A4-0346/97

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/33/EG über die Übertragbarkeit von Nummern und die Betreibervorauswahl (KOM(97)0480 - C4-0515/97 - 97/0250(COD))

Der Vorschlag wird mit folgender Änderung gebilligt:

(Änderung 1)

ARTIKEL 1 NUMMER 2a (neu)

Artikel 20 Absatz 2 (Richtlinie 97/33/EG)

>Text nach EP-Abstimmung>

2a. Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

>Text nach EP-Abstimmung>

"(2) Eine Zurückstellung der Verpflichtungen gemäß Artikel 12 Absätze 5 und 7 kann beantragt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, daß sie eine übermässige Belastung für bestimmte Organisationen oder Kategorien von Organisationen bedeuten würden. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission von den Gründen für den Antrag auf Zurückstellung, dem Zeitpunkt, zu dem die Auflagen erfuellt werden können, und den vorgesehenen Maßnahmen zur Einhaltung dieses Termins. Die Kommission prüft den Antrag unter Berücksichtigung der besonderen Situation in diesem Mitgliedstaat und der Notwendigkeit, ein kohärentes regulatorisches Umfeld auf Gemeinschaftsebene zu gewährleisten, und teilt dem Mitgliedstaat mit, ob ihres Erachtens die besondere Situation in diesem Mitgliedstaat eine Zurückstellung rechtfertigt, und falls ja, bis zu welchem Zeitpunkt eine solche Zurückstellung gerechtfertigt ist."

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/33/EG über die Übertragbarkeit von Nummern und die Betreibervorauswahl (KOM(97)0480 - C4-0515/97 - 97/0250(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(97)0480 - 97/0250(COD) ((ABl. C 330 vom 01.11.1997, S. 19.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG-Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0515/97),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik(A4-0346/97),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in seinen Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt für diesen Fall die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt, vorzulegen;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.