässigkeit, die Kommission könne nicht so tun, als ob der mit der Entscheidung vom 10. September 1974 besetzte Dienstposten, wie von Artikel 40 des Statuts gefordert, der erste seiner Laufbahn und Besoldungsgruppe entsprechende freie Dienstposten gewesen sei. Dies sei nicht der Fall, und die Klage richte sich deshalb zu Recht gegen den Inhalt der Entscheidung der Anstellungsbehörde, soweit mit der Festsetzung des 15. August 1974 als Tag des Wirksamwerdens der Wiedereinstellung der dem Kläger durch Verletzung des Artikels 40 Buchstabe d des Statuts entstandene Schaden unberücksichtigt bleibt.

Das Schreiben vom 30. Mai 1972 stelle unter keinem Gesichtspunkt einen Antrag im Sinne des Artikels 90 Absatz 1 des Statuts dar. Es erfülle im übrigen keine der vor der am 16. Juli 1972 erfolgten Änderung des Beamtenstatuts für einen Antrag erforderlichen Formvoraussetzungen. Außerdem habe der Kläger kein Interesse daran gehabt, seine Wiedereinstellung ohne Rücksicht auf die näheren Umstände zu fordern.

Zu der unterbliebenen Anfechtung der unter Verletzung seiner Rechte und des Artikels 40 des Statuts erfolgten Ernennungen erklärt der Kläger, er habe, weil er während seines Urlaubs aus persönlichen Gründen und selbst nach dessen Ablauf die internen Veröffentlichungen der Kommission nicht erhalten habe, unmöglich von den freien Planstellen und Ernennungen wissen können. Erst nach seiner Wiedereinstellung habe er bei der für die Bekanntgabe freier Planstellen und Auswahlverfahren zuständigen Dienststelle gewisse Nachforschungen angestellt und feststellen können, wie weit die Kommission sich einer Verletzung des Artikels 40 Buchstabe d schuldig gemacht habe und welcher Schaden ihm entstanden sei.

Zu dem hilfsweise geltend gemachten Unzulässigkeitseinwand erklärt der Kläger in erster Linie, die Beschwerde vom 9. Dezember 1974 habe natürlich die Folgen der Verfügung des französischen Ministeriums vom 7. Januar 1975, die übrigens vor dem Tribunal administratif Paris angefochten werde, nicht erwähnen können. Im übrigen verlange das Statut keineswegs von einem Kläger, der Schadenersatz wegen eines Amtsfehlers der Verwaltung geltend macht, daß er vorher den Beschwerdeweg beschreite. Die Kommission könne nicht behaupten, daß die Nichterfüllung einer solchen Förmlichkeit ihr Nachteil habe bringen können oder ihre Tätigkeit behindert habe. Die Beschwerde wäre nämlich auch dann zurückgewiesen worden, wenn sie diesen Schaden erwähnt hätte, da die Zurückweisung mit der Behauptung begründet worden sei, der Kläger habe keinerlei Anspruch, nicht aber mit dem Umfang des behaupteten Schadens.

In ihrer Gegenerwiderung stellt die Kommission klar, daß Sie sich auf allgemeine Erwägungen zur Stellenbesetzung und nicht auf eine Auslegung des Artikels 40 Buchstabe d des Statuts stütze, wenn sie behaupte, die Wiedereinstellungsentscheidung könne nicht der beschwerende Verwaltungsakt sein. Es gehe einfach um das allgemeine Verbot rückwirkender Ernennungen (Art. 3 des Statuts). Nichts berechtige zu der Behauptung, daß der Tag des Ablaufs des Urlaubs aus persönlichen Gründen und der Tag des Freiwerdens der ersten Planstelle, in die eingewiesen zu werden der Betroffene einen Anspruch habe, nahe beieinander liegen müßten. Der Zeitraum zwischen dem Ablauf des Urlaubs und der tatsächlichen Wiedereinstellung hänge ausschließlich vom Vorhandensein zu besetzender Planstellen ab.

Der Kläger hätte seine Klage auf die mögliche Rechtswidrigkeit der anderweitigen Besetzung von Planstellen, auf die er Anspruch gehabt hätte, stützen müssen. Zwar treffe es zu, daß aus persönlichen Gründen beurlaubte Beamte nicht die internen Veröffentlichungen der Kommission empfingen, dennoch sei es verwunderlich, daß dem Kläger die Hinweise auf die freien Planstellen vollkommen unbekannt geblieben seien. Die Entscheidungen der Kommission zur Einleitung des Stellenbesetzungsverfahrens, sei es durch Stellenausschreibung oder durch Ausschreibung von Auswahlverfahren, seien allgemeine Maßnahmen und hätten deshalb, soweit sie geeignet waren, den Kläger zu beschweren, Gegenstand einer innerhalb von drei Monaten seit ihrer Bekanntmachung einzulegenden Beschwerde (Art. 90 Abs. 2, erster Gedankenstrich) sein müssen. Die Entscheidungen über die Besetzung dieser Planstellen im Wege der Ernennung oder Beförderung hätten als Einzelmaßnahmen, bei denen die Möglichkeit der Beschwerde eines Dritten bestand (Art. 90 Abs. 2, zweiter Gedankenstrich), innerhalb von drei Monaten seit Kenntnisnahme durch den Empfänger oder spätestens seit dem Tag der Bekanntmachung mit der Beschwerde angegriffen werden müssen. Im vorliegenden Fall hätte der Kläger von diesen Bekanntgaben und Entscheidungen Kenntnis haben müssen. Seine Schadensersatzforderung sei deshalb verspätet und also unzulässig. Zu ihrer hilfsweise geltend gemachten Einrede der Unzulässigkeit vertritt die Kommission schließlich den Standpunkt, es könne bei Klageerhebung kein neuer, in der Beschwerde noch nicht formulierter Antrag (auf Schadensersatz oder auf Aufhebung) hinzugefügt werden. Das gelte auch für den sich aus der Notwendigkeit der Aufgabe der Tätigkeit im französischen Ministerium für Wirtschaft und Finanzen ergebenden Schaden. Da die Verfügung des Finanzministeriums vom 7. Januar 1975 jünger sei als die Beschwerde, sei der behauptete Schaden offensichtlich bei Einreichung der Beschwerde noch gar nicht entstanden gewesen; er habe deshalb mit der vorliegenden Klage nichts zu tun.

Der Kläger ist der Auffassung, die Kommission habe ihn, indem sie ihn nicht in die erste freie Planstelle einwies, in seinen Rechten verletzt, und ihm dadurch verschiedene Schäden zugefügt, die in einem Verlust von 1. Dienstalter, 2. Beförderungschancen und 3. Dienstbezügen zum Ausdruck kämen.

Der Einkommensverlust umfasse außerdem die durch seine verzögerte Wiedereinstellung verursachten Auslagen, insbesondere für die dadurch notwendig gewordene Wiedereinrichtung in Paris. Diesen Verlust schäm er auf 144500 bfrs. Schließlich verlangt der Kläger noch Ersatz des ihm aus seiner durch die französische Verwaltung verfügten Entlassung entstehenden immateriellen Schadens und. Ersatz der Beträge, die er an diese Verwaltung zu zahlen habe.

Daß dieser Schaden mit Sicherheit und unwiderruflich entstanden sei, könne jedoch erst dann festgestellt werden, wenn über die beim Tribunal administratif Paris gegen die gegen ihn verhängten Maßnahmen anhängig gemachte Anfechtungsklage entschieden sei.

In ihrer Klagebeantwortung entgegnet die Kommission, das allgemeine Prinzip der Gleichwertigkeit der Leistungen, das in Artikel 40 des Statuts einen besonderen Anwendungsfall gefunden habe, verbiete es, den dem Kläger möglicherweise infolge verspäteter Wiedereinstellung entstandenen Schaden mit den Dienstbezügen gleichzusetzen, die er empfangen hätte, wenn er sogleich wiedereingestellt worden wäre.

Die zur Feststellung des wirklich entstandenen Verlusts und zur Festsetzung des Schadensersatzes zuständige Stelle könne deshalb das Verhalten des Klägers nicht außer acht lassen und müsse dessen Einfluß berücksichtigen. Wer aufgrund einer rechtswidrigen und/oder schuldhaften Handlung eines anderen einen Schaden erlitten habe, sei insbesondere gehalten, im Rahmen des Zumutbaren alles zu tun, um das Ausmaß seines Schadens zu begrenzen, und müsse alle ihm zur Schadensbeseitigung möglichen Schritte unternehmen, insbesondere wenn es sich um die Beseitigung eines Dauerschadens handele. Nach Auffassung der Beklagten hat der Kläger jedoch teilweise zur Entstehung seines finanziellen Verlusts beigetragen, da er bei der Verfolgung seiner Rechte nicht die normale und zumutbare Mühe aufgewandt habe. Das ergebe sich insbesondere daraus, daß der Kläger — abgesehen von seinem Schreiben vom 30. Mai 1972 — bis zu seiner Wiedereinstellung niemals schriftlich auf seine Rechte hingewiesen habe und zu deren Verfolgung auch nicht von den in den Artikeln 25 und 90 des Statuts vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch gemacht habe. Obendrein habe er, als die Verwaltung ihn am 27. März 1973 gebeten habe, ein Formular auszufüllen, das es ermöglichen sollte, einen seinen Fähigkeiten entsprechenden Dienstposten zu finden, sich darauf beschränkt, dieses kommentarlos zurückzureichen; und als die Generaldirektion Finanzkontrolle mit seinem Antrag auf Wiedereinweisung befaßt gewesen sei, habe sie mehrmals bei ihm um Antwort bitten müssen.

Die Kommission schlägt vor, bei der Beurteilung des Schadens zu berücksichtigen, von welchem Zeitpunkt an der Kläger nach seinen eigenen Angaben festgestellt hat, daß die Kommission ihn wiedereinzustellen unterließ, und er deshalb seine Wiedereinstellung bei seiner Herkunftsverwaltung in Frankreich betrieben hat. Da der Kläger am 1. September 1973 wieder von seiner Herkunftsverwaltung eingestellt worden ist, hat der Kläger diese Feststellung nach Auffassung der Kommission etwa um den 1. Juli 1973 getroffen. Wäre damals erstmalig ein Antrag entsprechend Artikel 90 Beamtenstatut gestellt worden, so hätte der Kläger — unter Berücksichtigung der Beschwerde- und Klagefristen, das Schweigen der Kommission unterstellt — den Gerichtshof spätestens am 1. September 1974 anrufen müssen. Nach dem 1. Juli 1973 eingetretene finanzielle Verluste müßten also von der Entschädigung ausgeschlossen werden, und zwar unabhängig davon, wie die Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Juni 1972 bis 1. Juli 1973 ausfalle, während dessen der Kläger ebenfalls untätig geblieben sei. Zu den verschiedenen Klagepunkten vertritt die Kommission die Auffassung, die Forderung wegen Verlusts an Beförderungschancen müsse in jedem Fall abgelehnt werden, weil es unmöglich sei, deren Vorhandensein konkret festzustellen oder sie in Geldwert auszudrücken. Die Forderung wegen des aus der Notwendigkeit der Aufgabe der Tätigkeit in der französischen Verwaltung entstandenen Schadens müsse ebenfalls zurückgewiesen werden, weil dieser Verlust der Kommission nicht zuzurechnen sei und sie hierfür nicht hafte. Die Kommission treffe nämlich keinerlei rechtliche Verpflichtung gegenüber dem Kläger, dessen Abordnung durch die französische Verwaltung zu beantragen, und die nationalen Verwaltungen einschließlich der französischen pflegten solche Schritte nicht zu fordern.

Der Kläger erwidert, nach der von der Kommission vertretenen Rechtsauffassung könne die Verwaltung jederzeit nach freiem Ermessen willkürlich entscheiden, wann die Beamten ihren Dienst aufnähmen, auch sei sie nicht zur Entschädigung des Beamten verpflichtet, wenn seine Wartezeit über das hinausgehe, was das Beamtenstatut ausdrücklich vorsieht.

Zu den angeblich mangelnden Bemühungen seinerseits macht er geltend, er habe zum Zwecke seiner Wiedereinstellung eigentlich keinerlei Schritte zu unternehmen oder Gesuche einzureichen brauchen, da nach dem Beamtenstatut eine Verpflichtung der Verwaltung bestehe. Der Kläger räumt ein, daß er als Geschädigter verpflichtet gewesen sei, den Schaden möglichst gering zu halten. Gerade dies habe er getan, indem er zu ungünstigeren finanziellen Bedingungen wieder in seine Herkunftsverwaltung eingetreten sei.

Andererseits sei er entgegen der Behauptung der Kommission nicht verpflichtet gewesen, das in Artikel 25 und 90 Beamtenstatut vorgesehene Verfahren Antrag-Beschwerde-Klage zu beschreiten, als er die Untätigkeit der Verwaltung festgestellt habe. Er habe sich in der in Artikel 40 Buchstabe d des Statuts beschriebenen Rechtsstellung befunden und nichts anderes tun können als warten, daß ihm ein zu besetzender Dienstposten angeboten würde. Zum Verlust der Beförderungschancen macht der Kläger geltend, unter Berücksichtigung seines Dienstalters von 11 Monaten in der Besoldungsgruppe A 6 bei Beginn seines Urlaubs habe er eine Verzögerung von 26 Monaten und 15 Tagen — und nicht von 101/2 Monaten — bei der Beförderung in die nächsthöhere Besoldungsgruppe erlitten. Während dieses Zeitraums seien aber 206 Dienstposten dieser Laufbahn ausgeschrieben worden.

In ihrer Gegenerwiderung erläutert die Kommission, daß das Schreiben des Klägers vom 30. Mai 1972 einmal unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit der Klage und zum anderen unter dem Gesichtspunkt des tatsächlichen Umfangs des erlittenen finanziellen Verlusts betrachtet werden müsse. Sei das Schreiben als Antrag im Sinne des Artikels 90 des Statuts aufzufassen, so sei gegen dessen stillschweigende Ablehnung nicht rechtzeitig Beschwerde eingelegt worden und die Klage deshalb unzulässig. Sei das Schreiben nicht als Antrag im Sinne des Artikels 90 des Statuts aufzufassen, so stelle es den einzigen Ausdruck einer Bemühung seitens des Klägers dar.

Hinsichtlich des Verlusts von Beförderungschancen bestreitet die Kommission die vom Kläger angestellte Berechnung und betont, daß die Beförderungsaussichten letzten Endes von einer Reihe von Faktoren abhingen und für Beamte in der Situation des Klägers statistisch gesehen nur 1:9 jährlich betrügen.

In der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 1976 haben die Parteien die im schriftlichen Verfahren vorgebrachten Argumente näher ausgeführt.

Die Kommission hat erläutert, sie räume ein, daß der Kläger in eine bei Ablauf seines Urlaubs aus persönlichen Gründen freie Planstelle hätte eingewiesen werden können. Was den Ersatz des entstandenen Schadens angeht, meint sie jedoch, der Kläger müsse ebenfalls einen Teil davon tragen, da seine Untätigkeit den Schaden mitverursacht habe.

Der Kläger antwortet, er habe sich nicht zu bemühen brauchen, da das Statut ihn nicht verpflichte, seine Wiedereinweisung zu verlangen.

Der Generalanwalt hat seine Schlußanträge in der Sitzung vom 24. Juni 1976 vorgetragen.