Die Firma Matisa-Maschinen-GmbH beantragte am 3. Juni 1971 beim Hauptzollamt Berlin-Packhof die Abfertigung einer Gleisstopf-Nivellier-Richtmaschine Matisa zum freien Verkehr. Bei dieser Maschine handelt es sich um ein Schienenfahrzeug, das zur Instandsetzung von Eisenbahnstrecken bestimmt ist. Sie dient dazu, Gleisbettungsstoffe unter die Bahnschwellen zu stopfen, zu verdichten und die Gleise auszurichten. Die Maschine besteht aus einem überdachten Eisenbahnwagenuntergestell und ist mit den für ihren Zweck notwendigen Arbeitsmaschinen, wie vier Stopferkästen mit je zwei Stopfwerkzeugpaaren, sowie Gleishebe-, Gleisverschiebe- und Nivelliergeräten ausgestattet Der Dieselmotor der Maschine dient nicht nur zum Antreiben der Arbeitsmaschine und zum Fortbewegen des Fahrzeuges während der Arbeit, sondern auch einem schnellen Ortswechsel, wenn die Arbeitsmaschinen außer Betrieb sind. Die Maschine erreicht bei Vor- und Rückwärtsfahrt bis zu 80 km/h.

Das Hauptzollamt wies die Maschine zunächst der Tarifeteile 84.23 A II b des Gemeinsamen Zolltarifs zu.

Die Tarifnummer 84.23 hat folgenden Wortlaut:

Durch einen Änderungsbescheid vom 2. März 1972 wies das Hauptzollamt die Maschine der Tarifeteile 86.04 B zu mit der Begründung, daß es sich nicht um eine Arbeitsmaschine handele, sondern um einen Bahndienstwagen zur Gleisunterhaltung, da die Maschine innerhalb des Schienennetzes selbsttätig einen schnellen Ortswechsel vornehmen könne. Die Tarifnummer 86.04 hat folgenden Wortlaut:

Nach erfolglosem Einspruch gegen den Zolländerungsbescheid erhob die Firma Matisa-Maschinen-GmbH Klage zum Finanzgericht Berlin und beantragte die Aufhebung des Bescheids.

In diesem Verfahren vertrat das Hauptzollamt die Auffassung, daß es sich nicht um eine Arbeitsmaschine im Sinne der Tarifnummer 84.23 handele, weil die Maschine eine große Beweglichkeit auf dem Schienennetz besitze und deshalb als Triebwagen in die Tarifnummer 86.04 einzuordnen sei. Es stütze sich dabei vor allem auf die Randziffer 13 der Erläuterungen zum Brüsseler Zolltarifschema hinsichtlich der Tarifnummer 86.04. Diese Erläuterung hat folgenden Wortlaut:

Das Hauptzollamt war der Meinung, der Begriff Triebwagen im Sinne der Tarifnummer 86.04 umfasse nicht nur Schienenfahrzeuge zur Personen- und Güterbeförderung, sondern auch sogenannte Bahndienstfahrzeuge, die der Streckenunterhaltung und Aufrechterhaltung des Bahnbetriebs dienen.

Die Firma Matisa vertrat dagegen den Standpunkt, der Begriff Triebwagen könne nur Fahrzeuge erfassen, die im wesentlichen zur Personen- und Güterbeförderung bestimmt seien. Die fragliche Maschine sei als eine Arbeitsmaschine anzusehen.

Das Hauptzollamt könne sich für seine gegenteilige Auffassung nicht auf die Erläuterungen zum Brüsseler Zolltarifschema berufen. Denn diese Erläuterungen seien rechtswidrig, weil sie den Wortlaut der Tarifnummer 86.04 weit über den Rahmen des durch diese Tarifnummer normierten gesetzlichen Tatbestandes hinaus erweiterten. Im übrigen sei die Nivelliermaschine in der Tarifnummer 84.23 ausdrücklich als Beispiel genannt

Das Finanzgericht Berlin (III. Senat) hat mit Beschluß vom 19. März 1975 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Der Beschluß des Finanzgerichts Berlin ist am 1. April 1975 in das Register des Gerichtshofes eingetragen worden.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch ihren Rechtsberater Jean Amphoux als Bevollmächtigten, Beistand: Herr Götz zur Hausen, Mitglied des Juristischen Dienstes, hat gemäß Artikel 20 Absatz 2 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften schriftliche Erklärungen abgegeben.

Hinsichtlich der Tragweite der Erläuterungen zum Brüsseler Zolltarifschema verweist die Kommission auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, nach der in Ermangelung einschlägiger gemeinschaftsrechtlicher Erläuterungen die Brüsseler Erläuterungen maßgebliche Erkenntnismittel für die Auslegung der gemeinsamen Tarifstellen bilden.

Sie betont die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs in der gesamten Gemeinschaft und vertritt die Auffassung, die Erläuterungen seien eine wesentliche Auslegungshilfe, die eine korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts ermögliche.

Zur Frage der Einordnung der Gleisstopf-Nivellier-Richtmaschine meint die Kommission, nach der allgemeinen Tarifierungsvorschrift Nr. 1 k vor Abschnitt XVI des Gemeinsamen Zolltarife (Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; elektrotechnische Waren) scheide eine Einordnung in die Tarifnummer 84.23 von vornherein aus, wenn die Maschine ein Beförderungsmittel sei.

Daher komme es darauf an, wie im Sinne des Abschnitts XVII Beförderungsmittel und vor allem Schienenfahrzeuge des Kapitels 86 des Gemeinsamen Zolltarifs zu definieren seien.

Da es sich hier um ein selbstfahrendes Fahrzeug handele, komme es letztlich auf die Auslegung des Begriffs Triebwagen im Sinne der Tarif position 86.04 an.

Die Kommission erinnert daran, daß der Nomenklaturausschuß des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, der bereits früher mit der Frage der Tarifierung einer Maschine befaßt worden sei, die große Ähnlichkeit mit der hier eingeführten aufwies, sich für eine Einordnung in die Tarifnummer 86.04 ausgesprochen habe; die Erläuterungen zu dieser Tarifnummer seien daraufin in diesem Sinne geändert worden.

Nach Auffassung der Kommission handelt es sich vorliegend um einen in die Tarifnummer 86.04 einzuordnenden Triebwagen.

Eine Überprüfung der Struktur des Kapitels 86 zeige, daß man dort das gesamte Eisenbahnmaterial habe zusammenfassen wollen, und zwar nicht nur das rollende Material, sondern auch das ortsfeste. Dies werde im übrigen auch durch die Brüsseler Erläuterung zu Kapitel 86 bestätigt, die wie folgt lautet:

Gewiß verleihe allein die Tatsache, daß sich eine Maschine auf Schienen fortbewege, ihr nicht von vornherein den Charakter eines Schienenfahrzeugs im Sinne des Kapitels 86. Denn das entscheidende Merkmal für eine solche Einstufung sei, daß die fraglichen Maschinen dazu geeignet und bestimmt seien, auf einem Gleisnetz von einer gewissen Ausdehnung zu fahren. Vor allem für den Begriff des Triebwagens im Sinne der Tarifnummer 86.04 komme es entscheidend darauf an, daß sich das Schienenfahrzeug mit Hilfe eines eingebauten Antriebs innerhalb des Schienennetzes bewegen könne, ohne daß im Unterschied zu den Lokomotiven der Zweck des Ziehens oder Schiebens anderer Schienenfahrzeuge im Vordergrund stehe.

Daß eine selbstfahrende Gleisunterhaltungsmaschine in die Tarifnummer 86.04 gehöre, werde auch durch einen Vergleich mit dem Wortlaut der Tarifnummer 86.06 bestätigt, welche die auf dem Schienennetz verkehrenden Fahrzeuge zur Gleisunterhaltung erfasse, die nicht über einen eigenen Antrieb verfügen, sondern von Lokomotiven fortbewegt werden.

Die Erläuterungen zum Brüsseler Zolltarifschema erwähnten für diese Tarifnummer ebenfalls ausdrücklich die Gleisstopfmaschinen (Ziffer 4). Es lasse sich also feststellen, daß die für die letztere Position maßgeblichen Erläuterungen, was die Einordnung von Gleisunterhaltungsmaschinen angeht, mit denen zur Tarifnummer 86.04 übereinstimmten, wenn man von dem beide Positionen unterscheidenden Punkt des eigenen Antriebs absehe.

Es erschiene völlig ungerechtfertigt und unlogisch, die Maschine allein wegen der Existenz eines solchen eigenen Antriebs nicht mehr als Beförderungsmittel anzusehen, sondern sie dem Kapitel 84 zuzuweisen. Ein nicht selbstfahrender Arbeitswagen habe noch weniger den Charakter rollenden Eisenbahnmaterials als das gleiche Fahrzeug mit eigenem Antrieb, das den Lokomotiven viel näher stehe.

Infolgedessen ist die Kommission der Auffassung, daß die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind:

Die Firma Matisa-Maschinen-GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Wolfgang Schlüter, Bielefeld, und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch ihren Rechtsberater Jean Amphoux als Bevollmächtigten, Beistand: Herr Götz zur Hausen, Mitglied des Juristischen Dienstes, haben in der Sitzung vom 24. September 1975 mündliche Ausführungen gemacht.

Der Generalanwalt hat seine Schlußanträge in der Sitzung vom 14. Oktober 1975 vorgetragen.