Brüssel, den 1.6.2022

COM(2022) 251 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis gemäß Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer Substanzen in die Drogendefinition


BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis gemäß Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer Substanzen in die Drogendefinition

1.Einleitung und Rechtsgrundlage

Durch Artikel 8a Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels 1 (im Folgenden „Rahmenbeschluss“) wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Richtlinien zur Aufnahme von Substanzen in die Liste der Substanzen im Anhang I, die unter die Definition von Drogen fallen, zu erlassen.

Nach Artikel 8a Absatz 2 des Rahmenbeschlusses ist die Kommission verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Ausübung der ihr durch diesen Rahmenbeschluss übertragenen Befugnis Bericht zu erstatten. Mit dem vorliegenden Bericht soll die Berichterstattungspflicht der Kommission gemäß Artikel 8a Absatz 2 des Rahmenbeschlusses erfüllt werden.

Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht 2 und der Rahmenbeschluss sehen ein dreistufiges Verfahren vor, das zur Aufnahme einer neuen psychoaktiven Substanz in die Definition von Drogen führen kann, womit diese dann vom Anwendungsbereich des Strafrechts der Union betreffend den illegalen Drogenhandel erfasst wird. Nach (i) einem Erstbericht der Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) 1920/2006 und (ii) einem Risikobewertungsbericht des erweiterten Wissenschaftlichen Ausschusses der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht gemäß Artikel 5c der Verordnung (EG) 1920/2006, (iii) erlässt die Kommission unverzüglich einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 8a des Rahmenbeschlusses.

2.Ausübung der Befugnisübertragung

Die Befugnis, Substanzen in die Drogendefinition aufzunehmen, ist viermal wahrgenommen worden. Dabei hat die Kommission die folgenden delegierten Richtlinien erlassen:

(a)2018: Delegierte Richtlinie (EU) 2019/369 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Änderung des Anhangs des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition 3 .

Richtlinie (EU) 2017/2103 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 4 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates mit Wirkung vom 23. November 2018. Zwischen dem Erlass der Richtlinie (EU) 2017/2103 und dem 23. November 2018 wurden fünf neue psychoaktive Substanzen Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen nach dem Beschluss 2005/387/JI unterworfen. Diese neuen psychoaktiven Substanzen wurden jedoch noch nicht in den Anhang des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI aufgenommen. Deswegen wurden die folgenden Substanzen durch die Delegierte Richtlinie (EU) 2019/369 dem Anhang hinzugefügt:

a.N-Phenyl-N-[1-(2-Phenylethyl)piperidin-4-yl]furan-2-Carboxamid (Furanylfentanyl) gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2170 des Rates 5 .

b.N-(1-Amino-3,3-dimethyl-1-oxobutan-2-yl)-1-(cyclohexylmethyl)-1H-indazol-3-carboxamid (ADB-CHMINACA) gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/747 des Rates 6 .

c.1-(4-Cyanobutyl)-N-(2-phenylpropan-2-yl)-1H-indazol-3-carboxamid (CUMYL-4CN-BINACA) gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/748 des Rates 7 .

d.N-Phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]cyclopropancarboxamid (Cyclopropylfentanyl) und 2-Methoxy-N-phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]acetamid (Methoxyacetylfentanyl) gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1463 des Rates 8 .

(b)2020: Delegierte Richtlinie (EU) 2020/1687 der Kommission vom 2. September 2020 zur Änderung des Anhangs des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates im Hinblick auf die Aufnahme der neuen psychoaktiven Substanz N, N-Diethyl-2-[[4-(1-methylethoxy)-phenyl]-methyl]-5-nitro-1H-benzimidazol-1-ethanamin (Isotonitazen) in die Definition von Drogen 9 ;

(c)2021: Delegierte Richtlinie (EU) 2021/802 der Kommission vom 12. März 2021 zur Änderung des Anhangs des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates im Hinblick auf die Aufnahme der neuen psychoaktiven Substanzen Methyl-3,3-dimethyl-2-{[1-(pent-4-en-1-yl)-1H-indazol-3-carbonyl]amino}Butanoat (MDMB-4en-PINACA) und Methyl-2-{[1-(4-fluorbutyl)-1H-indol-3-carbonyl]amino}-3,3-Dimethylbutanoat (4F-MDMB-BICA) in die Definition von Drogen 10 ;

(d)2022: Delegierte Richtlinie (EU) 2022/1552 der Kommission vom 18. März 2022 zur Änderung des Anhangs des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition. Mit dieser Richtlinie wurden 2-(Methylamino)-1-(3-methylphenyl)propan-1-on (3-methylmethcathinon, 3-MMC) und 1-(3-Chlorophenyl)-2-(methylamino)propan-1-on (3-chlormethcathinon, 3-CMC) der Liste hinzugefügt 11 .

Die delegierten Richtlinien sind dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung vorgelegt worden. Da bei der Kommission während dieser Zeit keine Einwände oder Verlängerungsanträge eingegangen sind, wurden die delegierten Rechtsakte nach Ablauf dieser Frist veröffentlicht.

3.Schlussfolgerungen

Die Kommission ist der Ansicht, dass sie die ihr übertragenen Befugnisse innerhalb des ihr durch den Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vorgegebenen Rahmens ausgeübt hat.

Die Kommission legt diesen Bericht gemäß Artikel 8a Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vor und ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Die übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte sollte stillschweigend verlängert werden, um die wirksame Aufnahme von neuen psychoaktiven Substanzen auf Unionsebene weiterhin zu gewährleisten.

(1)    ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8. EUR-Lex - 02004F0757-20210609 - DE - EUR-Lex (europa.eu)
(2)    ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1. EUR-Lex - 32006R1920 - DE - EUR-Lex (europa.eu)
(3)    ABl. L 66 vom 7.3.2019, S. 3. (Inkrafttreten: 27.3.2019). EUR-Lex - 32019L0369 - DE - EUR-Lex (europa.eu)
(4)    ABl. L 305 vom 21.11.2017, S. 12. EUR-Lex - 32017L2103 - DE - EUR-Lex (europa.eu)
(5)    ABl. L 306 vom 22.11.2017, S. 19. EUR-Lex - 32017D2170 - DE - EUR-Lex (europa.eu)
(6)    ABl. L 125 vom 22.5.2018, S. 8. EUR-Lex - 32018D0747 - DE - EUR-Lex (europa.eu)
(7)    ABl. L 125 vom 22.5.2018, S. 10. EUR-Lex - 32018D0748 - DE - EUR-Lex (europa.eu)
(8)    ABl. L 245 vom 1.10.2018, S. 9. EUR-Lex - 32018D1463 - DE - EUR-Lex (europa.eu)
(9)    ABl. L 379 vom 13.11.2020, S. 55 (Inkrafttreten: 23.11.2020) EUR-Lex - 32020L1687 - DE - EUR-Lex (europa.eu)
(10)    ABl. L 178 vom 20.5.2020, S. 1 (Inkrafttreten: 9.6.2021) EUR-Lex - 32021L0802 - DE - EUR-Lex (europa.eu)
(11)    Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts ist der Prüfungszeitraum in Bezug auf die Delegierte Richtlinie (EU) 2022/1552 noch nicht abgeschlossen.