11.12.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/457

ENTSCHLIEßUNG (EU) 2020/1980 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2018,

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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0075/2020),

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 135 737 021 EUR belief, was gegenüber 2017 einen Anstieg um 13,84 % darstellt; in der Erwägung, dass die Aufstockung auf die Erweiterung des Mandats der Agentur um zusätzliche Aufgaben zurückzuführen war; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird (2);

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.

 stellt fest, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 96,10 % geführt haben, was gegenüber 2017 einem leichten Rückgang um 3,62 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 86,92 % lag und damit gegenüber 2017 um 2,09 % zurückging;

2.

 begrüßt, dass die Agentur Informationen über die Aufgaben ihrer EU-Meldestelle für Internetinhalte (EU IRU) sowie darüber, wie sich diese auf den Haushalt auswirkt, bereitgestellt hat; nimmt zur Kenntnis, dass 2019 im Rahmen der tätigkeitsbezogenen Haushaltsplanung für die EU IRU Mittel in Höhe von 4 860 000 EUR bereitgestellt wurden, die sich wie folgt zusammensetzten: a) 3 710 000 EUR für direkte personalbezogene Ausgaben (für 38 Bedienstete: 26 Bedienstete auf Zeit, vier Vertragsbedienstete und acht abgeordnete nationale Sachverständige); b) 1 150 000 EUR zur Deckung der operativen Ausgaben, der laufenden Kosten und eines Zuschusses in Höhe von 510 000 EUR im Jahr 2019 (aus dem sieben zusätzliche Vertragsbedienstete finanziert wurden, sodass sich die Anzahl der Bediensteten der EU IRU auf insgesamt 45 erhöhte); nimmt zur Kenntnis, dass die genannten Beträge nicht die separaten Kosten für die Entwicklung der operativen IKT-Systeme auf organisatorischer Ebene enthalten;

Leistung

3.

 stellt zufrieden fest, dass die Agentur ihre Leistung anhand von 38 wesentlichen Leistungsindikatoren, 51 weiteren Leistungsindikatoren und der Umsetzung von etwa 170 in ihrem Arbeitsprogramm geplanten Sondermaßnahmen überwacht hat, wobei der Rahmen für die Leistungsberichterstattung allgemein dazu dienen soll, den Mehrwert der Tätigkeiten der Agentur zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern;

4.

 stellt fest, dass die Agentur 78 % der Zielvorgaben für die Leistungsindikatoren erreicht hat und bei der Umsetzung von 79 % der im Arbeitsprogramm 2018 enthaltenen Maßnahmen Fortschritte erzielt hat (gegenüber 80 % im Jahr 2017);

5.

 stellt fest, dass die Agentur weiterhin einen Schwerpunkt auf die operative Analyse und das Tempo der Erstreaktion, einschließlich der Verwaltung der Beiträge, legt und weiterhin Ermittlungen in besonders beachteten Fällen in den drei Bereichen, die für die innere Sicherheit der Union eine anhaltende Bedrohung darstellen — nämlich Cyberkriminalität, schwere und organisierte Kriminalität sowie Terrorismus —, proaktiv unterstützt;

6.

 empfiehlt der Agentur, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben;

7.

 stellt zufrieden fest, dass die Agentur 2018 weiterhin gemeinsame Tätigkeiten und Dienste mit anderen Agenturen der Union, darunter Eurojust, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, durchführte bzw. bereitstellte und dass sich die Agentur an zehn interinstitutionellen und einem agenturübergreifenden Auswahlverfahren beteiligte; hält es für notwendig, dass die Agentur ihre engen Beziehungen zu anderen einschlägigen Einrichtungen der Union weiter ausbaut; fordert die Agentur auf, nach Möglichkeiten einer gemeinsamen Nutzung von Ressourcen bzw. Mitarbeitern zu suchen, die für Aufgaben bereitgestellt wurden, die sich mit den Aufgaben anderer Agenturen mit einem ähnlichen Tätigkeitsbereich bzw. in der Nähe der Agentur ansässiger Agenturen überschneiden;

8.

 stellt fest, dass die Agentur im Anschluss an ihre kontinuierliche operative Zusammenarbeit mit anderen Agenturen, die im Bereich Justiz und Inneres (JI) tätig sind, im Jahr 2019 den Vorsitz im Netz der JI-Agenturen übernommen hat, das sich mit gemeinsamen Arbeiten zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit der JI-Agenturen befasst, unter anderem in Bezug auf die Aspekte Interoperabilität der Informationssysteme der Union, Innovation, verantwortungsvolle Verwaltungspraxis (einschließlich einer Erhebung über bewährte Verfahren zur Meldung von Missständen in JI-Agenturen), Vielfalt und Inklusion sowie Interaktion und Möglichkeiten für eine weitere Zusammenarbeit mit anderen Agenturen als JI-Agenturen;

9.

 fordert die Kommission auf, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, um zu prüfen, ob — wenn keine vollständige Zusammenlegung in Betracht kommt — zumindest Synergien mit der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) genutzt werden können; fordert die Kommission auf, zwei Szenarien zu prüfen, nämlich die Verlegung der Agentur an den CEPOL-Hauptsitz in Budapest und die Verlegung des CEPOL-Hauptsitzes an den Hauptsitz der Agentur in Den Haag; stellt fest, dass eine solche Maßnahme die gemeinsame Nutzung von Unternehmens- und Unterstützungsdiensten und die Verwaltung der gemeinsamen Räumlichkeiten sowie gemeinsamer IKT-Infrastruktur, Telekommunikationsinfrastruktur und internetgestützter Infrastruktur bedeuten würde, wodurch enorme Summen eingespart würden, die für die weitere Finanzierung beider Agenturen verwendet werden könnten;

10.

 stellt fest, dass bei der Anzahl der von der Agentur unterstützten Operationen ein Anstieg von 1 496 im Jahr 2017 auf 1 748 im Jahr 2018 (+ 16,8 %) zu verzeichnen war und die Anzahl der von der Agentur finanzierten operativen Sitzungen von 403 im Jahr 2017 auf 427 im Jahr 2018 (+ 5,9 %) gestiegen ist; hebt die Bedeutung und den Mehrwert der Agentur und insbesondere der gemeinsamen Ermittlungsgruppen hervor, wenn es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in ganz Europa geht; nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass die Anzahl der von der Agentur unterstützten gemeinsamen Ermittlungsgruppen von 64 im Jahr 2017 auf 93 im Jahr 2018 (d. h. um 45 %) gestiegen ist und bei 27 der gemeinsamen Ermittlungsgruppen eine Koordinierung zwischen über 20 Ländern erforderlich war (3); stellt fest, dass die Aufstockung der Haushaltsmittel der Agentur mit der Intensivierung all ihrer Operationen, zu denen auch die Unterstützung der Zusammenarbeit in den Bereichen Cyberkriminalität und Bekämpfung von Terrorismus im Internet gehören, einhergeht; betont, dass für die gemeinsamen Ermittlungsgruppen entsprechend der starken Zunahme ihrer Tätigkeit angemessene Finanzmittel und Ressourcen bereitgestellt werden müssen;

11.

 fordert die Agentur auf, so weit wie möglich Finanzmittel für Übersetzungen bereitzustellen, und fordert die Haushaltsbehörde — angesichts der Bedeutung der Arbeit der Agentur für die Unionsbürger, der Verpflichtung, im Hinblick auf ihre Tätigkeiten für Transparenz so sorgen, und der Tatsache, dass der Gemeinsame parlamentarische Kontrollausschuss, der sich aus Mitgliedern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments aus allen Mitgliedstaaten zusammensetzt, in der Lage sein sollte, seiner Arbeit ordnungsgemäß nachzukommen — nachdrücklich auf, ausreichend Finanzmittel bereitzustellen, damit die offiziellen Berichte der Agentur in alle Amtssprachen der Union übersetzt werden können; fordert die Kommission und die Agentur auf, einen Rahmen für die Zusammenarbeit mit dem Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union zu schaffen, um die finanzielle Belastung aufgrund von Übersetzungen zu verringern;

Personalpolitik

12.

 stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 96,35 % aller Planstellen besetzt waren und 555 der 576 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 550 bewilligten Stellen im Jahr 2017); stellt fest, dass die Agentur 2018 außerdem 201 Vertragsbedienstete und 153 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

13.

 nimmt die für 2018 gemeldete unausgewogene Vertretung von Frauen und Männern unter den Führungskräften — 145 Männer und 27 Frauen, davon 43 Männer und 10 Frauen im Verwaltungsrat — zur Kenntnis;

Vergabe öffentlicher Aufträge

14.

 stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die Laufzeit eines Rahmenvertrags über die Bereitstellung von Geschäftsreisediensten vorschriftswidrig verlängert hat, indem der Nachtrag Nr. 2 erst nach Ablauf des Vertrags unterzeichnet wurde, und dass die Agentur mit diesem Nachtrag auch neue Preiselemente einführte, denen kein wettbewerbliches Vergabeverfahren zugrunde lag, weshalb der Nachtrag Nr. 2 und die darauf basierenden Zahlungen des Jahres 2018 vorschriftswidrig sind; weist auf die Antwort der Agentur hin, wonach die Verlängerung des Rahmenvertrags rechtzeitig vor seinem Auslaufen eingeleitet wurde und die Verzögerung bei der Vertragsverlängerung auf die Anwendung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zurückzuführen war; fordert die Agentur auf, die Vertragsverwaltung sowie die Ex-ante-Kontrollen entsprechend zu verbessern;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

15.

 stellt fest, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat und weiterhin Anstrengungen unternimmt, um für Transparenz zu sorgen, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; weist auf den Fall eines möglichen Interessenkonflikts im Zusammenhang mit einem Einstellungsverfahren im Jahr 2018 hin; stellt fest, dass keine Folgemaßnahmen ergriffen werden mussten, da der Berater von sich aus ablehnte; begrüßt, dass die auf der Grundlage des neuen Musters der Agentur erstellten Interessenerklärungen der Exekutivdirektorin und ihrer Stellvertreter sowie der Mitglieder des Verwaltungsrats inzwischen auf der Website der Agentur veröffentlicht wurden;

16.

 bedauert, dass eine kürzlich durchgeführte vergleichende Studie des Petitionsausschusses des Parlaments (4) zu dem Schluss gelangte, dass die von der Agentur ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten im Vergleich zu denen der anderen Agenturen am wenigsten detailliert sind; stellt fest, dass dies insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass die Agentur über keine wissenschaftlichen Beiräte oder Gremien verfügt; bedauert jedoch, dass die Agentur weder ein System zur Einstufung von Interessen noch eine schwarze Liste verwendet;

Interne Kontrollen

17.

 stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission im Mai 2017 mit Unterstützung der internen Auditstelle eine Risikobewertung durchgeführt und keinen der 36 überprüften Prozessbereiche mit dem Vermerk „Risikobegrenzung verbessern“ versehen hat;

18.

 stellt fest, dass der IAS einen Prüfungsbericht zum Personalmanagement und zur Ethik bei Europol vorgelegt und einen Aktionsplan ausgearbeitet hat, mit dem mögliche Bereiche für Verbesserungen angegangen werden sollen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten;

19.

 fordert die Agentur auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden;

20.

 begrüßt, dass die Agentur alle Empfehlungen umgesetzt hat, die der Rechnungshof in seinen Prüfungsberichten zu den vorangegangenen Haushaltsjahren abgegeben hat; weist darauf hin, dass die einzige Bemerkung des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2017 in Bezug auf die Veröffentlichung von Stellenausschreibungen auf der Website des Europäischen Amtes für Personalauswahl von der Agentur inzwischen berücksichtigt wurde;

21.

 verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14 Mai 2020 (5) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1)   ABl. C 416 vom 15.11.2018, S. 46.

(2)   ABl. C 416 vom 15.11.2018, S. 48.

(3)  https://www.europol.europa.eu/sites/default/files/documents/europolinbrief2019.pdf

(4)  https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2020/621934/IPOL_STU(2020)621934_EN.pdf

(5)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.