Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs /* KOM/2001/0045 endg. - AVC 2001/0032 */

Amtsblatt Nr. 154 E vom 29/05/2001 S. 0227 - 0243

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

A. Hintergrund

1. Am 7. Dezember 1995 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung von Abkommen mit Ungarn, Rumänien und Bulgarien, um Probleme beim Straßengüterverkehr zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten insbesondere durch die gegenseitige Vergabe von Straßentransitlizenzen zu lösen. Ferner sollten die Bedingungen für den Verkehr im Rahmen eines solchen Abkommens geklärt werden, wobei vor allem Beförderungs- und Straßennutzungsgebühren festzulegen waren. Generell sollten die Abkommen dazu dienen, die Straßenverkehrsbestimmungen der Partnerstaaten an die der Gemeinschaft anzugleichen und für eine Koordinierung administrativer Fragen beim Straßentransit sorgen. Ferner wurde das Ziel verfolgt, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht den kombinierten Straßenverkehr zu Land zu fördern.

2. Zu Beginn der Verhandlungen wurde ein multilaterales Übereinkommen angestrebt, aber dann erwies es sich als unmöglich, bei allen drei Partnerstaaten das gleiche Interesse für ein solches multilaterales Konzept zu wecken. Deshalb wurde beschlossen, mit jedem der Partnerstaaten getrennte Abkommen zu schließen. Diese treten beim Beitritt des betreffenden Partnerstaats zur Europäischen Union automatisch außer Kraft.

3. Die Mitgliedstaaten nahmen an allen Verhandlungsrunden mit Bulgarien, Ungarn und Rumänien als Beobachter teil. Die Kommission veranstaltete ferner Sitzungen, auf denen mit den Vertretern der Partnerstaaten technische Fragen besprochen wurden. Den Verhandlungsrunden gingen jeweils Gespräche mit den Mitgliedstaaten im Rat voraus. Die Kommission übermittelte dem Sonderausschuss des Rates, der speziell für die Verhandlungen eingesetzt wurde, in jeder Entwicklungsphase Kopien der Entwürfe für die Abkommen und veranstaltete getrennte Sitzungen mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, auf denen technische Fragen besprochen wurden wie etwa die Form der Lizenzen, die im Rahmen der Abkommen ausgetauscht werden sollen.

4. Auf der Grundlage der Verhandlungsdirektiven des Rates und den anschließenden Gesprächen im Sonderausschuss wurde von den Vorsitzenden der Delegationen am 4. Dezember 1998 ein Entwurf für ein Abkommen mit Bulgarien und am 8. April 1999 für ein Abkommen mit Ungarn paraphiert. Der Entwurf des Abkommens mit Rumänien wurde am 26. Oktober 2000 paraphiert. Alle drei Abkommen haben beinahe den gleichen Wortlaut. Abweichende Formulierungen sind nicht Ausdruck materieller Unterschiede, sondern spiegeln lediglich redaktionelle Präferenzen der Verhandlungspartner wider.

5. Am 10.12.1999 nahm die Kommission Vorschläge für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn sowie der Republik Bulgarien an. Das Abkommen mit der Republik Ungarn wurde am 12.7.2000 unterzeichnet, das Abkommen mit der Republik Bulgarien am 26.7.2000. Es wird davon ausgegangen, dass alle Abkommen bis Ende 2001 geschlossen sind.

B. Inhalt der Abkommen

B.1. Lizenzen

6. Das vorliegende Abkommen mit Rumänien - wie die fast gleichlautenden, bereits mit Bulgarien und Ungarn unterzeichneten Abkommen - erleichtert den Transit durch die Gebiete der Vertragsparteien, und zwar insbesondere durch den gegenseitigen Austausch von Transitlizenzen für den Güterkraftverkehr. Diese ergänzen Lizenzen, die bereits im Rahmen bilateraler Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Rumänien vergeben werden. Die Bestimmungen bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Rumänien werden somit beibehalten. Dies bedeutet, dass z.B. die Art des Verkehrs oder die Fahrzeugkategorie, für die ein Güterkraftverkehrsunternehmer aus einem Mitgliedstaat eine Transitlizenz für Rumänien benötigt, auch weiterhin im Rahmen der bestehenden bilateralen Abkommen zwischen dem Sitzland des Unternehmers und Rumänien bestimmt werden.

7. Güterkraftverkehrsunternehmer aus einem Mitgliedstaat, die eine Transitlizenz für die Hin- und Rückfahrt durch Rumänien benötigen, können somit eine Lizenz nutzen, die im Rahmen der durch die Gemeinschaft geschlossenen Abkommen ausgestellt wurde. Andererseits kann ein Güterkraftverkehrsunternehmer aus der Gemeinschaft auch eine Lizenz nutzen, die im Rahmen eines bilateralen Abkommens zwischen dem Land, in dem er niedergelassen ist, und Rumänien ausgestellt wurde. Auch Güterkraftverkehrsunternehmer aus Rumänien können für eine Hin- und Rückfahrt in, aus oder durch das Gebiet der Gemeinschaft beim Transit durch eine beliebige Anzahl von Mitgliedstaaten eine Gemeinschaftslizenz nutzen. Stattdessen können sie auch Lizenzen nutzen, die im Rahmen der einschlägigen bilateralen Abkommen mit einzelnen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden.

8. Während die Gemeinschaft grundsätzlich die Möglichkeit eines Transits durch alle 15 Mitgliedstaaten bietet, steht dem lediglich die Möglichkeit eines Transits durch das Gebiet des betreffenden Partnerstaats, d.h. durch ein einziges Land, gegenüber. Deshalb ist es naheliegend, dass die Gemeinschaft im Tausch von Rumänien eine wesentlich höhere Anzahl von Transitlizenzen erhält. Dazu ist jedoch anzumerken, dass wohl kaum ein Güterkraftverkehrs unternehmer auf einer einzelnen Fahrt alle 15 Mitgliedstaaten durchfahren wird. Die geographische Lage einiger Mitgliedstaaten macht einen Transit durch ihr Hoheitsgebiet unmöglich oder äußerst unwahrscheinlich. Die Gemeinschaft hat schon bei Beginn der Verhandlungen die Anzahl der Transitlizenzen für jeden Partnerstaat auf maximal 7000 Lizenzen beschränkt, von denen höchstens 3000 für einen Mitgliedstaat gelten werden. Deshalb hatten die Verhandlungspartner auch keine Einwände dagegen, dass die Gemeinschaft mindestens doppelt so viele Lizenzen erhält.

9. Bei den Verhandlungen einigte man sich darauf, dass die Gemeinschaft von Rumänien jährlich 14000 Lizenzen erhält. Jede Lizenz gilt für eine Hin- und Rücktransitfahrt. Die Verteilung dieser Lizenzen an die Mitgliedstaaten, die diese an ihre Güterkraftverkehrsunternehmer ausgeben, wird Gegenstand eines getrennten Ratsbeschlusses sein.

10. Im Gegenzug erhält Rumänien von der Gemeinschaft jährlich 7000 "Blanko-Transitlizenzen" für eine Hin- und Rückfahrt sowie 3000 Marken für jeden Mitgliedstaat. Der Güterkraftverkehrsunternehmer aus Rumänien muss auf jeder "Blanko-Lizenz" im voraus die gewählte Transitroute angeben (d.h. mitteilen, welche Mitgliedstaaten durchfahren werden sollen), indem er die Marken für die entsprechenden Mitgliedstaaten anbringt. Die Lizenz verleiht somit dem Unternehmer aus Rumänien das Recht, sowohl auf der Hin- als auch der Rückreise die Mitgliedstaaten zu durchfahren, deren Marke auf der Lizenz angebracht ist. Damit verfügen die Güterkraftverkehrsunternehmer aus Rumänien über ein Maximum an Flexibilität und können die Transitroute ihrem jeweiligen Bedarf anpassen. Ein Güterkraftverkehrsunternehmer aus Rumänien, der eine Transitlizenz der Gemeinschaft nutzt und in einem Mitgliedstaat be- oder entladen will, benötigt für diese Tätigkeiten auch weiterhin eine getrennte Genehmigung, die auf der Grundlage der bilateralen Abkommen zwischen Rumänien und dem Mitgliedstaat, in dem be- bzw. entladen werden soll, erteilt wird.

11. Die Dienststellen der Kommission übermitteln alle Lizenzen und die Aufkleber an die Mitgliedstaaten und Rumänien, die diese an ihre Güterkraftverkehrs unternehmer weitergeben; die dafür erhobene Gebühr soll lediglich angemessene Verwaltungskosten decken. Für die Verwendung der Lizenz wird keine Gebühr erhoben. Die Lizenzen dürfen lediglich für Fahrzeuge verwendet werden, die zumindest die Euro I-Norm erfuellen.

B.2. Infrastrukturgebühren

12. In Osteuropa wurden für den Verkehr in der Vergangenheit mitunter exzessive und häufig diskriminierende steuerliche und andere Gebühren erhoben. Häufig wurden sehr kurzfristig neue Gebühren eingeführt bzw. bestehende Gebühren erhöht, ohne dass die Güterkraftverkehrsunternehmer aus der Gemeinschaft in ausreichendem Umfang über die genauen Regelungen informiert worden wären.

13. Um solche Schwierigkeiten zu vermeiden, umfasst das Abkommen spezifische Bestimmungen über die Art der Gebühren, die für den Verkehr im Rahmen des Abkommens erhoben werden dürfen. Diese Bestimmungen enthalten die einschlägigen Grundsätze und Bestimmungen des gemeinschaftlichen Besitzstandes. Demzufolge dürfen Gebühren und Maut prinzipiell nur für die Nutzung von Infrastruktureinrichtungen erhoben werden und keine diskriminierende Wirkung haben; für den Verkehr als solchen dürfen keine Steuern oder Gebühren erhoben werden.

14. In Osteuropa liegen die Obergrenzen für Gewicht und Achslast für den Schwerlastverkehr häufig wesentlich niedriger als in der Gemeinschaft. Dies zeigt sich auch im Zustand der osteuropäischen Infrastruktur, die nach viel weniger strengen Normen gebaut wurde. Deshalb entspricht im Schwerlastverkehr beispielsweise ein Fahrzeug mit einem zulässigen Hoechstgewicht von 40 Tonnen, einer Achslast von 11,5 t und einer Länge von 18,75 m zwar den Normen der Gemeinschaft, liegt in der Regel aber über den in Osteuropa genehmigten Hoechstwerten für Gewicht und Abmessungen, so dass für dieses Fahrzeug zusätzliche Gebühren entrichtet werden müssen, um zusätzliche Schäden an der Infrastruktur zu decken.

15. Generell wird nicht bestritten, dass der schlechte technische Zustand der osteuropäischen Infrastruktur es zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich macht, das Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf Gewicht und Abmessungen von Straßenfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr in vollem Umfang anzuwenden. Allerdings werden derzeit - auch aus dem Gemeinschaftshaushalt - erhebliche Summen in den Ausbau der wichtigsten Straßen in den Partnerstaaten investiert. Deshalb hat die Kommission in den Verhandlungen versucht zu erreichen, dass Fahrzeuge aus der Gemeinschaft, die im Rahmen der Abkommen mit Ungarn, Bulgarien und Rumänien unterwegs sind, keine besonderen Gebühren für Gewichtsüberschreitungen zahlen müssen, wenn sie die in der Gemeinschaft geltenden Normen für Gewichte und Abmessungen erfuellen und in den Partnerstaaten bestimmte ausgebaute Transitstrecken benutzen. Die Gebühren würden somit auf der Grundlage des tatsächlichen technischen Zustands eines bestimmten Straßenabschnitts berechnet, sodass auf einem bestimmten Abschnitt eine Achslast von 11,5 t bereits zulässig sein könnte, auch wenn der Hoechstwert für die Achslast auf dem gesamten Hauptstraßennetz im Allgemeinen darunter liegen würde. Dies würde den Güterkraftverkehrsunternehmern der Gemeinschaft erhebliche Ersparnisse ermöglichen, da die osteuropäischen Staaten für Fahrzeuge, die mit ihrem Gewicht über den für das gesamte Straßennetz geltenden allgemeinen Hoechstwerten liegen, auch dann zusätzliche Gebühren erheben, wenn der entsprechende Abschnitt bereits ausgebaut wurde und die Gemeinschaftsnormen erfuellt.

16. Deshalb ist in den Abkommen ausdrücklich vorgesehen, dass auf bestimmten Transitstrecken in Rumänien für Fahrzeuge aus der Gemeinschaft, die sich auf dem Transit zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten befinden und die Gemeinschaftsnormen erfuellen, keine Gebühren für die Überschreitung des Hoechstgewichts erhoben werden. Auf den im Anhang des Abkommens genannten ausgebauten Streckenabschnitten gewährt Rumänien für Fahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens verkehren, somit eine Ausnahme von den Gebühren für die Überschreitung des Hoechstgewichts. Da das Straßennetz konstant verbessert wird, ist in den Abkommen auch die Möglichkeit vorgesehen, die im Anhang des Abkommens enthaltene Liste der ausgebauten Strecken entsprechend zu erweitern. Das Abkommen wird keine direkten finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinschaft haben.

B.3. Rechtliche Harmonisierung

17. Das Abkommen enthält verschiedene Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu den technischen Normen für Fahrzeuge, die nun von Rumänien verabschiedet werden, wie Vorschriften über Bremsvorrichtungen, Geräuschpegel und Geschwindigkeitsbegrenzer. Ein guter technischer Standard der im Rahmen des Abkommens betriebenen Fahrzeuge wird auch dadurch gewährleistet, dass lediglich Fahrzeuge, die zumindest der Euro-I-Norm entsprechen, die Lizenzen nutzen dürfen.

18. Ferner wird im Abkommen festgelegt, dass die beiden Vertragsparteien gleichwertige Sozialbestimmungen anwenden und die einschlägigen Rechtsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter umsetzen.

B.4. Verwaltung der Abkommen

19. In dem Abkommen wird ein gemischter Ausschuss eingesetzt, der für eine ordnungsgemäße Umsetzung des Abkommens Sorge trägt, damit ein reibungsloser Transitverkehr auf der Straße gewährleistet wird.

B.5. Kombinierter Verkehr

20. Das Abkommen enthält verschiedene Bestimmungen zur Förderung des kombinierten Verkehrs und verdeutlicht damit den Willen beider Vertragsparteien, im grenzüberschreitenden Verkehr in zunehmenden Maße auf umweltfreundliche Verkehrsträger zurückzugreifen.

21. Diese Bestimmungen spiegeln die Grundsätze und die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet des kombinierten Verkehrs wider. Im Abkommen ist eine Reihe weitreichender Unterstützungsmaßnahmen beschrieben, die von den Vertragspartnern ergriffen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs zu fördern.

22. Ein Großteil dieser Maßnahmen zielt darauf ab, den kombinierten Verkehr für Benutzer und Versender attraktiver zu machen. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung von Schnelligkeit und Zuverlässigkeit des kombinierten Verkehrs und zur Förderung des unbegleiteten kombinierten Verkehrs; ferner werden Möglichkeiten geprüft, wie Quoten- und Genehmigungssysteme für die Nutzer des kombinierten Verkehrs vereinfacht werden könnten.

23. Die Bestimmungen über den kombinierten Verkehr tragen auch der Notwendigkeit Rechnung, die vorhandene Infrastruktur zu verbessern und eine geeignete Infrastruktur zu schaffen, mit denen die Interoperabilität der Netze gewährleistet werden kann.

24. Im Abkommen wird ferner anerkannt, dass vorhandene Informationen über neue kombinierte Maßnahmen, einschließlich Informationen über Forschungsvorhaben, auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden sollten, um den kombinierten Verkehr weiterentwickeln und fördern zu können.

C. Schlussfolgerung

25. Nach Ansicht der Kommission kann die Gemeinschaft den Entwurf des Abkommens akzeptieren. Deshalb wird der Rat ersucht,

(i) die Ergebnisse der Verhandlungen zu genehmigen,

(ii) eine Unterzeichnung des Abkommens zu beschließen und

(iii) das Verfahren für den Abschluss des Abkommens in die Wege zu leiten.

26. Dem Rat wird daher hiermit ein Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs übermittelt.

2001/0032 (AVC)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,

auf Vorschlag der Kommission.

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Abschluss des Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien dient der weiteren Entwicklung der Verkehrsbeziehungen zwischen den beiden Vertragsparteien.

(2) Der Abschluss des Abkommens kommt auch dem Funktionieren des Binnenmarktes zugute, da der Transitverkehr durch Rumänien den innergemeinschaftlichen Verkehr zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten vereinfacht und somit die Voraussetzungen für eine möglichst kostengünstige Abwicklung des innergemeinschaftlichen Verkehrs schafft; gleichzeitig werden die administrativen und technischen Hemmnisse auf ein Minimum reduziert.

(3) Der Abschluss des Abkommens fördert den kombinierten Verkehr und damit den Umweltschutz.

(4) Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.

Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien

zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße

und zur Förderung des kombinierten Verkehrs

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt,

und

RUMÄNIEN,

nachstehend ,die Vertragsparteien" genannt,

GESTÜTZT auf das Europa-Abkommen vom 1.2.1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 3,

IN DER ERWAEGUNG, dass es im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und die gemeinsame Verkehrspolitik für die Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung ist, dass der Gütertransitverkehr durch Rumänien so rasch und effizient wie möglich und ohne Hemmnisse oder Diskriminierung abgewickelt werden kann,

IN DER ERWAEGUNG, dass Rumänien ein Interesse daran hat, die bestehenden beiderseitigen Rechte und Pflichten hinsichtlich des Zugangs zum Verkehrsmarkt und des Transitverkehrs als ersten Schritt zu einem Landverkehrsabkommen - wie im Europa-Abkommen vom 1.2.1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits vorgesehen - weiter auszubauen,

IN DER ERWAEGUNG, dass darüber hinaus eine koordinierte Entwicklung des Verkehrs zwischen den Gebieten der Vertragsparteien und durch sie hindurch sichergestellt werden muss, indem insbesondere eine Reihe koordinierter Maßnahmen für den Kraftverkehr und den kombinierten Verkehr eingeführt und weiterentwickelt wird, die wettbewerbsorientiert sind, umweltfreundliche Fahrzeuge fördern und auf eine zukunftsfähige Mobilität ausgelegt sind,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I

ZIEL, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Ziel

Ziel dieses Abkommens ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Güterverkehrs und insbesondere des Transitverkehrs auf der Straße zu verstärken und sicherzustellen, dass sich der Verkehr zwischen den Gebieten der Vertragsparteien und durch diese hindurch koordiniert entwickelt.

Artikel 2

Anwendungsbereich

1. Die Zusammenarbeit betrifft den Güterverkehr auf der Straße sowie den kombinierten Verkehr.

2. Das Abkommen regelt insbesondere folgende Punkte:

- den Zugang zum Markt für den Gütertransitverkehr auf der Straße;

- flankierende Maßnahmen auf dem Gebiet der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, einschließlich wirtschaftlicher, steuerlicher, sozialer und technischer Vorschriften;

- die Zusammenarbeit beim Aufbau eines Verkehrssystems, das auch die Erfordernisse des Umweltschutzes berücksichtigt;

- den regelmäßigen Informationsaustausch über die Entwicklung der Verkehrspolitik der Vertragsparteien;

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(a) Transitverkehr ist eine Fahrt eines beladenen oder unbeladenen Straßenfahrzeugs durch das Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder durch das Gebiet Rumäniens, wobei das Fahrzeug in diesen Gebieten weder be- noch entladen wird.

(b) kombinierter Verkehr ist die Güterbeförderung zwischen den Vertragsparteien oder durch ihre Gebiete, bei denen der Lastkraftwagen, der Anhänger, der Sattelanhänger mit oder ohne Zugmaschine, der Wechselaufbau oder der Container von mindestens 20 Fuß Länge die Zu- oder Ablaufstrecke auf der Straße und den übrigen Teil der Strecke auf der Schiene, auf einer Binnenwasserstraße oder auf See zurücklegt, wenn dieser Streckenabschnitt länger als 100 km Luftlinie ist.

- Hierbei umfasst die Zu- oder Ablaufstrecke die Strecke von dem Punkt, an dem die Güter geladen werden, zum nächsten Verladebahnhof für die Zulaufstrecke und vom nächsten geeigneten Verladebahnhof zu dem Punkt, an dem die Güter abgeladen werden, für die Ablaufstrecke oder

- einen Umkreis von höchstens 150 km Luftlinie um den Binnen- oder Seehafen des Umschlags.

(c) Straßenfahrzeug ist ein im Land einer Vertragspartei angemeldetes Kraftfahrzeug oder eine Kraftfahrzeugkombination - wobei zumindest die Zugmaschine im Land einer Vertragspartei gemeldet sein muss -, das bzw. die ausschließlich für den Güterverkehr verwendet wird.

(d) Benutzungsgebühren sind besondere Beträge, die auf nichtdiskriminierender Basis für die Benutzung einer Infrastruktur durch ein Kraftfahrzeug für eine bestimmte Zeitdauer zu entrichten ist.

(e) Maut ist ein bestimmter Betrag, der für ein Fahrzeug erhoben wird, welches eine Strecke zwischen zwei Punkten der Infrastruktur zurücklegt; der Betrag richtet sich nach der zurückgelegten Strecke und nach der Fahrzeugkategorie.

(f) Gebiet der Vertragspartei

- ist hinsichtlich der Europäischen Gemeinschaft das Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unter den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen angewendet wird, und

- hinsichtlich Rumäniens das Hoheitsgebiet Rumäniens.

TITEL II

KOMBINIERTER VERKEHR

Artikel 4

Allgemeine Vorschriften

Die Vertragsparteien erlassen in gegenseitigem Einvernehmen die für die Entwicklung und Förderung des kombinierten Verkehrs erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ein großer Teil des grenzüberschreitenden Verkehrs unter umweltfreundlicheren Bedingungen abgewickelt wird.

Artikel 5

Flankierende Maßnahmen

Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des kombinierten Verkehrs (KV), insbesondere

(a) veranlassen sie Verkehrsnutzer und Versender zur Benutzung des kombinierten Verkehrs durch:

- die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sämtlicher Arten des kombinierten Verkehrs gegenüber der Straße durch finanzielle Unterstützung neuer KV-Projekte der Gemeinschaft oder Rumäniens;

- die Förderung des unbegleiteten kombinierten Verkehrs, besonders über große Entfernungen, und insbesondere der Benutzung von Wechselaufbauten, Containern und Sattelanhängern;

- die Abschaffung von Quoten- und Lizenzsystemen für die Zu- und/oder Ablaufstrecke, die integraler Bestandteil des KV-Dienstes sind, im geeigneten Rahmen;

- die Erwägung eines Steuernachlasses für Straßenfahrzeuge, die im kombinierten Verkehr eingesetzt werden;

- die Verkürzung von Beförderungszeiten und Verbesserung der Zuverlässigkeit des kombinierten Verkehrs, indem insbesondere:

* Maßnahmen zur Steigerung der Beförderungsfrequenz von KV-Diensten entsprechend den Bedürfnissen der Versender und Nutzer ergriffen werden,

* Maßnahmen zur Reduzierung der Wartezeiten an Terminals und zur Erhöhung ihrer Produktivität getroffen werden,

* die Grenzkontrollen beim kombinierten Verkehr vereinfacht werden, wobei die Kontrollen für alle Güter - mit Ausnahme von Fällen, in denen eine Veterinär- und Pflanzenschutzüberwachung erforderlich ist, - so bald wie möglich in den KV-Terminals selbst durchgeführt werden;

* die Sicherheit der Güter, der Transporteinheit und der Ladeeinheit in der Transportkette des kombinierten Verkehrs verbessert werden.

- die Gewährleistung eines nichtdiskriminierenden Zugangs zu Terminals, die mit öffentlichen Mitteln finanziert oder unterstützt werden;

- soweit möglich, die vorrangige Vergabe der gemäß Artikel 6 Absatz 2 von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien erteilten Straßentransitlizenzen an Straßengüterverkehrsunternehmen, die gemäß den jeder Vertragspartei vorliegenden statistischen Daten den kombinierten Verkehr in hohem Maße nutzen;

- wenn für die Einheitlichkeit der Abmessungen im Schienenverkehr notwendig, die Kontrolle des Gewichts, der Abmessungen und der technischen Merkmale spezieller KV-Ausrüstungen und die Erwägung einer koordinierten Bestellung und Inbetriebnahme dieser Ausrüstungen, wenn es das Verkehrsaufkommen erfordert;

(b)

- stellen sie auf Anfrage Informationen über neue KV-Aktionen, darunter Technologieforschungsprojekte bereit, die von der Vertragspartei (ko-)finanziert werden, in Form eines Kurzberichts, in dem Inhalt, Ergebnisse und Auswirkungen der Aktion oder des Technologieprojekts aufgeführt sind;

- gemäß den einschlägigen Bestimmungen des europäisches Übereinkommens über wichtige grenzüberschreitende KV-Verbindungen und entsprechende Einrichtungen (AGTC) vom 1. Februar 1991;

- indem Engpässe auf den Zubringerstraßen zu den KV-Terminals beseitigt werden, um die Nutzung des kombinierten Verkehrs zu fördern;

(d) erwägen sie folgende Maßnahmen:

- Prüfung der Möglichkeit einer Zulassung sechsachsiger Fahrzeuge mit einem Gewicht von 44 Tonnen auf den Zu- und Ablaufstrecken des kombinierten Verkehrs;

- Ausnahmen vom Fahrverbot an Wochenenden und Feiertagen für die Zu- und Ablaufstrecken des kombinierten Verkehrs;

- wechselseitige Zulassung von KV-Verkehrs unternehmern zum Schienenverkehr im Rahmen eines neuen Abkommens.

TITEL III

STRASSENGÜTERVERKEHR

Artikel 6

Allgemeine Vorschriften

1. Die Vertragsparteien kommen hinsichtlich des beiderseitigen Zugangs zum Verkehrsmarkt überein, unbeschadet des Absatzes 2 zunächst die aufgrund bilateraler Abkommen oder sonstiger zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien geschlossener bilateraler Vereinbarungen bestehenden Regelungen beizubehalten.

Bis zum Abschluss eines Abkommens zwischen den Vertragsparteien über den Marktzugang im Bereich des Straßengüterverkehrs entsprechend Artikel 7 nimmt Rumänien jedoch gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen der bilateralen Abkommen und/oder Vereinbarungen vor, um diese mit diesem Abkommen in Einklang zu bringen.

2. Die Vertragsparteien kommen überein, mit Inkrafttreten dieses Abkommens zusätzlich zu den Lizenzen gemäß der in Absatz 1 genannten Regelung für jedes Kalenderjahr folgende Lizenzen für den Transitverkehr von Lastkraftfahrzeugen durch die Gebiete der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Rumänien zu gewähren:

(a) Die Gemeinschaft erhält

14000 in Rumänien gültige Lizenzen;

(b) Rumänien erhält

7000 Lizenzen, die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gültig sind, deren Marken in die Lizenz eingeklebt sind;

3000 Marken für jeden Mitgliedstaat der Gemeinschaft;

(d) Für die unter a) und b) genannten Lizenzen werden die Muster in Anhang 1a bzw. 1b verwendet.

(e) Für die unter c) genannten Marken wird das Muster in Anhang 1c verwendet.

(f) Die in a) und b) genannten Lizenzen erhalten die zuständigen Behörden Rumäniens bzw. die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft von den Dienststellen der Kommission. Die zuständigen Behörden fuellen die Lizenz mit Ausnahme der Punkte "Kennzeichen des Kraftfahrzeugs", "Hinfahrt" und "Rückfahrt" aus und senden sie an die Verkehrsunternehmen gegen eine Gebühr, mit der lediglich angemessene Verwaltungsausgaben gedeckt werden.

(g) Die unter c) genannten Marken erhalten die zuständigen Behörden Rumäniens von den Dienststellen der Kommission. Die Marken sind vor der Verwendung der Lizenz auf diese aufzukleben; dadurch wird angezeigt, für welche Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Lizenz gültig ist.

(h) Die Vertragsparteien kommen überein, dass keine Steuern oder ähnliche Abgaben auf die Verwendung der in a) und b) genannten Lizenzen erhoben werden.

(i) Die Lizenzen und Marken gelten für ein Kalenderjahr vom 1. Januar bis zum 31. Januar des Folgejahres und können nur für eine Hin- und Rückfahrt verwendet werden.

3. Die in Absatz 2 genannten Lizenzen können nur für Fahrzeuge verwendet werden, die mindestens die EURO-1-Normen oder die in Anhang 4 aufgenommenen Bedingungen für die Bescheinigung "umweltfreundlicher Lastkraftwagen" erfuellen. Der Nachweis für die Erfuellung dieser Bedingungen muss stets im Fahrzeug mitgeführt werden.

4. Ist das Datum des Inkrafttretens des Abkommens gemäß Artikel 19 nicht der 1. Januar, so wird die Zahl der Lizenzen und Marken nach Absatz 2 in dem Kalenderjahr, in dem das Abkommen in Kraft tritt, entsprechend verringert.

5. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erteilen gemäß diesem Abkommen nur solchen Verkehrsunternehmen Lizenzen für die Güterbeförderung, die im Land dieser Vertragspartei berechtigt sind, grenzüberschreitende Beförderungen auf der Straße vorzunehmen. Die Lizenz ist im Fahrzeug mitzuführen. Bei Fahrzeugkombinationen ist sie im Kraftfahrzeug mitzuführen. Die Lizenz gilt für die gesamte Fahrzeugkombination, selbst wenn der Anhänger oder Auflieger nicht auf den Namen des Lizenzinhabers eingetragen ist oder wenn er in einem anderen Staat zugelassen ist.

6. Die Vertragsparteien unterlassen jegliche einseitigen Maßnahmen, die zur Diskriminierung von Verkehrsunternehmen oder Fahrzeugen aus der Gemeinschaft bzw. Rumäniens führen könnten. Jede Vertragspartei ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung des von diesem Abkommen erfassten Straßenverkehrs in oder durch ihr Gebiet.

Artikel 7

Marktzugang

Die Vertragsparteien verpflichten sich, vorrangig und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Rumänien die steuerlichen, sozialen und technischen Bestimmungen der Gemeinschaft übernehmen wird, ein gemeinsames System der Vertragsparteien für den künftigen Zugang zum Straßenverkehrsmarkt zu entwickeln.

Artikel 8

Steuerbestimmungen

Für Beförderungen nach diesem Abkommen gilt:

1. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass bei der Kraftfahrzeugbesteuerung, bei der Steuerlast, Maut und sonstigen Formen von Benutzungsgebühren nicht nach Staatsangehörigkeit oder Niederlassungsort diskriminiert wird.

2. Straßenfahrzeuge, die bei einer Vertragspartei gemeldet sind, werden von sämtlichen Fahrzeugsteuern und Gebühren, die auf die Benutzung oder den Besitz von Fahrzeugen erhoben werden, sowie von sämtlichen Sondersteuern und -abgaben befreit, die auf Beförderungen auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei erhoben werden.

Straßenfahrzeuge sind nicht von der Zahlung von Steuern und Abgaben auf Kraftstoff, von Maut und sonstigen Benutzungsgebühren befreit.

3. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass für die Benutzung eines Straßenabschnitts nicht gleichzeitig Mautgebühren und sonstige Benutzungsgebühren erhoben werden. Die Vertragsparteien können jedoch eine Maut für die Benutzung von Brücken, Tunneln und Pässen in Verkehrsnetzen verlangen, in denen bereits Benutzungsgebühren erhoben werden.

4. Folgende Stoffe und Gegenstände sind von Zollgebühren und sämtlichen Steuern und Gebühren befreit:

(a) Kraftstoff in den Tanks von Straßenfahrzeugen bei der Einfahrt in das Gebiet der anderen Vertragspartei, wenn es sich um die vom Hersteller für den fraglichen Fahrzeugtyp vorgesehenen Tanks handelt;

(b) Kraftstoff in den Tanks von Anhängern und Sattelanhängern, der für die Kühlsysteme der Kühlanlagen verwendet wird;

(d) Ersatzteile und Werkzeuge für die Reparatur eines Fahrzeugs bei einer Panne während einer grenzüberschreitenden Beförderung auf der Straße; die Teile, die ersetzt werden, sollten unter Aufsicht der zuständigen Zollbehörde der anderen Vertragspartei wiederausgeführt oder vernichtet werden.

5. Unbeschadet von Absatz 2 Unterabsatz 2 müssen für ein Fahrzeug, dessen Gewicht, Abmessungen oder Achslast die im Gebiet Rumäniens gültigen Grenzwerte überschreiten, das jedoch den Bestimmungen der Richtlinie 96/53/EG über Gewichte und Abmessungen entspricht, keine Sonderabgaben gezahlt werden, sofern es den in Anhang 5 festgelegten Vorschriften entspricht.

Artikel 9

Sozialbestimmungen

Die Vertragsparteien dieses Abkommens setzen das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehrs beschäftigten Fahrpersonals (AETR) vom 1. Juli 1970 in der bei Inkrafttreten dieses Abkommens gültigen Fassung um oder wenden Bestimmungen an, die den Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und 3821/85 des Rates in den geänderten Fassungen entsprechen.

Artikel 10

Technische Bestimmungen

1. Rumänien verabschiedet bei Inkrafttreten des Abkommens Maßnahmen, die den in Anhang 2 genannten Rechtsvorschriften gleichwertig sind, und innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens Maßnahmen, die den in Anhang 3 genannten Rechtsvorschriften gleichwertig sind.

2. Die Vertragsparteien dieses Abkommens setzen das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) vom 30. September 1957 in der bei Inkrafttreten dieses Abkommens gültigen Fassung um.

3. Rumänien bemüht sich um die Anpassung seiner Vorschriften über die Beförderung verderblicher Güter, lebender Tiere und gefährlicher Güter an die der Gemeinschaft.

4. Die Vertragsparteien tauschen Erfahrungen und Informationen über ihre Vorschriften aus, um den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit in Spitzenverkehrszeiten (Wochenenden, Feiertage, Ferienzeiten) zu verbessern.

5. Die Vertragsparteien setzen sich gemeinsam für die Einführung, Weiterentwicklung und Koordinierung interoperabler Verkehrsinformationssysteme ein.

6. Die Vertragsparteien bemühen sich um die Harmonisierung der technischen Hilfe für Fahrer, die Verbreitung wichtiger Informationen über den Verkehr und die Notfalldienste, darunter den Krankentransport, sowie anderer für den Fahrer wichtiger Aspekte.

TITEL IV

VEREINFACHUNG DER FORMALITÄTEN

Artikel 11

Vereinfachung der Formalitäten

1. Die Vertragsparteien kommen überein, die Formalitäten für die Beförderung von Gütern im Rahmen dieses Abkommens zu vereinfachen.

2. Die Vertragsparteien kommen überein, Verhandlungen über ein Abkommen über die Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr aufzunehmen.

3. Die Vertragsparteien kommen überein, weitere Vereinfachungsmaßnahmen gemeinsam anzustreben und zu fördern.

TITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 12

Erweiterung des Anwendungsbereichs

Gelangt eine Vertragspartei aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung des Abkommens zu dem Schluss, dass andere Maßnahmen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im Interesse einer koordinierten europäischen Verkehrspolitik liegen und insbesondere zur Lösung der Transitprobleme beitragen könnten, so unterbreitet sie der anderen Vertragspartei diesbezüglich Vorschläge.

Artikel 13

Gemischter Ausschuss

Das für die Zusammenarbeit zuständige Organ ist ein gemischter Ausschuss mit der Bezeichnung "Verkehrsausschuss Gemeinschaft/Rumänien". Der Ausschuss

- setzt sich aus von der Gemeinschaft und Rumänien benannten Vertretern zusammen,

- tritt auf Antrag einer Vertragspartei abwechselnd in der Gemeinschaft und in Rumänien zusammen,

- gibt sich eine Geschäftsordnung,

- wird in gegenseitigem Einvernehmen tätig,

- gewährleistet eine reibungslose Erfuellung dieses Abkommens; insbesondere

(a) erkundet er Möglichkeiten für die Zusammenarbeit und die Förderung des kombinierten Verkehrs und prüft mindestens alle zwei Jahre die diesbezüglichen Fortschritte;

(b) überprüft er mindestens alle zwei Jahre die Anhänge dieses Abkommens;

(c) schlichtet er etwaige Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens; bei abweichenden Standpunkten wird die Entscheidung auf eine spätere Sitzung des gemischten Ausschusses verschoben, die innerhalb von 2 Monaten nach der Verschiebung gemäß dem in der Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahren stattfindet;

(d) koordiniert er die Überwachung, Vorausschätzung und sonstige statistische Arbeiten im Bereich des grenzüberschreitenden Straßenverkehrs und kombinierten Verkehrs und insbesondere des Straßentransitverkehrs;

(e) ergreift er gegebenenfalls Maßnahmen zur technischen Anpassung der Bestimmungen dieses Abkommens;

(f) arbeitet er erforderlichenfalls Empfehlungen für eine mögliche Aufstockung der Lizenzen/Marken aus;

(g) erörtert er gegebenenfalls andere Themen, die für die Umsetzung dieses Abkommens von Belang sind.

Artikel 14

Verstöße

1. Verstößt ein Fahrzeug oder ein Fahrzeugführer gegen dieses Abkommen, so kann die zuständige Behörde der Vertragspartei, in dessen Gebiet es zu diesem Verstoß gekommen ist, den Vorfall der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei melden, die die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen ergreifen kann.

2. Die zuständige Behörde, bei der eine solche Meldung eingeht, unterrichtet die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei umgehend von der getroffenen Maßnahme.

3. Die Bestimmungen dieses Artikels haben keinen Einfluss auf rechtmäßige Sanktionen, die je nachdem, wo es zu dem Verstoß gekommen ist, von den Gerichten oder Strafverfolgungsbehörden des Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder Rumäniens verhängt werden können.

Artikel 15

Laufzeit des Abkommens

Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen. Es wird automatisch für weitere drei Jahre verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten zum Ende der Laufzeit kündigt.

Artikel 16

Kündigung des Abkommens

Jede Partei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten durch Benachrichtigung der anderen Vertragspartei kündigen.

Artikel 17

Anhänge

Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 18

Sprachen

Dieses Abkommen wird in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und rumänischer Sprache abgefasst; jeder Wortlaut ist gleichermaßen verbindlich.

Artikel 19

Inkrafttreten

Dieses Abkommen wird nach den einschlägigen Verfahren jeder Vertragspartei geschlossen. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür nötigen Verfahren mitgeteilt haben.

Anhang 1a

(Erste Seite der Lizenz, auf Rumänisch)

Verkehrsministerium Rumäniens

EG Nr...........

Transitlizenz

Gültig für eine Hin- und eine Rückfahrt durch Rumänien

Verkehrsunternehmen und Anschrift .........................

..........................

.........................

Kennzeichen des Kraftfahrzeugs.........................(1) Gültig bis 31.1.2000

Hinfahrt:

Beladen in .....Ort/Land.........am.................(1)

Entladen in. .....Land.............(1)

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Rückfahrt:

Beladen in .....Ort/Land.........am.................(2)

Entladen in. .....Land.............(2)

Verkehrsministerium |Ort

Rumänien |

| (4)

Unterschrift |Datum

Name des Ausstellers |

(1) Nur gültig, wenn vom Verkehrsunternehmen vor der Hinfahrt ausgefuellt.

(2) Nur gültig, wenn vom Verkehrsunternehmen vor der Rückfahrt ausgefuellt.

(3) An der Landesgrenze Rumäniens abzustempeln.

(4) Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde des Mitgliedstaates.

(Zweite Seite der Lizenz)

Allgemeine Bestimmungen

(Text auf Rumänisch)

Diese Genehmigung gilt für die Beförderung von Gütern auf der Straße im Transit durch Rumänien.

Sie gilt ausschließlich für den Inhaber der Lizenz und ist nicht übertragbar.

Sie kann von der zuständigen Behörde des Staates, der sie ausgestellt hat, oder bei einer Fälschung von den Behörden des Transitstaates entzogen werden.

Sie darf nur für je ein Fahrzeug verwendet werden. Fahrzeug bedeutet ein im Niederlassungsstaat gemeldetes Kraftfahrzeug oder eine Kraftfahrzeugkombination, von der mindestens die Zugmaschine in dem Niederlassungsstaat gemeldet ist und die ausschließlich zur Güterbeförderung verwendet wird.

Die Lizenz ist im Fahrzeug mitzuführen. Bei einer Fahrzeugkombination ist sie in der Zugmaschine mitzuführen.

Das Verkehrsunternehmen hat sämtliche nationalen Verkehrsvorschriften Rumäniens einzuhalten.

Die technischen Bau- und Ausstattungsnormen der für die Beförderung verwendeten Fahrzeuge müssen den Normen entsprechen, die für Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr festgelegt wurden, sowie mindestens die EURO-1-Normen erfuellen. Der Nachweis für die Erfuellung dieser Bestimmungen ist im Fahrzeug mitzuführen.

Diese Lizenz ist innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Verwendung an die Ausstellungsbehörde zurückzugeben.

Allgemeine Bestimmungen (Zusammenfassung)

(Text in den Amtssprachen der Gemeinschaft)

Diese Genehmigung gilt für die Beförderung von Gütern auf der Straße im Transit durch Rumänien.

Anhang 1b

(Erste Seite der Lizenz auf Deutsch und Italienisch)

Europäische Kommission

Rumänien Nr...........

Transitlizenz

Gültig für eine Hin- und eine Rückfahrt durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, für die eine Marke aufgeklebt und entwertet wurde

| | | | |

(3) | (3) | (3) | (3) | (3) | (3)

| | | | |

Verkehrsunternehmen und Anschrift .........................

.........................

Kennzeichen des Kraftfahrzeugs.........................(1) Gültig bis 31.1.2000

Hinfahrt:

Beladen in .....Ort/Land.........am.................(1)

Entladen in ......Land.............(1)

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Rückfahrt:

Beladen in .....Ort/Land.........am.................(2)

Entladen in ......Land.............(2)

Europäische Kommission | Ort

| (4)

Unterschrift | Datum

Name des Ausstellers |

(1) Nur gültig, wenn vom Verkehrsunternehmen vor der Hinfahrt ausgefuellt.

(2) Nur gültig, wenn vom Verkehrsunternehmen vor der Rückfahrt ausgefuellt.

(3) An der Außengrenze der EG abzustempeln.

(4) Unterschrift und Stempel der ausstellenden Behörde.

(Zweite Seite der Lizenz)

Allgemeine Bestimmungen

(Text auf Deutsch und Italienisch)

Diese Lizenz gilt für die Güterbeförderung auf der Straße im Transit durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, für die eine Marke aufgeklebt und entwertet wurde.

Sie gilt ausschließlich für den Inhaber der Lizenz und ist nicht übertragbar.

Sie kann von der zuständigen Behörde des Staates, der sie ausgestellt hat, oder bei einer Fälschung von der Behörde des Transitstaates entzogen werden.

Die Lizenz ist im Fahrzeug mitzuführen. Bei einer Fahrzeugkombination ist sie in der Zugmaschine mitzuführen.

Das Verkehrsunternehmen hat sämtliche nationalen Verkehrsvorschriften des durchfahrenen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft einzuhalten.

Diese Lizenz ist innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Verwendung an die Ausstellungsbehörde zurückzugeben.

Allgemeine Bestimmungen (Zusammenfassung)

(Text auf Rumänisch und in den Amtssprachen der Gemeinschaft mit Ausnahme von Deutsch und Italienisch)

Diese Lizenz gilt für die Güterbeförderung auf der Straße im Transit durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, für die eine Marke aufgeklebt und entwertet wurde.

Anhang 1c

("Marke")

Anhang 2

Einschlägige Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts

1. Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33 - 61), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Januar 1996 (ABl. L 40 vom 17.2.1996, S. 1 - 9).

2. Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16 - 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/20/EG der Kommission vom 27. März 1996 (ABl. L 92 vom 13.4.1996, S. 23 - 35).

Anhang 3

1. Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27).

2. Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1 - 19).

3. Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/422/EWG der Kommission vom 15. Juli 1991 (ABl. L 233 vom 22.8.1991, S. 21 - 30).

Anhang 4

N°....

EXIGENCES DE BRUIT ET D'EMISSIONS POLLUANTES POUR LE CAMION "VERT"

Certificat de conformité aux normes techniques spécifiées dans la

Résolution CEMT/CM(91)26/Final

Le soussigné :

Constructeur ou représentant agréé du constructeur dans le pays d'immatriculation [1] :

[1] . Rayer les mentions inutiles.

du véhicule décrit ci-après, atteste par la présente que ledit véhicule est, à la date du ...................................................., identique au véhicule qui a été le .............................................déclaré conforme aux spécifications de la Résolution CEMT/CM(91)26/Final, et que les caractéristiques mentionnées sur ce certificat sont exactes.

Cachet du constructeur ou du représentant agréé du constructeur

dans le pays d'immatriculation

___________________________________________________________________________

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ieu Date Signature

No.....

REQUIREMENTS FOR NOISE AND EXHAUST EMISSIONS FOR THE "GREEN" LORRY

Certificate of compliance with the technical provisions of Resolution CEMT/CM(91)26/Final

The:

as manufacturer or authorised representative of the manufacturer in the State of Registration [2]:

[2] . Delete inappropriate mention.

of the vehicle described hereafter, hereby confirms that the said vehicle is, on ....................................................................................., identical to a vehicle, which was on ..............................................................................................., in compliance with the provisions of Resolution CEMT/CM(91)26/Final, and confirms that the particulars entered overleaf are correct.

Company signature of the manufacturer or of the authorised representative of the manufacturer

in the State of Registration

___________________________________________________________________________

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

lace Date Signature

N°....

ANFORDERUNGEN AN DAS LÄRM- UND ABGASVERHALTEN DES GRÜNEN KRAFTFAHRZEUGES

Nachweis der Erfuellung der technischen Voraussetzungen gemä(Resolution CEMT/CM(91)26/Final

Die/Der:

als Hersteller oder als im Zulassungsstaat Bevollmächtigter des Herstellers [3]:

[3] . Nichtzutreffendes streichen.

des nachstehend beschriebenen Fahrzeuges bestätigt hiermit, da( dieses Fahrzeug am ........................................................................................ mit dem Fahrzeug übereinstimmt, das am ................................................................................... den Bestimmungen der CEMT-Resolution CEMT/CM(91)26/Final, entsprochen hat, sowie die Richtigkeit der umseitig eingetragenen Daten.

Firmenmä(ige Fertigung des Herstellers oder des Bevollmächtigten im Zulassungsstaat

___________________________________________________________________________

Ort Datum Unterschrift

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anhang 5

Transitstrecken in Rumänien für den von Sondergebühren befreiten Transit durch Rumänien von Fahrzeugen aus der Gemeinschaft, die die Bestimmungen der Gemeinschaft über Gewichte und Abmessungen erfuellen

1. Für Fahrzeuge aus der Gemeinschaft, die der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59 - 75) entsprechen, ist keine besondere Genehmigung erforderlich und sind neben den in den rumänischen Bestimmungen über Gewichte und Abmessungen vorgesehenen Gebühren keine besonderen Gebühren zu zahlen, sofern die Fahrzeuge in Rumänien folgende Strecken benutzen:

- Transitstrecke Nadlac/Calafat (gesamteuropäischer Korridor IV): E68 von der ungarischen Grenze bis Nadlac und Arad, E671 von Arad nach Timisoara, E70 von Timisoara nach Craiova, E79 von Craiova nach Calafat und zur bulgarischen Grenze;

- Transitstrecke Nadlac/Giurgiu (gesamteuropäischer Korridor IV und IX): E68 von der ungarischen Grenze bis Nadlac, Deva und Sebes, E68/E81 von Sebes nach Miercurea Sibiului und Vestem, E81 von Vestem nach Pitesti, E70 von Pitesti nach Bucuresti; Bucuresti südwestliche Umgehung und E85 von Bucuresti nach Giurgiu und zur bulgarischen Grenze.

2. Folgender Abschnitt der in Absatz 1 genannten Transitstrecken wird bis spätestens 31.12.2000 vorübergehend von der Anwendung des Absatzes 1 ausgenommen, sofern nicht der gemischte Ausschuss beschließt, dass der betreffende Abschnitt bereits so ausgebaut (oder neu trassiert) wurde, dass er von Fahrzeugen, die den Vorschriften der Gemeinschaft über Gewichte und Abmessungen entsprechen, benutzt werden kann:

- E 70 Bucharest - Pitesti

3. Folgender Abschnitt der in Absatz 1 genannten Transitstrecken wird bis spätestens 31.12.2003 vorübergehend von der Anwendung des Absatzes 1 ausgenommen, sofern nicht der gemischte Ausschuss beschließt, dass der betreffende Abschnitt bereits so ausgebaut (oder neu trassiert) wurde, dass Fahrzeuge, die den Vorschriften der Gemeinschaft über Gewichte und Abmessungen entsprechen, diesen benutzen können:

- E 68/E81, Miercurea Sibiului nach Vestem,

- E 70 Timisoara - Lugoj

- E 85 Bucharest - Giurgiu

4. Folgender Abschnitt der in Absatz 1 genannten Transitstrecken wird bis spätestens 31.12.2006 vorübergehend von der Anwendung des Absatzes 1 ausgenommen, sofern nicht der gemischte Ausschuss beschließt, dass der betreffende Abschnitt bereits so ausgebaut (oder neu trassiert) wurde, dass er von Fahrzeugen, die den Vorschriften der Gemeinschaft über Gewichte und Abmessungen entsprechen, benutzt werden kann:

- E 79, Craiova nach Calafat und der bulgarischen Grenze

- E 70 Lugoj - Craiova

5. Unbeschadet Absatz 1 werden die rumänischen Behörden gemäß den geltenden nationalen Vorschriften auf den in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Abschnitten bis zu den dort genannten Daten für ein Fahrzeug, das die nach rumänischen Vorschriften höchstzulässigen Gewichte und Abmessungen überschreitet, nur die entfernungs- und gewichtsbezogene Gebühr erheben.

FINANZBOGEN

1. Bezeichnung der Massnahme

Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs

2. Haushaltslinie(n)

A-7010

A-7031

3. Rechtsgrundlage

Artikel 71 in Verbindung mit Artikel 300

4. Bezeichnung der Massnahme

4.1 Allgemeines Ziel

Lösung der Probleme beim Straßengüterverkehr zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten, insbesondere durch die gegenseitige Vergabe von Straßentransitlizenzen.

4.2 Dauer der Maßnahme und gegebenenfalls Bestimmungen über ihre Verlängerung oder Erneuerung

Das Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und stillschweigend um jeweils drei Jahre verlängert.

5. Einstufung der Ausgaben/Einnahmen

5.1 Obligatorische/Nichtobligatorische Ausgaben

Nichtobligatorische Ausgaben (NOA)

5.2 Getrennte/Nichtgetrennte Mittel

A-7010: Nichtgetrennte Mittel.

A-7031: Nichtgetrennte Mittel.

5.3 Betroffene Einnahmen

entfällt

6. Art der ausgaben/einnahmen

Verwaltungsausgaben (Teil A des Haushaltsplans)

7. Finanzielle Auswirkungen

7.1 Berechnung der Gesamtkosten der Maßnahme (Einzel- und Gesamtkosten)

Siehe Punkt 10. Jährliche Verwaltungsausgaben in Abhängigkeit von der Zahl der Sitzungen (Teil A des Haushaltsplans)

7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. Euro (jeweilige Preise)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.3 In Teil B des Haushalts enthaltene operationelle Ausgaben für Studien, Sachverständige usw.

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. Euro (jeweilige Preise)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.4 Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen in Mio. Euro (jeweilige Preise)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

8. Vorgesehene Betrugsbekämpfungsmassnahmen

entfällt

9. Kostenwirksamkeitsanalyse

9.1 Quantifizierbare Einzelziele, Zielgruppe

entfällt

9.2 Begründung der Maßnahme

entfällt

9.3 Follow-up und Bewertung der Maßnahme

entfällt

10. Verwaltungsausgaben (Einzelplan III, Teil A des Haushaltsplans)

Die notwendigen Personal- und Verwaltungsmitteln werden durch die Zuweisung an die verwaltende GD abgedeckt.

10.1 Auswirkung auf den Personalbestand

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

10.2 Gesamtkosten für nicht zusätzlich eingestelltes Personal

(EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge entsprechen den Personalgesamtkosten während der Gesamtlaufzeit der Maßnahme, falls diese befristet ist, andernfalls während 12 Monaten.

10.3 Durch die Maßnahme entstehende sonstige Verwaltungsausgaben

(EUR)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge entsprechen den Personalgesamtkosten während der Gesamtlaufzeit der Maßnahme, falls diese befristet ist, andernfalls während 12 Monaten. Die Ausgaben für A7 in Punkt 10 werden durch Mittel aus dem Gesamthaushalt der GD TREN gedeckt.

52001PC0045(02)