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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe L


2025/69

13.1.2025

BESCHLUSS (GASP) 2025/69 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 8. Januar 2025

zur Ernennung des Leiters der militärischen Führungs- und Unterstützungszelle der Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea (EUSDI/1/2025)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2023/1599 des Rates vom 3. August 2023 über eine Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea (1), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2023/1599 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, nach Artikel 38 des Vertrags geeignete Beschlüsse für die Zwecke der Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea (im Folgenden „Initiative“), einschließlich der Beschlüsse zur Ernennung des Leiters der militärischen Führungs- und Unterstützungszelle, zu fassen.

(2)

Am 23. Mai 2024 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2024/1494 (2) angenommen, mit dem Oberst Sergio PUEBLA GARCÍA vom 15. Januar 2024 bis zum 14. Juli 2024 zum Leiter der militärischen Führungs- und Unterstützungszelle der Initiative ernannt wurde. Seit dem 14. Juli 2024 hat das PSK keinen Leiter der militärischen Führungs- und Unterstützungszelle der Initiative ernannt.

(3)

Am 25. November 2024 haben die spanischen Behörden vorgeschlagen, Kapitän Francisco Javier LÓPEZ FUSTER mit Wirkung vom 15. Januar 2025 zum Leiter der militärischen Führungs- und Unterstützungszelle der Initiative zu ernennen (im Folgenden „vorgeschlagene Ernennung“).

(4)

Am 2. Dezember 2024 hat der Militärische Kommandeur für die militärische Säule der Initiative die vorgeschlagene Ernennung unterstützt.

(5)

Der EU-Militärausschuss ist am 6. Dezember 2024 übereingekommen, dem PSK zu empfehlen, die vorgeschlagene Ernennung zu billigen.

(6)

Es sollte ein Beschluss zur Ernennung von Kapitän Francisco Javier LÓPEZ FUSTER gefasst werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Kapitän Francisco Javier LÓPEZ FUSTER wird mit Wirkung vom 15. Januar 2025 zum Leiter der militärischen Führungs- und Unterstützungszelle der Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 15. Januar 2025 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. Januar 2025.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

D. PRONK


(1)   ABl. L 196 vom 4.8.2023, S. 25, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/1599/oj.

(2)  Beschluss (GASP) 2024/1494 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 23. Mai 2024 zur Ernennung des Leiters der militärischen Führungs- und Unterstützungszelle der Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea (EUSDI/1/2024) (ABl. L, 2024/1494, 27.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1494/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/69/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)