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VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 1625/82 DES RATES

vom 21. Juni 1982

zur Angleichung der Berichtigungsköffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 372/82 (2), insbesondere auf die Artikel 63, 64, 65 und 82 des Statuts sowie auf Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 64 der Beschäftigungsbedingungen,

gestützt auf das am 15. Dezember 1981 beschlossene Verfahren zur Angleichung der Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung folgender Gründe:

Wegen des im zweiten Halbjahr 1981 eingetretenen erheblichen Anstiegs der Lebenshaltungskosten in mehreren Ländern der dienstlichen Verwendung der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sind die gemäß der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 372/82 auf die Dienst- und Versorgungsbezuege dieser Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbaren Berichtigungsköffizienten mit Wirkung vom 1. Januar 1982 anzugleichen.

Für einige Länder der dienstlichen Verwendung mit einem besonders hohen Anstieg der Lebenshaltungskosten ist eine Angleichung mit Wirkung vom 1. November 1981 und vom 16. November 1981 erforderlich.

Der Berichtigungsköffizient für Libanon ist nach Maßgabe der gegenwärtig für dieses Land vorliegenden Statistiken rückwirkend anzugleichen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1980 wird der Berichtigungsköffizient für die Dienstbezuege der in Libanon dienstlich verwendeten Beamten und sonstigen Bediensteten auf 148,0 festgesetzt.

(2) Mit Wirkung vom 1. Juli 1980 wird der Berichtigungsköffizient für die Dienstbezuege der in Libanon dienstlich verwendeten Beamten und sonstigen Bediensteten auf 136,4 festgesetzt.

(3) Mit Wirkung vom 1. Januar 1981 wird der Berichtigungsköffizient für die Dienstbezuege der in Libanon dienstlich verwendeten Beamten und sonstigen Bediensteten auf 148,0 festgesetzt.

(4) Mit Wirkung vom 1. Juli 1981 wird der Berichtigungsköffizient für die Dienstbezuege der in Libanon dienstlich verwendeten Beamten und sonstigen Bediensteten auf 151,6 festgesetzt (3).

Artikel 2

(1) Mit Wirkung vom 1. November 1981 gelten für die Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in einem der nachstehend aufgeführten Länder dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungsköffizienten:

Portugal 90,9

Türkei 101,5

Israel 173,1

(2) Mit Wirkung vom 16. November 1981 gelten für die Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in einem der nachstehend aufgeführten Länder dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungsköffizienten:

Griechenland 98,3

Frankreich 106,8

Irland 87,7

Italien 89,0

Spanien 108,0

Jugoslawien 125,1

Tunesien 119,1

(3) Mit Wirkung vom 1. Januar 1982 gelten für die Dienstbezuege der Beamten und sonstigen Bediensteten, die in einem der nachstehend aufgeführten Länder dienstlich verwendet werden, folgende Berichtigungsköffizienten:

Belgien 103,8

Dänemark 114,5

Deutschland 100,3

Luxemburg 103,8

Niederlande 98,5

Vereinigtes Königreich 102,9

Schweiz 125,7

New-York 158,7

Washington 146,7

Kanada 126,9

Japan 175,9

Venezuela 193,3

Österreich 107,0

Thailand 174,8

Chile 197,6

Australien 153,4

Indien 131,4

Marokko 122,6

Ägypten 203,6 (1)

Syrien 113,5 (1)

Jordanien 178,6 (1)

Libanon 151,6 (1)

Algerien 158,7 (1)

(4) Mit Wirkung vom 16. November 1981 wird der gemäß Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts auf die Versorgungsbezuege anzuwendende Berichtigungsköffizient für das Land, in dem der Versorgungsberechtigte seinen Wohnsitz zu nehmen erklärt, wie folgt festgesetzt:

Griechenland 98,3

Frankreich 106,8

Irland 87,7

Italien 89,0

(5) Mit Wirkung vom 1. Januar 1982 wird der gemäß Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Statuts auf die Versorgungsbezuege anzuwendende Berichtigungsköffizient für das Land, in dem der Versorgungsberechtigte seinen Wohnsitz zu nehmen erklärt, wie folgt festgesetzt:

Belgien 103,8

Dänemark 114,5

Deutschland 100,3

Luxemburg 103,8

Niederlande 98,5

Vereinigtes Königreich 102,9

(6) Erklärt der Versorgungsberechtigte, seinen Wohnsitz in einem anderen Land als den in den Absätzen 4 und 5 aufgeführten Ländern zu nehmen, so ist der Berichtigungsköffizient für die Versorgungsbezuege der für Belgien festgesetzte Koeffizient.

Artikel 3

(1) Mit Wirkung vom 16. November 1981 gelten für die Ruhegehälter und Vergütungen der in Artikel 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 160/80 (2) genannten Personen, die erklären, in Frankreich, Irland oder Italien ihren Wohnsitz zu nehmen, folgende Berichtigungsköffizienten:

Frankreich 120,1

Irland 95,0

Italien 109,8

(2) Mit Wirkung vom 1. Januar 1982 gelten für die Ruhegehälter und Vergütungen der in Artikel 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 160/80 genannten Personen folgende Berichtigungsköffizienten:

Belgien 110,3

Dänemark 135,2

Deutschland 102,4

Luxemburg 110,3

Niederlande 104,2

Vereinigtes Königreich 88,5

(3) Erklärt der Versorgungsberechtigte, seinen Wohnsitz in einem anderen Land als den in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Ländern zu nehmen, so ist der Berichtigungsköffizient für die Versorgungsbezuege der für Belgien festgesetzte Koeffizient.

Artikel 4

(1) Der Berichtigungsköffizient für Libanon gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 1525/80 (3), Artikel 6 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 397/81 (4), Artikel 1 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3017/81 (5) sowie Artikel 6 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 372/82 (6) wird mit Wirkung vom 1. Januar 1980, 1. Juli 1980, 1. Januar 1981 bzw. 1. Juli 1981 aufgehoben.

(2) Die in den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 372/82 angegebenen Berichtigungsköffizienten werden mit Wirkung vom 1. Januar 1982 aufgehoben.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. TINDEMANS

(1) ABl. Nr. L 36 vom 4. 3. 1968, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 47 vom 19. 2. 1982, S. 13.

(3) Vorläufige Zahl.

(1) Vorläufige Zahl.

(2) ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1980, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 152 vom 20. 6. 1980, S. 3.

(4) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1981, S. 28.

(5) ABl. Nr. L 302 vom 23. 10. 1981, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 47 vom 19. 2. 1982, S. 13.