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15.7.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 207/7 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 759/2014 DER KOMMISSION
vom 10. Juli 2014
zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
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(2) |
In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
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(3) |
In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
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(4) |
Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (2) des Rates weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
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(5) |
Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.
Artikel 2
Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 10. Juli 2014
Für die Kommission,
im Namen des Präsidenten,
Algirdas ŠEMETA
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
(2) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).
ANHANG
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Warenbezeichnung |
Einreihung (KN-Code) |
Begründung |
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(1) |
(2) |
(3) |
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Eine nicht selbstangetriebene Maschine (sog. „Strandreinigungsmaschine“) zum Reinigen von Sandstränden mit Abmessungen von etwa 4 × 2,3 × 2,3 m. Das Gerät siebt den Sand und reinigt ihn von Verunreinigungen wie Glas, Kunststoff, Zigarettenkippen, Strohhalmen, Getränkedosen, Steinen, Seegras, Seetang, kleinen Holzstücken. Das Gerät ebnet die Sandoberfläche mit einem Streichblech. Der Sand wird anschließend durch hunderte Federzinken aus Edelstahl gesiebt. Die Verunreinigungen werden vom Sand getrennt und schließlich über ein Förderband in einen Auffangbehälter befördert. |
8479 10 00 |
Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8479 und 8479 10 00 . Da das Gerät lediglich Abfall aus dem Sand aussortiert, nicht aber den Sand selbst sortiert oder trennt, ist eine Einreihung in Position 8474 als Maschine zum Sortieren oder Trennen von mineralischen Stoffen ausgeschlossen (siehe auch HS-Erläuterungen zu Position 8474 , Absatz 1 Ziffer I). Da das Gerät für die Pflege (Reinigung) von Stränden verwendet wird, gilt es als Maschine, Apparat oder Gerät für den Straßen-, Hoch- oder Tiefbau oder für ähnliche Arbeiten (siehe auch HS-Erläuterungen zur Position 8479 Abschnitt II Buchstabe A Nummer 5). Das Gerät ist daher in den KN-Code 8479 10 00 als Maschine, Apparat oder Gerät für den Straßen-, Hoch- oder Tiefbau oder für ähnliche Arbeiten einzureihen. |