Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Sanktionen im Zusammenhang mit der neuen synthetischen Droge 4-MTA

BEGRÜNDUNG

I. SACHVERHALT

Die Europäische Kommission begrüsst den Bericht zur Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit 4-MTA, der gemäß der Gemeinsamen Maßnahme vom 16. Juni 1997 (97/396/JI) im Bereich neue synthetische Drogen (ABl. L 167 vom 25.6.1997) erstellt und vom Vorsitz im Februar 1999 angefordert wurde.

Mit der Bewertung der mit 4-MTA (P-Methylthioamphetamin oder 4-Methylthioamphetamin) verbundenen Risiken, die Gegenstand der von der EBDD einberufenen Sondertagung unter der Federführung des Wissenschaftlichen Ausschusses (Lissabon, 18./19. Mai 1999) war, wurde zum zweiten Mal eine Risikobewertung nach Artikel 4 der Gemeinsamen Maßnahme vorgenommen.

Die Substanz 4-MTA, die erstmals 1997 in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich entdeckt wurde, unterliegt in zwei Mitgliedstaaten der Kontrolle. Sie ist zum jetzigen Zeitpunkt in keinem der Anhänge des UN-Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufgeführt. 4-MTA findet in der Industrie praktisch keine Verwendung. Die zur Herstellung erforderlichen Grundstoffe sind im Handel erhältlich und haben offenbar keine erwiesene psychoaktive Wirkung.

II. RISIKEN IM ZUSAMMENHANG MIT 4-MTA

Die Kommission hat die Schlußfolgerungen der Bewertung von 4-MTA, in denen die Substanz als wirksamer psychoaktiver Wirkstoff ohne erwiesenen therapeutischen Nutzen beschrieben wird, aufmerksam zur Kenntnis genommen. 4-MTA wird mit fünf Todesfällen in der EU in Verbindung gebracht; in zehn Fällen mit nichttödlichem Ausgang mussten die betreffenden Personen stationär behandelt werden. Es wurde mehrfach von einem Kollaps des Atemsystems berichtet. Da die Wirkung erst nach einer gewissen Zeit eintritt, neigen die Konsumenten dazu, gleich mehrere Tabletten zu nehmen, wodurch das Risiko der Überdosierung steigt. Allem Anschein nach ist dies auch der Fall bei dem gleichzeitigen Konsum von Alkohol, MDMA, Amphetaminen oder Ephedrin. Eine gefährliche Wechselwirkung mit bestimmten Nahrungsmitteln kann nicht ausgeschlossen werden. Im Gegensatz zu MDMA kommt es bei 4-MTA offenbar eher zu akuten Wirkungen, einschließlich gesundheitlicher Schädigungen und Überdosierung.

Zum kriminologischen Aspekt des Problems ist folgendes festzustellen: Drei Mitgliedstaaten (Belgien, das Vereinigte Königreich und die Niederlande) haben beträchtliche Mengen an 4-MTA-Tabletten sichergestellt, in Deutschland gab es bisher nur Funde in geringen Mengen. In zwei weiteren Mitgliedstaaten wurde bei Drogenhändlern neben anderen unerlaubten Drogen auch 4-MTA gefunden. Den Berichten zufolge nimmt der Handel mit dieser Substanz zu.

III. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES

Angesichts dieser Erkenntnisse hält die Kommission es für erforderlich, dem Rat gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Gemeinsamen Maßnahme vom 16. Juni 1997 (97/396/JI) im Bereich neue synthetische Drogen auf EU-Ebene Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen für 4-MTA vorzuschlagen.

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Sanktionen im Zusammenhang mit der neuen synthetischen Droge 4-MTA

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

gestützt auf die Gemeinsame Maßnahme 97/396/JI vom 16. Juni 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen (1), insbesondere Artikel 5 Absatz 1,

(1) ABl. L 167 vom 25.6.1997, S. 1.

auf Initiative der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Gemeinsamen Maßnahme 97/396/JI wurde von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) ein Bericht zur Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit 4-MTA (P-Methylthioamphetamin oder 4-Methylthioamphetamin) erstellt.

(2) 4-MTA ist ein Amphetamin-Derivat, bei dem im Vergleich zu MDMA (3,4-Methylendioxy-N-Methylamphetamin; in Österreich: -N, a-Dimethyl-3,4-(methylendioxy)-phenethylamin) eine grössere Gefahr akuter Wirkungen einschließlich gesundheitlicher Schädigungen und Überdosierung zu bestehen scheint. Die Substanz wird in der Europäischen Union mit mehreren Todesfällen und nichttödlich verlaufenen Fällen, bei denen eine stationäre Behandlung erforderlich war, in Verbindung gebracht.

(3) 4-MTA wurde in mehreren Mitgliedstaaten als eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit identifiziert und wird derzeit in zwei Mitgliedstaaten überwacht.

(4) 4-MTA ist ein wirksamer psychoaktiver Wirkstoff, der gegenwärtig in keinem der Anhänge des UN-Übereinkommens über psychotrope Stoffe von 1971 aufgeführt ist; die Substanz stellt eine vergleichbar ernste Bedrohung der öffentlichen Gesundheit wie die in den Anhängen I und II dieses Übereinkommens aufgeführten Stoffe dar und hat keinen erwiesenen therapeutischen Nutzen.

(5) In einigen Mitgliedstaaten wurde bei Drogenhändlern neben anderen unerlaubten Drogen auch 4-MTA entdeckt.

(6) Es erscheint geboten, daß die Mitgliedstaaten Kontrollmaßnahmen ergreifen und strafrechtliche Sanktionen für 4-MTA verhängen, die in ihren Rechtsvorschriften vorgesehen sind, mit denen sie ihren Verpflichtungen im Rahmen des UN-Übereinkommens über psychotrope Stoffe von 1971 hinsichtlich der in seinen Anhängen I und II aufgeführten Stoffe nachkommen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um 4-MTA (P-Methylthioamphetamin oder 4-Methylthioamphetamin) den Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen zu unterwerfen, die in den Rechtsvorschriften vorgesehen sind, mit denen sie ihren Verpflichtungen im Rahmen des UN-Übereinkommens über psychotrope Stoffe von 1971 hinsichtlich der in seinen Anhängen I und II dieses Übereinkommens aufgeführten Stoffe nachkommen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die in Artikel 1 genannten Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Gemeinsamen Maßnahme 97/396/JI innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung wirksam.

Geschehen zu Brüssel,

Im Namen des Rates

Der Präsident