<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><CONCLUSION NNC="YES" xmlns:xsi="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance" xsi:noNamespaceSchemaLocation="http://formex.publications.europa.eu/schema/formex-04.cj-20080212.xd"><BIB.CONCLUSION><REF.CASE FILE="ECRCJ1994DEA.0600253501.case.xml"><NO.CASE>C-292/93</NO.CASE></REF.CASE><NO.CELEX>61993C0292</NO.CELEX><NO.SEQ>0019.0001</NO.SEQ><PAGE.FIRST>2537</PAGE.FIRST><PAGE.SEQ>1</PAGE.SEQ><PAGE.LAST>2544</PAGE.LAST><PAGE.TOTAL>8</PAGE.TOTAL></BIB.CONCLUSION><CURR.TITLE><LEFT>SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN DARMON — RECHTSSACHE C-292/93</LEFT><RIGHT>LIEBER</RIGHT></CURR.TITLE><CONTENTS.CONCLUSION><TITLE><TI><P><HT TYPE="UC">Schlußanträge des Generalanwalts</HT></P><P><HT TYPE="UC">Marco Darmon</HT></P><P>vom <DATE ISO="19940322">22. März 1994</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR"><P>Originalsprache: Französisch.</P></NOTE></P></TI></TITLE><P>Herr Präsident,</P><P>meine Herren Richter!</P><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ersucht Sie durch Beschluß vom <DATE ISO="19920610">10. Juni 1992</DATE>, in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen am <DATE ISO="19930519">19. Mai 1993</DATE>, in einem Rechtsstreit zwischen Norbert Lieber, Kläger und Berufungskläger des Ausgangsverfahrens, gegen die Eheleute Göbel, Eigentümer einer in Cannes (Frankreich) belegenen Wohnung und wie der Kläger in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft, um Auslegung des Artikels 16 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens vom <DATE ISO="19680927">27. September 1968</DATE> über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen<NOTE NOTE.ID="E0002" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Übereinkommen in der Fassung des Behrittsübcreinkommens vom <DATE ISO="19781009">9. Oktober 1978</DATE> (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="304" DATE.PUB="1978" PAGE.FIRST="1">ABl L 304, S. 1</REF.DOC.OJ>).</P></NOTE> (im weiteren: Übereinkommen).</TXT></NP><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Zur Beilegung eines früheren Rechtsstreits schlossen dieselben Parteien am <DATE ISO="19780427">27. April 1978</DATE> einen Vergleich, in dem sich die Eheleute Göbel bereit erklärten, Herrn Lieber das Eigentum an der genannten Wohnung zu übertragen. Dem Kläger des Ausgangsverfahrens wurde also der Besitz an dieser Wohnung eingeräumt, und er nutzte diese vom <DATE ISO="19780601">1. Juni 1978</DATE> bis zum <DATE ISO="19870430">30. April 1987</DATE>. Nachdem sich herausstellte, daß dieser Vergleich nach den §§313 und 125 des Bürgerlichen Gesetzbuches von Anfang an nichtig war, beantragten die Beklagten des Ausgangsverfahrens beim Landgericht Frankfurt am Main, Herrn Lieber zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung für den in Frage stehenden Zeitraum zu verurteilen.</TXT></NP><NP><NO.P>3.</NO.P><TXT>Zur Feststellung des Nutzungswerts der Wohnung bestellte das Landgericht einen französischen Sachverständigen; aufgrund des von diesem vorgelegten Gutachtens legte das Gericht den Betrag der den Eheleuten Göbel geschuldeten Entschädigung fest.</TXT></NP><NP><NO.P>4.</NO.P><TXT>Herr Lieber legte gegen diese Entscheidung Berufung mit der Begründung ein, aufgrund der Belegenheit der Wohnung seien gemäß Artikel 16 Nr. 1 des Übereinkommens ausschließlich die französischen Gerichte zuständig. Diese Bestimmung lautet:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0001" REF.END="QE0001" CODE="201E"/>Ohne Rücksicht auf den Wohnsitz sind ausschließlich zuständig: ... für Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Vertragsstaats, in dem die unbewegliche Sache belegen ist.<QUOT.END ID="QE0001" REF.START="QS0001" CODE="201C"/></P></QUOT.S></P></NP><?PAGE NO="I-2538"?><NP><NO.P>5.</NO.P><TXT>In diesem Zusammenhang hat Ihnen das Oberlandesgericht Frankfurt am Main folgende Frage vorgelegt:</TXT><P>Werden von den in Artikel 16 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens geregelten Materien auch die Fragen des Ausgleichs für gezogene Nutzungen einer Wohnung nach einer gescheiterten Eigentumsübertragung erfaßt?</P></NP><NP><NO.P>6.</NO.P><TXT>Aufgrund dieser Frage werden Sie den Anwendungsbereich des Artikels 16 Nr. 1 nicht nur im Hinblick auf die <QUOT.START ID="QS0002" REF.END="QE0002" CODE="201E"/>Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen<QUOT.END ID="QE0002" REF.START="QS0002" CODE="201C"/> sondern auch auf <QUOT.START ID="QS0003" REF.END="QE0003" CODE="201E"/>dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen<QUOT.END ID="QE0003" REF.START="QS0003" CODE="201C"/> zu bestimmen haben. Ich werde diese beiden Aspekte also nacheinander behandeln.</TXT></NP><NP><NO.P>7.</NO.P><TXT><HT TYPE="ITALIC">I.</HT> Der Kläger des Ausgangsverfahrens macht geltend, auch wenn <QUOT.START ID="QS0004" REF.END="QE0004" CODE="201E"/>Ansprüche nach Miet- und Pachtrecht ... mit der Widerklage nicht geltend gemacht<QUOT.END ID="QE0004" REF.START="QS0004" CODE="201C"/> würden<NOTE NOTE.ID="E0003" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>S. 2 seiner Erklärungen.</P></NOTE>, müsse diese doch als das Miet- und Pachtrecht betreffend angesehen werden, da sie insbesondere die Feststellung der Miethöhe sowie die Rechtsvorschriften über den Schutz der Mieter betreffe, so daß die französischen Gerichte zur Entscheidung ausschließlich zuständig seien.</TXT></NP><NP><NO.P>8.</NO.P><TXT>Lassen Sie mich von vornherein sagen, daß diese Auffassung weder vom Sinn und Zweck dieser Bestimmung noch von Ihrer Rechtsprechung gestützt wird.</TXT></NP><NP><NO.P>9.</NO.P><TXT>Die Verfasser des Übereinkommens wollten den Anwendungsbereich des Artikels 16 Nr. 1 auf Miete und Pacht als solche beschränken. So heißt es im Jenard-Bericht<NOTE NOTE.ID="E0004" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P><REF.DOC.OJ COLL="C" NO.OJ="059" DATE.PUB="1979" PAGE.FIRST="1">ABl. 1979, C 59, S. 1</REF.DOC.OJ> ff.</P></NOTE></TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0005" REF.END="QE0005" CODE="201E"/>Hierunter [Miete und Pacht] fallen sowohl die Miete von Wohnräumen und Räumen zu beruflichen Zwecken als auch gewerbliche und landwirtschaftliche Miet- und Pachtverträge. Wenn der Ausschuß für Grundstückspacht und Mietverträge die Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsstaats vorgesehen hat, so ist er davon ausgegangen, daß auch die Regelung von Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern sowie von Pächtern und Verpächtern einbezogen ist, die das Bestehen oder die Auslegung von Miet- und Pachtverträgen, die Behebung von Mietschäden, Räumungsklagen usw. zum Gegenstand haben.<QUOT.END ID="QE0005" REF.START="QS0005" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0005" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>S. 35.</P></NOTE></P></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>10.</NO.P><TXT>Die Gründe für eine ausschließliche Zuständigkeit in diesem Bereich sind folgende:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0006" REF.END="QE0006" CODE="201E"/>Diese Art von Rechtsstreitigkeiten macht häufig Nachprüfungen, Untersuchungen und Sachverständigengutachten an Ort und Stelle erforderlich. Auch ist zur Regelung dieser Fälle nicht selten auf Gebräuche zurückzugreifen, mit denen im allgemeinen nur die<?PAGE NO="I-2539"?> Gerichte des Ortes, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, ... vertraut sind.<QUOT.END ID="QE0006" REF.START="QS0006" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0006" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Ebenda.</P></NOTE></P></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>11.</NO.P><TXT>Diese ausschließliche Zuständigkeit kann im übrigen weder durch eine Gerichtsstandsvereinbarung (Artikel 17) noch durch eine stillschweigende Zuständigkeitsvereinbarung (Artikel 18) abbedungen werden. Gemäß Artikel 19 des Übereinkommens hat sich jedes Gericht eines anderen Staates als desjenigen, dessen Gerichte nach Artikel 16 ausschließlich zuständig sind, von Amts wegen für unzuständig zu erklären. Schließlich kann eine in einem anderen Vertragsstaat unter Verletzung einer ausschließlichen Zuständigkeitsregel erlassene Entscheidung weder anerkannt (Artikel 28) noch vollstreckt (Artikel 34) werden.</TXT></NP><NP><NO.P>12.</NO.P><TXT>Diese insoweit bestehende ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Ortes, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, ist übrigens aus besonders berufenem Munde als <QUOT.START ID="QS0007" REF.END="QE0007" CODE="201E"/>merkwürdig<QUOT.END ID="QE0007" REF.START="QS0007" CODE="201C"/> bezeichnet worden<NOTE NOTE.ID="E0007" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Bellet, P.: <QUOT.START ID="QS0008" REF.END="QE0008" CODE="201E"/>L'élaboration d'une convention sur la reconnaissance des jugements dans le cadre du Marché commun<QUOT.END ID="QE0008" REF.START="QS0008" CODE="201C"/>, Journal de droit international, 1965, S. 833, 857.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>13.</NO.P><TXT>Der Gerichtshof selbst hat in seinem Urteil Sanders<NOTE NOTE.ID="E0008" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19771214">14. Dezember 1977</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="73/77" YEAR="1977" PAGE.ECR="2383">73/77 (Slg. 1977, 2383)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE> folgendes festgestellt:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0009" REF.END="QE0009" CODE="201E"/>Der Umstand, daß im Interesse eines sachgerechten Rechtsschutzes den Gerichten eines Vertragsstaats im Rahmen des Artikels 16 des Übereinkommens eine ausschließliche Zuständigkeit gewährt wird, hat ... zur Folge, daß den Parteien die ihnen sonst mögliche Wahl des Gerichtsstands genommen wird und sie in gewissen Fällen vor einem Gericht zu verklagen sind, das für keine von ihnen das Gericht des Wohnsitzes ist.<QUOT.END ID="QE0009" REF.START="QS0009" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0009" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 17.</P></NOTE></P></QUOT.S></P><P>Er hat hieraus geschlossen:</P><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0010" REF.END="QE0010" CODE="201E"/>Diese Überlegung veranlaßt dazu, die Vorschriften des Artikels 16 nicht weiter auszulegen, als dies ihr Ziel erforderlich macht.<QUOT.END ID="QE0010" REF.START="QS0010" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0010" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 18.</P></NOTE></P></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>14.</NO.P><TXT>In dieser Entscheidung sowie in drei anderen Urteilen<NOTE NOTE.ID="E0011" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteile vom <DATE ISO="19850115">15. Januar 1985</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="241/83" YEAR="1985" PAGE.ECR="99">241/83 (Rösier, Slg. 1985, 99)</REF.DOC.ECR>, vom <DATE ISO="19880706">6. Juli 1988</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="158/87" YEAR="1988" PAGE.ECR="3791">158/87 (Sherrens, Slg. 1988, 3791)</REF.DOC.ECR> und vom <DATE ISO="19920226">26. Februar 1992</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-280/90" YEAR="1992" PAGE.ECR="I-1111">C-280/90 (Hacker, Slg. 1992, I-1111)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE> hatten Sie über die Auslegung des Begriffs <QUOT.START ID="QS0011" REF.END="QE0011" CODE="201E"/>Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen<QUOT.END ID="QE0011" REF.START="QS0011" CODE="201C"/> im Sinne des Artikels 16 Nr. 1 des Übereinkommens zu befinden, und Sie sind stets dem Grundsatz einer autonomen Auslegung ohne Verweisung auf die Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts gefolgt.</TXT></NP><NP><NO.P>15.</NO.P><TXT>So haben Sie im Urteil Sanders die Anwendung dieser Bestimmung auf einen Vertrag abgelehnt, dessen Hauptgegenstand die Verpachtung eines Ladengeschäfts war<NOTE NOTE.ID="E0012" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 16.</P></NOTE>.<?PAGE NO="I-2540"?> Ebenso haben Sie es im Urteil Hacker abgelehnt, einen Vertrag als einen Mietvertrag anzusehen, der,</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0012" REF.END="QE0012" CODE="201E"/>wenn auch die darin vorgesehe Leistung in der Überlassung des Gebrauchs einer Ferienwohnung für einen kurzen Zeitraum besteht, weitere Leistung mit sich [bringt]<QUOT.END ID="QE0012" REF.START="QS0012" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0013" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil in der Rechtssache C-280/90, a. a. O., Fußnote 10, Randnr. 14.</P></NOTE>.</P></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>16.</NO.P><TXT>Im Urteil Rosier hingegen haben Sie festgestellt, daß Artikel 16 Nr. 1</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0013" REF.END="QE0013" CODE="201E"/>für alle Verträge über die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen gilt, und zwar auch für kurzfristige Verträge und für solche, die sich nur auf die Gebrauchsüberlassung einer Ferienwohnung beziehen<QUOT.END ID="QE0013" REF.START="QS0013" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0014" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 25.</P></NOTE>.</P></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>17.</NO.P><TXT>Die von Ihnen in diesem Urteil gewählte Lösung kann nicht als eine Erweiterung des Anwendungsbereichs dieser Bestimmung angesehen werden. Wie Huet in seinem Kommentar zu dieser Entscheidung ausführte, kann zwar</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0014" REF.END="QE0014" CODE="201E"/>die Lösung unangemessen oder gar widersinnig erscheinen, da sie das Verfahren außergewöhnlich kompliziert<QUOT.END ID="QE0014" REF.START="QS0014" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0015" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Journal de droit international, 1986, S. 440.</P></NOTE>,</P></QUOT.S></P><P>sie ergibt sich jedoch zwingend aus der Bestimmung selbst.</P></NP><NP><NO.P>18.</NO.P><TXT>Jedoch hatten die Parteien in dem diesem Urteil zugrunde liegenden Rechtsstreit sehr wohl einen Mietvertrag im Sinne des Artikels 16 Nr. 1 geschlossen, der dem Urteil zufolge u. a. folgende Merkmale aufweist:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0015" REF.END="QE0015" CODE="201E"/>Ein Mietvertrag enthält im allgemeinen Vorschriften für die Überlassung der Mietsache an den Mieter, ihre Nutzung, die jeweiligen Verpflichtungen des Vermieters und des Mieters in bezug auf die Instandhaltung der Mietsache, die Dauer des Mietvertrages und die Wiedereinräumung des Besitzes der Mietsache an den Vermieter, den Mietzins und die vom Mieter zu tragenden Nebenkosten wie die Kosten für Wasser-, Gas- und Stromverbrauch.<QUOT.END ID="QE0015" REF.START="QS0015" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0016" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 27</P></NOTE></P></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>19.</NO.P><TXT>Ein Vertrag über eine unbewegliche Sache hat jedoch nicht notwendig eine <HT TYPE="ITALIC">Überlassung</HT> der Nutzung zum Gegenstand, wie sie von Ihnen definiert wurde, und Artikel 16 Nr. 1 ist dann nicht anwendbar. Erst recht kann keine Nutzungsüberlassung vorliegen, wenn jegliche Vertragsbeziehung fehlt, weil der Vertrag für nichtig erklärt</TXT><?PAGE NO="I-2541"?><P>worden ist. Dies ist insbesondere der Fall im Bereich der Nutzungsentschädigung für den Zeitraum, in dem eine Person aufgrund eines nichtigen Kaufvertrags, also ohne Rechtsanspruch, eine unbewegliche Sache in Besitz hatte.</P></NP><NP><NO.P>20.</NO.P><TXT>Diese Schlußfolgerung stimmt im übrigen meines Erachtens mit der für diese Zuständigkeit im Bereich von Miete und Pacht an unbeweglichen Sachen geltenden <QUOT.START ID="QS0016" REF.END="QE0016" CODE="201E"/>rule of reason<QUOT.END ID="QE0016" REF.START="QS0016" CODE="201C"/> überein, die in dem Urteil Sanders folgendermaßen herausgearbeitet wurde:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0017" REF.END="QE0017" CODE="201E"/>Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen sind im allgemeinen durch besondere Rechtsvorschriften geregelt, und die Anwendung dieser Vorschriften sollte, namentlich wegen ihrer Kompliziertheit, besser den Gerichten des Landes ausschließlich überlassen bleiben, in dem sie gelten.<QUOT.END ID="QE0017" REF.START="QS0017" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0017" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 14.</P></NOTE></P></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>21.</NO.P><TXT>Die Feststellung der Nutzungsentschädigung hängt zwar vom Mietwert der Wohnung ab (der im übrigen im Ausgangsverfahren schon in erster Instanz nach Beiziehung eines französischen Sachverständigen festgestellt wurde), es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß die nationalen Vorschriften, die die Höhe des Mietzinses begrenzen oder indexieren, den Inhaber eines Mietvertrags und nicht den einfachen Besitzer schützen sollen.</TXT></NP><NP><NO.P>22.</NO.P><TXT>Im übrigen haben Sie den Umstand, daß in bestimmten Mitgliedstaaten zwingende Rechtsvorschriften für die Miete von Geschäftsräumen bestehen, nicht für ausreichend gehalten, um die Anwendung des Artikels 16 Nr. 1 in dem genannten Urteil Sanders zu rechtfertigen, übrigens entgegen den Schlußanträgen des Generalanwalts<NOTE NOTE.ID="E0018" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil in der Rechtssache 73/77, a. a. O., vgl. Anmerkung 7, S. 2392.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>23.</NO.P><TXT>Gothot und Hooleaux<NOTE NOTE.ID="E0019" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>La convention de Bruxelles ílu <DATE ISO="19680927">27 septembre 1968</DATE> — Compétence judiciaire et effets des jugements dans la CEE, Jupiter, 1985.</P></NOTE> führen im übrigen aus, daß</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0018" REF.END="QE0018" CODE="201E"/>der Anwendungsbereich des Artikels 16 Nr. 1 nicht unter dem Vorwand erweitert werden darf, daß die Gründe einer ordnungsgemäßen Rechtspflege und der Übereinstimmung der gerichtlichen und der gesetzgeberischen Zuständigkeiten, die dieser Bestimmung zugrunde liegen, auch in anderen als den ausdrücklich vorgesehenen Fällen vorliegen<QUOT.END ID="QE0018" REF.START="QS0018" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0020" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Punkt 149, S. S6.</P></NOTE>.</P></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>24. II.</NO.P><TXT>Es stellt sich die Frage, ob die streitige Entschädigung, die somit nicht auf den Begriff Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen gestützt werden kann, ein dingliches Recht an unbeweglichen Sachen betrifft, da sie sich aus der Nichtigkeit eines Kaufvertrags ergibt.</TXT></NP><?PAGE NO="I-2542"?><NP><NO.P>25.</NO.P><TXT>Zum Anwendungsbereich des Artikels 16 Nr. 1, soweit er <QUOT.START ID="QS0019" REF.END="QE0019" CODE="201E"/>dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen<QUOT.END ID="QE0019" REF.START="QS0019" CODE="201C"/> betrifft, haben Sie bisher eine einzige Entscheidung erlassen, das Urteil Reichert I<NOTE NOTE.ID="E0021" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19900110">10. Januar 1990</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-115/88" YEAR="1990" PAGE.ECR="I-27">115/88 (Slg. 1990, I-27)</REF.DOC.ECR>. Das vorlegende Gericht hatte den Gerichtshof nach Erlaß dieses Urteils erneut angerufen, um feststellen zu lassen, ob die in Artikel 1167 des französischen Code civil vorgesehene Gläubigeranfechtungsklage unter die Artikel 5 Nr. 3, 16 Nr. 5 und 24 des Übereinkommens fallen könne (Urteil Reichert II vom <DATE ISO="19920326">26. März 1992</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-261/90" YEAR="1992" PAGE.ECR="I-2149">C-261/90, Slg. 1992, I-2149</REF.DOC.ECR>). Letztere Entscheidung ist für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung.</P></NOTE> die Rechtssache Webb<NOTE NOTE.ID="E0022" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-294/92" YEAR="1994" PAGE.ECR="I-1717">C-294/92, Urteil vom <DATE ISO="19940517">17. Mai 1994</DATE> (Slg. 1994, I-1717, I-1719)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>, die dieselbe Bestimmung betrifft und in der ich am <DATE ISO="19940208">8. Februar 1994</DATE> meine Schlußanträge vorgetragen habe, befindet sich im Stadium der Beratung.</TXT></NP><NP><NO.P>26.</NO.P><TXT>Ich erinnere daran, daß in der Rechtssache Reichert I in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte Eheleute ihrem ebenfalls dort wohnhaften Sohn das bloße Eigentum an einer in Frankreich belegenen Wohnung übertragen und sich die Nutzung vorbehalten hatten. Die deutsche Bank, Gläubigerin der Eheleute, hatte in Frankreich die Gläubigeranfechtungsklage gemäß Artikel 1167 des französischen Code civil erhoben, die bewirkt, daß der vom Schulder absichtlich zur Beeinträchtigung der Gläubigerrechte vorgenommene Verfügungsakt gegenüber dem Gläubiger unwirksam ist.</TXT></NP><NP><NO.P>27.</NO.P><TXT>Auf die Frage der Cour d'appel Aix-en-Provence zur Einordnung einer solchen Klage im Hinblick auf Artikel 16 Nr. 1 haben Sie unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Ihre Urteile Sanders, a. a. O., und Duijnstee<NOTE NOTE.ID="E0023" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19831115">15. November 1983</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="288/82" YEAR="1983" PAGE.ECR="3663">288/82 (Slg. 1983, 3663)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>, daran erinnert, daß</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0020" REF.END="QE0020" CODE="201E"/>der Begriff <QUOT.START ID="QS0021" REF.END="QE0021" CODE="201A"/>Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen ... zum Gegenstand haben<QUOT.END ID="QE0021" REF.START="QS0021" CODE="2018"/> im Gemeinschaftsrecht autonom zu bestimmen<QUOT.END ID="QE0020" REF.START="QS0020" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0024" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 8.</P></NOTE> sei.</P></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>28.</NO.P><TXT>Sie haben anschließend die Notwendigkeit einer restriktiven Auslegung dieser Bestimmung festgestellt und ausgeführt, daß</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0022" REF.END="QE0022" CODE="201E"/>die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsstaats nicht alle Klagen umfaßt, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, sondern nur solche, die in den Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens fallen und darauf gerichtet sind, Umfang oder Bestand einer unbeweglichen Sache, das Eigentum, den Besitz oder das Bestehen anderer dinglicher Rechte hieran zu bestimmen und den Inhabern dieser Rechte den Schutz der mit ihrer Rechtstellung verbundenen Vorrechte zu sichern<QUOT.END ID="QE0022" REF.START="QS0022" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0025" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 11.</P></NOTE>.</P></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>29.</NO.P><TXT>Zur Unterscheidung von persönlichen und dinglichen Rechten heißt es im Schlosser-Bericht<NOTE NOTE.ID="E0026" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P><REF.DOC.OJ COLL="C" NO.OJ="059" DATE.PUB="1979" PAGE.FIRST="71">ABl. 1979, C 59, S. 71</REF.DOC.OJ> ff.</P></NOTE></TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0023" REF.END="QE0023" CODE="201E"/>Ein persönliches Recht kann nur gegen den Schuldner geltend gemacht werden ... Das dingliche Recht an einer Sache wirkt demgegenüber zu Lasten von jedermann. Die für<?PAGE NO="I-2543"?> den Charakter eines dinglichen Rechts wichtigste Rechtsfolge ist die Befugnis seines Inhabers, die Sache, an der es besteht, von jedermann, der kein vorrangigeres dingliches Recht besitzt, herausverlangen zu können.<QUOT.END ID="QE0023" REF.START="QS0023" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0027" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Punkt 166, Buchstabe a, S. 120.</P></NOTE></P></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>30.</NO.P><TXT>Schlosser hat zu dem besonderen Bereich der Klagen im Zusammenhang mit Verpflichtungen zur Übereignung von Grundstücken folgendes ausgeführt:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0024" REF.END="QE0024" CODE="201E"/>Klagt ein Käufer eines deutschen Grundstücks aus einem Grundstückskaufvertrag, der deutschem Recht unterliegt, so hat die Klage niemals ein dingliches Recht am Grundstück zum Gegenstand. Nur die persönliche Verpflichtung des Beldagten ist im Streit, alle Handlungen vorzunehmen, die zur Übereignung und Übergabe des Grundstücks notwendig sind.<QUOT.END ID="QE0024" REF.START="QS0024" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0028" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Punkt 170, Buchstabe a, S. 121 und 122.</P></NOTE></P></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>31.</NO.P><TXT>Eine solche Klage ist also, obwohl sie Auswirkungen auf ein dingliches Recht haben kann, in einem persönlichen Rechtsverhältnis begründet, so daß sie nach Auffassung von Schlosser nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 16 Nr. 1 fällt. Diese Situation unterscheidet sich von dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Fall, der durch ein Rechtsverhältnis gekennzeichnet ist, das in der einfachen Forderung nach Schutz eines persönlichen Rechts besteht, aufgrund dessen ein Gläubiger in seinem Vermögen über einen Aktivposten verfügen würde, während umgekehrt dasselbe Rechtsverhältnis im Vermögen des Schuldners einen Passivposten — also eine Schuld — darstellen würde<NOTE NOTE.ID="E0029" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Vgl. Mazeaud-Chabs: Leçons de droit civil, Introduction à l'étude du droit, S. 213 ff., Band I, 1, 8. Auflage, Chabas, Éditions Montchrestien, 1986.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>32.</NO.P><TXT>Die Klage auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen der Nichtigkeit eines Kaufvertrags folgt aus der Nichtigerklärung eines Vertragsverhältnisses, die darüber hinaus keinerlei Auswirkung auf das Bestehen, den Inhalt oder die Struktur des Eigentumsrechts hat. Sie fällt also nicht in die Kategorie der dinglichen Rechte.</TXT></NP><NP><NO.P>33.</NO.P><TXT>L. Collins<NOTE NOTE.ID="E0030" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>The Civil Jurisdiction and Judgments Act 1982, Butterworths, 1983.</P></NOTE> schreibt zu Recht:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0025" REF.END="QE0025" CODE="201E"/>The expression (rights in rem in ... immovable property) ist clearly aimed at actions involving title or possession. Thus, it does not include an action for damages caused to an immovable. Nor it is concerned, it seems, with an action concerning the purely contractual aspects of a property transaction.<QUOT.END ID="QE0025" REF.START="QS0025" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0031" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>S. 79.</P></NOTE></P></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>34.</NO.P><TXT>Es wäre im übrigen, wie die französische Regierung zutreffend ausgeführt hat, widersinnig, wenn eine solche Klage unter die<?PAGE NO="I-2544"?> Zuständigkeitsnorm des Artikels 16 fallen würde, während die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit nicht darunter fiele.</TXT></NP><NP><NO.P>35.</NO.P><TXT>Zwar hat die letztgenannte Klage die Struktur eines dinglichen Rechts verändert, sie kann jedoch nicht als rein dingliche Klage angesehen werden, weil sie ein persönliches Rechtsverhältnis zum Gegenstand hat.</TXT></NP><NP><NO.P>36.</NO.P><TXT>Diese von Schlosser in seinem Bericht geteilte Auffassung wurde auch von den bedeutensten Autoren vertreten und insbesondere von Gothot und Holleaux, die folgendes schreiben:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0026" REF.END="QE0026" CODE="201E"/>Die gemischten Klagen, mit denen eine Person gleichzeitig ein dingliches und ein persönliches Recht geltend macht, die beide auf dieselbe Rechtshandlung zurückgehen, scheinen außerhalb des Anwendungsbereichs des Artikels 16 Nr. 1 zu liegen, da diese Bestimmung vermutlich nicht bezweckt, den Gerichten des Landes, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, Rechtsstreitigkeiten wie solche über die Nichtigerklärung, die Auflösung oder die Aufhebung eines Kaufvertrags oder sogar Klagen auf Übergabe der verkauften unbeweglichen Sache vorzubehalten.<QUOT.END ID="QE0026" REF.START="QS0026" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0032" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Punkt 145, S. 84.</P></NOTE></P></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>37.</NO.P><TXT>In seinem Kommentar zum Urteil Reichert I vertritt auch Bischoff die Auffassung, daß</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0027" REF.END="QE0027" CODE="201E"/>es nicht ausreicht, daß eine Klage eine unbewegliche Sache zum Gegenstand hat, um die ausschließliche Zuständigkeit nach Artikel 16 zu begründen. Es ist, sehr viel enger, erforderlich, daß die Klage die Ausübung eines dinglichen Rechts an einer unbeweglichen Sache darstellt<QUOT.END ID="QE0027" REF.START="QS0027" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0033" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Journal de droit international, 1990, S. 503, 504.</P></NOTE>.</P></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>38.</NO.P><TXT>Ich schlage Ihnen demgemäß vor, für Recht zu erkennen:</TXT><P>Die Klage wegen Ausgleichs für gezogene Nutzungen einer unbeweglichen Sache nach Nichtigkeit eines Kaufvertrags fällt nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 16 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens vom <DATE ISO="19680927">27. September 1968</DATE> über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.</P></NP></CONTENTS.CONCLUSION></CONCLUSION>