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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/2530 |
17.11.2026 |
VERORDNUNG (EU) 2026/2530 DER KOMMISSION
vom 16. November 2026
zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich Blei in Schrotmunition
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 68 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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In Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sind Beschränkungen der Herstellung, des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe, Gemische und Erzeugnisse festgelegt. Eintrag 63 des genannten Anhangs enthält Beschränkungen in Bezug auf Blei (CAS-Nr. 7439-92-1, EG-Nr. 231-100-4) und Bleiverbindungen (im Folgenden „Blei“) einschließlich einer mit der Verordnung (EU) 2021/57 der Kommission (2) eingeführten Beschränkung für Blei in Schrotmunition in Feuchtgebieten oder in ihrer Nähe. |
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(2) |
Blei ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) aufgrund seiner Beeinträchtigungen der Fruchtbarkeit und der Entwicklung des Nervensystems des Fötus und des Kindes, welche zu dauerhaften Schäden und einer Minderung des Intelligenzquotienten (IQ) führen, als sehr giftig für Wasserorganismen und als reproduktionstoxisch eingestuft. Es wurde kein sicherer Konzentrationsschwellenwert ermittelt, unterhalb dessen Blei keine schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat. Blei führt auch bei Erwachsenen zu einem erhöhten Risiko von Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, der Nieren und des zentralen Nervensystems. Darüber hinaus kann die Exposition gegenüber Blei bei Tieren und insbesondere Vögeln eine Reihe akuter und chronischer toxikologischer Wirkungen haben (4). |
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(3) |
Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (5) (CMS). Die Arbeitsgruppe zur Verhütung von Vergiftungen (Preventing Poisoning Working Group, PPWG) hat Leitlinien zur Verhütung des Risikos der Vergiftung von Zugvögeln (im Folgenden „Leitlinien“) ausgearbeitet, die 2014 mit der CMS-Entschließung 11.15 angenommen wurden. In den Leitlinien wird die schrittweise Einstellung der Verwendung von Blei sowohl in Munition in allen Lebensräumen als auch in Beschwerungen in der Fischerei in Gebieten empfohlen, in denen Zugvögel nachweislich besonders stark von Bleivergiftungen bedroht sind. |
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(4) |
Am 16. Juli 2019 forderte die Kommission die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (6) auf, ein Dossier (im Folgenden „Dossier nach Anhang XV“) auszuarbeiten, um den Bedenken hinsichtlich der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gegenüber Blei in i) Munition — einschließlich Schrotmunition, die in anderem Gelände als Feuchtgebieten verwendet wird, sowie Geschossen, die sowohl in Feuchtgebieten als auch in sonstigem Gelände verwendet werden — und ii) Angelgerät Rechnung zu tragen. Das Mandat erstreckte sich nicht auf die Verwendung von Munition zum Schießen in Innenräumen oder auf die Verwendung durch die Polizei, das Militär und andere Sicherheitskräfte. |
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(5) |
Am 24. März 2021 veröffentlichte die Agentur ihr Dossier nach Anhang XV (7), in dem sie zu dem Schluss kam, dass Blei in Munition und Angelgerät ein Risiko für die Umwelt und, insbesondere bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie Kindern, für die menschliche Gesundheit darstellt, das nicht angemessen kontrolliert wird und gegen das unionsweit vorgegangen werden muss. Was das Risiko für die Umwelt betrifft, so führt das Verschlucken von nicht rückgewonnener bleihaltiger Munition (im Folgenden „Bleimunition“), bleihaltigen Gewichten und bleihaltigen Kunstködern aus der Jagd, dem Schießsport und der Fischerei durch Vögel und andere Tiere zu deren Vergiftung und häufig zum Tod. Darüber hinaus kann durch die Ansammlung von Blei an Sportschießständen mit Blei verschmutztes Oberflächenwasser in lokale Wasserläufe gelangen und das Grundwasser kontaminieren, wodurch möglicherweise Menschen, Nutztiere und Wildtiere vergiftet werden. Die Agentur kam ferner zu dem Schluss, dass mit dem Verzehr des Fleisches von Tieren, die mit Bleimunition erlegt wurden, Risiken für die menschliche Gesundheit einhergehen, insbesondere für Kinder im Alter von sieben Jahren und jünger; gleiches gilt für die Herstellung von Bleimunition, bleihaltigen Gewichten und bleihaltigen Kunstködern zu Hause. |
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(6) |
Nach Schätzungen der Agentur werden in den nächsten 20 Jahren etwa 876 000 Tonnen Blei in die Umwelt freigesetzt, wenn die derzeitigen Freisetzungen durch Jagd, Schießsport und Fischerei in der Union weitergehen. Dies bedeutet Vergiftungsgefahr für mindestens i) 135 Mio. Vögel durch Verschlucken von bleihaltiger Schrotmunition; ii) 14 Mio. Vögel durch Verschlucken von Blei über die Nahrungsaufnahme und iii) 7 Mio. Vögel durch Verschlucken von Gewichten und Kunstködern. Nach der Schätzung der Agentur droht außerdem jedes Jahr etwa 13,8 Mio. Familienangehörigen von Jägern, darunter 1,1 Mio. Kindern im Alter von sieben Jahren oder jünger, eine Exposition gegenüber Blei durch Wildfleisch. |
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(7) |
Angesichts dessen schlug die Agentur eine Beschränkung von Blei in Munition und bestimmtem Angelgerät vor, die unter anderem eine Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung von Blei in einer Konzentration von mindestens 1 % in Schrotmunition sowie eine Beschränkung der Verwendung von Blei in einer Konzentration von mindestens 1 % in anderen Projektilen als Schrotmunition (z. B. Geschosse und Luftgewehrkugeln) umfasste. Darüber hinaus schlug die Agentur vor, den Einzelhändlern Informationspflichten in Bezug auf diese Produkte und den Munitionslieferanten Kennzeichnungspflichten aufzuerlegen. Mit der vorgeschlagenen Beschränkung sollen die Bleiemissionen in den 20 Jahren nach ihrer Einführung um etwa 630 000 Tonnen verringert werden. Dies entspräche einer Verringerung um 72 % gegenüber der Situation ohne die vorgeschlagene Beschränkung. Zudem würde die Beschränkung in der Union bei etwa 7 000 Kindern pro Jahr eine Minderung des IQ verhindern, was zu Einsparungen von Sozialleistungen in Höhe von etwa 70 Mio. EUR pro Jahr führen würde. |
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(8) |
In ihrem Dossier nach Anhang XV kam die Agentur zu dem Schluss, dass alternative Jagdmunition (z. B. Stahl- und Wismutschrot sowie Kupfer- und Messingkugeln) i) weithin gebräuchlich ist; ii) technisch umsetzbar ist; iii) preislich mit Bleimunition vergleichbar ist und iv) im Hinblick auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt bessere Gefährdungs- und Risikoprofile aufweist als Bleimunition. Was den Schießsport mit Schrotmunition angeht, so stellte die Agentur fest, dass es machbar ist, bei vergleichbarer Leistung Blei durch Stahl zu ersetzen; eine solche Umstellung würde jedoch die Zustimmung der betreffenden internationalen Schießsportverbände erfordern. Bei Alternativen für bleihaltige Geschosse und bleihaltige Luftgewehrkugeln im Schießsport wurde dagegen festgestellt, dass sie nicht so gut geeignet sind wie Blei. Die Agentur wies darauf hin, dass Blei derzeit bei bestimmten Anwendungen schwierig zu ersetzen ist, z. B. kleinkalibrige Zentralfeuermunition, Randfeuermunition, Luftgewehrmunition, Munition für Vorderlader, Vollmantelgeschosse und Open-Tip-Match-Geschosse. |
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(9) |
Die Agentur empfahl, den Geltungsbeginn der Beschränkungen für sonstige vom Dossier nach Anhang XV erfassten Erzeugnisse sowie der Informations- und Kennzeichnungspflichten zu verschieben. Dies würde es den Akteuren ermöglichen, sich an die neuen Vorschriften anzupassen und die erforderlichen Risikomanagementmaßnahmen zu ergreifen. Die Agentur schlug einen fünfjährigen Übergangszeitraum für das Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von Schrotmunition für die Jagd vor. Außerdem schlug sie eine Verschiebung des Verbots der Verwendung anderer großkalibriger sowie kleinkalibriger Projektile als Schrotmunition für die Jagd um 18 Monate bzw. fünf Jahre vor. |
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(10) |
Die Agentur legte eine Ausnahmeregelung von dem Verbot der Verwendung bleihaltiger Geschosse im Schießsport nahe, unter der Voraussetzung, dass auf Schießsportanlagen spezifische Risikomanagementmaßnahmen angewendet werden und dass dort keine landwirtschaftlichen Tätigkeiten stattfinden. Darüber hinaus unterstützte die Agentur fakultative Ausnahmen von dem Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung bleihaltiger Schrotmunition im Schießsport nicht. Sie unterstützte vielmehr ein Verbot der Verwendung bleihaltiger Schrotmunition im Schießsport, berücksichtigte jedoch auch fakultative Ausnahmeregelungen und schätzte für den Fall, dass die Kommission ein solches Verbot nicht für angemessen erachtet, deren Kosten und Nutzen ab; außerdem forderte sie eine Abschätzung der Folgen an, die es hätte, die Verwendung bleihaltiger Schrotmunition im Schießsport unter Voraussetzungen, die die ermittelten Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt so gering wie möglich halten, weiterhin zu erlauben. Die Voraussetzungen für die fakultative Ausnahme umfassten i) die Lizenzierung von Sportschützen durch die Mitgliedstaaten; ii) die Genehmigung von Schießsportanlagen durch die Mitgliedstaaten; iii) die oftmalige Rückgewinnung von mehr als 90 % der in den Schießanlagen verschossenen bleihaltigen Schrotmunition; iv) die Anwendung strenger Maßnahmen zum Schutz des Wassers vor Bleiverseuchung sowie Sanierung nach einer solchen Verseuchung; v) ein Verbot sämtlicher landwirtschaftlichen Tätigkeiten in der Schießanlage; vi) Aufzeichnungen über die Erfüllung der Bedingungen iii bis v; vii) die Anbringung von Warnhinweisen auf den Verpackungen der Patronen sowie auf den einzelnen Patronen und viii) die Anforderung an die Mitgliedstaaten, der Kommission die Anzahl der lizenzierten Verwender und der Genehmigungen für Schießanlagen sowie die Menge der auf ihrem Gebiet verwendeten bleihaltigen Schrotmunition zu melden. |
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(11) |
Die Agentur gab an, dass die Beschränkung entsprechend dem ihr von der Kommission am 16. Juli 2019 erteilten Mandat nicht für das Schießen in Innenräumen sowie die Verwendung durch die Polizei, das Militär und zu Sicherheitszwecken gelten sollte, ebenfalls nicht für Verwendungen zu Test-, Entwicklungs-, Forschungs- und Untersuchungszwecken. |
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(12) |
Nach der öffentlichen Konsultation zum Dossier nach Anhang XV überarbeitete die Agentur ihren ursprünglichen Vorschlag (8), um die im Rahmen der Konsultation eingegangenen Stellungnahmen zu berücksichtigen. Insbesondere schlug sie vor, den zulässigen Schwellenwert für die Konzentration von Blei in anderen Projektilen als Schrotmunition, die Kupfer oder Kupferlegierungen enthalten, von unter 1 % auf unter 3 % des Gewichts zu erhöhen. Mit diesem Vorschlag sollte ermöglicht werden, alternative Munition aus Messing (eine Kupferlegierung), die derzeit bis zu 3 % Blei enthält, weiterhin zu verwenden. Das überarbeitete Dossier nach Anhang XV enthielt zudem weitere Ausnahmen für die Robbenjagd mit Geschossen und für die Jagd mit Vollmantelgeschossen, unter bestimmten Bedingungen. |
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(13) |
Nur in einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten gelten derzeit nationale Bestimmungen zur Verringerung der Bleiemissionen und der Exposition gegenüber Blei durch ein Verbot seiner Verwendung bei der Jagd und beim Schießen im Freien. Das Dossier nach Anhang XV hat gezeigt, dass zur Bekämpfung des mit Blei in Munition verbundenen Risikos unionsweite Maßnahmen erforderlich sind, um ein harmonisiertes Schutzniveau in der gesamten Union zu gewährleisten. |
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(14) |
Am 2. Juni 2022 gab der Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) der Agentur gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eine Stellungnahme zum Dossier nach Anhang XV ab. Darin stimmte der RAC der Schlussfolgerung der Agentur zu, dass die Verwendung von Bleimunition einschließlich Schrotmunition bei der Jagd und beim Schießen im Freien ein breites Spektrum an Risiken sowohl für die menschliche Gesundheit als auch für die Umwelt birgt. Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass die von der Agentur vorgeschlagene Beschränkung die geeignetste unionsweite Maßnahme zur Beseitigung der festgestellten Risiken wäre. |
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(15) |
Der RAC sprach sich entschieden für einen kürzeren Übergangszeitraum für die Beschränkung der Verwendung von Schrotmunition bei der Jagd aus als die von der Agentur vorgeschlagenen fünf Jahre, da die Verwendung von bleihaltiger Schrotmunition in Feuchtgebieten bereits in der gesamten Union reguliert ist und da umso weniger Blei in die Umwelt freigesetzt wird, je kürzer der Übergangszeitraum ist. |
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(16) |
Die fakultativen Ausnahmen für das Inverkehrbringen von bleihaltiger Schrotmunition und die Verwendung bleihaltiger Schrotmunition im Schießsport unterstützte der RAC nicht. Er war der Auffassung, dass die Durchsetzung der vorgeschlagenen Beschränkung sowie die mit der Verordnung (EU) 2021/57 eingeführte Beschränkung von Blei in Schrotmunition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten mit diesen fakultativen Ausnahmen komplexer würde. Der RAC wies darauf hin, dass er in dem Fall, dass die Ausnahmen dennoch gewährt werden sollten, den Vorschlag des Ausschusses für sozioökonomische Analyse (SEAC), den Anwendungsbereich auf Schrotgrößen von 1,9 bis 2,6 mm zu begrenzen, unterstützen würde. |
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(17) |
Der RAC unterstützte die von der Agentur vorgeschlagenen Kennzeichnungs- und Informationsanforderungen für Bleimunition. Er empfahl jedoch, zwecks Vermeidung von Verwirrung den Schwellenwert für die Bleikonzentration, ab dem die Anforderungen gelten würden, entsprechend dem Konzentrationsgrenzwert, ab dem das entsprechende Gerät nicht mehr in Verkehr gebracht und verwendet werden darf, von 0,3 % auf 1 % des Gewichts anzuheben. |
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(18) |
Am 1. Dezember 2022 gab der RAC auf Ersuchen des Exekutivdirektors der Agentur und entsprechend Artikel 77 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eine zusätzliche Stellungnahme (9) ab. Dort bewertete der Ausschuss erneut einen bestimmten Datensatz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zu Blei in Wildfleisch und zur Aufnahme von Wildfleisch durch den Menschen. Er bekräftigte seine Schlussfolgerung, dass die Exposition gegenüber Blei in Wildfleisch für Kinder in Familien von Jägern ein mäßiges bis hohes Risiko darstellt, die Risiken für Erwachsene dagegen wahrscheinlich niedrig sind. |
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(19) |
Am 2. Dezember 2022 gab der SEAC eine Stellungnahme gemäß Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ab. Darin wurde der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagene Beschränkung die am besten geeignete unionsweite Maßnahme wäre, um den vom RAC festgestellten Risiken zu begegnen, sofern die Bedingungen wie vom SEAC vorgeschlagen geändert werden. Bei dieser Schlussfolgerung wurde das sozioökonomische Kosten-Nutzen-Verhältnis der Maßnahme berücksichtigt. |
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(20) |
Der SEAC teilte die Ansicht des RAC, dass für die Beschränkung der Verwendung bleihaltiger Schrotmunition bei der Jagd ein erheblich kürzerer Übergangszeitraum als die von der Agentur vorgeschlagenen fünf Jahre gerechtfertigt wäre, weil nicht hinreichend belegt ist, dass fünf Jahre nötig sind, um die Produktionsmengen alternativer Munition, mit der bleihaltige Schrotmunition bei der Jagd ersetzt werden könnte, zu erhöhen. Die verfügbaren Informationen stützten das Argument, dass die Mengen bleihaltiger Schrotmunition, die für die Jagd verwendet werden, schneller ersetzt werden könnten. Substanzielle und glaubwürdige Anhaltspunkte für eine Schlussfolgerung zur konkreten Dauer des Übergangszeitraums lagen dem SEAC nicht vor; daher war er der Auffassung, dass der erforderliche Mindestzeitraum, um einen reibungslosen Übergang zu Alternativen zu gewährleisten, 18 Monate beträgt. |
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(21) |
Um die Durchsetzung des Verbots der Verwendung von bleihaltiger Schrotmunition bei der Jagd zu erleichtern, empfahl der SEAC ein Verbot, bei der Jagd oder auf dem Weg zur Jagd derartige Schrotmunition mit sich zu führen. |
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(22) |
Um die vorgeschlagene Beschränkung so wirksam wie möglich zu gestalten, empfahl der SEAC, die fakultativen Ausnahmen für bleihaltige Schrotmunition im Schießsport auf die für diese Tätigkeit verwendeten Schrotgrößen von 1,9 bis 2,6 mm zu begrenzen. |
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(23) |
Was das Verbot der Verwendung von Bleimunition in Vorderladern oder sonstigen historischen Feuerwaffen betrifft, so wies der SEAC darauf hin, dass bleifreie Alternativen für historische Feuerwaffen noch nicht zur Verfügung stehen. Er war jedoch der Ansicht, dass eine Schlussfolgerung zu der Frage, ob eine Ausnahmeregelung für diese Verwendung aufgrund kultureller Werte gerechtfertigt ist — wie im Rahmen der öffentlichen Konsultation angeregt wurde — nicht möglich ist, da nicht genügend Informationen zu den sozioökonomischen Auswirkungen einer solchen Ausnahme vorliegen. |
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(24) |
Der SEAC verfügte nicht über ausreichend Informationen, um zu einer Schlussfolgerung darüber zu gelangen, ob die Kosten für die Bereitstellung von Informationen in der Verkaufsstelle — wie von der Agentur vorgeschlagen und vom RAC unterstützt — vollständig gerechtfertigt wären oder ob das Kaufverhalten durch andere Aufklärungsmaßnahmen wirksamer zu beeinflussen wäre. Der SEAC stimmte mit dem RAC darin überein, dass derselbe Konzentrationsgrenzwert von 1 % des Gewichts, der für die Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung von Bleimunition vorgeschlagen wurde, auch für die Kennzeichnungs- und Informationsanforderungen gelten sollte, um Verwirrung zu vermeiden und die Durchsetzung zu erleichtern. Der SEAC war der Auffassung, dass die praktische Durchsetzung wirkungsvoller wäre, wenn einzelne Bleischrotpatronen durch Kennzeichnung oder Farbkodierung identifizierbar wären. Er hatte allerdings nicht ausreichend Informationen, um zu Schlussfolgerungen zur technischen Machbarkeit, den damit verbundenen Kosten und der praktischen Anwendbarkeit solcher Kennzeichnungen oder Farbkodierungen zu gelangen. |
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(25) |
Das Forum für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung (im Folgenden „Forum“) wurde gemäß Artikel 77 Absatz 4 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 konsultiert. Seine Empfehlungen wurden berücksichtigt. |
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(26) |
Am 27. Februar 2023 übermittelte die Agentur die Stellungnahmen des RAC und des SEAC (10) an die Kommission. |
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(27) |
Unter Berücksichtigung des Dossiers nach Anhang XV, der Stellungnahmen des RAC und des SEAC, der sozioökonomischen Auswirkungen sowie der Verfügbarkeit von Alternativen ist die Kommission der Auffassung, dass die Verwendung von Bleimunition, insbesondere Schrotmunition, und bleihaltigem Angelgerät ein nicht hinnehmbares Risiko für die Umwelt und die menschliche Gesundheit birgt. Diesem Risiko muss auf Unionsebene begegnet werden. Daher ist es angezeigt, eine Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung solcher Munition und solchen Angelgeräts einzuführen. Nach Auffassung der Kommission sollte jedoch die im Dossier nach Anhang XV vorgeschlagene, von den Stellungnahmen des RAC und des SEAC abgedeckte und in den Empfehlungen des Forums bewertete Beschränkung von Bleimunition und bleihaltigem Angelgerät zwecks Verringerung der Komplexität und Erhöhung der Rechtsklarheit von ihr im Wege von zwei getrennten Verordnungen erlassen werden. |
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(28) |
Die Beschränkung von Blei in Munition sollte für Munition mit einer Bleikonzentration von mindestens 1 % des Gewichts gelten. Dies ist der Konzentrationsgrenzwert, der in der Beschränkung in Eintrag 63 des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 für Blei in Schrotmunition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten festgelegt ist, um eine erhebliche Vergiftungsgefahr für Zugvögel und andere wild lebende Arten sowie ihre Lebensräume zu vermeiden. Außerdem wird davon ausgegangen, dass der Konzentrationsgrenzwert von 1 % ausreicht, um das festgestellte Risiko zu beseitigen, und für die Hersteller von Alternativen, von denen einige wahrscheinlich Blei als Verunreinigung enthalten, leicht einzuhalten ist. |
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(29) |
Die Kommission nahm die Auffassung des RAC und des SEAC zur Kenntnis, dass der Übergangszeitraum für die Beschränkung der Verwendung bleihaltiger Schrotmunition bei der Jagd kürzer sein sollte als die von der Agentur vorgeschlagenen fünf Jahre, jedoch nicht kürzer als 18 Monate. In Anbetracht der derzeitigen geopolitischen Lage, die sich gegenüber dem Zeitpunkt der Abgabe der Stellungnahmen des RAC und des SEAC erheblich verändert hat, kann die Kommission nicht mit Sicherheit voraussetzen, dass ausreichende Produktionsmengen alternativer Munition, mit der bleihaltige Schrotmunition für die Jagd ersetzt werden könnte, verfügbar sein werden, nicht einmal innerhalb des von der Agentur vorgeschlagenen fünfjährigen Übergangszeitraums. Sie hält daher für die Anwendung der Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung bleihaltiger Schrotmunition bei der Jagd einen Übergangszeitraum von sieben Jahren für angemessen. Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass die Begriffsbestimmung von Schrotmunition Schrotkugeln („pellets“) umfassen sollte, die mit einer Schrotflinte verwendet werden können, nicht aber Flintenlaufgeschosse („slugs“); diese sollten vom Anwendungsbereich der Beschränkung ausgenommen werden. |
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(30) |
Die Kommission stimmt dem SEAC zu, dass ein Verbot, bei der Jagd oder auf dem Weg zur Jagd bleihaltige Schrotmunition mit sich zu führen, notwendig ist, um die Durchsetzung der Beschränkung von Munition mit einer Bleikonzentration von mindestens 1 % des Gewichts zu erleichtern. |
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(31) |
Die Kommission erkennt die Schlussfolgerungen des SEAC an, dass eine Beschränkung bleihaltiger Geschosse für die Jagd und den Schießsport verhältnismäßig ist und dass bei der Jagd Alternativen zu Blei verfügbar sind, insbesondere für Zentralfeuergeschosse mit einem Kaliber von mindestens 5,6 mm. Sie weist jedoch darauf hin, dass als Munition für Verteidigungszwecke hauptsächlich Geschosse, unter anderem bleihaltige, verwendet werden und dass der SEAC die Untersuchung der möglichen Folgen einer Beschränkung bleihaltiger Geschosse auf die Verteidigungsfähigkeiten der Union in einem völlig anderen geopolitischen Kontext durchgeführt hat. Die internationalen Entwicklungen, die nach dem Abschluss der Stellungnahme des SEAC im Dezember 2022 eingetreten sind, haben die Notwendigkeit unterstrichen, dass die Union im Angesicht zunehmender Bedrohungen ihre Verteidigungsbereitschaft und ihre Verteidigungsfähigkeiten stärkt. 2025 legte die Kommission mit dem Weißbuch zur europäischen Verteidigung (11) und dem Plan „ReArm Europe“ eine Strategie vor, um bis 2030 Verteidigungsbereitschaft zu erreichen; damit sollen die Verteidigungsinvestitionen und die Verteidigungsfähigkeiten der Union rasch erheblich gesteigert werden. Die Strategie umfasst unter anderem Maßnahmen, um die strategische Bevorratung von Geschossen — darunter auch bleihaltigen — zu unterstützen und um ausreichend industrielle Kapazitäten sicherzustellen, damit die Munitionsvorräte im Bedarfsfall rechtzeitig aufgefüllt werden können. Vor diesem Hintergrund und nach den Erörterungen mit den Mitgliedstaaten im Zuge der Entscheidungsfindung hält die Kommission es für angemessen und notwendig, Geschosse vom Geltungsbereich der Beschränkung auszuschließen, um mögliche Auswirkungen auf die Produktion bleihaltiger Geschosse zu vermeiden, wie gering sie auch sein mögen. Den Geltungsbereich der Beschränkung auf bleihaltige Schrotmunition zu beschränken, gewährleistet nach wie vor ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor der Exposition gegenüber Blei. Nach den Schätzungen der Agentur ist durch ein Verbot bleihaltiger Geschosse bei der Jagd und beim Schießsport im Freien im Laufe von 20 Jahren eine Verringerung der Bleiemissionen um 8 232 Tonnen zu erwarten. Dies ist viel weniger als die erwartete Verringerung der Bleiemissionen in 20 Jahren durch ein Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung bleihaltiger Schrotmunition (558 000 Tonnen). Geschosse aus dem Geltungsbereich auszunehmen, wirkt sich daher nur minimal auf die Wirksamkeit der Beschränkung insgesamt aus. |
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(32) |
Die Kommission sieht es als nicht gerechtfertigt an, dass Luftgewehrkugeln für die Jagd und den Schießsport dieser Beschränkung unterliegen sollen. Alternativen zu bleihaltigen Luftgewehrkugeln stehen nur in geringen Mengen zur Verfügung, sind nicht präzise genug und kosten bis zu viermal mehr. Darüber hinaus stimmten sowohl die Agentur als auch der RAC zu, dass eine Beschränkung bleihaltiger Kugeln in Luftgewehren die Bleiemissionen nur geringfügig verringern würde. Sie würde auch die Risiken für Menschen nicht verringern, da bleihaltige Luftgewehrkugeln hauptsächlich zur Abtötung von Schädlingen verwendet werden, die nicht verzehrt werden, sodass kein unionsweites Risiko für den Menschen durch die Aufnahme von Bleifragmenten aus Luftgewehrkugeln besteht. |
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(33) |
Die Kommission teilt die Auffassung, dass ein vollständiges Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung bleihaltiger Schrotmunition im Schießsport, wie von der Agentur vorgeschlagen und vom RAC und dem SEAC unterstützt, die Durchsetzung erleichtern würde. Die Kommission stellt jedoch fest, dass ein solches Verbot die Möglichkeit der Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnte, die Olympischen Spiele und andere internationale Wettbewerbe auszurichten, bei denen die Verwendung von Blei vorgeschrieben ist. Es würde auch Sportler in den Mitgliedstaaten daran hindern, mit bleihaltiger Schrotmunition zu trainieren. Die Kommission ist der Auffassung, dass ein Wechsel zu alternativer Munition (z. B. Stahlschrot) im Schießsport langfristig machbar sein könnte. Ähnlich wie bei bleihaltiger Schrotmunition für die Jagd ist jedoch unklar, ob innerhalb des von der Agentur vorgeschlagenen fünfjährigen Übergangszeitraums ausreichende Produktionsmengen alternativer Munition, mit der bleihaltige Schrotmunition im Schießsport ersetzt werden könnte, verfügbar sein werden. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Anwendung der Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung bleihaltiger Schrotmunition im Schießsport um sieben Jahre verschoben werden sollte. |
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(34) |
Da der Zeitpunkt der Substitution von Blei im Schießsport äußerst ungewiss ist, ist eine unbefristete Ausnahmeregelung für diese Verwendung gerechtfertigt. Wie vom SEAC empfohlen, sollte diese Ausnahme auf Schrotgrößen von 1,9 bis 2,6 mm beschränkt werden, die einzigen bei Wettbewerben verwendeten Kaliber. Sie sollte auch davon abhängen, ob in der Schießanlage, in dem der Schießsport stattfindet, geeignete Risikomanagementmaßnahmen ergriffen werden, um sowohl die Eindämmung von Blei sicherzustellen als auch die Freisetzung von Blei zu begrenzen. Die Kommission hält einen Übergangszeitraum von sieben Jahren für die Umsetzung der erforderlichen Risikomanagementmaßnahmen an Schießanlagen für angemessen, da ausreichend Zeit benötigt wird, um diese Maßnahmen vor Ort umzusetzen, einschließlich der Einholung der erforderlichen Genehmigungen und der Durchführung von Ausschreibungsverfahren, wenn nötig. Die Kommission hält es nicht für angemessen, die Verpflichtung zur Rückgewinnung von mehr als 90 % der verbrauchten bleihaltigen Schrotmunition in die verbindlichen Risikomanagementmaßnahmen aufzunehmen, da die geringe Größe der Schrotmunition und der weite Bereich, in den verschossene Munition abgegeben wird, es sehr erschweren, eine derart hohe Rückgewinnungsquote zu erzielen. Darüber hinaus hält die Kommission die obligatorische Lizenzierung der Nutzer von Schießsportanlagen durch die Mitgliedstaaten für nicht angemessen, da sie zu viel Bürokratie und Arbeitsaufwand verursacht. Die Kommission hält es jedoch für angemessen, wie von der Agentur empfohlen, die Verpflichtung zur Eindämmung, Überwachung und erforderlichenfalls Behandlung von Dränwasser (einschließlich Oberflächenwasserabfluss) aus Bereichen mit Einschussstellen von Schrotmunition und das Verbot landwirtschaftlicher Nutzung innerhalb der Grenzen von Schießanlagen aufzunehmen. Darüber hinaus hält es die Kommission für angemessen, zusätzliche Risikomanagementmaßnahmen aufzunehmen, die ein Maß an Schutz gewährleisten sollen, das mit dem von der Agentur vorgeschlagenen vergleichbar ist, und zwar i) mindestens zwei spezifische Maßnahmen zur Eindämmung von Blei (Mauern, Bermen oder Dämme, Netze oder Schussvorhänge und Oberflächenabdeckung); ii) Überwachung des pH-Wertes und, falls erforderlich, Behandlung von Bereichen mit Einschussstellen von Schrotmunition, sowie iii) Begrenzung der Verwendung bleihaltiger Schrotmunition auf Mitglieder eines Schießsportverbands. Schießsportanlagen im Freien sollten außerdem mindestens alle drei Jahre verbrauchte bleihaltige Schrotmunition zurückgewinnen. Darüber hinaus sollten sie Aufzeichnungen über die auf ihrem Gelände verbrauchte und zurückgewonnene bleihaltige Schrotmunition und über die Personen führen, die diese Munition verschießen, um die Durchsetzung zu erleichtern und die Überwachung der Wirksamkeit der Risikomanagementmaßnahmen zu ermöglichen, die zur Minimierung der Bleiemissionen ergriffen werden. Zu diesem Zweck sollten die Schießsportanlagen im Freien diese Informationen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf Anfrage zur Verfügung stellen. Die Kommission ist ferner der Auffassung, dass die Ausnahmeregelungen für den Schießsport nach zehn Jahren überprüft werden müssen, um die Fortschritte bei der Verwirklichung einer unionsweiten Umstellung auf Alternativen in diesem Bereich zu bewerten. |
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(35) |
Die Kommission hält es für angemessen, Ausnahmen von der Beschränkung für bleihaltige Schrotmunition zuzulassen, die mit historischen Feuerwaffen wie Vorderladern und ihren modernen Nachbildungen abgefeuert wird, da alternative Munition mit dem Risiko irreparabler Schädigungen verbunden ist. Darüber hinaus erkannte der RAC an, dass sie nur in geringem Maße verwendet werden und dass die Auswirkungen der Ausnahmeregelung auf die Risikominderung allgemein daher gering wären. |
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(36) |
Die Kommission stimmt mit dem RAC und der Agentur darin überein, dass eine Verpflichtung der Einzelhändler, Informationen an physischen und Online-Verkaufsstellen sowie auf den Verpackungen anzuzeigen bzw. anzubringen, gerechtfertigt ist, um Nutzer vor den Risiken einer Verwendung bleihaltiger Schrotmunition zu warnen. Die auf der Verpackung anzubringende Erklärung sollte jedoch kürzer sein als von der Agentur empfohlen, damit sie auf kleinen Verpackungen angebracht werden kann und es in geringerem Maße erforderlich ist, sie auf Faltetiketten, Faltblättern oder Anhängeetiketten anzubringen. |
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(37) |
Um die reibungslose und rechtzeitige Durchführung der Beschränkung zu erleichtern und um es Mitgliedern von Schießsportverbänden zu ermöglichen, Schießsportanlagen, in denen sie mit bleihaltiger Schrotmunition trainieren können, leicht zu finden, sollten die Mitgliedstaaten zügig eine Liste der in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Schießsportanlagen im Freien zur Verfügung stellen, die geeignete Risikomanagementmaßnahmen ergriffen haben, um die Eindämmung von Blei sicherzustellen und die Freisetzung von Blei in die Umwelt zu begrenzen. |
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(38) |
Diese Beschränkung sollte nicht für die Verwendungen von bleihaltiger Schrotmunition gelten, die nicht Bestandteil des Mandats, das die Kommission der Agentur am 16. Juli 2019 erteilt hat, und des Dossiers der Agentur nach Anhang XV waren, und zwar i) das Schießen in Innenräumen; ii) Verwendungen durch die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden und sonstige Anwendungen zu Sicherheitszwecken; iii) militärische und verteidigungsbezogene Anwendungen; iv) der Schutz kritischer Infrastrukturen, der kommerziellen Schifffahrt oder von Werttransporten; v) der Schutz öffentlicher Gebäude und des öffentlichen Raums; vi) Selbstverteidigung; vii) technisches Testen und Prüfen von Gewehren und Munition; viii) historische und technische Forschungen oder Untersuchungen und ix) Testen und Entwicklung von Material und Produkten für ballistischen Schutz und forensische Analyse. Aus demselben Grund sollte die Beschränkung nicht für die Verwendung von Blei in Zündelementen (Primer) und Pfropfen (wads) gelten. |
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(39) |
Einige Mitgliedstaaten verfügen über nationale Bestimmungen zum Schutz der Umwelt oder der menschlichen Gesundheit, die die Verwendung von Blei in Schrotmunition verbieten und strenger formuliert sind als die Bestimmungen dieser Verordnung. Würden diese Mitgliedstaaten verpflichtet, ihr geltendes Maß an Schutz vor der Exposition gegenüber Blei zur Befolgung dieser Verordnung zu senken, könnte dies in diesen Mitgliedstaaten zu einer verstärkten Verwendung von Blei führen. Dies wäre mit dem in Artikel 114 Absatz 3 des Vertrags geforderten hohen Schutzniveau nicht vereinbar. Den Mitgliedstaaten sollte es daher gestattet sein, strengere Vorschriften beizubehalten, die nur die Verwendung von Blei in Schrotmunition beschränken. |
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(40) |
Um Herstellern und Verwendern angesichts der mit dieser Verordnung eingeführten umfassenderen Bestimmungen über Blei in Schrotmunition ausreichend Zeit für den Übergang zu alternativen Munitionsformen zu geben, sollten die Absätze 11 bis 14 des Eintrags 63 des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 bis zum 7. Dezember 2033 gelten. |
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(41) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 16. November 2026
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2006/1907/oj.
(2) Verordnung (EU) 2021/57 der Kommission vom 25. Januar 2021 zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend Blei in Schrotmunition in oder in der Nähe von Feuchtgebieten (ABl. L 24 vom 26.1.2021, S. 19, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/57/oj).
(3) Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2008/1272/oj).
(4) Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) und Ausschuss für sozioökonomische Analyse (SEAC), Background document to the Opinion on the Annex XV dossier proposing restrictions on Lead in shot, S. 3, https://echa.europa.eu/documents/10162/28acf817-61a6-3ca6-4e85-a71ef0e07740.
(5) https://www.cms.int/en/convention-text.
(6) https://echa.europa.eu/documents/10162/17233/rest_lead_ammunition_COM_request_en.pdf.
(7) Europäische Chemikalienagentur, Annex XV Restriction Report — Lead in outdoor shooting and fishing, 24. März 2021, https://echa.europa.eu/documents/10162/da9bf395-e6c3-b48e-396f-afc8dcef0b21.
(8) Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) und Ausschuss für sozioökonomische Analyse (SEAC), Background Document to the Opinion on the Annex XV dossier proposing restrictions on Lead in outdoor shooting and fishing, S. 20, https://echa.europa.eu/documents/10162/14c4fceb-31b4-aea2-a9b5-75cdccf8013f.
(9) Ausschuss für Risikobewertung (RAC), Request by the Executive Director of ECHA under Article 77(3)(c) of REACH to prepare a supplementary opinion on the restriction dossier on lead in outdoor shooting and fishing, 1. Dezember 2022, https://echa.europa.eu/documents/10162/e0a5c108-a7ed-dbd3-67ce-d00a6470d8ce.
(10) Ausschuss für Risikobeurteilung (RAC) und Ausschuss für sozioökonomische Analyse (SEAC), Opinion on an Annex XV dossier proposing restrictions on lead and its compounds, 2. Dezember 2022, https://echa.europa.eu/documents/10162/2c82ef18-ce5d-4b4f-8ff0-002932154acc.
(11) Europäische Kommission, Weißbuch zur europäischen Verteidigung — Bereitschaft 2030, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/de/qanda_25_794/QANDA_25_794_DE.pdf.
ANHANG
Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird wie folgt geändert:
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1. |
In Eintrag 63 Spalte 2 wird folgender Absatz 14a eingefügt:
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2. |
In Eintrag 63 Spalte 2 werden folgende Absätze angefügt:
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3. |
Folgende Anlage 17 wird angefügt: „Anlage 17 Eintrag 63 — Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung in Absatz 30 In dieser Anlage sind die Risikomanagementmaßnahmen festgelegt, die in Schießsportanlagen im Freien gemäß Absatz 30 Buchstabe a zu ergreifen sind. Risikomanagementmaßnahmen für die Verwendung von Schrotmunition in Schießsportanlagen im Freien In Schießsportanlagen im Freien, in denen Schrotmunition verschossen wird, müssen folgende Risikomanagementmaßnahmen bestehen:
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ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/2530/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)