1.3.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 99/191


P9_TA(2021)0358

Überprüfung des makroökonomischen Rechtsrahmens

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2021 zu der Überprüfung des makroökonomischen Rechtsrahmens mit dem Ziel einer besseren Wirkung auf die Realwirtschaft in Europa und einer größeren Transparenz der Entscheidungsfindung und der demokratischen Rechenschaftspflicht (2020/2075(INI))

(2022/C 99/21)

Das Europäische Parlament,

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gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der 1957 in Rom unterzeichnet wurde,

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gestützt auf Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union,

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gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere die Artikel 121, 122, 126 und 136 und das Protokoll Nr. 12,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf die zu ergreifenden Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht) (1) und seine Entschließung vom 6. Juli 2011 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf die zu ergreifenden Maßnahmen und Initiativen (2),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (3),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet (4),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet (5),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (6),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (7),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 des Rates vom 8. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (8),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (9),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (10),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Juni 2015 zur Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung: Bestandsaufnahme und Herausforderungen (11),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Februar 2015 mit dem Titel „Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität“ (COM(2015)0012/2),

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unter Hinweis auf den Bericht der vier Präsidenten vom 5. Dezember 2012 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“, den Bericht der fünf Präsidenten vom 22. Juni 2015 mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“, das Weißbuch der Kommission vom 1. März 2017 über die Zukunft Europas und das Reflexionspapier der Kommission vom 31. Mai 2017 über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion,

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unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 03/2018 mit dem Titel „Prüfung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP)“,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2020 zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“ (12),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. Februar 2020 mit dem Titel „Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung“ (COM(2020)0055),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. März 2020 mit dem Titel „Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie“ (COM(2020)0112),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. März 2020 über die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts (COM(2020)0123),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2020 mit dem Titel „Die Stunde Europas — Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen“ (COM(2020)0456),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2020 mit dem Titel „Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan“ (COM(2020)0442),

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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 28. Mai 2020 für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie (COM(2020)0441),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (13),

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unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 16/2020 mit dem Titel „Das Europäische Semester — länderspezifische Empfehlungen sprechen wichtige Aspekte an, müssen aber besser umgesetzt werden“,

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unter Hinweis auf die Bewertung der Haushaltsregeln der EU mit Schwerpunkt auf dem Sechser- und dem Zweierpaket durch den Europäischen Fiskalausschuss vom 11. September 2019, den Jahresbericht des Europäischen Fiskalausschusses vom 29. Oktober 2019, die Erklärung des Europäischen Fiskalausschusses zu COVID-19 vom 24. März 2020, die Bewertung des angemessenen haushaltspolitischen Kurses für das Euro-Währungsgebiet im Jahr 2021 durch den Europäischen Fiskalausschuss vom 1. Juli 2020 und den Jahresbericht 2020 des Europäischen Fiskalausschusses vom 20. Oktober 2020,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 11. Dezember 2020 zu den Themen MFR und NextGenerationEU, COVID-19, Klimawandel, Sicherheit und Außenbeziehungen,

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unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel (14),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (15),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Mai 2020 zu dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen, den Eigenmitteln und dem Aufbauplan (16),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (17),

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. Juli 2020,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Juli 2020 zu den Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17.–21. Juli 2020 (18),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. September 2020 mit dem Titel „Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021“ (COM(2020)0575),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 16. September 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (19),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. November 2020 zu dem Thema „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa — Finanzierung des Grünen Deals“ (20),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (21),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom Februar 2021 mit dem Titel „European Economic Forecast: Winter 2021“ (Institutional Paper 144),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2021 mit dem Titel „Ein Jahr nach dem Ausbruch von COVID-19 — die fiskalpolitische Reaktion“ (COM(2021)0105),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. Februar 2020 mit dem Titel „Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung — Bericht über die Anwendung der Verordnungen (EU) Nr. 1173/2011, 1174/2011, 1175/2011, 1176/2011, 1177/2011, 472/2013 und 473/2013 sowie die Geeignetheit der Richtlinie 2011/85/EU des Rates“ (COM(2020)0055),

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom Mai 2021 mit dem Titel „European Economic Forecast: Spring 2021“ (Institutional Paper 149),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juni 2021 mit dem Titel „Wirtschaftspolitische Koordinierung im Jahr 2021: Überwindung von COVID-19, Unterstützung der Erholung und Modernisierung unserer Wirtschaft“ (COM(2021)0500),

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A9-0212/2021),

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gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass der Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in den letzten 30 Jahren eine Reihe von Veränderungen erfahren hat, wodurch Mängel bei seiner Gestaltung und Umsetzung angegangen werden sollten und er auf neue wirtschaftliche Herausforderungen abgestimmt werden sollte;

B.

in der Erwägung, dass der derzeitige Steuerungsrahmen konzeptionelle und praktische Schwächen aufweist, die zu übermäßig komplexen Vorschriften, einer unzureichenden Durchsetzung, mangelnder Eigenverantwortung und fehlenden Anreizen für die Umsetzung symmetrischer, antizyklischer Maßnahmen führen; in der Erwägung, dass es mit dem derzeitigen Rahmen weder gelungen ist, die Unterschiede innerhalb der EU zu verringern, noch wachstumsfördernde öffentliche Investitionen zu schützen oder anzuregen;

C.

in der Erwägung, dass der Schwerpunkt der aufeinanderfolgenden Reformen der WWU nach der globalen Finanzkrise auf der Risikominderung lag, jedoch keine Elemente der Risikoteilung eingeführt wurden;

D.

in der Erwägung, dass makroökonomische Anpassungsprogramme durch einen Mangel an nationaler Eigenverantwortung gekennzeichnet waren und das soziale Gefüge der Länder, die sie umgesetzt haben, geschädigt haben;

E.

in der Erwägung, dass die Kommission 2015 Leitlinien zur optimalen Nutzung der in den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgesehenen Flexibilität angenommen hat, um die Verbindung zwischen Strukturreformen, Investitionen und verantwortungsvoller Fiskalpolitik zu stärken;

F.

in der Erwägung, dass die Europäische Union mit zahlreichen langfristigen Herausforderungen konfrontiert ist: einer Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit, einer Klimakrise und fehlenden Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, wodurch die sozioökonomischen Ungleichheiten verstärkt werden;

G.

in der Erwägung, dass die Herausforderung des doppelten Übergangs zusätzliche öffentliche Investitionen erfordert, die durch den derzeitigen fiskalpolitischen Rahmen behindert werden; in der Erwägung, dass die Investitionen sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors trotz historisch niedriger Zinssätze bereits vor der Krise unzureichend waren;

H.

in der Erwägung, dass die öffentlichen Bruttoinvestitionen infolge der Finanz- und Staatsschuldenkrise gekürzt wurden und dass die öffentlichen Nettoinvestitionen in vielen Mitgliedstaaten sogar negativ sind, was bedeutet, dass der derzeitige fiskalpolitische Rahmen zu übermäßig rezessiven Konsolidierungsmaßnahmen führt und den Rückgang öffentlicher Investitionen in Zeiten der Haushaltskonsolidierung befördert;

I.

in der Erwägung, dass es erhebliche Lücken bei der Finanzierung von Investitionen gibt, die behoben werden sollten: 470 Mrd. EUR jährlich bis 2030, um die Umweltziele der EU zu verwirklichen (22), 142 Mrd. EUR jährlich für soziale Infrastrukturen wie Krankenhäuser oder Schulen (23) sowie 190 Mrd. EUR jährlich zur Stabilisierung des öffentlichen Kapitalstocks (24);

J.

in der Erwägung, dass die öffentlichen Schuldenstände bereits zu Beginn der Pandemie hoch waren, und in der Erwägung, dass die beispiellose wirtschaftliche Rezession, die beispiellosen auf einzelstaatlicher Ebene als Reaktion auf die Pandemie ergriffenen fiskalpolitischen Maßnahmen und die Notwendigkeit, einen nachhaltigen und inklusiven Aufschwung zu unterstützen, sich auf die öffentlichen Finanzen auswirken werden und die Schuldenquote der EU auf einen neuen Höchststand von mehr als 100 % des BIP treiben werden;

K.

in der Erwägung, dass die ökologische (25) und die soziale Nachhaltigkeit mit Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verknüpft sind;

L.

in der Erwägung, dass die Pandemie einen beispiellosen exogenen Schock mit erheblichen asymmetrischen Auswirkungen verursacht, durch den die Konjunkturprognose der EU negativ beeinflusst wird und die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten vergrößert werden;

M.

in der Erwägung, dass die Pandemie bereits bestehende Ungleichheiten und Armut verstärkt und die Bedeutung des europäischen Sozialmodells und seiner bestehenden Netze der sozialen Sicherheit aufgezeigt hat;

N.

in der Erwägung, dass Wirtschaftsprognosen in Europa (26), (27) auf eine unvollständige und uneinheitliche Erholung mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten hindeuten; in der Erwägung, dass sich die Bereitstellung von Impfstoffen beschleunigt und dass beträchtliche Risiken von Divergenzen und verschärften Ungleichheiten zwischen Ländern, Sektoren und Teilen der Gesellschaft, insbesondere bei jungen Arbeitnehmern, Frauen und gering qualifizierten Arbeitnehmern, bestehen;

O.

in der Erwägung, dass nach wie vor die Gefahr von Langzeitfolgen für die Volkswirtschaften bestimmter Mitgliedstaaten besteht, weshalb die Rücknahme der Unterstützung durch Maßnahmen zur Erleichterung der Schaffung und Verlagerung von Arbeitsplätzen ergänzt werden sollte, insbesondere durch Umschulungs- und Neuqualifizierungsprogramme sowie erforderlichenfalls Einkommensstützung;

P.

in der Erwägung, dass geopolitische Risiken Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung haben könnten;

Q.

in der Erwägung, dass die diskretionäre fiskalpolitische Unterstützung in Bezug auf Umfang und Zusammensetzung von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich war, wobei eine eindeutige positive Korrelation zwischen dem haushaltspolitischen Spielraum und dem Umfang der politischen Reaktion bestand, was zu einer asymmetrischen Reaktion führte, wodurch auch das Risiko ungleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt und noch größerer Unterschiede bei der Geschwindigkeit der Erholung entstehen könnte;

R.

in der Erwägung, dass mit der Reaktion der EU auf die Krise (28) die WWU gestärkt wurde und es damit bislang gelungen ist, Vertrauen zu schaffen und so die Volatilität der Finanzmärkte zu beherrschen; in der Erwägung, dass die Emission von EU-Anleihen zu diesem Zweck sehr wichtig ist;

S.

in der Erwägung, dass die Kommission 2020 eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Wirksamkeit des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung eingeleitet hat, die durch den Ausbruch der COVID-19-Pandemie zum Erliegen gebracht wurde;

1.   

fordert die Kommission auf, die öffentliche Debatte über die Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU wieder anzustoßen und als Ergebnis der Überprüfung umfassende, zukunftsorientierte Legislativvorschläge vorzulegen; stellt fest, dass die Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung aufgrund der Pandemie ausgesetzt wurde;

Fiskalpolitik im Hinblick auf einen nachhaltigen und inklusiven Aufschwung

2.

begrüßt die Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie voll und ganz gerechtfertigt ist; stellt fest, dass die Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch die allgemeine Ausweichklausel nicht ausgesetzt werden, und erkennt an, dass die Klausel es der Kommission und dem Rat ermöglichen wird, die erforderlichen Maßnahmen zur Politikkoordinierung im Rahmen des Pakts zu ergreifen und dabei von den normalerweise geltenden Haushaltsanforderungen abzuweichen; betont, dass die allgemeine Ausweichklausel es den Mitgliedstaaten ermöglicht hat, ausgaben- wie einnahmenseitig sehr umfangreiche Maßnahmen zu beschließen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu minimieren, und dass die fiskalpolitische Unterstützung schrittweise eingestellt werden sollte, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten, den Aufschwung zu stützen und die wirtschaftliche und soziale Resilienz zu stärken, zu unterstützen; weist auf das Maß an Flexibilität des derzeitigen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung bei der koordinierten politischen Reaktion auf die COVID-19-Krise hin;

3.

begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2021 mit den vorgeschlagenen Erwägungen zur Deaktivierung oder weiteren Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel; stellt fest, dass eine Gesamtbewertung der Wirtschaftslage auf der Grundlage hauptsächlich quantitativer Kriterien berücksichtigt werden sollte; stimmt zu, dass der Umfang der Wirtschaftstätigkeit in der EU bzw. im Euro-Währungsgebiet im Vergleich zum Vorkrisenniveau das wichtigste Kriterium sein sollte; betont in diesem Zusammenhang jedoch, wie wichtig die Entwicklung der gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Lage in der EU und im Euro-Währungsgebiet ist; begrüßt die Mitteilung der Kommission über die wirtschaftspolitische Koordinierung, in der darauf hingewiesen wird, dass die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts 2022 weiter angewandt wird und voraussichtlich ab 2023 deaktiviert wird;

4.

ist der Ansicht, dass die Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung unter schwierigen Umständen — nämlich niedrigen Zinssätzen und beispiellosen Schuldenaltlasten — und vor dem Hintergrund eines umfangreichen Konjunkturpakets, das durch Schulden der EU finanzierte Zuschüsse und Darlehen umfasst, stattfinden wird;

5.

ist der Ansicht, dass die Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU notwendig ist; teilt die Auffassung des Europäischen Fiskalausschusses, dass ein klarer Weg hin zu einem überarbeiteten fiskalpolitischen Rahmen festgelegt werden muss, vorzugsweise vor der Deaktivierung der allgemeinen Ausweichklausel;

6.

ist sich bewusst, dass die Einleitung der Überprüfung nach der Deaktivierung der allgemeinen Ausweichklausel schwieriger, kontroverser und umstrittener sein wird; ist daher der Ansicht, dass über eine Überarbeitung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung nachgedacht werden sollte, bevor die mögliche Rückkehr zu den Haushaltsregeln vollzogen werden kann;

7.

stellt fest, dass in der derzeitigen Lage die Anwendung des derzeitigen fiskalpolitischen Rahmens, insbesondere der Anpassungspfade, zu einem hohen Tempo des Schuldenabbaus führen würde, das den Erholungspfad der Volkswirtschaften untergraben und das Engagement der Mitgliedstaaten für die Einhaltung der Regeln möglicherweise schwächen könnte;

8.

fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten für den Zeitraum, in dem die allgemeine Ausweichklausel aktiviert ist, klare fiskalpolitische Leitlinien an die Hand zu geben, mit denen mittelfristig eine am Grundsatz der Vorsicht ausgerichtete Haushaltslage erreicht und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichergestellt werden soll; fordert, dass, wenn die allgemeine Ausweichklausel deaktiviert wurde und ein überarbeiteter Rahmen noch nicht in Kraft ist, alle im derzeitigen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung vorgesehenen Flexibilitätsmöglichkeiten wie die „Klausel über außergewöhnliche Ereignisse“ auf länderspezifischer Basis genutzt werden, um eine verfrühte Haushaltskonsolidierung zu verhindern und die Risiken von Langzeitfolgen einzudämmen;

9.

ist der Auffassung, dass wirtschaftliche Indikatoren und Anpassungspfade mit Vorsicht umgesetzt werden müssen, und fordert daher, dass das Vademekum und der Verhaltenskodex des Stabilitäts- und Wachstumspakts überarbeitet werden; betont, dass fiskalpolitische Leitlinien prozyklische Verzerrungen vermeiden sollten, Aufwärtskonvergenz und eine nachhaltige, inklusive, grüne und digitale Erholung fördern sollten, indem sie zum europäischen Grünen Deal und zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen, unterschiedlichen Situationen in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen sollten und makroökonomischen Ungleichgewichten entgegenwirken sollten;

10.

ist der Ansicht, dass Darlehen im Rahmen von NextGenerationEU (NGEU) als nationale Schulden bilanziert werden sollten; fordert die Kommission auf, bei der Aktualisierung der Leitlinien für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor dem Hintergrund der Mitteilung der Kommission zur Flexibilität die aus NGEU-Darlehen finanzierten Ausgaben genauso zu behandeln wie Zahlungen aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI);

11.

fordert einen weiterhin expansiven finanzpolitischen Kurs, solange dies erforderlich ist, um die Erholung von der COVID-19-Pandemie zu unterstützen und die transformativen Veränderungen voranzutreiben, durch die die Volkswirtschaften umweltfreundlicher, digitaler und inklusiver werden, und gleichzeitig für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf mittlere Sicht zu sorgen; warnt vor einer verfrühten Beendigung der Unterstützung und stimmt der Empfehlung der Kommission zu, dass die Fiskalpolitik flexibel bleiben sollte und an die sich wandelnden Gegebenheiten angepasst werden sollte, wenn dies angezeigt ist; ist der Ansicht, dass die fiskalpolitischen Unterstützungsmaßnahmen mit fortschreitender Erholung gezielter ausgerichtet werden sollten; befürwortet politische Maßnahmen, die auf die Phase der Pandemie, den Pfad zur wirtschaftlichen Erholung und die individuellen Gegebenheiten der Länder zugeschnitten sind;

12.

fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten glaubwürdige Strategien für den Ausstieg aus den krisenbezogenen Maßnahmen entwickeln, ohne den künftigen haushaltspolitischen Kurs vorwegzunehmen;

13.

weist auf die Risiken von Langzeitfolgen für die Kapitalbildung und den Arbeitsmarkt aufgrund der Pandemie hin, die die Wirtschaft bremsen könnten; betont, dass die Erholung wahrscheinlich uneinheitlich bleiben wird und dass die Fiskalpolitik die Langzeitfolgen verringern und Ungleichheiten abbauen sollte, indem diejenigen Teile der Wirtschaft und Gesellschaft unterstützt werden, in denen ein höheres Risiko von Divergenzen besteht;

14.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die hochwertige fiskalpolitische Unterstützung in glaubwürdige mittelfristige Rahmen einzubetten und solide Pläne für die mittelfristige Fiskalpolitik auszuarbeiten, damit sichergestellt ist, dass expansive fiskalpolitische Maßnahmen, wenn sie erforderlich sind, durch wachstumsfördernde und inklusive Maßnahmen unterstützt werden, und um die antizyklische Rolle der Fiskalpolitik sicherzustellen, wobei zu berücksichtigen ist, dass es sich bei den fiskalpolitischen Sofortmaßnahmen um befristete, begrenzte und gezielte Maßnahmen zur Sicherung der mittelfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen handelt; fordert die Mitgliedstaaten auf, die fiskalpolitischen Risiken, insbesondere Eventualverbindlichkeiten, gegebenenfalls zu überwachen; weist erneut darauf hin, dass die Überwachung der fiskalpolitischen Risiken im Zusammenhang mit der Tragfähigkeit immer wichtiger wird; stellt fest, dass solche guten Verfahren für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen die Transparenz und Rechenschaftspflicht verbessern würden;

15.

begrüßt die sofortige und koordinierte wirtschaftspolitische Reaktion der EU-Organe und der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, einen starken Anstieg der Unternehmensinsolvenzen und der Arbeitslosigkeit zu verhindern; empfiehlt, die allgemeinere Unterstützung schrittweise durch gezieltere Regelungen zu ersetzen, um das Risiko von Unternehmenskrisen und Langzeitfolgen zu begrenzen; empfiehlt, die öffentliche Unterstützung nur auf Unternehmen auszurichten, die vor dem Hintergrund der grünen und digitalen Agenda der EU langfristig rentabel sind;

16.

weist darauf hin, dass der fiskalpolitische Kurs auf Ebene der Mitgliedstaaten sowie der makroökonomische Rahmen sowohl bei guter als auch bei schlechter Konjunkturlage häufig eine prozyklische Fiskalpolitik gefördert haben, da es in bestimmten Phasen versäumt wurde, hinreichende Puffer aufzubauen, und der haushaltspolitische Spielraum in anderen Phasen nicht entsprechend genutzt wurde; stellt ferner fest, dass eine positive Korrelation zwischen dem haushaltspolitischen Spielraum von Mitgliedstaaten und ihrer Fähigkeit, rasch Konjunkturpakete in viel schnellerem Tempo und ohne damit verbundene Kreditkosten zu mobilisieren, bestand, was dazu beigetragen hat, die negativen sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie abzumildern;

17.

unterstreicht die Bedeutung der Rolle der Fiskalpolitik, damit die Mitgliedstaaten gleichermaßen in der Lage sind, einerseits einen nachhaltigen, grünen, digitalen und inklusiven Aufschwung und andererseits eine nachhaltige Fiskalpolitik sicherzustellen und die Staatsverschuldung langfristig tragfähig zu halten;

18.

ist der Auffassung, dass die gemeinsame haushaltspolitische Reaktion der EU (NGEU) für den Aufschwung von entscheidender Bedeutung ist; fordert eine rasche und wirksame Nutzung der Mittel aus NGEU unter uneingeschränkter Einhaltung der vereinbarten Kriterien, was bei der Unterstützung einer nachhaltigen und inklusiven wirtschaftlichen Erholung und der Förderung von Produktivität und Investitionen in der gesamten EU eine wichtige Rolle spielen wird;

Überprüfung des makroökonomischen Rechtsrahmens

19.

betont — unter uneingeschränkter Achtung des Mandats der EZB und ihrer Unabhängigkeit sowie unter Wahrung ihrer demokratischen Legitimität — die inhärente Wechselwirkung zwischen Geld- und Fiskalpolitik; weist darauf hin, dass es mit einer angemessenen und verantwortungsbewussten Gestaltung beider Maßnahmen gelungen ist, die erforderliche Unterstützung für Volkswirtschaften nach der COVID-19-Krise bereitzustellen, indem durch erstere angemessene Finanzierungsbedingungen beibehalten werden und durch letztere Unternehmen, Arbeitnehmer und Menschen im Allgemeinen unterstützt werden, was zeigt, dass diese Maßnahmen eine geeignete Reaktion auf die Krise sind; ist der Ansicht, dass auch eine verfrühte Rücknahme fiskalpolitischer Maßnahmen vermieden werden sollte, um den Impulsen des Aufbauprogramms nicht entgegenzuwirken;

20.

betont, dass die Geldpolitik in den letzten Jahren und Krisen die Hauptlast der Stabilisierung getragen hat; stellt fest, dass die durch die Pandemie verursachte Krise gezeigt hat, dass die Stabilisierung nicht allein Aufgabe der Geldpolitik sein kann und dass die Fiskalpolitik eine größere Rolle spielen sollte; weist darauf hin, dass die derzeitigen monetären Bedingungen akkommodierend sind und die Erholung der Wirtschaft in der Krise unterstützen; warnt jedoch davor, sich zu stark auf einen akkommodierenden geldpolitischen Kurs und äußerst niedrige Kosten von Staatsschulden zu verlassen;

21.

betont, dass die nationale Fiskalpolitik zusammen mit der Politik der Union bei der Erfüllung der Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Europäischen Union im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel eine wichtige Rolle spielen wird;

22.

betont, dass es strukturelle Faktoren wie Bevölkerungsalterung, steigende Ersparnisse, niedrige Inflation, Investitionsneigungen und eine Verlangsamung des Produktivitätswachstums gibt, durch die die Realzinsen mittel- bis langfristig niedrig gehalten werden könnten; ist der Ansicht, dass mit der makroökonomischen Politik die Faktoren angegangen werden sollten, die dem Risiko einer lang anhaltenden Stagnation zugrunde liegen, indem nachhaltige, wachstums- und produktivitätssteigernde, ausgewogene und sozial gerechte Reformen umgesetzt werden; erinnert daran, dass die lang anhaltende Stagnation typischerweise unter anderem durch eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung, eine geringe Nachfrage, übermäßige Spartätigkeit und geringe Investitionen gekennzeichnet ist;

23.

betont die Notwendigkeit, für weniger positive Szenarien gerüstet zu sein; stellt fest, dass die Auswirkungen des COVID-19-Schocks zu höheren Ersparnissen geführt haben und einige Investitionsentscheidungen hinausgeschoben wurden; weist darauf hin, dass die Zinssätze infolge höherer Inflationserwartungen steigen könnten, sobald die Beschränkungen gelockert wurden und die Wirtschaft sich erholt; betont, wie wichtig es ist, öffentliche und private Investitionen zu fördern, um zusätzliches Kapital freizusetzen, insbesondere im Zusammenhang mit der Erholung der EU; betont, dass für das Wachstum nicht nur die Höhe der Investitionen von Bedeutung ist, sondern auch die Einrichtung, die Qualität und die Umsetzung von Investitionsprogrammen; stellt fest, dass in der letzten Krise erhebliche Investitionsrückgänge zu verzeichnen waren, und betont, wie wichtig es ist, dass sich die Wirtschaft wieder erholt, um die Rentabilität von Investitionen zu steigern;

24.

ist der Ansicht, dass ein angemessener und glaubwürdiger Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung eine notwendige Voraussetzung für eine nachhaltige Haushaltspolitik sowie für Schulden- und Defizitpfade ist, die glaubwürdige Wege zum Schuldenabbau sicherstellen, indem langfristig nachhaltiges und integratives Wachstum gefördert wird und gleichzeitig insbesondere langfristig günstige Finanzierungsbedingungen sichergestellt werden; ist ferner der Ansicht, dass der Rahmen Elemente enthalten sollte, um prozyklische Maßnahmen zu vermeiden und in guten Zeiten ausreichende Puffer aufzubauen, um erforderlichenfalls eine kurzfristige makroökonomische Stabilisierungsfunktion erfüllen zu können und eine verbesserte und transparente Steuerung sicherzustellen, was wiederum dazu führt, dass die Wirtschaft den Menschen zugutekommt;

Eine umfassende Analyse der Tragfähigkeit der Staatsschulden

25.

weist darauf hin, dass die Staatsverschuldung erheblich gestiegen ist und die aggregierte Schuldenquote des Euro-Währungsgebiets fast 102 % erreicht hat, wobei für die Jahre 2021 und 2022 ein weiterer Anstieg prognostiziert wird, und dass einige Mitgliedstaaten bereits beträchtliche Schuldenaltlasten haben; stellt fest, dass sich die Umstände seit der Festlegung der Maastricht-Kriterien geändert haben; betont daher, dass der Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung vor dem Hintergrund des derzeitigen wirtschaftlichen Umfelds überprüft werden sollte und dass er — aufbauend auf den Erfahrungen mit dem bestehenden Rahmen und unter uneingeschränkter Achtung der Verträge — faktengestützt und zukunftsorientiert sein sollte;

26.

ist der Auffassung, dass der Rahmen der Union für die wirtschaftspolitische Steuerung überarbeitet werden muss, um die Schuldenregeln einfacher zu machen und die Durchsetzbarkeit zu verbessern und so ein langfristiges Wirtschaftswachstum mit angemessenen öffentlichen und privaten Investitionen zu fördern;

27.

ist der Ansicht, dass in einem überarbeiteten Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung geprüft werden sollte, wie ein länderspezifisches Tempo des Schuldenabbaus sichergestellt werden kann, das die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und ein nachhaltiges und integratives Wachstum gewährleistet; fordert, dass Schuldenziele die neue wirtschaftliche Realität und die länderspezifischen Herausforderungen angemessen widerspiegeln;

28.

ist der Ansicht, dass sichere europäische Anlagen die Finanzstabilität erhöhen, die geldpolitische Transmission verbessern und zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro beitragen würden;

29.

ist sich bewusst, dass sich die extrem hohen Haushaltsdefizite in den Jahren 2020 und 2021 und der Rückgang des nominalen BIP in den Schuldenquoten widerspiegeln werden;

30.

erkennt an, dass das Niedrigzinsumfeld den Druck auf die Fiskalpolitik verringert, indem die Kosten des Schuldendienstes für die Staatsverschulden verringert werden; fordert, dass die Auswirkungen der niedrigen Zinssätze sowie möglicher Änderungen des Zinsumfelds und möglicher zukünftiger geldpolitischer Maßnahmen bei der Analyse der mittelfristigen Tragfähigkeit der Staatsverschuldung angemessen berücksichtigt werden; stellt fest, dass die Risikoprämien der Mitgliedstaaten steigen können, insbesondere für Länder mit hoher oder steigender Verschuldung, und dass dies sowohl die Fiskalpolitik als auch die Wirtschaft zusätzlich belasten könnte;

31.

betont, dass die Kosten für den Schuldendienst in absehbarer Zukunft voraussichtlich niedrig bleiben, da ein großer Teil der Schuldenlast auf Anleihen mit langer Laufzeit und manchmal negativer Rendite entfällt, und dass Primärdefizite durch günstige Zins-Wachstums-Differenziale aufgewogen werden könnten; stellt fest, dass sich der derzeitige positive Zustand in Bezug auf die Kosten des Schuldendienstes relativ schnell ändern kann, während der tragfähige Abbau der Staatsschuldenbestände erheblich länger dauern wird; ist der Auffassung, dass der Vorteil niedriger Schuldendienstkosten in der Gelegenheit besteht, die hohen Schuldenstände zu halten und schrittweise auf ein tragfähiges Niveau abzubauen, das Potenzialwachstum zu fördern und die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen;

32.

weist darauf hin, dass es strukturelle Probleme gibt, die den asymmetrischen Wachstumsraten in den Mitgliedstaaten zugrunde liegen; ist der Auffassung, dass Wachstum nicht das einzige Ziel ist, da die Gestaltung einer Wirtschaft im Dienste des Menschen und die Verwirklichung der Ziele des Grünen Deals und des Übereinkommens von Paris gezielte politische Unterstützung, einschließlich fiskalpolitischer Bemühungen, erfordern;

33.

erinnert an die Bedeutung von — neben Reformen — wachstumsfördernden Maßnahmen und nachhaltigen öffentlichen und privaten Investitionen mit dem Ziel der Verwirklichung der Ziele der EU in Bezug auf den grünen und den digitalen Wandel und der Steigerung des Wachstumspotenzials, der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktivität sowie der Förderung des Binnenmarkts; bekräftigt, dass zukunftsorientierte Investitionen und Ausgaben positive Spillover-Effekte für die mittel- bis langfristige Schuldentragfähigkeit haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine nachhaltige Fiskalpolitik zu verfolgen und dabei auf nationaler Ebene finanzierte und wachstumsfördernde öffentliche Investitionen zu erhalten;

34.

fordert die Kommission auf, eine umfassende und transparente Analyse der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung durchzuführen, um die Entscheidung der politischen Entscheidungsträger zu unterstützen, einen geeigneten länderspezifischen, klaren und transparenten Anpassungspfad festzulegen; hebt die Verwendung von innovativen Instrumenten und Techniken wie Stresstests und stochastischen Analysen hervor, um die Risiken für die Dynamik der Staatsverschuldung (wie z. B. Zins-Wachstums-Differenziale, die Schuldenzusammensetzung, Demografie und Klimawandel) und die Qualität öffentlicher Ausgaben besser widerzuspiegeln;

EU-Rahmen für die Koordinierung der Fiskalpolitik

35.

fordert die Kommission auf, während des Überprüfungsprozesses über die Rolle der Fiskalpolitik in der europäischen Wirtschaft nachzudenken, um die bereits vor dem Ausbruch der Pandemie im fiskalpolitischen Rahmen der EU festgestellten Mängel (29) zu beheben, und auch im Hinblick auf die Folgen der Pandemie;

36.

fordert die Kommission auf, zu bewerten, wie die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und antizyklische Regeln gefördert werden können, und in Erwägung zu ziehen, den Rahmen zu vereinfachen und die Autonomie der Kommission bei der Durchsetzung der Vorschriften innerhalb eines Rahmens mit stärkerer Rechenschaftspflicht und Eigenverantwortung zu verbessern; fordert ferner klar definierte und transparent ausgelöste Flexibilitätsmechanismen, wo immer diese Flexibilität eindeutig gerechtfertigt ist, um eine größere Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit sicherzustellen; betont die Bedeutung eines Rahmens, der die fiskalpolitische Koordinierung gewährleistet, Veränderungen in Volkswirtschaften und Finanzierungsbedingungen berücksichtigt und den Besonderheiten und politischen Zielen der Mitgliedstaaten Rechnung trägt; ist darüber hinaus der Ansicht, dass der EU-Rahmen für die fiskalpolitische Koordinierung die Förderung eines langfristig nachhaltigen und inklusiven Wachstums in der EU ermöglichen und gleichzeitig Schutzmaßnahmen gegen Risiken für die Schuldentragfähigkeit aufrechterhalten sollte;

37.

nimmt den Vorschlag des Europäischen Fiskalausschusses zur Kenntnis, den fiskalpolitischen Rahmen der EU auf drei Grundsätzen neu aufzubauen: i) einem Schuldenanker — d. h. einem Ziel für die Schuldenquote und einem länderspezifischen Anpassungspfad in Richtung darauf, ii) einem einzigen Indikator für die Haushaltsergebnisse — d. h. einer Ausgabenregel für Länder, deren Schuldenstand über dem Ziel für die Schuldenquote liegt, und iii) einer allgemeinen Ausweichklausel, die durch eine Stellungnahme auf der Grundlage einer unabhängigen Analyse und Beratung untermauert wird;

38.

weist darauf hin, dass ein realistischer und transparent festgelegter länderspezifischer Schuldenanpassungspfad erforderlich ist, um die Anforderungen besser auf die Gegebenheiten der Länder zuzuschneiden und den Grad der Schuldentragfähigkeit der Mitgliedstaaten widerzuspiegeln;

39.

vertritt die Auffassung, dass im Einklang mit dem Vorschlag des Europäischen Fiskalausschusses eine Ausgabenregel mit einer Obergrenze (30) für die nominalen öffentlichen Ausgaben, wenn die Staatsverschuldung eines Landes einen bestimmten Schwellenwert überschreitet, zu transparenteren Haushaltsregeln innerhalb der EU führen kann; ist der Auffassung. dass die Wachstumsrate der Ausgabenobergrenze vom erwarteten potenziellen gesamtwirtschaftlichen Wachstum, der erwarteten Inflation und dem Abstand vom Schuldenanker abhängen würde; stellt fest, dass Schuldendienstkosten und Zahlungen für Leistungen bei Arbeitslosigkeit (bei unveränderten Sätzen) ausgenommen sind und das Ausgabenwachstum um die Auswirkungen diskretionärer Änderungen der Staatseinnahmen (d. h. Steuersätze für direkte und indirekte Steuern) bereinigt wird;

40.

stellt fest, dass der länderspezifische Pfad mit Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten die Glaubwürdigkeit stärken und die Einhaltung der Vorschriften durch die Mitgliedstaaten verbessern wird; stellt ferner fest, dass der länderspezifische Pfad das Ergebnis einer transparenten und umfassenden Wirtschaftsanalyse und einer Diskussion zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters sein sollte, wobei gegebenenfalls eine Konsultation des Europäischen Fiskalausschusses und der unabhängigen finanzpolitischen Institutionen der Mitgliedstaaten ins Auge gefasst werden könnte;

41.

unterstreicht, dass Ausgabenregeln inhärente automatisch stabilisierende Eigenschaften haben (31); stellt fest, dass sich Ausgabenregeln als wirksamer erwiesen haben, wenn es darum geht, die prozyklische Verzerrung der Fiskalpolitik zu verringern (32); betont, wie wichtig automatische Stabilisatoren angesichts zunehmender Unsicherheiten sind; nimmt ferner die Empfehlung des Europäischen Fiskalausschusses zur Kenntnis, ein Ausgleichskonto einzurichten, auf dem Abweichungen vom geplanten Anstieg der Nettoprimärausgaben kumuliert werden;

42.

weist darauf hin, dass die Parameter, die im Mittelpunkt des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung stehen, von den politischen Entscheidungsträgern leicht zu beobachten und zu überprüfen sein müssen, um die Transparenz und Verständlichkeit sowohl für die politischen Entscheidungsträger als auch für die Öffentlichkeit zu erhöhen; stellt fest, dass Konzepte wie eine Analyse der Produktionslücke diese Kriterien nicht erfüllen; betont, dass die Unsicherheit in Bezug auf die Produktionslücke in der Zeit nach der Krise noch höher sein wird als in der Vergangenheit; argumentiert, dass das potenzielle gesamtwirtschaftliche Wachstum zwar nicht beobachtbar ist und geschätzt werden muss, dass es jedoch weniger häufig revidiert werden dürfte als die Produktionslücke;

43.

schlägt im Einklang mit dem Europäischen Fiskalausschuss eine allgemeine Ausweichklausel vor, die im Falle unvorhergesehener wirtschaftlicher Entwicklungen von der Kommission empfohlen und vom Rat beschlossen wird und die durch eine Stellungnahme auf der Grundlage einer unabhängigen und klar definierten wirtschaftlichen Analyse unterstützt werden kann, um die Komplexität zu verringern und die Handlungsfähigkeit bei unvorhersehbaren Umständen zu wahren; betont jedoch, dass, wenn eine unabhängige Stelle beteiligt ist, die Zusammensetzung der unabhängigen Stelle weiter präzisiert werden muss, um Objektivität bei der Beurteilung von Vorschriften zu gewährleisten, was ihre Unabhängigkeit sicherstellen und dafür sorgen würde, dass es keine Verzögerungen im Prozess gibt;

44.

betont, dass in Fällen, in denen die öffentlichen Finanzen unter Druck geraten, die Tendenz besteht, die staatlichen Investitionen zu kürzen; stellt fest, dass die derzeitigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen in der EU gezielte Anstrengungen erfordern, insbesondere im Hinblick auf die soziale Widerstandsfähigkeit, den Klimawandel und die Digitalisierung; betont, wie wichtig der Rahmen der EU für die wirtschaftspolitische Steuerung ist, damit die Regierungen öffentliche Investitionen schützen können, ohne die Schuldentragfähigkeit zu gefährden; betont, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern; fordert, dass in dem überarbeiteten Rahmen mehr Gewicht auf die Qualität der öffentlichen Schulden gelegt wird; betont, dass die Qualität der öffentlichen Finanzen die langfristige Schuldentragfähigkeit eines Landes verbessert und das langfristige Wachstumspotenzial erhöht;

45.

hebt die Auffassung des Europäischen Fiskalausschusses hervor, dass einige klar abgegrenzte nachhaltige wachstumsfördernde Ausgaben von der Obergrenze für das Wachstum der Nettoprimärausgaben ausgenommen werden sollten;

46.

betont, dass die Staatseinnahmen ein wichtiger Bestandteil der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sind und dass ihre Stabilität dazu beitragen kann, eine glaubwürdige Strategie zum Abbau der Staatsverschuldung sicherzustellen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um stärker gegen Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sowie Geldwäsche vorzugehen; bekräftigt, dass wirksame Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich das Vertrauen in die Verwaltung der öffentlichen Finanzen stärken; stellt fest, dass eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik sichergestellt werden muss, um Druck zur Erhöhung der Steuern zu vermeiden;

47.

stellt fest, dass sich der Europäische Fiskalausschuss nachdrücklich für die Einführung einer gemeinsamen Fiskalkapazität auf europäischer Ebene einsetzt, was Anreize für eine bessere Einhaltung der Haushaltsregeln der EU schaffen könnte; stellt ferner fest, dass dieser Standpunkt von anderen Institutionen wie dem IWF und der EZB geteilt wird;

48.

begrüßt die Initiativen NGEU und SURE; begrüßt, dass NGEU durch die Emission von Schuldtiteln finanziert wird, die durch eine Garantie aus dem EU-Haushalt abgesichert werden; betont, dass die Emission von Schuldtiteln der EU (33) ein neues Angebot an hochwertigen europäischen sicheren Anlagen ermöglichen wird; fordert die Kommission auf, das Potenzial des Aufbaupakets und des SURE-Instruments voll auszuschöpfen, um die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern, EU-Maßnahmen zu fördern und die Anfälligkeit der EU für wirtschaftliche Schocks zu verringern; stellt fest, dass die derzeitigen Instrumente NGEU und SURE befristet konzipiert wurden, und betont, wie wichtig ein transparenter Tilgungsplan für die Schulden aus den NGEU- und SURE-Anleihen ist;

Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte

49.

betont, wie wichtig das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP) ist, wenn es darum geht, makroökonomische Ungleichgewichte in der EU aufzudecken, zu verhindern und dagegen vorzugehen; nimmt die Feststellungen des Europäischen Rechnungshofs (34) zur Kenntnis, wonach der Mechanismus zur Umsetzung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht zwar grundsätzlich gut konzipiert ist, sein Potenzial jedoch bislang nicht auf eine Weise voll ausgeschöpft wird, die sicherstellt, dass Ungleichgewichten wirksam vorgebeugt und abgeholfen wird; stellt ferner fest, dass es bei der Einstufung von Mitgliedstaaten mit Ungleichgewichten an Transparenz mangelt, dass die Öffentlichkeit nicht über das Verfahren und seine Auswirkungen informiert ist und dass die Empfehlungen politische Maßnahmen zur Beseitigung dieser Ungleichgewichte, insbesondere im Euro-Währungsgebiet, nicht ausreichend fördern;

50.

fordert eine wirksamere Nutzung des Warnmechanismus-Berichts (WMB), nimmt die neueste fachliche Überarbeitung des MIP-Scoreboards durch die Kommission zur Kenntnis und begrüßt die ausführliche und umfassende Analyse, die dem Bericht zugrunde liegt; beharrt darauf, dass das Scoreboard für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht auf aussagekräftige Indikatoren und Schwellenwerte ausgerichtet und gestrafft werden muss, mit denen Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet klarer definiert werden, sowie datengestützt und transparent sein muss; weist darauf hin, dass es sich bei länderspezifischen Empfehlungen um zukunftsorientierte Leitlinien für die Mitgliedstaaten handeln soll; ist der Ansicht, dass die Empfehlungen weniger ehrgeizig sein sollten, dafür aber eine bessere Einhaltung erreicht werden muss, und dass sich die länderspezifischen Empfehlungen, die für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht relevant sind, auf politische Maßnahmen konzentrieren sollten, die direkte Auswirkungen auf Ungleichgewichte haben können, und gegebenenfalls mit den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet im Einklang stehen sollten;

51.

ist der Auffassung, dass Klarheit und Kohärenz in Bezug auf das Zusammenspiel zwischen dem Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entscheidend dafür sind, dass ihre Ziele verwirklicht werden;

52.

unterstützt in diesem Zusammenhang die Vorschläge des Europäischen Fiskalausschusses, Erwägungen aus dem MIP bei der Festlegung der oben genannten Ausgabenregel zu berücksichtigen, wonach Länder mit hohen Leistungsbilanzdefiziten in gegenseitigem Einvernehmen eine niedrigere Obergrenze für ihre Ausgabenziele haben würden, während Länder mit einem übermäßigen Außenhandelsüberschuss über eine höhere Grenze für die Wachstumsrate der Ausgaben verfügen würden;

53.

fordert eine stärkere Einbeziehung der makroprudenziellen Behörden, damit makroökonomische Ungleichgewichte aus makroprudenzieller Sicht besser erkannt werden, und der nationalen Produktivitätsräte, um das gemeinsame Verständnis makroökonomischer Entwicklungen im Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht zu verbessern;

Steuerung

54.

betont die Bedeutung des institutionellen Rahmens der EU und der Gemeinschaftsmethode für die Festlegung und wirksame Durchsetzung der Regeln sowie die Wahrung und Steigerung einer starken politischen Eigenverantwortung und Rechenschaftspflicht und betont, dass schwache politische Eigenverantwortung oder Rechenschaftspflicht auf nationaler Ebene die Nichteinhaltung verschärft;

55.

betont, dass die demokratische Legitimität, die Rechenschaftspflicht und die Kontrolle des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung gestärkt werden müssen; ist der Auffassung, dass — wenn die Eigenverantwortung erhöht werden soll — die Zuständigkeiten auf derjenigen Ebene vergeben werden müssen, auf der Entscheidungen getroffen oder umgesetzt werden, wobei die nationalen Parlamente die nationalen Regierungen kontrollieren sollten und das Europäische Parlament die europäische Exekutive kontrollieren sollte; hebt daher die Rolle der Organe hervor und betont, dass für ein angemessenes Gleichgewicht der Zuständigkeiten der verschiedenen Organe bei der Umsetzung des fiskalpolitischen Rahmens der EU gesorgt werden muss;

56.

weist darauf hin, dass das Europäische Semester ein gut etablierter Rahmen für die Koordinierung der haushalts-, wirtschafts-, sozial- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen in der gesamten Europäischen Union ist, mit dem die seit langem bestehenden Ziele der EU in Bezug auf nachhaltiges Wachstum, tragfähige öffentliche Finanzen und Aufwärtskonvergenz unterstützt werden; stellt fest, dass das Semester seit seiner Einführung ausgeweitet wurde, um unter anderem Fragen im Zusammenhang mit dem Finanzsektor und der Besteuerung sowie die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung einzubeziehen; stellt fest, dass die EU die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte umsetzen muss, um die wirtschaftliche und soziale Resilienz weiter zu stärken; weist darauf hin, dass die Förderung eines nachhaltigen Wachstums die Förderung einer Fiskalpolitik bedeutet, die mittelfristig auf die Erreichung einer am Grundsatz der Vorsicht ausgerichtete Haushaltslage und die Gewährleistung der mittelfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen abzielt, sozial gerechte Strukturreformen fördert, Investitionen zur Steigerung des Wachstumspotenzials fördert und einen inklusiven Übergang zu einer nachhaltigen und digitalen Wirtschaft unterstützt; stellt die Bedeutung einer stärkeren Zusammenarbeit bei der Koordinierung der Maßnahmen zwischen den Ministern für Arbeit und Soziales und den Finanzministern, insbesondere im Euro-Währungsgebiet, heraus; stellt fest, dass das Konzept des Europäischen Semesters durch die Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 eingeführt wurde, die Teil der Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU ist, und dass Vorschläge der Kommission zur Verbesserung des Verfahrens des Europäischen Semesters begrüßt werden;

57.

weist darauf hin, dass mangelnde Eigenverantwortung eine der größten Schwächen des Europäischen Semesters ist; stellt fest, dass dieser Rahmen so konzipiert werden muss, dass er eine Reihe langfristiger Ziele und Leitlinien auf EU-Ebene umfasst, die politische Entscheidungen koordinieren, die die nationalen Bedürfnisse und Prioritäten ordnungsgemäß widerspiegeln, und durch einen offenen und inklusiven politischen Dialog zwischen der EU und den nationalen Institutionen und Interessenträgern untermauert werden muss; ist der Ansicht, dass die Erfahrungen mit der Governance-Struktur der Aufbau- und Resilienzfazilität eine großartige Gelegenheit bieten, die im Bereich der nationalen Eigenverantwortung, der Förderung der strategischen Ziele der EU, des nachhaltigen Wachstums und der länderspezifischen Empfehlungen genutzt werden muss;

58.

fordert, dass das Europäische Parlament angemessen in den Prozess des Europäischen Semesters eingebunden wird; stellt die Bedeutung einer umfassenden Diskussion zur Festlegung der übergeordneten Ziele und Leitlinien heraus;

59.

weist darauf hin, dass in der Vereinbarung über bessere Rechtsetzung bekräftigt wird, dass das Europäische Parlament und der Rat als gesetzgebende Organe ihre Befugnisse gleichberechtigt ausüben müssen und dass die Kommission sie daher gleich behandeln muss, und hebt die Rolle und Verantwortung der nationalen Parlamente hervor; weist darauf hin, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 121 und 126 AEUV die vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters angenommenen Empfehlungen weder überprüfen noch ändern darf;

60.

fordert eine strengere demokratische Kontrolle auf Unionsebene und auf nationaler Ebene, damit die nationalen Regierungen zur Rechenschaft gezogen werden; betont, dass eine stärkere nationale politische Eigenverantwortung oder Rechenschaftspflicht zu einer besseren Einhaltung der Vorschriften führt; fordert die Weiterentwicklung der interparlamentarischen Zusammenarbeit, einschließlich mittels der in Artikel 13 des Fiskalpakts vorgesehenen Konferenz, damit bei Bedarf zeitnah Gespräche über wichtige Themen stattfinden können;

61.

erkennt an, wie wichtig der makroökonomische Dialog der EU ist, um die Eigenverantwortung zu stärken und die Politikkoordinierung zu verbessern, und fordert daher, dass er durch einen Dialog mit Vertretern der Regierungen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften auf Ebene des Euro-Währungsgebiets und auf nationaler Ebene gestärkt wird und dass auf beiden Ebenen ein Austausch mit den Zentralbanken ins Auge gefasst wird;

62.

weist darauf hin, dass der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments den Rechtsvorschriften zufolge den Präsidenten des Rates, die Kommission und gegebenenfalls den Präsidenten des Europäischen Rates oder den Vorsitzenden der Euro-Gruppe darum ersuchen kann, vor dem betreffenden Ausschuss zu erscheinen, ebenso wie Mitgliedstaaten, die einem spezifischen Verfahren der wirtschaftspolitischen Steuerung unterliegen;

63.

hält es für wichtig, die europäische Säule sozialer Rechte sowie die Umweltziele im Einklang mit den Verpflichtungen der EU in den Bereichen Klima, Umwelt und nachhaltige Entwicklung umzusetzen; fordert die Kommission und den Europäischen Rat nachdrücklich auf, diesen Verpflichtungen im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU Rechnung zu tragen; fordert, dass das sozialpolitische Scoreboard der europäischen Säule sozialer Rechte bei der Überwachung der Leistung der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte umfassend berücksichtigt wird; nimmt die Initiative der Kommission zur Kenntnis, durch die bestätigt wird, dass das überarbeitete sozialpolitische Scoreboard Teil des Rahmens für die politische Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters sein wird; nimmt zur Kenntnis, dass die Staats- und Regierungschefs der EU den gemeinsamen Vorschlag der europäischen Sozialpartner für alternative Indikatoren zur Messung des wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritts begrüßt haben, die das BIP als Wohlfahrtsmaß für inklusives und nachhaltiges Wachstum ergänzen; fordert, dass die Scoreboards in politischen Empfehlungen besser zum Tragen kommen;

64.

ist der Ansicht, dass die Abstimmung der nationalen Fiskalpolitiken auf die Verpflichtungen der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris eine Priorität sein sollte und dass das Konzept der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit und seine vier Achsen, die in der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020 festgelegt wurden, weiterhin die übergeordneten Prioritäten der langfristigen Wachstumsstrategie der EU im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal sein sollten; weist darauf hin, dass der Klimawandel für die Tragfähigkeit der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten eine echte und ernste Gefahr darstellt;

65.

stimmt dem Europäischen Rechnungshof zu, dass die länderspezifischen Empfehlungen im Europäischen Semester besser konzipiert und umgesetzt werden müssen (35); schlägt vor, die politischen Empfehlungen besser auf kurz- und langfristige länderspezifische politische Ziele auszurichten;

66.

begrüßt die erheblichen Verbesserungen bei der Rolle der unabhängigen finanzpolitischen Institutionen beim nationalen Haushaltsverfahren, wodurch die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Fiskalpolitik durch Überwachung und unabhängige Analyse verbessert werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass unabhängige finanzpolitische Institutionen die Bedingungen für die Wahrnehmung ihrer Mandate und Aufgaben erfüllen, und betont, wie wichtig es ist, die Rechenschaftspflicht dieser Institutionen gegenüber dem Europäischen Parlament und gegebenenfalls den nationalen Parlamenten sicherzustellen;

67.

betont, dass im Interesse einer besseren Durchsetzung jeder Mitgliedstaat eine starke Eigenverantwortung für wirtschaftspolitische Empfehlungen anstreben sollte und dass in diesem Zusammenhang ein ausgewogenes Verhältnis zwischen gegenseitiger Unterstützung, Gruppendruck und positiven und negativen Anreizen angestrebt werden sollte;

68.

begrüßt die Annahme der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel;

69.

fordert die Kommission auf, weiter über die Gestaltung und Umsetzung makroökonomischer Anpassungsprogramme nachzudenken, insbesondere über die Notwendigkeit, die Transparenz, Eigenverantwortung und demokratische Rechenschaftspflicht des Entscheidungsprozesses unter angemessener Einbeziehung der Interessenträger und des Europäischen Parlaments weiter zu erhöhen; weist die Kommission und den Rat in diesem Zusammenhang auf seinen im Plenum angenommenen Standpunkt zu der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 hin;

70.

stellt fest, dass Mitgliedstaaten, die aus einem makroökonomischen Anpassungsprogramm ausscheiden, auch unter verstärkter Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters stehen und dass gegebenenfalls eingehende Überprüfungen durchgeführt werden können;

71.

stellt fest, dass die Euro-Gruppe und der Euro-Gipfel informelle Diskussionsforen innerhalb des Rates (Wirtschaft und Finanzen) sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, innerhalb des Gemeinschaftsrahmens zu handeln, damit das Europäische Parlament seine Rolle als eines der beiden gesetzgebenden Organe und sein Recht auf demokratische Kontrolle tatsächlich wahrnehmen kann;

72.

fordert, dass die Euro-Gruppe einer Geschäftsordnung unterliegt, mit der die Transparenz der Beschlussfassung und der demokratischen Rechenschaftspflicht verbessert wird; fordert ein gegenseitiges Verständnis zwischen der Euro-Gruppe und dem Europäischen Parlament darüber, wie diese Ziele am besten erreicht werden könnten; unterstreicht die Bedeutung von Mechanismen, die es Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, ermöglichen, sich gegebenenfalls an den Beratungen zu beteiligen;

73.

betont, dass der Beschlussfassungsrahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU nach der Gemeinschaftsmethode gestaltet werden muss;

74.

erachtet es als sehr wichtig, im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas mit den Bürgern, Organisationen der Zivilgesellschaft und Sozialpartnern sowie mit verschiedenen Interessenträgern auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene über die wirtschaftspolitische Steuerung zu diskutieren; sieht in diesem Zusammenhang die Konferenz zur Zukunft Europas als mögliches Forum an, um eine Steigerung der demokratischen Legitimität durch eine umfassendere Beteiligung des Europäischen Parlaments bei der Bereitstellung eines öffentlichen und demokratischen Forums zur Festlegung und Durchsetzung gemeinsamer Vorschriften der EU für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu erörtern;

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o o

75.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Euro-Gruppe, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)  ABl. C 70 E vom 8.3.2012, S. 19.

(2)  ABl. C 33 E vom 5.2.2013, S. 140.

(3)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41.

(4)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 1.

(5)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 8.

(6)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 12.

(7)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.

(8)  ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 33.

(9)  ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1.

(10)  ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.

(11)  ABl. C 407 vom 4.11.2016, S. 86.

(12)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0005.

(13)  ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13.

(14)  ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28.

(15)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0054.

(16)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0124.

(17)  ABl. L 159 vom 20.5.2020, S. 1.

(18)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0206.

(19)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0220.

(20)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0305.

(21)  ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17.

(22)  Kommission, „SWD(2020)0098 — Identifying Europe’s recovery needs“, 27.5.2020, S. 14-16.

(23)  Diese Schätzung bezieht sich nur auf Gesundheit und Langzeitpflege (70 Mrd. EUR), Bildung und lebenslanges Lernen (15 Mrd. EUR) und erschwinglichen Wohnraum (57 Mrd. EUR). Quelle: Fransen, L., Bufalo, G., Reviglio, E., „Boosting Investment in Social Infrastructure in Europe — Report of the High-Level Task Force on Financing Social Infrastructure in Europe“, 2018, S. 116.

(24)  Kommission, „SWD(2020)0098 — Identifying Europe’s recovery needs“, 27.5.2020, S. 18-20.

(25)  Extreme Katastrophen führen tendenziell zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung (Botzen, Deschenes und Sanders, 2019); der IWF prognostiziert, dass weitreichende wetterbedingte Katastrophen negative Auswirkungen auf das reale Pro-Kopf-BIP haben könnten und dass Länder, die besser für die Bewältigung von großen Naturkatastrophen gerüstet sind, die Auswirkungen leichter abfedern könnten.

(26)  Die Frühjahrsprognose 2021 der Kommission geht von einem Rückgang des BIP im Jahr 2020 um 6,1 % in der EU und um 6,6 % im Euro-Währungsgebiet aus. Es wird erwartet, dass sich das BIP-Wachstum kurzfristig nur langsam erholt: 4,2 % im Jahr 2021 und 4,4 % im Jahr 2022 in der EU, 4,3 % im Jahr 2021 und 4,4 % im Jahr 2022 im Euro-Währungsgebiet.

(27)  World Economic Outlook: Managing Divergent Recoveries, IWF (April 2021).

(28)  Insbesondere durch das Aufbaupaket und das SURE-Instrument.

(29)  Europäischer Fiskalausschuss (2018), Jahresbericht 2018, September, Europäischer Fiskalausschuss (2020), Jahresbericht 2020, September.

(30)  Eine für drei bis fünf Jahre festgelegte Obergrenze, die vom erwarteten potenziellen gesamtwirtschaftlichen Wachstum, der erwarteten Inflation und dem Abstand vom Schuldenanker abhängen würde.

(31)  Bewertung des haushaltspolitischen Rahmens mit Schwerpunkt auf dem Sechser- und dem Zweierpaket durch den Europäischen Fiskalausschuss: „die Obergrenze für die Nettoprimärausgaben hat inhärente automatisch stabilisierende Eigenschaften: Wenn die tatsächliche Produktion langsamer wächst als bei der Trendrate des Produktionspotenzials, wird das Wachstum der Nettoprimärausgaben diese Rate übersteigen, während ein Anstieg der Ausgaben im Verhältnis zum BIP zur Stabilisierung der Wirtschaft beiträgt; umgekehrt werden die Nettoausgaben im Verhältnis zum BIP zurückgehen, wenn das tatsächliche BIP schneller wächst als der Trend.“

(32)  Manescu, C., Bova, E. (2021). Effectiveness of national expenditure rules: Evidence from EU member states.

(33)  NGEU- und SURE-Anleihen.

(34)  Sonderbericht Nr. 03/2018: Prüfung des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP), Europäischer Rechnungshof.

(35)  Europäischer Rechnungshof.