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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe L


2025/1901

23.9.2025

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/1901 DER KOMMISSION

vom 22. September 2025

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Glyoxylsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Einleitung

(1)

Am 25. Juli 2024 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Glyoxylsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffenes Land“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) (2).

(2)

Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 10. Juni 2024 von WeylChem Lamotte SAS (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht wurde. Der Antrag wurde im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung vom Wirtschaftszweig der Union für Glyoxylsäure gestellt. Die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung.

1.2.   Zollamtliche Erfassung

(3)

Am 24. Oktober 2024 veranlasste die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2715 der Kommission (im Folgenden „Erfassungsverordnung“) die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Glyoxylsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „China“) (3).

1.3.   Vorläufige Maßnahmen

(4)

Nach Artikel 19a der Grundverordnung übermittelte die Kommission den Parteien am 24. Februar 2025 eine Zusammenfassung der vorgeschlagenen Zölle sowie Einzelheiten zur Berechnung der Dumpingspannen und der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geeigneten Spannen. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, innerhalb von drei Arbeitstagen zur Richtigkeit dieser Berechnungen Stellung zu nehmen. Innerhalb dieser Frist übermittelten zwei Einführer/Verwender, nämlich Trade Corporation International SAU (im Folgenden „Trade Corporation“) und Laboratorios Jaer S.A. (im Folgenden „Jaer“), Stellungnahmen zum Unionsinteresse. Der in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller Xinjiang Guolin brachte vor, dass die Kommission die Seefrachtkosten bei bestimmten Geschäftsvorgängen doppelt abgezogen habe und die Kommission bei der Berechnung die Gewinnspanne und die VVG-Spanne vertauscht habe.

(5)

Wie in Erwägungsgrund 329 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/591 der Kommission (4) (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) festgestellt, berichtigte die Kommission die Seefrachtkosten, die ursprünglich doppelt berechnet worden waren. Darüber hinaus berichtigte die Kommission in den Berechnungen die Gewinnspanne von 10 % und die VVG-Spanne von 23 %. Zudem stellte die Kommission in Erwägungsgrund 330 der vorläufigen Verordnung fest, dass ein falscher Wechselkurs auf die zur Ermittlung des Normalwerts im Zusammenhang mit den Arbeits-, Strom- und Wasserkosten herangezogene Quelle angewandt wurde. Die Kommission aktualisierte den Wert der Arbeits-, Strom- und Wasserkosten in Tabelle 1 der vorläufigen Verordnung und verwendete dabei den Wechselkurs der Europäischen Zentralbank für den Untersuchungszeitraum für alle Produktionsfaktoren.

(6)

Mit der vorläufigen Verordnung führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Glyoxylsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China ein.

1.4.   Weiteres Verfahren

(7)

Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt wurde (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), übermittelten die ausführenden Hersteller Guangdong Joy Chemical Co., Ltd., Hubei Hongyuan Pharmaceutical Technology Co., Ltd., Inner Mongolia Tianyuda Biological Technology Co., Ltd., Jinyimeng Group Co., Ltd und Xinjiang Guolin New Materials Co. Ltd sowie die Einführer/Verwender Trade Corporation, Deretil S.A. (im Folgenden „Deretil“), L. Brüggemann GmbH & Co. KG (im Folgenden „Brüggemann“) und Jaer innerhalb der in Artikel 2 Absatz 1 der vorläufigen Verordnung gesetzten Frist schriftliche Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen.

(8)

Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört. Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Bei ihren endgültigen Feststellungen berücksichtigte die Kommission die Stellungnahmen der interessierten Parteien und passte ihre vorläufigen Schlussfolgerungen gegebenenfalls an.

(9)

Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Glyoxylsäure mit Ursprung in der VR China einzuführen beabsichtigte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Nach der endgültigen Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(10)

Der Antragsteller, die ausführenden Hersteller Xinjiang Guolin und Hubei Hongyuan sowie die Einführer/Verwender Brüggemann, Deretil, Jaer, Trade Corporation, Asociación Española de Fabricantes de Agronutrientes (Spanischer Verband der Agrarnährstoffhersteller – im Folgenden „AEFA“) und Nouryon Functional Chemicals AB (im Folgenden „Nouryon“) übermittelten fristgerecht Stellungnahmen.

(11)

Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört. Es fanden Anhörungen mit dem ausführenden Hersteller Xinjiang Guolin und den Einführern/Verwendern Jaer, Brüggemann und Deretil statt. Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und – soweit angezeigt – in dieser Verordnung berücksichtigt. Diese werden im Folgenden behandelt.

(12)

Die Analyse einiger Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung führte zu Änderungen bei den Dumpingberechnungen und der Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke. Am 5. August 2025 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien darüber in einer zusätzlichen endgültigen Unterrichtung, die sich auf die vorgenommenen Änderungen beschränkte. Allen Parteien wurde eine Frist gewährt, in der sie zu der weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen Stellung nehmen konnten. WeylChem, Jaer, Trade Corporation, Hubei Hongyuan, Jinyimeng Group Co., Ltd., und Inner Mongolia Tianyuda Biological Technology Co., Ltd. übermittelten Stellungnahmen. Diese werden im Folgenden behandelt.

1.5.   Vorbringen zur Einleitung der Untersuchung

(13)

Da keine Stellungnahmen zur Einleitung eingingen, werden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 1 und 2 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

1.6.   Stichprobenverfahren

(14)

Da keine Stellungnahmen zum Stichprobenverfahren eingingen, werden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 6 bis 11 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

1.7.   Fragebogenantworten und Kontrollbesuche

(15)

Da keine Stellungnahmen zu den Fragebogenantworten und Kontrollbesuchen eingingen, werden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 12 bis 15 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

1.8.   Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

(16)

Da keine Stellungnahmen zum Untersuchungszeitraum und zum Bezugszeitraum eingingen, werden die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 16 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Vorbringen zur betroffenen Ware und zur gleichartigen Ware

(17)

Nach der Unterrichtung wiederholte der Verwender Brüggemann sein Vorbringen aus der vorläufigen Sachaufklärung, dass sein Unternehmen eine bestimmte technische Qualität von Glyoxylsäure aus der VR China einführe und für die Herstellung schwefelbasierter und formaldehydfreier Reduktionsmittel (FFSRA) verwende, die derzeit nicht vom Wirtschaftszweig der Union angeboten werde. Es wurden keine weiteren Beweise zur Untermauerung des Vorbringens vorgelegt, dass die aus China bezogene Ware nicht vom Wirtschaftszweig der Union bezogen werden könne; daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.

(18)

Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission die Feststellungen in den Erwägungsgründen 22 bis 28 der vorläufigen Verordnung.

3.   DUMPING

3.1.   Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung

(19)

Das Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts ist in den Erwägungsgründen 38 bis 86 der vorläufigen Verordnung dargelegt.

3.2.   Normalwert

(20)

Die Einzelheiten der Berechnung des Normalwerts wurden in den Erwägungsgründen 87 bis 162 der vorläufigen Verordnung dargelegt.

3.2.1.   Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

(21)

Es gingen keine Stellungnahmen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China ein. Deshalb wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 41 bis 86 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.2.2.   Repräsentatives Land

(22)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen übermittelte Trade Corporation International eine Stellungnahme zur Auswahl Kolumbiens als am besten geeignetes repräsentatives Land und von Essigsäure als Ware desselben Sektors wie Glyoxylsäure. Trade Corporation International brachte vor, die in Kolumbien hergestellte Ware, Essigsäure, sei nicht identisch mit der untersuchten Ware, die spezifische chemische Eigenschaften und Verwendungen aufweise. Glyoxylsäure sei eine etwa zehnmal stärkere Säure als Essigsäure. Essigsäure werde ebenfalls in der Landwirtschaft verwendet, jedoch hauptsächlich für andere Zwecke als Glyoxylsäure, z. B. als natürliches Herbizid, zur Schädlingsbekämpfung für die Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit und des pH-Werts, während Glyoxylsäure in erster Linie als Pflanzenwuchsregulator und für die Unkrautbekämpfung verwendet werde.

(23)

Die Kommission stellte in den Erwägungsgründen 34 und 91 der vorläufigen Verordnung fest, dass Glyoxylsäure außerhalb der VR China und der Union nicht hergestellt wird, sodass sie eine geeignete Ersatzware in derselben allgemeinen Kategorie und/oder demselben Sektor wie Glyoxylsäure ermitteln musste, um in einem repräsentativen Land mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie die VR China einen unverzerrten Wert zu ermitteln. Sie legte in Abschnitt 3.2.2.1.2 der vorläufigen Verordnung in den Erwägungsgründen 91 bis 93 dar, dass es vier C2-Carbonsäuren gibt, die in einem ähnlichen Verfahren hergestellt werden und für die ähnliche Rohstoffe verwendet werden, nämlich Glyoxylsäure, Oxalsäure, Glycolsäure und Essigsäure, aber dass in den Ländern mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand nur Essigsäure hergestellt wird. Die Kommission stellte fest, dass das Verfahren zur Herstellung von Essigsäure, wenn auch nicht identisch, so doch in hohem Maße mit dem Verfahren für die Herstellung von Glyoxylsäure vergleichbar ist, da die jeweiligen Herstellungsverfahren, die wichtigsten Rohstoffe und relevanten Hilfs- und Betriebsstoffe sehr ähnlich sind. Die Kommission blieb daher bei ihrer Auffassung, dass Essigsäure eine geeignete Ersatzware in derselben allgemeinen Kategorie und/oder demselben Sektor wie die untersuchte Ware ist, und wies das Vorbringen zurück.

(24)

Trade Corporation International brachte vor, dass die besonderen wirtschaftlichen Bedingungen und industriellen Kapazitäten in Kolumbien nicht unbedingt die Gegebenheiten in der VR China genau widerspiegelten, da sich die Herstellungsverfahren, die Kostenstrukturen und die Marktdynamik in Kolumbien erheblich von denen in China unterscheiden könnten, was zu einer falschen Wiedergabe des Normalwerts von Glyoxylsäure führen könne. Ferner reichten die ohne Weiteres verfügbaren Finanzdaten für ein einziges Unternehmen in Kolumbien, Sucroal S.A., nicht aus, um einen angemessenen Vergleich vorzunehmen, da das Unternehmen deutlich über dem Marktpreis liegende Preise festsetzen könne.

(25)

In den Erwägungsgründen 89 und 90 der vorläufigen Verordnung stellte die Kommission fest, dass Kolumbien zur selben Kategorie von Ländern mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie China gehört und von der Weltbank in dieselbe Einkommenskategorie eingestuft wurde (Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie) (5). In den Erwägungsgründen 107 bis 115 der vorläufigen Verordnung gelangte die Kommission ferner zu dem Schluss, dass nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung die Finanzinformationen für das kolumbianische Unternehmen Sucroal S.A. ohne Weiteres verfügbar und am besten geeignet sind. Die Kommission teilte mit, dass es in den potenziellen repräsentativen Ländern nicht mehrere Hersteller von Essigsäure gibt. Die Kommission ermittelte einen Essigsäurehersteller in Kolumbien und einen in der Türkei. Ferner teilte die Kommission mit, dass der türkische Hersteller von Essigsäure, Akkim Kimya Sanayi ve Ticaret A.S., einer Untersuchung durch die türkische Kartellbehörde wegen Wettbewerbsbeschränkung und Preismanipulation unterzogen wurde. Aus diesem Grund hat die Kommission die Türkei bei der Auswahl eines repräsentativen Landes nicht berücksichtigt. Außerdem ist Sucroal S.A. ein etabliertes Unternehmen in Kolumbien und die Tatsache, dass es in dem Land keine anderen Essigsäurehersteller gibt, beweist nicht, dass die Finanzdaten zur Ermittlung der VVG-Kosten und des Gewinns unzuverlässig sind. Das Vorbringen wurde zurückgewiesen.

(26)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Trade Corporation International vor, dass die Kommission ihrer Pflicht zur Angabe der Gründe für die Zurückweisung der Vorbringen von Trade Corporation International nicht nachgekommen sei und Argumente wiederholt habe, die bereits in der vorläufigen Verordnung vorgebracht worden seien. Trade Corporation International brachte erneut vor, dass Essigsäure und Glyoxylsäure ein unterschiedliches physikalisch-chemisches Profil und ein unterschiedliches Endspektrum aufwiesen: Glyoxylsäure sei ein starkes Aldehydsäuremolekül (pKa ≈ 3,3), das vorwiegend in hochwertigen, spezialisierten nachgelagerten Anwendungen (pharmazeutische Zwischenprodukte, kosmetische Wirkstoffe, Chelatdünger) verwendet werde, und Essigsäure eine schwache Monocarbonsäure (pKa ≈ 4,8), die als chemisches Reagenz und bei der Herstellung verschiedener chemischer Verbindungen (z. B. für die Reinigungsindustrie) verkauft werde. Trade Corporation International erhob Einwände dagegen, dass Essigsäure und Glyoxylsäure gleichartige Waren sein sollen, da sie sich in Bezug auf Preis, Reinheitsanforderungen, vorgeschriebene Spezifikationen für Spurenmetalle und Sicherheitsstandards unterschieden. Demnach könne Essigsäure nicht ersatzweise für die Auswahl des repräsentativen Landes herangezogen werden.

(27)

Die Kommission stellte fest, dass Trade Corporation International keine neuen Beweise zur Untermauerung dieses Vorbringens vorgelegt hat. Sie stellte klar, dass die Tatsache, dass es sich bei Essigsäure um eine schwächere Monocarbonsäure handelt, seit Beginn der Untersuchung bekannt war. Die Kommission war nicht verpflichtet, eine exakte Alternative zu Glyoxylsäure zu ermitteln, sondern konnte eine gleichartige Ware derselben Warenkategorie, die dieselben oder ähnliche wichtige Inputs verwendet, heranziehen. Daher blieb die Kommission bei ihrem Standpunkt, dass Essigsäure die beste Ersatzware ist, die in den untersuchten potenziellen repräsentativen Ländern verfügbar ist. Die Kommission wies erneut darauf hin, dass Glyoxylsäure und Essigsäure beide zu den C2-Carbonsäuren gehören, ähnliche Rohstoffe verwenden und in der Systematik der Wirtschaftszweige in dieselbe Kategorie fallen. Ferner stellte die Kommission fest, dass Trade Corporation International keine alternative Ware einer ähnlichen Kategorie wie Glyoxylsäure vorgeschlagen hat, um nachzuweisen, dass Essigsäure keine geeignete Ersatzware ist. Der Einwand wurde zurückgewiesen.

(28)

Darüber hinaus brachte Trade Corporation International vor, die Kommission habe nicht erläutert, warum nur ein einziges Unternehmen (Sucroal) für die rechnerische Ermittlung der VVG-Kosten und des Gewinns infrage komme, warum Sucroal ein effizienter Hersteller sei und warum andere Hersteller nicht über zuverlässige Daten verfügten, die zum Vergleich herangezogen werden könnten, was die Auswahl Kolumbiens als geeignetes repräsentatives Land infrage stelle.

(29)

Die Kommission stellte klar, dass sie in der vorläufigen Verordnung (Erwägungsgrund 107) bereits darauf hingewiesen hat, dass nur für einen Essigsäurehersteller in Kolumbien (Sucroal S.A.) und einen Essigsäurehersteller in der Türkei (Akkim Kimya Sanayi ve Ticaret A.S.) ohne Weiteres verfügbare Finanzdaten für das Jahr 2023 in Orbis vorlagen. Die Kommission hatte den Parteien in Erwägungsgrund 112 der vorläufigen Verordnung ferner mitgeteilt, dass sie angesichts der andauernden Untersuchung von Akkim Kimya Sanayi ve Ticaret A.S. durch die türkische Kartellbehörde beschlossen hatte, Akkim Kimya Sanayi ve Ticaret A.S. nicht weiter für die rechnerische Ermittlung der VVG-Kosten und des Gewinns in Betracht zu ziehen. Da keines der sieben potenziellen repräsentativen Länder Glyoxylsäure, Glykolsäure oder Oxalsäure herstellt, war das Vorbringen von Trade Corporation International, Sucroal sei nicht geeignet, hinfällig. Zudem sieht die Grundverordnung keine Mindestanzahl von Unternehmen für die rechnerische Ermittlung der VVG-Kosten und des Gewinns vor; demnach hat die Kommission keine Rechtsvorschriften verletzt. Der Einwand wurde zurückgewiesen.

(30)

Da keine weiteren Stellungnahmen vorlagen, wurden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 87 bis 119 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.2.3.   Produktionsfaktoren

(31)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen brachte Xinjiang Guolin vor, dass der Vergleichswert der Kommission für die Einfuhren von Maleinsäureanhydrid nach Kolumbien (12,58 CNY/kg) überhöht sei. Der durchschnittliche Preis der Einfuhren von Maleinsäureanhydrid in die Union (ohne Einfuhren aus China und anderen Nicht-WTO-Ländern) liege bei 8,09 CNY/kg und der durchschnittliche Preis der Einfuhren von Maleinsäureanhydrid in Nachbarländer bei 7,7 CNY/kg für Brasilien und 7,5 CNY/kg für Mexiko. Ferner habe die Kommission in der laufenden Interimsüberprüfung R825 betreffend Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten (Glasfaserverstärkungen) mit Ursprung in der Volksrepublik China (6) einen Vergleichswert für die Einfuhren von Maleinsäureanhydrid zwischen 6,7 CNY/kg und 7,7 CNY/kg angesetzt, was angeblich beweise, dass der Vergleichswert für die Einfuhren von Maleinsäureanhydrid nach Kolumbien unverhältnismäßig hoch sei. Als Alternative schlug Xinjiang Guolin vor, einen durchschnittlichen Einfuhrpreis für Maleinsäureanhydrid in die Union, einen internationalen Einfuhrpreis für Maleinsäureanhydrid in alle Länder, einen Durchschnittspreis für Maleinsäureanhydrid in den Vereinigten Staaten (im Folgenden „USA“), Europa und Südostasien, einen durchschnittlichen CIF-Ausfuhrpreis für Maleinsäureanhydrid aus allen Ländern oder nur den Preis der Einfuhren aus Taiwan und Korea nach Kolumbien zugrunde zu legen.

(32)

Die Kommission stellte fest, dass die von Xinjiang Guolin genannte Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in China eine völlig andere Ware betrifft und eine gesonderte Untersuchung ist. Darüber hinaus wurde in dieser Untersuchung noch nicht entschieden, welches Land letztlich als repräsentatives Land ausgewählt wird. Wie von der Kommission in den Erwägungsgründen 107 und 114 der vorläufigen Verordnung dargelegt, ist die Türkei im vorliegenden Fall für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts kein geeignetes repräsentatives Land, sodass die Verwendung des Vergleichswerts für Maleinsäureanhydrid aus der Türkei nicht angemessen wäre. Darüber hinaus erläuterte die Kommission in den Erwägungsgründen 96, 100 und 106 der vorläufigen Verordnung, dass Brasilien und Mexiko nicht als geeignete repräsentative Länder angesehen werden können, da einige der wichtigsten Rohstoffe überwiegend aus China eingeführt werden und es keine Essigsäurehersteller gibt, für die ohne Weiteres verfügbare Finanzinformationen zur rechnerischen Ermittlung der VVG-Kosten und des Gewinns vorliegen. Daher wurde die Verwendung der Vergleichswerte für Maleinsäureanhydrid in Mexiko, Brasilien und der Türkei abgelehnt.

(33)

Die Kommission stellte jedoch fest, dass die Einfuhrmenge von Maleinsäureanhydrid nach Kolumbien begrenzt war, da sie nicht mehr als 4 664 Tonnen betrug. Sie untersuchte daher andere potenzielle Vergleichswerte, u. a. die von Xinjiang Guolin vorgeschlagenen Alternativen, und stellte fest, dass der größte Ausführer von Maleinsäureanhydrid China ist, gefolgt von den USA. Die Kommission beschloss daher, den gewogenen durchschnittlichen Preis der Ausfuhren aus den USA in alle Länder der Welt (Ausfuhren nach China und andere Nicht-WTO-Länder wurden nicht berücksichtigt) auf CIF-Stufe als am besten geeigneten Vergleichswert für Maleinsäure heranzuziehen. Der auf diese Weise ermittelte Preis betrug 9,32 CNY/kg. Nach weiteren Stellungnahmen von Xinjiang Guolin zur endgültigen Unterrichtung berichtigte die Kommission einen Fehler in den Einfuhrdaten und addierte die gewogenen durchschnittlichen Einfuhrzölle, die von den zehn größten Einfuhrländern für Waren mit Ursprung in den USA (auf die 98 % der weltweiten Einfuhren mit Ursprung in den USA entfallen) erhoben wurden. Daraus ergab sich ein gewogener durchschnittlicher Zollsatz von 3,15 %. Auf dieser Grundlage wurde der Preis auf 8,25 CNY/kg festgesetzt. Dies führte zu einer Anpassung der Dumpingspanne für Xinjiang Guolin und die mitarbeitenden, nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller. Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien in einer zusätzlichen endgültigen Unterrichtung über die Änderung des Vergleichswerts für Maleinsäureanhydrid.

(34)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen brachte Xinjiang Guolin ferner vor, dass der Vergleichswert für Salpetersäure künstlich niedrig sei und zu der niedrigen Dumpingspanne von Hubei Hongyuan beitrage. Die Kommission sei nicht ausreichend auf seine frühere Stellungnahme eingegangen, wonach die Verwendung des FOB-Preises für den Produktionsfaktor von Hubei (durchschnittlicher internationaler Ausfuhrpreis für Salpetersäure) und des CIF-Preises, den die Kommission für den Preis von Guolin (Preis der Einfuhren von Maleinsäureanhydrid nach Kolumbien) zugrunde gelegt habe, zu einer diskriminierenden Bestimmung der rechnerisch ermittelten Normalwerte für die in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller geführt habe. Xinjiang Guolin forderte die Kommission auf, den FOB-Preis von Hubei für Salpetersäure durch Hinzurechnung der Facht- und Versicherungskosten auf CIF-Stufe zu bringen oder den FOB-Ausfuhrpreis für alle Produktionsfaktoren von Hubei und Xinjiang zu verwenden, um sicherzustellen, dass die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung, der guten Verwaltung und der Kohärenz mit anderen Handelsschutzuntersuchungen eingehalten werden.

(35)

Die Kommission legte in den Erwägungsgründen 129, 130, 136 und 138 der vorläufigen Verordnung dar, dass sie sowohl bei den Einfuhren von Salpetersäure nach Kolumbien als auch beim internationalen durchschnittlichen Einfuhrpreis für Salpetersäure erhebliche Preisspreads und die Verwendung unterschiedlicher Maßeinheiten festgestellt hatte. Da die Einfuhrpreise für Salpetersäure aufgrund erheblicher Preisschwankungen und unterschiedlicher Maßeinheiten nicht als repräsentativ angesehen werden konnten, prüfte die Kommission alternative Ansätze zur Ermittlung eines geeigneten Vergleichspreises. Die Kommission stellte fest, dass der vom GTA abgerufene internationale Durchschnittspreis der Ausfuhren in alle Länder dieselbe Maßeinheit aufwies und keine extremen Preisschwankungen vorlagen. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass der internationale Durchschnittspreis der Ausfuhren in alle Länder (FOB) der zuverlässigste Vergleichswert ist und dass dieser Ansatz mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung im Einklang steht. Daher wurde das Vorbringen von Xinjiang Guolin zum Vergleichswert für die Ausfuhr von Salpetersäure in seiner Stellungnahme zur vorläufigen Unterrichtung zurückgewiesen.

(36)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Xinjiang Guolin vor, dass sowohl der Vergleichswert für Salpetersäure als auch für Maleinsäureanhydrid auf Ausfuhrpreisen beruhten, während der Ausfuhrpreis für Maleinsäureanhydrid auf der CIF-Stufe und der Vergleichswert für Salpetersäure auf der FOB-Stufe festgesetzt worden sei. Xinjiang Guolin wiederholte erneut seinen Antrag, den FOB-Preis von Hubei für Salpetersäure durch Hinzurechnung der Fracht- und Versicherungskosten an den CIF-Preis anzupassen. Ferner hätte die Kommission den CIF-Ausfuhrpreis für Salpetersäure um einen den Einfuhrzöllen entsprechenden Betrag erhöhen müssen, um sicherzustellen, dass der Vergleichswert für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts den Preis widerspiegele, den ein Hersteller für den Rohstoff bei Lieferung bis zum Werk zahlen würde. Xinjiang Guolin berechnete für die zehn wichtigsten Einfuhrländer von Salpetersäure, auf die 75 % aller Einfuhren entfallen, einen durchschnittlichen Einfuhrzoll von 5,7 %.

(37)

Die Kommission gab der Stellungnahme von Xinjiang Guolin statt und zog zur Umrechnung des FOB-Preises auf die CIF-Stufe die OECD-Daten über den Umrechnungssatz von FOB- in CIF-Preise für Salpetersäure heran (7). Die Kommission stellte fest, dass die CIF/FOB-Spanne der OECD für Salpetersäure im letzten beobachteten Jahr (2022) 10,51 % betrug. Diese CIF/FOB-Spanne wurde als am besten geeignet angesehen und zum durchschnittlichen internationalen Ausfuhrpreis addiert, zusammen mit den gewogenen durchschnittlichen Einfuhrzöllen, die von zehn größten Einfuhrländern (auf die 98 % der weltweiten Einfuhren entfallen) erhoben wurden und die auf 4,99 % festgesetzt wurden. Der aktualisierte Vergleichswert für Salpetersäure wurde auf 4,86 CNY/kg festgesetzt, was zu einer Anpassung der Dumpingspanne für Hubei Hongyuan und die mitarbeitenden, nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller führte (Erwägungsgrund 61). Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien in einer zusätzlichen endgültigen Unterrichtung über die Änderung des Vergleichswerts für Salpetersäure.

(38)

Nach der zusätzlichen endgültigen Unterrichtung brachte Hubei Hongyuan vor, der internationale durchschnittliche Ausfuhrpreis auf FOB-Stufe stehe bereits mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung und den WTO-Regeln im Einklang und eine Umstellung auf einen CIF-basierten Vergleichswert in dieser letzten Phase sei unfair und diskriminierend. Das Unternehmen wies darauf hin, dass seine Einkaufspreise für Salpetersäure keine internationalen Frachtkosten, Seeversicherungskosten oder Einfuhrzölle enthielten. Hubei Hongyuan brachte vor, bei einer Berichtigung sollten die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung beachtet werden und die Kommission sollte die Methode nicht ohne triftige Gründe auf Antrag eines anderen ausführenden Herstellers ändern. Ferner brachte Trade Corporation International in seiner Stellungnahme vor, dass die Berichtigung des Vergleichswerts für Salpetersäure nicht gerechtfertigt sei, da keine Beweise oder Begründungen für die Berichtigung vorlägen. Die Kommission wies diese Vorbringen zurück, da der Vergleichswert den Preis der Produktionsfaktoren auf dem Markt des repräsentativen Landes widerspiegeln sollte, der zwangsläufig die Kosten für das Inverkehrbringen dieses Produkts, einschließlich der kompletten Lieferkosten des Produkts, enthalten muss.

(39)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen brachte Xinjiang Guolin ferner vor, dass der Vergleichswert der Kommission für Oxalsäure (Nebenprodukt, das von Hubei Hongyuan hergestellt wird) deutlich über den durchschnittlichen internationalen Einfuhrpreisen von 10,68 CNY/kg gemäß der UN-Datenbank Comtrade gelegen habe, sodass ein erheblicher Betrag vom rechnerisch ermittelten Normalwert für Hubei abgezogen werden konnte. Xinjiang Guolin forderte die Kommission nachdrücklich auf, einen zuverlässigeren und repräsentativeren Preis für Oxalsäure zu ermitteln, und schlug vor, entweder den Preis der Einfuhren von Oxalsäure in alle Länder in Höhe von 10,69 CNY/kg gemäß der Comtrade-Datenbank oder den Durchschnitt der Marktpreise für Oxalsäure in der Union und den USA in Höhe von 12,35 CNY/kg zu verwenden.

(40)

Die Kommission stellte klar, dass der Normalwert für Hubei Hongyuan auf der Grundlage der Buchführungsunterlagen rechnerisch ermittelt wurde, die ausschließlich dem Herstellungsverfahren für Glyoxylsäure zugerechnet wurden. Da die Herstellkosten für Oxalsäure in der Buchführung getrennt ausgewiesen wurden, musste die Kommission die Herstellkosten bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für Glyoxylsäure nicht abziehen. Daher wurde der in der vorläufigen Verordnung in Tabelle 1 – Produktionsfaktoren für Glyoxylsäure veröffentlichte Vergleichswert für Oxalsäure letztlich von der Kommission nicht herangezogen und wirkte sich nicht auf die Berechnung des Normalwerts für Hubei Hongyuan aus. Das Vorbringen wurde somit als unbegründet erachtet.

(41)

Darüber hinaus erklärte Xinjiang Guolin, dass das Unternehmen über zwei Werke verfüge, eins in Xinjiang und eins in Shandong. Xinjiang Guolin brachte vor, die Kommission habe die Herstellkosten für Maleinsäureanhydrid zu hoch angesetzt, indem sie die Transportkosten für das bezogene Maleinsäureanhydrid zum Werk von Xinjiang Guolin in Xinjiang zu den neu berechneten Kosten für Maleinsäureanhydrid sowie die Transportkosten zwischen den beiden Werken von Xinjiang Guolin hinzugerechnet habe. Die Kommission habe Transportkosten für Maleinsäureanhydrid bereits berücksichtigt, als sie den kolumbianischen CIF-Einfuhrpreis für Maleinsäureanhydrid zugrunde gelegt habe, da der CIF-Preis bereits die inländischen Frachtkosten in den Ausfuhrländern und die Seefracht- und Versicherungskosten enthalten habe. Xinjiang Guolin brachte vor, die Kommission habe bei der Neuberechnung der Herstellkosten für Maleinsäureanhydrid die Transportkosten offenbar doppelt berücksichtigt, als sie den Wert für Maleinsäureanhydrid durch den kolumbianischen CIF-Einfuhrpreis ersetzt habe, und beantragte die Streichung der Transportkosten.

(42)

Die Kommission stimmte zu, dass der kolumbianische Vergleichswert für Maleinsäureanhydrid dem CIF-Preis entspricht und die Transportkosten bis zur Grenze einschließt. Es entspricht jedoch der gängigen Praxis der Kommission, die Transportkosten von der Grenze zum Werk in die Berechnung des Normalwerts einzubeziehen. Bei der Berechnung des Normalwerts wird der Wert des internationalen Vergleichswerts um das von den ausführenden Herstellern angegebene Verhältnis der Transportkosten zu den Materialkosten erhöht. Nur durch die Addition dieser Kosten wird der Wert der Vorleistungen, die bis zum Werk eines Herstellers im repräsentativen Land geliefert werden, angemessen berücksichtigt. Daher forderte die Kommission im Fragebogen für ausführende Hersteller ausführliche Informationen zu den internationalen und inländischen Transportkosten, den geltenden Zöllen und den für den Bezug von Materialien in der Buchführungswährung angefallenen Steuern an. Auf der Grundlage des überprüften Fragebogens von Xinjiang Guolin stellte die Kommission fest, dass die tatsächlichen Transportkosten im Zusammenhang mit dem Bezug von Maleinsäureanhydrid auf der Rechnung angegeben waren. Diese Transportkosten wurden bei der Berechnung des Normalwerts hinzugerechnet.

(43)

Die Kommission stellte ferner fest, dass für den Transport der Glyoxylsäure-Kristalle vom Werk in Xinjiang zum Werk in Shandong keine Transportkosten gezahlt wurden. Da keine Transportkosten gezahlt wurden, wurden die Kosten für den Transport der Glyoxylsäure-Kristalle vom Werk in Xinjiang zum Werk in Shandong in einem nach dem Kontrollbesuch vorgelegten Dokument von Xinjiang Guolin geschätzt. Auf die Stellungnahme von Xinjiang Guolin hin rechnete die Kommission diese geschätzten Transportkosten für das Halbfertigerzeugnis den Herstellungsgemeinkosten zu, da die Transportkosten zwischen den beiden Werken derselben juristischen Person der Herstellung der Glyoxylsäure-Kristalle geschuldet waren (die Herstellkosten umfassten Maleinsäureanhydrid, Arbeit, Strom, Wasser usw.), sodass die Herstellungsgemeinkosten als geeignete Kategorie für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts angesehen wurden. Daher wurde dem Antrag teilweise stattgegeben, und die Dumpingspanne für Xinjiang Guolin wurde neu berechnet. Die endgültige Dumpingspanne für Xinjiang Guolin wurde in Erwägungsgrund 61 bestimmt.

(44)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Hubei Hongyuan vor, dass die Einfuhrmenge von MEG nach Kolumbien begrenzt sei und nur 4 961 Tonnen betrage. Hubei Hongyuan forderte die Kommission auf, wie bei Maleinsäureanhydrid weitere mögliche Vergleichswerte zu prüfen. Die Kommission sollte den gewogenen durchschnittlichen Preis der Ausfuhren aus den USA in alle Länder der Welt (Ausfuhren nach China und andere Nicht-WTO-Länder wurden nicht berücksichtigt) auf CIF-Stufe als am besten geeigneten Vergleichswert für Maleinsäure heranziehen.

(45)

Die Kommission stellte fest, dass Hubei Hongyuan das Vorbringen, der durchschnittliche Preis der Einfuhren von MEG nach Kolumbien sei überhöht, nicht belegt hat. Hubei Hongyuan hatte lediglich angemerkt, dass die Einfuhrmenge von MEG nach Kolumbien begrenzt sei, jedoch keine Beweise dafür vorgelegt, dass der Vergleichswert unangemessen, ungeeignet oder unzuverlässig ist. Das Vorbringen wurde zurückgewiesen.

(46)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Hubei Hongyuan vor, der Vergleichswert für Glyoxal sei überhöht. Der von der Kommission zugrunde gelegte Stückpreis für Glyoxal liege zwischen 3,15 CNY/kg und 2 269,5 CNY/kg und die Preisschwankungen hätten die Berechnung des Vergleichswerts beeinflusst und nach oben getrieben. Hubei Hongyuan beantragte, dass die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Preis der Ausfuhren aus den USA in alle Länder der Welt (Ausfuhren nach China und andere Nicht-WTO-Länder wurden nicht berücksichtigt) auf CIF-Stufe als am besten geeigneten Vergleichswert für Glyoxal heranziehen sollte.

(47)

Die Kommission stellte fest, dass die von Hubei Hongyuan genannten Extremwerte jeweils nur eine sehr geringe Menge an Glyoxaleinfuhren betrafen (zwei Einfuhren von 0,1 kg Glyoxal). Daher waren diese Extremfälle gemessen am Gesamtvolumen der Einfuhren vernachlässigbar und wirkten sich nur geringfügig auf die Berechnung des Vergleichswerts für Glyoxal aus. Die übrigen Einfuhrdaten sind stimmig und wurden von Hubei Hongyuan nicht infrage gestellt. Das Vorbringen wurde zurückgewiesen.

(48)

Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wurden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 120 bis 162 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.3.   Ausfuhrpreis

(49)

Da keine Stellungnahmen eingingen, wurden die in den Erwägungsgründen 163 und 164 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen bestätigt.

3.4.   Vergleich

(50)

In ihren Stellungnahmen nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wiesen Hubei Hongyuan und Xinjiang Guolin darauf hin, dass die VVG-Kosten des kolumbianischen Unternehmens Sucroal S.A., die von der Kommission zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts herangezogen wurden, „Vertriebskosten“ enthielten, die Kostenelementen entsprächen, welche über die Stufe ab Werk hinaus angefallen seien. Daher sollten sie nicht in die rechnerische Ermittlung des Normalwerts des untersuchten Unternehmens einbezogen werden.

(51)

Die Kommission stellte fest, dass die von Sucroal S.A. geltend gemachten „Vertriebskosten“ Teil der VVG-Kosten waren. Dies zeigte sich daran, dass die in der Orbis-Datenbank ausgewiesenen „sonstigen Kosten“ in den von den kolumbianischen Behörden bereitgestellten Daten in „Vertriebskosten“, „Verwaltungskosten“ und „sonstige Kosten“ aufgeschlüsselt werden. In den verfügbaren Daten gab es keine weitere Unterscheidung zwischen den Vertriebskosten, die es ermöglichen würde, bestimmte Kostenkategorien zu ermitteln und auszuschließen. Vertriebskosten sind Verkaufskosten, die Transportkosten umfassen können, aber auch andere Kostenkategorien wie das Leasing von Lager- und Vertriebseinrichtungen, einschließlich der erforderlichen Maschinen und Fahrzeuge, oder Kosten für Werbung und Marktforschung, die nicht vom Ausfuhrpreis abgezogen wurden. Solche Kosten gehören nämlich zur Handelsstufe ab Werk und würden bei der Umrechnung auf diese Handelsstufe nicht herausgerechnet. Die Kommission stellte ferner fest, dass Hubei Hongyuan und Xinjiang Guolin keine Informationen über die Aufschlüsselung dieser Vertriebskosten vorgelegt haben, um ihre Forderung zu untermauern, sie nicht in den Normalwert einzurechnen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(52)

Nach der endgültigen Unterrichtung forderte Hubei Hongyuan die Kommission auf, die „Vertriebskosten“ von den von Sucroal rechnerisch ermittelten VVG-Kosten abzuziehen, und führte an, dass die Stufe „ab Werk“ bedeute, dass der Verkäufer die Ware liefere, indem er diese dem Käufer in den Räumlichkeiten des Verkäufers oder an einem anderen benannten Ort (d. h. Werk, Fabrik, Lager usw.) zur Verfügung stelle, und führte weiter aus, dass der Verkäufer die Waren nicht auf ein abholendes Beförderungsmittel verladen noch zur Ausfuhr abfertigen müsse, sofern eine solche Abfertigung erforderlich sei. Hubei Hongyuan forderte die Kommission auf, alle in den VVG-Kosten enthaltenen Transportkosten abzuziehen. Zudem sollte die Kommission die in den „Vertriebskosten“ enthaltenen direkten Verkaufskosten nicht unberücksichtigt lassen, da dies unfair sei, und dürfe den Interessen der in die Stichprobe einbezogenen Ausführer nicht schaden, nur weil sie keine detaillierten aufgeschlüsselten Informationen einholen könne, um eine weitere Unterscheidung bei den Vertriebskosten vorzunehmen, die es ermöglichen würde, bestimmte Kostenkategorien zu ermitteln und auszuschließen. Hubei Hongyuan brachte vor, dass die Kommission, sollte sie die relevanten Daten nicht doch noch einholen können, um eine weitere Unterscheidung bei den Vertriebskosten vorzunehmen, entweder alle „Vertriebskosten“ ohne weitere Unterscheidung abziehen oder eine Berichtigung des Ausfuhrpreises durch Einbeziehung der Transportkosten vornehmen sollte.

(53)

Die Kommission stellte fest, dass nach IFRS (IAS 1) die Vertriebskosten als einer der Bestandteile der Umsatzkosten definiert sind und die Kategorie bei der rechnerischen Ermittlung der VVG-Kosten zulässig ist. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass weder detaillierte Informationen über die Aufschlüsselung der VVG-Kosten von Sucroal in Bezug auf die „Vertriebskosten“ ohne Weiteres verfügbar waren noch von den ausführenden Herstellern (Hubei Hongyuan und Xinjiang Guolin) zur Verfügung gestellt wurden, um der Kommission die Möglichkeit zu geben, etwaige Transportkosten über die Stufe ab Werk hinaus abzuziehen. Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück, da Hubei Hongyuan nicht nachweisen konnte, dass die von der Kommission zugrunde gelegten VVG-Kosten nicht bereits auf der Stufe ab Werk ausgewiesen wurden oder dass sie zu einem Betrag für die VVG-Kosten führen würden, der auf dieser Handelsstufe nicht „angemessen“ im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung wäre.

(54)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen forderte Xinjiang Guolin die Kommission darüber hinaus auf, die VVG-Kosten und den Gewinnbeitrag von Qingdao Guolin (der für den internationalen Vertrieb verantwortlichen Muttergesellschaft) bei der Berechnung des Ausfuhrpreises auszuklammern, da Qingdao Guolin nicht die Funktion eines Vertreters wahrnehme. Xinjiang Guolin und Qingdao Guolin unterlägen derselben wirtschaftlichen Kontrolle, seien zusammen als ein einziges Unternehmen mit einer Aufgabenteilung für die Herstellung und den Handel mit der untersuchten Ware tätig und ihre Beziehungen seien nicht auf der Grundlage von Geschäftsbeziehungen organisiert, die einer Provisionsbasis wie bei einer Vertretung unterlägen. Qingdao Guolin (Muttergesellschaft) besitze 100 % von Xinjiang Guolin und Qingdao Guolin sei für alle Ausfuhrverkäufe von Glyoxylsäure verantwortlich, während Xinjiang Guolin als Werk für Qingdao Guolin tätig und ausschließlich für die Inlandsverkäufe zuständig sei.

(55)

Wie in Erwägungsgrund 174 der vorläufigen Verordnung erläutert, wurden in Fällen, in denen Waren vom Hersteller an andere Unternehmen derselben Gruppe verkauft und anschließend in die Union ausgeführt wurden, nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung Berichtigungen für den Aufschlag vorgenommen, den die verbundenen Händler immer dann erhalten hatten, wenn davon ausgegangen wurde, dass sie ähnliche Funktionen ausübten wie ein auf Provisionsbasis tätiger Vertreter. Die Kommission stellte fest, dass in den von Xinjiang Guolin übermittelten Fragebogenantworten und insbesondere in der Unternehmenspräsentation von Qingdao Guolin und dem Flussdiagramm der Ausfuhrverkäufe die Muttergesellschaft als „Händler“ bezeichnet wird und dass Verhandlungen über die Handelsbedingungen zwischen dem herstellenden Unternehmen (Xinjiang Guolin) und dem Händler (Qingdao Guolin) stattfinden.

(56)

Ferner stellte die Kommission fest, dass es zwischen Xinjiang Guolin und Qingdao Guolin ein Memorandum gibt, in dem ausschließlich die Ausfuhrpreise geregelt werden. Das Memorandum enthält Klauseln, die je nach Art der Glyoxylsäure einen prozentualen Preis vorsehen, der zugunsten der Verwaltungsgesellschaft in Rechnung gestellt wird. Insbesondere enthält der inländische Kaufvertrag zwischen Xinjiang Guolin und Qingdao Guolin Klauseln über die gerichtliche Streitbeilegung. Das Vorliegen dieser Beweise schließt die Einstufung der in der Volksrepublik China ansässigen Unternehmen von Guolin als wirtschaftliche Einheit, in der Qingdao Guolin eine interne Vertriebsabteilung von Xinjiang Guolin ist, aus. Nach der Rechtsprechung (8) setzt das Vorhandensein einer Schiedsklausel zur Beilegung von vertraglichen Streitigkeiten, die zwischen den beiden Vertragsunternehmen entstehen können, und die mangelnde Solidarität zwischen diesen Unternehmen nicht nur das Bestehen zweier unterschiedlicher juristischer Personen, sondern auch zweier wirtschaftlicher Einheiten mit unterschiedlichen Interessen voraus und scheint mit dem Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit und der Einstufung eines dieser Unternehmen als interne Vertriebsabteilung nicht vereinbar zu sein (9). Für die Inlandsverkäufe der Verwaltungsgesellschaft gibt es keine derartigen Bestimmungen. Daher wurde das Vorbringen, Xinjiang Guolin und Qingdao Guolin seien eine wirtschaftliche Einheit, zurückgewiesen.

(57)

Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wurden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 165 bis 174 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.5.   Dumpingspanne

(58)

Wie in Erwägungsgrund 33 dargelegt, passte die Kommission nach den Vorbringen von Xinjiang Guolin zum Vergleichswert für Maleinsäureanhydrid die Dumpingspannen an.

(59)

Nach der vorläufigen Unterrichtung hatten Guangdong Joy Chemical Co., Ltd, Inner Mongolia Tianyuda Biological Technology Co., Ltd., und Jinyimeng Group Co., Ltd., Stellungnahmen zur Methode für die Berechnung der Dumpingspannen übermittelt. Alle drei nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden chinesischen ausführenden Hersteller brachten vor, ihr Herstellungsverfahren sei mit dem von Hubei Hongyuan identisch und ihre Herstellkosten entsprächen in etwa denen von Hubei Hongyuan. Die drei mitarbeitenden, nicht in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller wandten ein, es sei unangemessen und ungenau, den Durchschnitt der für Hubei Hongyuan und Xinjiang Guolin berechneten Dumpingspannen zugrunde zu legen, da keiner der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Hersteller das Herstellungsverfahren von Xinjiang Guolin oder dieselben Rohstoffe verwende. Die drei nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden chinesischen ausführenden Hersteller beantragten bei der Kommission die Anwendung desselben Antidumpingzolls wie bei Hubei Hongyuan.

(60)

Die Kommission erinnerte daran, dass auf die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller 25 % bis 35 % der Gesamtausfuhren von Glyoxylsäure in die Union und 40 % bis 50 % der von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern angegebenen Mengen entfallen. Die Stichprobe ist daher repräsentativ für die chinesischen ausführenden Hersteller. Die Kommission erinnerte ferner daran, dass keine Stellungnahmen zu der ausgewählten Stichprobe eingegangen waren. Die Kommission hatte bei der Berechnung der Dumpingspannen der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller die in der Grundverordnung vorgeschriebene Methode angewandt, d. h. sie hatte diesen Parteien den gewogenen durchschnittlichen Zollsatz von zwei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern zugewiesen. Das Vorbringen wurde zurückgewiesen.

(61)

Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Einfuhrpreises (Kosten, Versicherung, Fracht) frei Grenze der Union, unverzollt, werden wie folgt festgesetzt:

Unternehmen

Endgültige Dumpingspanne

Hubei Hongyuan

29,2  %

Xinjiang Guolin

130,0  %

Im Anhang aufgeführte andere mitarbeitende Unternehmen

64,0  %

Alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China

210,5  %

4.   SCHÄDIGUNG

4.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

(62)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen brachte Trade Corporation vor, dass die Feststellungen der Untersuchung zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union fehlerhaft seien, da die Kommission die „Leistung und Umstände eines einzelnen Unternehmens, das möglicherweise nicht repräsentativ für den Wirtschaftszweig im weiteren Sinne ist“, zugrunde gelegt habe. Wie in der Einleitungsbekanntmachung dargelegt, vertritt der Antragsteller den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung; daher werden die Stellungnahmen von Trade Corporation zurückgewiesen.

(63)

Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die in den Erwägungsgründen 184 bis 186 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen bestätigt.

4.2.   Bestimmung des relevanten Unionsmarkts

(64)

Da keine Stellungnahmen zum relevanten Unionsmarkt eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 187 bis 191 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen.

4.3.   Unionsverbrauch

(65)

In Erwägungsgrund 194 der vorläufigen Verordnung erläuterte die Kommission, dass Glyoxylsäure in zwei Zubereitungen verkauft wird, entweder als 50%ige Glyoxylsäure-Lösung oder als kristallines Glyoxylsäure-Monohydrat. Für den Vergleich der verschiedenen Arten von Glyoxylsäure stellte die Kommission fest, dass eine Tonne Glyoxylsäure-Kristalle in der Regel 78,8 % Glyoxylsäure enthält und eine Tonne Glyoxylsäure-Lösung in der Regel 50 % Glyoxylsäure enthält. Entsprechend ging die Kommission davon aus, dass eine Tonne Glyoxylsäure-Kristalle äquivalent zu 1 576 Tonnen Glyoxylsäure-Lösung ist. Da Xinjiang Guolin der einzige bekannte Hersteller von Glyoxylsäure-Kristallen ist, wurde die Umrechnung nur auf die von dem Unternehmen in die Union ausgeführte Menge an Kristallen angewandt.

(66)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen erhob der ausführende Hersteller Xinjiang Guolin Einwände gegen die Verwendung des Umrechnungsfaktors von 1 576 Tonnen für die Umrechnung von kristalliner Glyoxylsäure in 50%ige flüssige Glyoxylsäure. Das Unternehmen wiederholte dieses Vorbringen nach der endgültigen Unterrichtung, legte jedoch diesbezüglich keine weiteren Informationen vor.

(67)

Die Kommission stellte fest, dass die Berechnung des Umrechnungsfaktors auf einem Vergleich des tatsächlichen PUI-Gehalts der Glyoxylsäure in fester Form mit der 50%igen Lösung beruhte. Bei der Berechnung des GOA-Gehalts berücksichtigte die Kommission den Reinheitsgrad von 98 GHT für Glyoxylsäuremonohydrat in den Produktspezifikationen der Kristalle und nicht den Umrechnungsfaktor zwischen den beiden Formen, wie er für das Guolin-Werk angegeben wurde, da dieser für den tatsächlichen Glyoxylsäuregehalt unerheblich ist. Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der Molmasse von Glyoxylsäuremonohydrat und Glyoxylsäure errechnete die Kommission, dass 1 576 kg 50%ige Lösung die gleiche Menge an Glyoxylsäure enthalten wie 1 kg Kristalle. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(68)

Da keine weiteren Stellungnahmen zum Unionsverbrauch eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 192 bis 196 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen.

4.4.   Einfuhren aus dem betroffenen Land

4.4.1.   Menge und Marktanteil der Einfuhren aus China

(69)

Der Verwender Jaer brachte vor, dass die Kommission bei ihrer Schadensanalyse die absolute Menge der Einfuhren und nicht den Anteil der Einfuhren auf dem Unionsmarkt hätte zugrunde legen müssen. Der Rückgang der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum stehe in keinem Zusammenhang mit den Einfuhren aus der VR China, da die Einfuhrmenge im selben Zeitraum um 13 % zurückgegangen sei. Die Kommission stellte fest, dass die Einfuhren aufgrund des Nachfragerückgangs rückläufig waren, wie in Erwägungsgrund 201 der vorläufigen Verordnung dargelegt. Trotz des Rückgangs der Mengen stieg der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China um 18 % (11 Prozentpunkte). In der Entwicklung des Marktanteils hat sich deutlich gezeigt, dass die Ware des Wirtschaftszweigs der Union durch Einfuhren aus der VR China verdrängt wurde, was wiederum zu Rentabilitätseinbußen führte. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

(70)

Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 197 bis 201 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.4.2.   Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land und Preisunterbietung

(71)

Jaer brachte vor, dass es im Bezugszeitraum keinen Preisrückgang gegeben habe, da der Preis des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum höher gewesen sei als die Preise im Jahr 2021 und erst im Jahr 2023 einen leichten Rückgang verzeichnet habe, der mit den gesunkenen Energiekosten in Zusammenhang gestanden habe. Die Kommission stellte fest, dass sich der Preisindex in Frankreich, dem Land, in dem der Wirtschaftszweig der Union ansässig ist, im Bezugszeitraum um 13,6 % veränderte (10). Wie in Erwägungsgrund 225 der vorläufigen Verordnung dargelegt, stiegen die Preise des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Zeitraum um 12 %. Unter Berücksichtigung der Inflation sind die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum daher niedriger als 2021.

(72)

Jaer brachte ferner vor, dass kein Preisdruck durch die Einfuhren aus der VR China vorgelegen habe, da diese im Bezugszeitraum nur um 10 % zurückgegangen seien. Die Kommission erinnerte daran, dass der Wirtschaftszweig der Union, wie in Erwägungsgrund 205 der vorläufigen Verordnung dargelegt, angesichts von Marktanteilsverlusten aufgrund des Wettbewerbs durch billigere gedumpte Einfuhren aus der VR China seine Preise deutlich unter die Herstellkosten gesenkt hat, um eine Verkaufsmenge aufrechtzuerhalten, die es ihm ermöglicht, überhaupt zu produzieren. Da der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage war, die Preise zu erhöhen, erlitt er erhebliche Verluste und eine Schädigung. Die Vorbringen von Jaer wurden zurückgewiesen.

(73)

In den Erwägungsgründen 206 und 207 der vorläufigen Verordnung erläuterte die Kommission, wie die Preisunterbietung ermittelt wurde. Die Kommission legte insbesondere dar, dass die gewogenen Durchschnittspreise je Warentyp auf CIF-Basis (Kosten, Versicherung, Fracht) und unter Berücksichtigung von Zöllen und nach der Einfuhr angefallenen Kosten berechnet wurden. Im ersten Schritt dieser Berechnungen wurden die Ausfuhrgeschäfte unter der entsprechenden Warenkennnummer (PCN) kategorisiert. In Bezug auf die Berechnungen der Preisunterbietung erhob Xinjiang Guolin Einwände gegen die Neueinreihung einiger Geschäftsvorgänge in die hohe Qualität PCN „H“ statt in die Standardqualität PCN „S“. Das Unternehmen legte Analysebescheinigungen vor, aus denen hervorgeht, dass die Verunreinigungen so groß waren, dass die Ware in PCN „S“ eingereiht wurde. Daher wurde seinem Vorbringen stattgegeben, und alle Geschäftsvorgänge wurden in PCN „S“ eingereiht.

(74)

In seiner Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung beanstandete Xinjiang Guolin zudem eine Aussage in Erwägungsgrund 59 der Unterlage zur endgültigen Unterrichtung, in der es hieß, dass Guolin Einwände gegen die Berechnung der nach der Einfuhr anfallenden Kosten für kristalline Glyoxylsäure erhoben habe. Guolin erklärte, nie einen solchen Antrag gestellt zu haben. Tatsächlich wurde die Berichtigung dieses Fehlers in den vorläufigen Berechnungen nicht von Guolin beantragt, sondern der Fehler wurde von der Kommission festgestellt und berichtigt. Die Parteien wurden in der Unterlage zur endgültigen Unterrichtung über die Berichtigung unterrichtet.

(75)

Die Kommission hatte nämlich festgestellt, dass die nach der Einfuhr anfallenden Kosten anhand der Mengen nach der Umrechnung der Kristalle in eine 50%ige Lösung berechnet worden waren, obwohl sie anhand der tatsächlichen Menge an Glyoxylsäure-Kristallen hätten berechnet werden müssen. Dies wurde daher von der Kommission nach der endgültigen Unterrichtung korrigiert.

(76)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Xinjiang Guolin ferner vor, dass die Kommission, wenn sie die Ausfuhren von Kristallen in eine Lösungsmenge umrechne, den Ausfuhrpreis entsprechend anpassen sollte, indem sie 0,06 EUR/kg hinzurechne, was den Kosten für die Rückumrechnung der Kristalle in eine Flüssigkeit entspreche. Diese zusätzlichen Umrechnungskosten sind jedoch Teil der Kostenstruktur der Abnehmer der Kristalle und nicht Teil des Ausfuhrpreises. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(77)

Aufgrund der vorstehenden Vorbringen und der Berichtigung wurde die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne für Einfuhren aus der VR China auf den Unionsmarkt angepasst und liegt nun zwischen 12 % und 30 %.

(78)

Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 202 bis 207 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

4.5.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

4.5.1.   Allgemeine Bemerkungen

(79)

Da abgesehen von den in Erwägungsgrund 62 genannten keine weiteren Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 208 bis 211 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen.

4.5.2.   Makroökonomische Indikatoren

4.5.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(80)

Jaer brachte vor, die Kommission habe die Schädigung in ihrer Analyse der Produktionsmengen des Wirtschaftszweigs der Union nicht nachgewiesen. Es habe im Untersuchungszeitraum (Juli 2023 bis Juni 2024) einen Anstieg der Produktion um 38 % gegeben, der für 2023 relevant sei. Die Kommission stellte fest, dass bei der Schadensanalyse die Entwicklungen im Bezugszeitraum berücksichtigt werden. Im Untersuchungszeitraum lag die Produktionsmenge bei 47 % des Niveaus von 2021. Wie in Erwägungsgrund 213 der vorläufigen Verordnung erläutert, erklärt sich der geringfügige Anstieg der Produktion von 41 % im Jahr 2023 gegenüber 2021 auf 47 % im Untersuchungszeitraum gegenüber 2021, der an sich ohnehin schon begrenzt ist, allein durch die Senkung der Preise unter die Herstellkosten aufgrund des Wettbewerbs durch gedumpte Einfuhren aus der VR China und führte daher zu noch größeren Verlusten, wie in Erwägungsgrund 232 der vorläufigen Verordnung dargelegt. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(81)

Da abgesehen von den in Erwägungsgrund 80 genannten keine weiteren Bemerkungen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 212 bis 214 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.

4.5.2.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

(82)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 215 bis 217 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.

4.5.2.3.   Wachstum

(83)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre Feststellungen in Erwägungsgrund 218 der vorläufigen Verordnung.

4.5.2.4.   Beschäftigung und Produktivität

(84)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 219 bis 221 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.

4.5.2.5.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

(85)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 222 und 223 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.

4.5.3.   Mikroökonomische Indikatoren

4.5.3.1.   Preise und preisbeeinflussende Faktoren

(86)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 224 bis 227 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.

4.5.3.2.   Arbeitskosten

(87)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 228 und 229 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.

4.5.3.3.   Lagerbestände

(88)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 228 und 229 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.

4.5.3.4.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

(89)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 232 und 237 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.

4.6.   Schlussfolgerungen zur Schädigung

(90)

Die Kommission gelangte auf der Grundlage der in der vorläufigen Verordnung ausgeführten Feststellungen zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung erlitten hat.

5.   SCHADENSURSACHE

5.1.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(91)

Jaer brachte vor, dass die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union, die sich im Rückgang der Produktion und der Rentabilität niederschlage, nicht mit den Einfuhren aus der VR China zusammenhänge, da deren Menge seit 2021 rückläufig gewesen sei.

(92)

Wie in Abschnitt 4.5 der vorläufigen Verordnung dargelegt, belegen die Daten für den Bezugszeitraum eindeutig eine mengenmäßige Verdrängung der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union durch die Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China auf dem freien Markt, was zu einem Rückgang der Unionsproduktion führte. Am stärksten wirkte sich dies auf die Kapazitätsauslastung aus, die unter 50 % fiel. Ein solcher Wert ist für die chemische Industrie untragbar, wie die Rentabilitätseinbußen zeigen. Der Zusammenhang zwischen dem Verlust von Marktanteilen und dem Rückgang der Produktion einerseits und den Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China andererseits wird im Untersuchungszeitraum deutlich, als der Wirtschaftszweig der Union in der Lage war, durch Preissenkungen einen gewissen Marktanteil zurückzugewinnen und seine Produktion zu steigern, auch wenn er dabei erhebliche Verluste hinnehmen musste. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(93)

Trade Corporation brachte vor, die Kommission habe keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen den Einfuhren und der Schädigung nachgewiesen, da sie nicht belegt habe, dass der Wirtschaftszweig der Union ein effizienter Hersteller sei und dass seine angeblichen Verluste nicht auf sein eigenes Verhalten zurückzuführen seien. Der Verwender legte jedoch keine Beweise zur Untermauerung seines Vorbringens vor. Die Kommission stellte in den Erwägungsgründen 238 bis 244 der vorläufigen Verordnung fest, dass sich der Wirtschaftszweig der Union zu Beginn des Bezugszeitraums gut entwickelte und sich die Schadensindikatoren 2021 im Allgemeinen auf einem gesunden Niveau befanden. Bis 2022 war die Produktionskapazität ausgelastet und die Rentabilität lag auf einem gesunden Niveau. Ab dem Jahr 2022 kam es jedoch durch den Anstieg der chinesischen Niedrigpreiseinfuhren zu einem Rückgang der Verkäufe, des Marktanteils und der Rentabilität sowie zu einem entsprechenden Rückgang der Produktivität im Wirtschaftszweig der Union. Darüber hinaus stellte die Kommission in Erwägungsgrund 246 der vorläufigen Verordnung fest, dass der Marktanteil der gedumpten Einfuhren von Glyoxylsäure im Bezugszeitraum um 18 % stieg. Im selben Zeitraum ging, wie in den Erwägungsgründen 215 bis 217 der vorläufigen Verordnung dargelegt, die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 48 % und sein Marktanteil um 30 % zurück. Daher kam die Kommission in Erwägungsgrund 248 der vorläufigen Verordnung zu dem Schluss, dass ein erheblicher Anstieg des Marktanteils der gedumpten Einfuhren aus der VR China zu Preisen, die die Unionspreise deutlich unterboten, eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachte. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(94)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Jaer vor, dass die Analyse der Schädigung und des ursächlichen Zusammenhangs insgesamt keine angemessene und gerechtfertigte Erklärung dafür liefere, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die Einfuhren der untersuchten Ware geschädigt worden sei, und dass die Analyse verzerrt sei, weil das Jahr 2021 als Beginn des Bezugszeitraums festgelegt worden sei.

(95)

Die Kommission stellte fest, dass die Schadensindikatoren auch nach 2022 eine zunehmende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erkennen ließen: Die Beschäftigung ging kontinuierlich zurück, und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union nahm Jahr für Jahr linear ab. Auch die Produktion und die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union gingen im Bezugszeitraum zurück. Daher wird die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union auch bei einem Vergleich des Untersuchungszeitraums mit den Jahren 2022 und 2023 deutlich. Während der Unionsverbrauch zurückging, nahmen die Einfuhren aus der VR China auf dem Unionsmarkt zu, was sich im Anstieg des chinesischen Marktanteils widerspiegelte. Neben der Union ist China der einzige andere Hersteller von Glyoxylsäure weltweit, sodass sich die gedumpten Einfuhren von Glyoxylsäure aus der VR China unmittelbar auf den Unionshersteller auswirken. Die chinesischen Preise gingen 2023 und im Untersuchungszeitraum erheblich zurück, was zu einem Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Union führte. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(96)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren eingingen, bestätigte die Kommission die in den Erwägungsgründen 246 bis 248 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen.

5.2.   Auswirkungen anderer Faktoren

5.2.1.   Einfuhren aus Drittländern

(97)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre Feststellungen in Erwägungsgrund 249 der vorläufigen Verordnung.

5.2.2.   Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

(98)

Jaer merkte an, dass die Ausfuhrpreise des Wirtschaftszweigs der Union niedriger seien als die auf dem Unionsmarkt, was bedeute, dass die EU-Preise überhöht seien. Während des Kontrollbesuchs in den Betrieben des Wirtschaftszweigs der Union erhielt die Kommission die Information, dass dies auf die Art der Beförderung und die Mengen der Ausfuhrsendungen zurückzuführen war. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(99)

Trade Corporation merkte an, der Rückgang der Ausfuhren könne nicht auf gedumpte Einfuhren aus der VR China zurückgeführt werden. In Erwägungsgrund 252 der vorläufigen Verordnung hatte die Kommission den Rückgang der Ausfuhren als einen Faktor für die Verschlechterung der Leistung des Wirtschaftszweigs der Union untersucht, diesen jedoch nicht auf die Einfuhren aus der VR China in die Union zurückgeführt. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(100)

Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 250 bis 254 der vorläufigen Verordnung dargelegten Schlussfolgerungen.

5.2.3.   Anstieg der Rohstoffkosten und Energiepreise

(101)

Jaer, Trade Corporation und Hubei Hongyuan brachten vor, der Rückgang der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union sei auf einen Anstieg der Energiepreise zurückzuführen.

(102)

Wie in den Erwägungsgründen 226 und 255 der vorläufigen Verordnung dargelegt, war der Wirtschaftszweig der Union im Jahr 2022 aufgrund des Anstiegs der Energiepreise mit höheren Herstellkosten konfrontiert. Doch selbst ab 2023, als die Energiepreise zu sinken begannen (11), war es dem Wirtschaftszweig der Union angesichts des Wettbewerbs durch die Einfuhren aus der VR China zu gedumpten Preisen unmöglich, gewinnbringende Verkaufspreise festzusetzen. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

5.2.4.   Verbrauch

5.2.4.1.   Nachfragerückgang

(103)

Jaer, Trade Corporation und Hubei Hongyuan brachten vor, die Schädigung sei auch auf das Schrumpfen des Unionsmarkts für Glyoxylsäure zurückzuführen. Der Nachfragerückgang sei ein allgemeines Phänomen, das durch das Schrumpfen des Chemiesektors in der Union verursacht werde und daher nicht auf gedumpte Einfuhren von Glyoxylsäure zurückzuführen sei.

(104)

Wie in Erwägungsgrund 256 der vorläufigen Verordnung dargelegt, erkannte die Kommission an, dass der EU-Markt im Bezugszeitraum Schwankungen aufwies und im Untersuchungszeitraum einen Rückgang um 28 % gegenüber 2021 verzeichnete. Wie in dem genannten Erwägungsgrund erläutert, stieg der Anteil chinesischer Einfuhren ungeachtet der Marktschwankungen selbst in Zeiten des Rückgangs weiter an und der Wirtschaftszweig der Union war nicht in der Lage, seinen Marktanteil zu halten. Daher hat der Nachfragerückgang den ursächlichen Zusammenhang nicht abgeschwächt.

(105)

Da keine Stellungnahmen zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren eingingen, bestätigte die Kommission ihre in Erwägungsgrund 256 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen.

5.2.4.2.   Eigenverbrauch

(106)

Jaer, Trade Corporation und Hubei Hongyuan brachten vor, die Schädigung sei auch auf das Schrumpfen des Unionsmarkts für Glyoxylsäure auf dem Eigenverbrauchsmarkt zurückzuführen. Jaer brachte ferner vor, dass das Schrumpfen des Eigenverbrauchsmarkts den ursächlichen Zusammenhang aufhebe, da die chinesischen Einfuhren den Rückgang auf dem Eigenverbrauchsmarkts nicht verursachen könnten.

(107)

In Erwägungsgrund 258 der vorläufigen Verordnung hatte die Kommission dargelegt, dass die Auswirkungen des Schrumpfens des Eigenverbrauchsmarkts – unabhängig von seiner Ursache – sowohl mengenmäßig als auch in Bezug auf den Preisrückgang weniger schwerwiegend waren als die Absatzeinbußen auf dem freien Markt aufgrund der gedumpten Einfuhren aus der VR China. Daher hat der Rückgang des Eigenverbrauchs den ursächlichen Zusammenhang nicht abgeschwächt.

(108)

Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 257 bis 259 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.3.   Schlussfolgerungen zur Schadensursache

(109)

Alle nach Einführung der vorläufigen Verordnung von den Parteien geltend gemachten Vorbringen wurden zurückgewiesen. Daher kam die Kommission auf der Grundlage der in der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen zu dem Schluss, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten und dass die anderen Faktoren, getrennt oder gemeinsam betrachtet, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung nicht abzuschwächen oder aufzuheben vermochten. Die in den Erwägungsgründen 260 bis 263 der vorläufigen Verordnung enthaltenen Feststellungen wurden bestätigt.

6.   HÖHE DER MAẞNAHMEN

6.1.   Zielpreisunterbietungsspanne

(110)

Xinjiang Guolin erhob Einwände dagegen, dass die Kommission bei der Berechnung des Zielpreises für Glyoxylsäure den durchschnittlichen Gewinn der Jahre 2021 und 2022, der letzten beiden gewinnbringenden Jahre für den Antragsteller, zugrunde gelegt hat. Das Jahr 2021 müsse ausgeklammert werden, da es aufgrund von Störungen der Lieferkette außergewöhnlich rentabel gewesen sei. Die Kommission stellte fest, dass 2022 aufgrund der Auswirkungen der Energiepreise auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union ebenfalls als Ausnahmejahr angesehen werden konnte. Durch die Einbeziehung beider Jahre konnte die Kommission eine gerechtere Bewertung gewährleisten. Der Antrag wurde daher zurückgewiesen.

(111)

Die kumulative Wirkung der Neueinreihung der Geschäftsvorgänge und der Neuberechnung der nach der Einfuhr angefallenen Kosten (vgl. Erwägungsgründe 73 bis 76) hatte zur Folge, dass die Zielpreisunterbietungsspanne für Xinjiang Guolin auf 57,3 % herabgesetzt wurde. Folglich wurde die Zielpreisunterbietungsspanne für die anderen mitarbeitenden Ausführer, d. h. der gewogene Durchschnitt der in die Stichprobe einbezogenen Ausführer, auf 93,6 % korrigiert.

(112)

Angesichts der geringen Bereitschaft zur Mitarbeit (siehe Erwägungsgründe 179 bis 181 der vorläufigen Verordnung) und im Einklang mit dem darin beschriebenen Ansatz zur Ermittlung der Dumpingspanne für alle anderen Unternehmen hielt es die Kommission für angemessen, die Zielpreisunterbietungsspanne für alle anderen Unternehmen auf der Grundlage einer repräsentativen Menge der Verkäufe von Hubei Hongyuan in die Union zu ermitteln. Diese Verkäufe wurden als geeigneter Näherungswert angesehen, um das schädigende Preissetzungsverhalten von Unternehmen widerzuspiegeln, die sich gegen eine Mitarbeit entschieden haben. Die residuale Zielpreisunterbietungsspanne wurde daher auf 124,9 % festgesetzt.

(113)

Wie in Abschnitt 3.5 dargelegt, änderte die Kommission die Dumpingspannen nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen.

(114)

In Anbetracht dieser Änderungen der Dumping- und Zielpreisunterbietungsspannen wird die Tabelle in Erwägungsgrund 272 der vorläufigen Verordnung wie folgt geändert:

Unternehmen

Dumpingspanne (in %)

Zielpreisunterbietungsspanne (in %)

Hubei Hongyuan

29,2

112,9

Xinjiang Guolin

130,0

57,3

Andere mitarbeitende Unternehmen

64,0

93,6

Alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China

210,5

124,9

(115)

Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wurden, abgesehen von den vorstehend genannten Änderungen, die in den Erwägungsgründen 267 bis 272 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen bestätigt.

6.2.   Prüfung der angemessenen Spanne zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union

(116)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission die in den Erwägungsgründen 273 bis 281 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen.

7.   UNIONSINTERESSE

7.1.   Unionsinteresse nach Artikel 7 Absatz 2b der Grundverordnung

(117)

Nachdem die Kommission zu dem Schluss gekommen war, dass in China eine Verzerrung der Rohstoffpreise im Sinne des Artikels 7 Absatz 2a der Grundverordnung vorliegt, prüfte sie, ob eindeutig der Schluss gezogen werden kann, dass die Festsetzung der Höhe der endgültigen Zölle im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2b der Grundverordnung im Interesse der Union liegt.

(118)

Die Ermittlung des Unionsinteresses erfolgte auf der Grundlage aller sachdienlichen Informationen zu dieser Untersuchung, einschließlich der Kapazitätsreserven in der Volksrepublik China, des Wettbewerbs bei den Rohstoffen und der Auswirkungen auf die Lieferketten der Unternehmen der Union gemäß Artikel 7 Absatz 2b der Grundverordnung. Bei dieser Bewertung berücksichtigte die Kommission auch die zusätzlichen Informationen über die Auswirkungen auf die Lieferketten, die nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen von dem ausführenden Hersteller Hubei und den Verwendern Jaer, Trade Corporation, Brüggemann und Deretil vorgelegt wurden, sowie die Antwort des Wirtschaftszweigs der Union darauf.

7.1.1.   Kapazitätsreserven im Ausfuhrland

(119)

Deretil widersprach den Schlussfolgerungen der Kommission, wonach Hubei Hongyuan, der mitarbeitende Hersteller mit dem niedrigsten Antidumpingzoll, über Kapazitätsreserven verfüge, und verwies dabei auf die Stellungnahme des Unternehmens. Der Verwender legte keine Beweise zur Untermauerung seines Vorbringens vor. In Erwägungsgrund 284 der vorläufigen Verordnung legte die Kommission sachdienliche Informationen zu den Kapazitätsreserven im Ausfuhrland vor.

(120)

Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die in den Erwägungsgründen 284 bis 286 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen bestätigt.

7.1.2.   Wettbewerb um Rohstoffe

(121)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission die in den Erwägungsgründen 287 bis 290 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen.

7.1.3.   Auswirkungen auf die Lieferketten der Unternehmen der Union

(122)

Trade Corporation, Jaer und Hubei Hongyuan brachten vor, dass die Einführung der Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union eine Monopolstellung verschaffen würde. Dieses Vorbringen wurde in Erwägungsgrund 308 der vorläufigen Verordnung entkräftet. Da keine zusätzlichen Informationen vorgelegt wurden, wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(123)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen nahmen Deretil, Jaer und Trade Corporation zur Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union Stellung, die Verwender mit ausreichenden Mengen an Glyoxylsäure zu versorgen, da sich die einzigen Bezugsquellen in der Union und in China befänden. Darüber hinaus erklärte Jaer, dass das Unternehmen Ware von chinesischen Ausführern einführe, da diese Qualitätsmerkmale und Verunreinigungsprofile aufwiesen, die bei den vom Wirtschaftszweig der Union angebotenen Waren nur schwer zu finden seien. Brüggemann wiederholte zudem seine Stellungnahme im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung, wonach der Wirtschaftszweig der Union seinem Unternehmen nicht die für sein Herstellungsverfahren benötigte spezifische Qualität liefern könne.

(124)

In ihren Stellungnahmen legten Jaer und Deretil Beweise dafür vor, dass der Verbrauch auf ihren nachgelagerten Märkten und damit die Nachfrage nach Glyoxylsäure in den folgenden Jahren steigen wird. Jaer führte Marktinformationen an, die auf einen Anstieg auf dem Chelatmarkt hindeuteten, und Deretil legte Informationen über die steigende Nachfrage auf seinen nachgelagerten Märkten vor. Beide wiesen darauf hin, dass der Wirtschaftszweig der Union in einer solchen Situation möglicherweise nicht in der Lage wäre, alle Verwender zu versorgen.

(125)

Trade Corporation, Jaer und Deretil nahmen auch zur Bedeutung der Zuverlässigkeit und Widerstandsfähigkeit der Lieferketten Stellung und wiesen darauf hin, dass Störungen der Produktionspläne in der chemischen Industrie vermieden werden müssten. Darüber hinaus merkten Deretil, Jaer und Brüggemann an, dass ein Lieferantenwechsel im Fall der chemischen Industrie schwierig sei, da dies eine Prüfung und Akkreditierung der Verfahren erfordere. In diesem Zusammenhang wies Deretil darauf hin, dass es im Interesse der Verwender läge, ihre Bezugsquellen zu diversifizieren, um die Fortführung ihrer Herstellungsverfahren zu gewährleisten. Deretil äußerte auch Bedenken hinsichtlich der Verfügbarkeit von Glyoxylsäure zur Herstellung von Amoxicillin, einem Antibiotikum, das in der Liste der kritischen Arzneimittel (12) aufgeführt ist, für die die Kommission in ihrem Vorschlag für ein Gesetz über kritische Arzneimittel erklärt hat, dass ihre „Verfügbarkeit in der EU jederzeit gewährleistet sein muss“ (13).

(126)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen äußerte sich WeylChem Lamotte zu den Stellungnahmen der Verwender zur Kapazität. Der Antragsteller legte zusätzliche Informationen vor, aus denen hervorgeht, dass derzeit genügend ungenutzte Kapazitäten vorhanden sind und dass diese aufgrund eines weiteren Rückgangs der Nutzung für den Eigenverbrauch wahrscheinlich zunehmen werden.

(127)

In Erwägungsgrund 293 der vorläufigen Verordnung hatte die Kommission die Kapazitätslage analysiert und war zu dem Schluss gekommen, dass der Wirtschaftszweig der Union den größten Teil (90 %-95 %) der Einfuhren aus der VR China ersetzen könnte. Die Kommission analysierte ferner alle nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen eingegangenen Informationen über die Kapazität und die Auswirkungen auf die Lieferketten. Aus den von den Verwendern und dem Antragsteller vorgelegten Informationen ging hervor, dass der Wirtschaftszweig der Union zusammen mit Hubei Hongyuan, dem Ausführer mit der niedrigsten Dumpingspanne, über ausreichende Kapazitätsreserven verfügt, um die Nachfrage zu decken. Diese Schlussfolgerung gilt umso mehr, wenn die Kapazitätsreserven der Unternehmen berücksichtigt werden, für die die Dumpingspanne für „andere mitarbeitende Unternehmen“ gilt. Die Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(128)

Was die Vorbringen von Jaer und Brüggemann zu spezifischen Qualitäten für ihre jeweiligen Herstellungsverfahren betrifft, so machten anfänglich weder Jaer noch Brüggemann Angaben zu diesen spezifischen Qualitäten, sodass der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage war, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob er solche Qualitäten liefern kann. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass sowohl Jaer als auch Brüggemann tatsächlich spezifische Qualitäten von Glyoxylsäure aus China beziehen, konnte jedoch nicht überprüfen, ob der Wirtschaftszweig der Union dieselben Qualitäten liefern könnte, da keine Angaben zu den spezifischen Qualitäten gemacht wurden. Die Vorbringen wurden daher zurückgewiesen. Nach der endgültigen Unterrichtung legte Brüggemann zusätzliche Informationen vor. Das Vorbringen wird in den Erwägungsgründen 158 bis 163 behandelt.

7.1.4.   Finanzielle Lage der Verwender

(129)

Wie in Erwägungsgrund 18 der vorläufigen Verordnung dargelegt, ist Glyoxylsäure ein Zwischenprodukt bei der Herstellung von Antibiotika, Vanillin, Chelatdünger und Allantoin. Drei Düngemittelhersteller (Trade Corporation, Nouryon und Jaer), ein Hersteller von Antibiotika (Deretil) und ein Hersteller von Spezialchemikalien (Brüggemann), auf die 75 % der Einfuhren und 72 % des EU-Verbrauchs von Glyoxylsäure entfallen, reichten nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen Stellungnahmen ein.

(130)

Die Verwender brachten vor, dass die Einführung von Maßnahmen ihre Kosten erheblich erhöhen und ihre Gewinne schmälern würde. Deretil und Brüggemann brachten vor, dass sie Verluste machen würden und ihre Wettbewerbsfähigkeit abnehmen würde, da sie aktuell auf ihren jeweiligen Märkten einem zunehmenden Druck durch chinesische und indische Ausführer ausgesetzt seien, auf die sich die Maßnahmen nicht auswirken würden. Die Verwender brachten ferner vor, dass sie aufgrund des Wettbewerbs durch die ausführenden Hersteller auf ihren jeweiligen Märkten nicht in der Lage seien, die gestiegenen Kosten weiterzugeben. Aus diesen Gründen forderten Jaer und Nouryon die Kommission auf, die Höhe der Maßnahmen zu überprüfen. Insbesondere beantragte Jaer die Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung.

(131)

Die Kommission hatte das Vorliegen von Verzerrungen des Rohstoffangebots im Sinne des Artikels 7 Absatz 2a der Grundverordnung festgestellt (Erwägungsgrund 281 der vorläufigen Verordnung). Um zu beurteilen, ob die Einführung von Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 2 oder Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung im Interesse der Union liegt, führte die Kommission zunächst Simulationen zur Rentabilität der Verwender auf der Grundlage der endgültigen Dumping- und Schadensspannen durch, wobei sie davon ausging, dass die Mengen an Glyoxylsäure sowie der mit nachgelagerten Waren erzielte Umsatz gegenüber dem Untersuchungszeitraum unverändert bleiben.

(132)

Anschließend bewertete die Kommission die Auswirkungen der Zölle auf die Rentabilität, indem sie den Gewinn anteilig zum Umsatzbeitrag von Glyoxylsäure, multipliziert mit dem effektiven Preisanstieg infolge der Einführung der Zölle, reduzierte. Bei der Ermittlung des effektiven Preisanstiegs wurden die Herkunft der Einfuhren, die den ausführenden Herstellern auferlegten Zölle sowie die für den Wirtschaftszweig der Union gemeldeten Preiserhöhungen berücksichtigt.

(133)

Die Auswirkungen der Maßnahmen variierten entsprechend den Unterschieden bei der anfänglichen Rentabilität der Verwender, dem Beitrag von Glyoxylsäure zum Umsatz der nachgelagerten Waren und der Bezugsquelle der Glyoxylsäure. Der Beitrag von Glyoxylsäure zum Umsatz der nachgelagerten Produkte liegt zwischen 5 % und 18 %. Die Gewinnspannen der Hersteller von Chelat und Spezialchemikalien lagen deutlich über 10 %, während der Antibiotikahersteller Gewinne zwischen 5 % und 7 % meldete. Schließlich kam es zu stärkeren effektiven Preisanstiegen, wenn die Unternehmen ihre Ware von nicht mitarbeitenden Herstellern bezogen.

(134)

Die Ergebnisse der Simulationen zeigten, dass die Verwender im Falle der Einführung von Zöllen auf Ausfuhren aus China nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung, mit Ausnahme von Deretil, aufgrund ihrer hohen Gewinnspannen weiterhin rentabel bleiben würden, auch wenn sie ihre Preise nicht erhöhen. Die Simulationen ergaben dasselbe Ergebnis für Verwender, die ihre Ware von nicht mitarbeitenden Herstellern beziehen. Die Zölle würden sich sicherlich auf die Rentabilität der Verwender auswirken, aber eine Umlenkung der Käufe zur Erhöhung des Anteils des Wirtschaftszweigs der Union oder von Ausführern mit niedrigeren Zöllen wie Hubei würde die Auswirkungen weiter abmildern.

(135)

In Bezug auf Deretil würden die Maßnahmen im Falle der Einführung von Zöllen gemäß Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung aufgrund seiner geringen Gewinnspanne dessen Rentabilität ernsthaft beeinträchtigen, sodass das Unternehmen in die Verlustzone geraten würde. Die Kommission räumte ein, dass Amoxicillin, wie von Deretil angemerkt, in der Liste der kritischen Arzneimittel aufgeführt ist, bei denen eine ununterbrochene Versorgung eine Priorität darstellt (14). Da Deretil der einzige Hersteller des Amoxicillin-Vorprodukts und einer der beiden Hersteller von Amoxicillin in der Union ist, ist es wichtig, dass seine gesunde Rentabilität und Versorgungssicherheit nicht gefährdet werden.

(136)

Anschließend führte die Kommission eine Simulation der Rentabilität von Deretil für den Fall der Einführung von Zöllen auf Ausfuhren aus China gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung durch. Die Rentabilität von Deretil würde auch durch Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 2 beeinträchtigt, doch in diesem Szenario würde Deretil auch dann rentabel bleiben, wenn das Unternehmen die Ware von nicht mitarbeitenden Ausführern beziehen müsste. Darüber hinaus untersuchte die Kommission die Bezugsquelle und die Qualitäten der von Deretil verwendeten Glyoxylsäure und kam zu dem Schluss, dass das Unternehmen einen größeren Anteil an Glyoxylsäure vom Wirtschaftszweig der Union und von mitarbeitenden ausführenden Herstellern beziehen könnte, wodurch die Auswirkungen der Maßnahmen auf seine Rentabilität erheblich abgemildert würden.

7.1.5.   Schlussfolgerungen zum Unionsinteresse nach Artikel 7 Absatz 2b der Grundverordnung

(137)

In den Erwägungsgründen 296 und 297 der vorläufigen Verordnung kam die Kommission zu dem Schluss, dass es im Interesse der Union liegt, den Betrag der Zölle nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung festzusetzen und die Höhe der vorläufigen Zölle auf der Grundlage der Dumpingspanne festzusetzen.

(138)

Die Analyse der Stellungnahmen der Verwender nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen ergab, dass die Einführung von Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung für alle anderen Verwender keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen haben dürfte, dass aber die Höhe der Zölle insbesondere die Rentabilität von Deretil stark beeinträchtigen würde, sodass das Unternehmen Verluste machen würde. Die Analyse ergab ferner, dass Deretil bei der Anwendung der Zölle nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung weiterhin rentabel bleiben würde.

(139)

Auf dieser Grundlage wog die Kommission alle Elemente sorgfältig ab und konnte nicht zu dem Schluss gelangen, dass es im Interesse der Union liegt, die Höhe der Zölle nach Artikel 7 Absatz 2a festzulegen, d. h. es lag nicht im Interesse der Union, die Höhe der Maßnahmen in Höhe des Dumpings festzulegen, da dies wahrscheinlich unverhältnismäßig negative Auswirkungen auf die Lieferketten der Unternehmen in der Union haben würde.

(140)

Die Kommission bestätigte daher, dass die Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung festgesetzt werden sollten.

7.2.   Unionsinteresse nach Artikel 21 der Grundverordnung

(141)

Nach der Prüfung des Unionsinteresses gemäß Artikel 7 Absatz 2b der Grundverordnung prüfte die Kommission nach Artikel 21 der Grundverordnung, ob sich eindeutig der Schluss ziehen lässt, dass die Einführung von Maßnahmen trotz der Feststellung schädigenden Dumpings im vorliegenden Fall dem Interesse der Union zuwiderliefe. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, darunter die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.

7.2.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

(142)

Wie in Erwägungsgrund 299 der vorläufigen Verordnung erläutert, stellte der einzige Hersteller von Glyoxylsäure in der Union den Antrag, arbeitete uneingeschränkt an der Untersuchung mit und bekundete sein Interesse an der Einführung von Maßnahmen.

(143)

Da keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 299 bis 302 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

7.2.2.   Interesse der unabhängigen Einführer und Händler

(144)

Da keine Stellungnahmen von Unionseinführern und Händlern eingingen, werden die Erwägungsgründe 303 und 304 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

7.2.3.   Interesse der Verwender

(145)

Wie in Abschnitt 7.1.3 dargelegt, wiederholten die Verwender Trade Corporation, Deretil und Jaer ihre Bedenken hinsichtlich der begrenzten Produktionskapazität des Antragstellers und der Verfügbarkeit ausreichender Mengen an Glyoxylsäure in der Union.

(146)

Trade Corporation und Deretil sprachen sich gegen die Einführung der Maßnahmen aus. Darüber hinaus äußerten sich Nouryon, Trade Corporation, Deretil, Jaer und Brüggemann auch zu den Auswirkungen auf ihre Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit (siehe auch Abschnitt 7.1.4).

(147)

Auf die Vorbringen zur Kapazität und Rentabilität ist die Kommission in Erwägungsgrund 80 eingegangen. Außerdem würden, wie in Abschnitt 7.1.4 dargelegt, mit der Anwendung endgültiger Antidumpingzölle gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung alle Verwender rentabel bleiben, selbst wenn sie die Ware von nicht mitarbeitenden Herstellern beziehen müssten. Folglich hätten die Verwender in Fällen, in denen die Produktion entweder im Wirtschaftszweig der Union oder bei Hubei, dem ausführenden Hersteller mit niedrigeren Zöllen, gestört wird, immer noch Zugang zu anderen Bezugsquellen, wodurch die Verfügbarkeit von Alternativen zum Wirtschaftszweig der Union gewährleistet wäre. Daher werden die Vorbringen zur Rentabilität, Wettbewerbsfähigkeit, Kapazität und Verfügbarkeit zurückgewiesen.

(148)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen beantragte Jaer die Ausklammerung der von ihm für die Herstellung von Düngemitteln verwendeten Glyoxylsäurequalität aus der Warendefinition. Sein Unternehmen sei nicht in der Lage, ausreichende Mengen dieser Qualität vom Wirtschaftszweig der Union zu beziehen.

(149)

Um Anträge auf Ausklammerung von Waren zu bewerten, prüft die Kommission i) die grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften dieser Warentypen, ii) ihre Endverwendung und Austauschbarkeit, iii) die Wahrnehmung der Endverbraucher, iv) die Auswirkungen der Zölle auf den Verwender, v) alternative Bezugsquellen und vi) die Auswirkungen der Zollbefreiung. Da Jaer seinen Antrag nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Vorbringen zur Warendefinition gestellt hatte, konnte die Kommission den Antrag nicht berücksichtigen, da sie die Analyse für die Entscheidung, dem Antrag auf Ausklammerung von der Warendefinition stattzugeben oder ihn abzulehnen, nicht durchführen konnte.

(150)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen stellte Deretil einen Antrag auf Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke nach Artikel 254 des Zollkodex der Union (15) für die Verwendung von Glyoxylsäure zur Herstellung eines Antibiotika-Vorprodukts D(-)alpha-Parahydroxy-Phenylglycin-Methylester (Methylester) und des Antibiotikums Amoxicillin.

(151)

Nach Prüfung der Beweise und der Stellungnahmen von Deretil kam die Kommission zu dem Schluss, dass es keinen Grund gibt, die Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke zu gewähren, da Deretil keine besondere Qualität von Glyoxylsäure benötigt und diese vom Wirtschaftszweig der Union und von allen ausführenden Herstellern in China bezogen werden kann. Wie in den Erwägungsgründen 136 und 147 erläutert, steht die Einführung der Maßnahmen zudem im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2, sodass Deretil auch dann rentabel bliebe, wenn das Unternehmen seine Ware von nicht mitarbeitenden Herstellern in China beziehen würde.

(152)

Brüggemann wiederholte seinen bereits im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung gestellten Antrag auf Befreiung im Rahmen der Endverwendung nach Artikel 254 des Zollkodex der Union (siehe Erwägungsgrund 24 der vorläufigen Verordnung). Brüggemann legte weitere Informationen über die Art der aus China bezogenen Glyoxylsäure vor und verwies darauf, dass entgegen den Feststellungen der Kommission in der vorläufigen Verordnung die aus China bezogene Glyoxylsäure und die aus der Union bezogene Glyoxylsäure nicht austauschbar seien.

(153)

In den Erwägungsgründen 25 bis 28 der vorläufigen Verordnung nannte die Kommission die Gründe, aus denen sie Brüggemann keine Befreiung im Rahmen der Endverwendung gewähren konnte. Die Kommission hat die neuen Informationen geprüft, die das Unternehmen nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen vorgelegt hatte. Wie in Erwägungsgrund 128 dargelegt, legte Brüggemann keine spezifischen Informationen über die von dem Unternehmen aus China bezogene Glyoxylsäurequalität vor, sodass der Wirtschaftszweig der Union anfangs nicht in der Lage war, Stellung zu der Frage zu nehmen, ob er diese Qualität liefern könnte. Daher lehnte die Kommission den Antrag auf Befreiung im Rahmen der Endverwendung ab.

(154)

Die Kommission stellte fest, dass die Anträge von Deretil und Brüggemann, würde ihnen stattgegeben, einen erheblichen Teil des Gesamtverbrauchs von Glyoxylsäure in der Union ausmachen würden, nämlich 13 % bis 18 % im Fall von Deretil und 3 % bis 5 % im Fall von Brüggemann. Würde ihnen stattgegeben, würde dies Wirksamkeit der Maßnahmen zum Schutz des Wirtschaftszweigs der Union infrage stellen.

(155)

Wie in den Erwägungsgründen 158 bis 163 dargelegt, konnte dem Antrag von Brüggemann nun jedoch stattgegeben werden.

7.2.4.   Interesse der Verbraucher

(156)

Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen brachte Trade Corporation vor, die Einführung von Antidumpingzöllen auf Glyoxylsäure würde sich auf die Preise von Düngemitteln auswirken und könnte zu höheren Kosten für die landwirtschaftliche Erzeugung und damit zu höheren Lebensmittelpreisen für die Verbraucher führen. Deretil argumentierte in ähnlicher Weise, dass der Preisanstieg bei Glyoxylsäure den Preis für in der Union hergestellte Antibiotika-Vorprodukte erheblich erhöhen würde, was wiederum zu einer Verteuerung der Antibiotika führen und sich auf die Verbraucher in der EU, insbesondere auf diejenigen mit geringerem Einkommen, auswirken würde. Da keine stichhaltigen Beweise vorliegen, werden die Vorbringen zurückgewiesen.

7.2.5.   Strategisches Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

(157)

Wie aus den Stellungnahmen der Verwender hervorgeht, ist Glyoxylsäure ein wichtiges Zwischenprodukt für die Unionsindustrie im Allgemeinen und für die Antibiotikaherstellung im Besonderen. In ihren jüngsten Legislativvorschlägen (16) , (17) hat die Kommission festgestellt, dass Arzneimittelengpässe insbesondere auf Unterbrechungen der Lieferkette und Schwachstellen, die die Versorgung mit wichtigen Inhaltsstoffen und Komponenten beeinträchtigen, zurückzuführen sein können, und ist bestrebt, diese zu beheben und die Resilienz des Pharmasektors zu erhöhen. Der Wegfall des einzigen Glyoxylsäureherstellers in der Union infolge der gedumpten Einfuhren würde die Anfälligkeit des Arzneimittelsektors erhöhen, da er dann ausschließlich von langen Lieferketten abhängig wäre, die in den letzten Jahren mehrfach gestört wurden, z. B. durch Unfälle im Suezkanal oder Konflikte im Roten Meer. Darüber hinaus würde der Wegfall der Glyoxylproduktion in der Union zu einer Abhängigkeit von Einfuhren aus der VR China führen, da es keine alternative Bezugsquelle gibt, und die strategische Autonomie der Union in einem wichtigen Sektor gefährden (18). Dagegen wird die Einführung von Maßnahmen in der vorgeschlagenen Höhe die Herstellung von Glyoxylsäure schützen, erhebliche Schäden für die nachgelagerte Industrie vermeiden und somit die Abhängigkeit von ausländischen Lieferketten verringern.

(158)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte Brüggemann, dass die Ablehnung seines Antrags auf Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke durch die Kommission nicht gerechtfertigt sei. Eine solche Ausnahmeregelung sei im vorliegenden Fall angebracht und gerechtfertigt, da die Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke für die Herstellung von FFSRA die Wirksamkeit der Zölle nicht beeinträchtigen würde. Brüggemann brachte vor, dass seine Einfuhren aus China und seine Gesamtnachfrage nach Glyoxylsäure einen unerheblichen Anteil am Unionsverbrauch ausmache. Darüber hinaus wies Brüggemann nach, dass ein erheblicher Teil der Herstellkosten von FFSRA auf Glyoxylsäure entfalle und der Lieferant nicht gewechselt werden könne.

(159)

Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung hatte Brüggemann keine spezifischen Informationen über die von dem Unternehmen aus China bezogene Glyoxylsäurequalität vorgelegt, sodass der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage war, Stellung zu der Frage zu nehmen, ob er diese Qualität liefern könnte. Nach der endgültigen Unterrichtung veröffentlichte Brüggemann jedoch die Spanne (Eisengehalt (Fe) von ≥ 10 und ≤ 20 ppm), in der der spezifische Eisengehalt des von dem Unternehmen aus China bezogenen Glyoxylsäuretyps liegt, und wiederholte sein Vorbringen, dass entgegen den Feststellungen der Kommission in der vorläufigen Verordnung erstens die aus China bezogene Glyoxylsäure und die aus der Union bezogene Glyoxylsäure nicht austauschbar seien und zweitens diese Ware nur von einem bestimmten chinesischen Lieferanten bezogen werden könne.

(160)

In Erwiderung auf diese Stellungnahme von Brüggemann brachte WeylChem vor, dass sein Unternehmen den Glyoxylsäuretyp, für den die Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke beantragt worden sei, herstellen könne. Die Kommission stellte jedoch fest, dass die Belege nicht bestätigten, dass dies tatsächlich der Fall ist. Die Kommission erinnerte daran, dass selbst dann, wenn andere Lieferanten diesen sehr spezifischen Glyoxylsäuretyp herstellen könnten, sie immer noch in eigenem Ermessen zu dem Schluss gelangen kann, dass eine Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke angemessen ist, wenn die Umstände im betreffenden Fall die Gewährung einer Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke rechtfertigen würden.

(161)

WeylChem brachte ferner vor, dass der Antrag von Brüggemann abgelehnt werden sollte, da er nach Ablauf der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist für die Übermittlung von Stellungnahmen zur Warendefinition gestellt worden sei. Die Kommission stellte klar, dass diese Frist für Stellungnahmen zur eigentlichen Warendefinition (einschließlich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware) gilt, die aufgrund möglicher Auswirkungen auf den Umfang der Untersuchung selbst in einem frühen Stadium des Verfahrens behandelt werden müssen. Dagegen betraf der Antrag von Brüggemann eine Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke und wurde im Hinblick auf die mögliche Anwendung von Maßnahmen gestellt. Dieser Antrag wurde zum richtigen Zeitpunkt im Verfahren, nämlich vor der vorläufigen Sachaufklärung, gestellt. Nach der vorläufigen Ablehnung seines Antrags übermittelte Brüggemann in diesem späteren Stadium des Verfahrens zusätzliche Stellungnahmen und Beweise, um seinen ursprünglichen, zum richtigen Zeitpunkt gestellten Antrag zu untermauern. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück.

(162)

Schließlich äußerte WeylChem die Befürchtung, dass andere Verwender und Einführer in der Union die Risiken von Einfuhren nach der genannten Regelung untersuchen und so die Maßnahmen durch falsche Angaben umgehen könnten. Die Kommission stellt fest, dass eine Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke nicht unternehmensspezifisch ist, sondern für eine bestimmte Endverwendung vorgesehen ist. Daher kann die Ausnahmeregelung von jedem Unternehmen in Anspruch genommen werden, solange die eingeführte Ware für die Herstellung von FFSRA verwendet wird und einen Eisengehalt (Fe) von ≥ 10 und ≤ 20 ppm aufweist. Die Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke wird von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten umgesetzt und überwacht, die streng darauf achten, dass die Ausnahmeregelung nicht auf Einfuhren für andere Verwendungszwecke angewendet wird und dass dementsprechend Antidumpingzölle gezahlt werden. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.

(163)

Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der Vorbringen von Brüggemann nach der Unterrichtung (vgl. Erwägungsgrund 159) kam die Kommission zu dem Schluss, dass dem Antrag von Brüggemann auf Ausnahmeregelung für die Endverwendung von Glyoxylsäure, die bei der Herstellung von FFSRA verwendet wird und einen Eisengehalt (Fe) von ≥ 10 und ≤ 20 ppm aufweist, stattgegeben werden sollte. Da die Umstände, die die Gewährung der Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke rechtfertigten, bereits lange vor der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen vorlagen, kam die Kommission ferner zu dem Schluss, dass sie rückwirkend bis zur Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen angewandt werden sollte.

(164)

Deretil widersprach der Feststellung der Kommission, sein Unternehmen würde auch nach der Einführung der Antidumpingzölle rentabel bleiben. Das Unternehmen widersprach auch der Feststellung der Kommission, dass „es keinen Grund gibt, die Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke zu gewähren“. Deretil brachte vor, dass die Gründe für diese Ablehnung, nämlich dass i) Deretil keine besondere Qualität von Glyoxylsäure benötige, ii) die Ware vom Wirtschaftszweig der Union und allen ausführenden Herstellern in China beziehen könne und iii) auch dann rentabel bliebe, „wenn das Unternehmen seine Ware von nicht mitarbeitenden Herstellern in China beziehen würde“, unbegründet und unzureichend seien. Zum ersten Grund brachte Deretil vor, der Antrag stütze sich auf begründete wirtschaftliche Erwägungen und Argumente zur Endverwendung, sodass der Verweis der Kommission auf eine „besondere Qualität“ nicht stichhaltig sei. Zum zweiten und dritten Grund brachte Deretil vor, dass sich sein Unternehmen in einer äußerst prekären Lage befände, wenn keine Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke für die Herstellung von Methylester gewährt würde.

(165)

Diese Argumente konnten jedoch aus den nachfolgend genannten Gründen nichts an den Feststellungen der Kommission ändern. Erstens bezieht sich der Antrag von Deretil auf die Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke für eine Standardqualität von Glyoxylsäure, die vom Wirtschaftszweig der Union in ausreichenden Mengen hergestellt wird. Zweitens simulierte die Kommission die Auswirkungen der Maßnahmen auf Deretil und stellte fest, dass das Unternehmen auch dann noch rentabel bliebe, wenn es seine Waren von nicht mitarbeitenden Herstellern in China bezöge. Bei der Simulation der Auswirkungen der Maßnahmen berücksichtigte die Kommission die Preiserhöhungen des Wirtschaftszweigs der Union – entgegen dem Vorbringen von Deretil, dass dieser Parameter nicht berücksichtigt worden sei. Drittens ist Deretil ein großer Verwender und der größte Einführer von Glyoxylsäure in der Union, und die Herstellung von Antibiotika ist eine der wichtigsten Verwendungen von Glyoxylsäure. Die Gewährung der Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke für die Herstellung von Antibiotika würde sich somit auf mindestens [13 % bis 18 %] des Markts auswirken und die Wirksamkeit der Maßnahme erheblich beeinträchtigen.

(166)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Jaer vor, dass weder sein Antrag auf Ausklammerung aus der Warendefinition noch sein Antrag auf Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke von der Kommission richtig geprüft worden seien.

(167)

Die Kommission blieb bei ihrem Standpunkt, dass die Ausklammerung von der Warendefinition nach Ablauf der Frist beantragt wurde. Darüber hinaus stellte die Kommission zu dem Antrag von Jaer auf Gewährung der Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke für Glyoxylsäure in hoher Qualität, wie sie für die Herstellung von Chelatdünger verwendet wird, Folgendes fest: Erstens kann Glyoxylsäure in hoher Qualität vom Wirtschaftszweig der Union bezogen werden, und Jaer bezieht seine Ware auch dort. Jaer hatte den Verwenderfragebogen nicht beantwortet und die genaue Qualität der von ihm benötigten Glyoxylsäure nicht angegeben. Daher konnte der Wirtschaftszweig der Union nicht reagieren, und die Kommission konnte das Vorbringen, dass Jaer Schwierigkeiten hätte, ausreichende Mengen vom Wirtschaftszweig der Union zu beziehen, nicht bestätigen. Zweitens prüfte die Kommission die Rentabilität des Unternehmens nach der Einführung der Maßnahmen und kam zu dem Schluss, dass es weiterhin rentabel wäre. Drittens entfallen auf die Herstellung von Chelatdünger etwa 30 % der Einfuhren und ein Drittel des Glyoxylsäureverbrauchs in der Union, wobei der größte Teil davon auf Jaer entfällt. Daher würde diese Ausnahmeregelung, selbst wenn sie nur für Düngemittel von Jaer gelten würde, [20 % bis 25 %] des Markts betreffen und die Wirksamkeit der Maßnahmen erheblich beeinträchtigen. Der Antrag von Jaer wurde daher abgelehnt.

(168)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte der AEFA vor, dass die vorgeschlagenen Antidumpingzollsätze zu einem erheblichen Anstieg der Herstellkosten von Eisenchelat führen würden, der über die Kette Hersteller–Industrie–Händler–Landwirt weitergegeben werden müsste. Dies würde dazu führen, dass die Chelatpreise auf ein Niveau steigen würden, das für die verschiedenen Handelsvertreter nicht bezahlbar wäre und nicht nur die Chelathersteller, sondern auch zahlreiche spanische und europäische Verwender Wettbewerbsfähigkeit einbüßen würden. Letzteres wiederum würde den Eintritt außereuropäischer Wettbewerber in einen Markt ermöglichen und erleichtern, auf dem das Gütesiegel „Spanien und Europa“ weithin anerkannt und für seine Technologie geschätzt wird. Der AEFA brachte ferner vor, dass es bereits Angebotsbeschränkungen bei einem Rohstoff für einen Vorläuferstoff für verschiedene Erzeugnisse wie Amoxicillin oder Vanillin gebe, der auf dem Unionsmarkt derzeit nicht in ausreichenden Mengen verfügbar sei. Daher beantragte der AEFA Ausnahmeregelungen für Endverwendungszwecke in der Landwirtschaft und Beschränkungen für Eisenchelat-Fertigerzeugnisse aus China, um den Wettbewerbsnachteil abzumildern.

(169)

Der Antrag auf Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke für die landwirtschaftliche Nutzung wurde nicht durch nachprüfbare Fakten untermauert, die eine solche Ausnahmeregelung rechtfertigen würden. Darüber hinaus ist die Einführung von Beschränkungen für Eisenchelat-Fertigerzeugnisse aus China nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Daher wurden die Einwände zurückgewiesen.

(170)

Nach der zusätzlichen endgültigen Unterrichtung brachte WeylChem zusätzlich zu seiner Stellungnahme zum Antrag von Brüggemann auf Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke vor, dass seit der Einleitung dieser Untersuchung massenhaft chinesische Glyoxylsäure zu Preisen auf den Unionsmarkt gelangt sei, die die im Untersuchungszeitraum für den Wirtschaftszweig der Union ermittelten Preise weiter unterboten hätten. Das Unternehmen beanstandete, dass die Kommission eher aus politischen statt aus wirtschaftlichen Gründen beschlossen habe, keine rückwirkenden Zölle auf Einfuhren aus der VR China einzuführen, und begründete dies damit, dass kein Zweifel daran bestehe, dass die Einfuhren aus der VR China nach der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren, insbesondere im Verhältnis zum Unionsverbrauch, sprunghaft angestiegen seien.

(171)

Die Kommission erinnerte daran, dass die in den Erwägungsgründen 191 bis 195 dargelegte Analyse, die WeylChem in der endgültigen Unterrichtung mitgeteilt wurde, auf den rechtlichen Anforderungen des Artikels 10 Absatz 4 der Grundverordnung für die rückwirkende Erhebung von Zöllen beruhte, die in diesem speziellen Verfahren nicht erfüllt waren. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(172)

Nach der zusätzlichen endgültigen Unterrichtung brachte Jaer vor, seine Anträge auf Ausklammerung aus der Warendefinition und auf Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke seien nicht ordnungsgemäß geprüft worden, und wiederholte beide Vorbringen.

(173)

Die Kommission erklärte in den Erwägungsgründen 166 und 167, dass der Antrag auf Ausklammerung aus der Warendefinition erst sehr spät im Verfahren gestellt wurde, und legte dar, warum der Antrag von Jaer auf Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke abgelehnt wurde.

(174)

Trade Corporation wiederholte sein Vorbringen, die Kommission habe keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen den mutmaßlichen gedumpten Einfuhren aus der VR China und den Verlusten des Unionsherstellers nachgewiesen, und betonte, dass die Konzentration des Wirtschaftszweigs der Union auf einen einzigen Hersteller möglicherweise nicht repräsentativ für den Wirtschaftszweig im weiteren Sinne sei und dass externe Faktoren wie die Energiekrise nicht angemessen berücksichtigt worden seien. Ferner würde die Einführung endgültiger Zölle zu einem De-facto-Monopol des einzigen Unionsherstellers führen, was die Versorgungssicherheit und die Resilienz gefährden würde.

(175)

Wie in Erwägungsgrund 93 dargelegt, stimmte die Kommission dem nicht zu. Da keine weiteren Argumente oder Beweise vorgelegt wurden, wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(176)

Hubei brachte vor, dass sein Unternehmen den Glyoxylsäuretyp herstellen könne, für den die Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke beantragt worden sei, und merkte an, dass auch andere Hersteller von Glyoxylsäure, darunter der Antragsteller, diesen herstellen könnten. Das Unternehmen erhob daher Einwände gegen die Gewährung der Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke.

(177)

Wie in Erwägungsgrund 162 dargelegt, ist eine Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke nicht unternehmensspezifisch und gilt, wenn Waren eingeführt werden, die zur Herstellung einer bestimmten nachgelagerten Ware verwendet werden sollen. Die Tatsache, dass mehrere ausführende Hersteller in der Lage sind, einen bestimmten Warentyp herzustellen, ist für die Entscheidung der Kommission unerheblich. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

7.3.   Schlussfolgerungen zum Unionsinteresse

(178)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen bestätigt die Kommission die Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 314 der vorläufigen Verordnung, dass keine zwingenden Gründe dafür vorliegen, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Glyoxylsäure mit Ursprung in der VR China dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde.

8.   ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN

8.1.   Endgültige Maßnahmen

(179)

Angesichts der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache, Höhe der Maßnahmen und Unionsinteresse sollten nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware zu verhindern.

(180)

Auf dieser Grundlage sollten folgende endgültige Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden:

Unternehmen

Dumpingspanne (in %)

Schadensspanne (in %)

Endgültiger Antidumpingzoll (in %)

Hubei Hongyuan Pharmaceutical Technology Co., Ltd.

29,2

112,9

29,2

Xinjiang Guolin New Materials Co., Ltd

130,0

57,3

57,3

Im Anhang aufgeführte andere mitarbeitende Unternehmen

64,0

93,6

64,0

Alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China

210,5

124,9

124,9

(181)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachten Guangdong Joy Chemical, Inner Mongolia Tianyuda Biological Technology, Jinyimeng Group, Deretil und Jaer vor, dass die nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller bei dieser Untersuchung uneingeschränkt mit der Kommission zusammengearbeitet hätten und dass die Nichteinbeziehung in die Stichprobe durch die Kommission nicht zur Einführung eines Zolls hätte führen dürfen, der den Zollsatz für den in die Stichprobe einbezogenen Hersteller/Ausführer mit dem von allen mitarbeitenden Unternehmen höchsten Antidumpingzoll übersteige. Die interessierten Parteien brachten vor, die Kommission habe Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung inkohärent angewandt.

(182)

Die Kommission stellte klar, dass sie sich an die Bestimmung des Artikels 9 Absatz 6 der Grundverordnung gehalten habe, wonach der Antidumpingzoll auf Einfuhren von nicht in die Untersuchung einbezogenen Ausführern die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, die für die in die Stichprobe einbezogenen Parteien ermittelt wurde, nicht übersteigen darf. Der endgültige Antidumpingzoll wurde nicht als gewogener Durchschnitt der individuellen Antidumpingzollsätze berechnet, sondern es wurden die durchschnittlichen Dumping- und Schadensspannen ermittelt und anschließend wurde die Regel des niedrigeren Zolls angewandt. Im vorliegenden Fall stützte sich der Antidumpingzoll auf die Einfuhren der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Ausführer auf die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller. Dies steht voll und ganz im Einklang mit Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung. Das Vorbringen wurde zurückgewiesen.

(183)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze gelten daher ausschließlich für die Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung im betroffenen Land, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Für Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, im verfügenden Teil dieser Verordnung nicht ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt wird, können diese Zollsätze nicht in Anspruch genommen werden; vielmehr sollten diese Einfuhren dem für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der VR China“ geltenden Zollsatz unterliegen.

(184)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten (19). Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung das Recht des Unternehmens auf Inanspruchnahme des für es geltenden Zollsatzes unberührt lässt. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(185)

Um das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze bestehende Umgehungsrisiko zu minimieren, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Unternehmensspezifische Antidumpingzölle können nur bei Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erhoben werden. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 entsprechen. Bis zur Vorlage einer solchen Rechnung sollte auf alle Einfuhren der Antidumpingzoll für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China“ erhoben werden.

(186)

Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So sollten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten – auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt – ihre üblichen Prüfungen durchführen, und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

(187)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, den unternehmensspezifischen Zollsatz aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

(188)

Damit die ordnungsgemäße Einziehung der Antidumpingzölle gewährleistet ist, sollte der Antidumpingzoll für alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der VR China nicht nur für die bei dieser Untersuchung nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die Union ausgeführt haben.

(189)

Ausführende Hersteller, die die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die Union ausgeführt haben, sollten bei der Kommission beantragen können, dass der Antidumpingzollsatz für mitarbeitende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen angewandt wird. Die Kommission sollte diesem Antrag stattgeben, sofern drei Bedingungen erfüllt sind. Der neue ausführende Hersteller muss nachweisen, dass i) er die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die Union ausgeführt hat, ii) er nicht mit einem ausführenden Hersteller verbunden ist, der die betroffene Ware im UZ in die Union ausgeführt hat, und iii) er die betroffene Ware danach ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung dazu in erheblichen Mengen eingegangen ist.

8.2.   Endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Zölle

(190)

Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sollten die Sicherheitsleistungen für die mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle bis zu der mit der vorliegenden Verordnung festgesetzten Höhe endgültig vereinnahmt werden.

8.3.   Rückwirkende Vereinnahmung

(191)

Wie in Abschnitt 1.2 erwähnt, veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung von Einfuhren der untersuchten Ware.

(192)

Im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung wurden die im Kontext der zollamtlichen Erfassung erhobenen Daten ausgewertet. Die Kommission prüfte, ob die Kriterien für die rückwirkende Vereinnahmung endgültiger Zölle nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind.

(193)

Die Analyse der Kommission ergab keinen weiteren wesentlichen Anstieg der Einfuhren über das Niveau der Einfuhren hinaus, die im Untersuchungszeitraum eine Schädigung verursachten, wie in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe d der Grundverordnung vorgeschrieben. Für diese Analyse verglich die Kommission die durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum (1 309 Tonnen) mit den durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen im Zeitraum ab dem Monat nach der Einleitung dieser Untersuchung bis zum letzten vollen Monat vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen (August 2024 bis Februar 2025; 1 306 Tonnen).

(194)

Auch beim Vergleich der durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum mit den durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen im Zeitraum ab dem Monat nach der Einleitung dieser Untersuchung bis einschließlich zu dem Monat, in dem die vorläufigen Maßnahmen eingeführt wurden (August 2024 bis März 2025), konnte kein weiterer wesentlicher Anstieg festgestellt werden.

(195)

Angesichts dieses Sachverhalts gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung für die rückwirkende Anwendung des endgültigen Antidumpingzolls nicht erfüllt waren.

9.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(196)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Palaments und des Rates (20) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

(197)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren von Glyoxylsäure [die in der Regel in die Nummer des Chemical Abstracts Service/CAS-Nummer 298-12-4 oder 6000-59-5 eingereiht wird] mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr in der Trockenmasse, ob fest oder in wässriger Lösung in einer Konzentration von 40 GHT oder mehr davon, die derzeit in den KN-Code ex 2918 30 00 (TARIC-Code 2918 30 00 13) eingereiht wird und ihren Ursprung in der Volksrepublik China hat, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

Unternehmen

Endgültiger Antidumpingzoll (in %)

TARIC-Zusatzcode

Hubei Hongyuan Pharmaceutical Technology Co., Ltd

29,2

89 M2

Xinjiang Guolin New Materials Co., Ltd

57,3

89 M3

Im Anhang aufgeführte andere mitarbeitende Unternehmen

64,0

Siehe Anhang

Alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China

124,9

8 999

(3)   Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und folgenden Wortlaut hat: „Der/die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Menge in Tonnen] Glyoxylsäure von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Bis zur Vorlage dieser Rechnung gilt der für alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China geltende Zollsatz.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Die in Artikel 1 Absatz 1 beschriebene Ware ist von dem endgültigen Antidumpingzoll befreit, wenn sie zur Verwendung bei der Herstellung schwefelbasierter und formaldehydfreier Reduktionsmittel (FFSRA) mit einem Eisengehalt (Fe) von ≥ 10 und ≤ 20 ppm (Teile je Million) eingeführt wird.

Diese Befreiung unterliegt den in den Zollvorschriften der Union über die Endverwendung festgelegten Bedingungen, insbesondere Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013.

Artikel 3

(1)   Die Sicherheitsleistungen für den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/591 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Glyoxylsäure eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben.

(2)   Die Ausnahmeregelung nach Artikel 2 gilt auch für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2025/591.

Artikel 4

Artikel 1 Absatz 2 kann geändert werden, um neue ausführende Hersteller aus der VR China hinzuzufügen und für sie den entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Antidumpingzollsatz für mitarbeitende Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, einzuführen. Ein neuer ausführender Hersteller muss Beweise dafür vorlegen, dass

a)

er die in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Waren im Untersuchungszeitraum (1. Juli 2023 bis 30. Juni 2024) nicht ausgeführt hat,

b)

er nicht mit einem Ausführer oder Hersteller verbunden ist, der den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegt und der bei der Ausgangsuntersuchung hätte mitarbeiten können, und

c)

er die betroffene Ware nach dem Ende des Untersuchungszeitraums tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. September 2025

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1036/oj.

(2)  Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Glyoxylsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. C, C/2024/4751, 25.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4751/oj.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2024/2715 der Kommission vom 24. Oktober 2024 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Glyoxylsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L, 2024/2715, 25.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/2715/oj).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2025/591 der Kommission vom 21. März 2025 zur Einführung eines vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Glyoxylsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L, 2025/591, 24.3.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/591/oj).

(5)  Weltbank: How does the World Bank classify countries? – World Bank Data Help Desk.

(6)   Bekanntmachung der Einleitung einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten (Glasfaserverstärkungen) mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. C, C/2024/5344, 30.8.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/5344/oj).

(7)   OECD Data Explorer • International transport and insurance costs of merchandise trade (ITIC).

(8)  Siehe z. B. Urteil vom 25. Juni 2015 in der Rechtssache T-26/12 PT Musim Mas (Rn. 56-58); Urteil vom 14. September 2022 in der Rechtssache T-865/19, AO Nevinnomysskiy Azot und NAK Azot/Kommission (Rn. 93-95).

(9)  Siehe z. B. Urteil vom 11. September 2024, Sveza Verkhnyaya Sinyachikha NAO u. a./Europäische Kommission, T-2/22, ECLI:EU:T:2024:615, Rn. 57.

(10)   Consumer prices - inflation - Statistics Explained - Eurostat.

(11)   Eurostat: Electricity_price_statistics#Electricity_prices_for_non-household_consumers.

(12)   Union list of critical medicines.

(13)   Proposal for a Critical Medicines Act – Europäische Kommission.

(14)   EMA/438798/2023w.

(15)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/952/oj).

(16)   EUR-Lex - 52023PC0192 - DE - EUR-Lex.

(17)   EUR-Lex - 52023PC0193 - DE - EUR-Lex.

(18)   EU Strategic Autonomy Monitor.

(19)  E-Mail: TRADE-TDI-NAME-CHANGE-REQUESTS@ec.europa.euTRADE -TDI-NAME-CHANGE-REQUESTS@ec.europa.eu; Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion G, Rue de la Loi/Wetstraat 170, 1040 Brüssel, Belgien.

(20)  Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L, 2024/2509, 26.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2509/oj).


ANHANG

Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller in der Volksrepublik China

Name

TARIC-Zusatzcode

Cangzhou Goldlion Chemicals Co., Ltd

89M4

Guangdong Joy Chemical Co., Ltd

89M5

Inner Mongolia Tianyuda Biological Technology Co., Ltd.

89M6

Jinyimeng Group Co., Ltd

89M7


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1901/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)