C-206/9761997J02060026.000238991391113CJURTEIL VOM 29. 6. 1999 — RECHTSSACHE C-206/97SCHWEDEN / RAT<TI><P><HT TYPE="UC">Urteil des Gerichtshofes</HT></P><P><DATE ISO="19990629">29. Juni 1999</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR"><P>Verfahrenssprache: Schwedisch.</P></NOTE></P></TI>

In der Rechtssache C-206/97

Königreich Schweden, vertreten durch Lotty Nordling, Rättscher für EU-Fragen im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift: Schwedische Botschaft, 2, rue Heinrich Heine, Luxemburg,

Kläger,gegen

Rat der Europäischen Union, vertreten durch Rüdiger Bandilla, Direktor im Juristischen Dienst, Eva Karlsson und Lauri Railas, Rechtsberater, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Alessandro Morbilli, Generaldirektor der Direktion für Rechtsfragen der Europäischen Investitionsbank, 100, boulevard Konrad Adenauer, Luxemburg,

Beklagter,

unterstützt durch

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Christina Tufvesson und Thomas van Rijn, Rechtsberater, als Bevollmächtigte, Zustellungs-bevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,

Streithelferin,

wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 390/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgrup-pen (1997) (ABl. 1997, L 66, S. 1), soweit sie die Aufteilung für Kabeljau im Bereich III b, c und d betrifft,

erläßt

DER GERICHTSHOF

unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter), J.-P. Puissochet, G. Hirsch und P. Jann sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann, J. L. Murray, D. A. O. Edward, H. Ragnemalm und L. Sevón,

Generalanwalt: P. Léger

Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler

aufgrund des Sitzungsberichts,nach Anhörung der Beteiligten in der Sitzung vom 1. Dezember 1998,nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 9. Februar 1999,

folgendes

<TI><P>Urteil</P></TI>1Das Königreich Schweden hat mit Klageschrift, die am 30. Mai 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) Klage erhoben auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 390/97 des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen (1997) (ABl. 1997, L 66, S. 1), soweit sie die Aufteilung für Kabeljau im Bereich III b, c und d betrifft.<TI><P>Zur Gemeinschaftsregelung</P></TI><TI><P>Die Fischerei in der Ostsee</P></TI>2Nach Artikel V der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten, der die Gemeinschaft gemäß dem Beschluß 83/414/EWG des Rates vom 25. Juli 1983 (ABl. L 237, S. 4) beigetreten ist, geändert durch das am 11. November 1982 in Warschau unterzeichnete Protokoll der Konferenz der Vertreter der Vertragschließenden Staaten der Konvention, wird die Fischerei in der Ostsee durch die Internationale Kommission für die Fischerei in der Ostsee (im folgenden: IBSFC) geregelt. Nach den Artikeln IX bis XI der Konvention legt die IBSFC jährlich für jede Vertragspartei die zulässige Gesamtfangmenge (im folgenden: TAC) für jeden Fischbestand und jeden Bereich fest; hierzu gibt sie Empfehlungen, die für die Vertragschließenden Staaten verbindlich werden, wenn diese keinen Einspruch erheben.3Für das Jahr 1997 wurde die TAC für Kabeljau in den Fischereigebieten der Europäischen Gemeinschaft auf der 22. Sitzung der IBSFC, die vom 16. bis 20. September 1996 in Warschau abgehalten wurde, auf 109600 Tonnen festgesetzt.<TI><P>Die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92</P></TI>4Nach Artikel 8 Absatz 4 Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (ABl. L 389, S. 1) legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die zulässige Gesamtfangmenge und/oder den zulässigen Gesamtfischereiaufwand für jede Fischerei oder Fischereigruppe von Fall zu Fall fest. Nach Artikel 8 Absatz 4 Ziffer ii teilt er die Fangmöglichkeiten unter den Mitgliedstaaten so auf, daß für jeden Mitgliedstaat die relative Stabilität der Fischereitätigkeit bei jedem der betreffenden Bestände gewährleistet ist.5Gemäß Artikel 3 Buchstabe g der Verordnung sind Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft im Sinne dieser Verordnung die Fangmöglichkeiten, die der Gemeinschaft in den Fischereigewässern der Gemeinschaft zur Verfügung stehen, zuzüglich der gesamten Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft außerhalb der Fischereigewässer der Gemeinschaft und abzüglich der Drittländern zugeteilten gesamten Fangmöglichkeiten.6Gemäß Artikel 3 Buchstabe a der Verordnung sind Fischereigewässer der Gemeinschaft: die Gewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten.<TI><P>Artikel 121 der Beitrittsakte</P></TI>7Für das Königreich Schweden wird der Anteil der diesem Staat zuzuweisenden gemeinschaftlichen Fischereimöglichkeiten für Bestände, die einer Fangbeschränkung unterliegen, nach Arten und Zonen aufgeschlüsselt durch Artikel 121 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 1994, C 241, S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1; im folgenden: Beitrittsakte) festgelegt.8Bei der Aufteilung für Kabeljau im Bereich III b, c und d wurde für das Königreich Schweden durch die in Artikel 121 Absatz 1 der Beitrittsakte enthaltene Tabelle ein Anteil von 35,037 v. H. festgelegt. Nach Fußnote 8 dieser Tabelle gilt dieser Prozentsatz für die ersten 50000 Tonnen gemeinschaftlicher Fischereimöglichkeiten. Für die gemeinschaftlichen Fischereimöglichkeiten, die 50000 Tonnen überschreiten, beläuft sich der schwedische Anteil auf 40,000 v. H. In dieser Fußnote heißt es weiter: Diese Zuweisung berücksichtigt nicht die fortgeführten Quotenübertragungen von Schweden auf die derzeitigen Mitgliedstaaten der Union, die sich aus der EWR-Regelung von 1992 ergeben. Ferner betrifft die Bezugnahme auf den Bereich III b, c und d der Fußnote 1 der Tabelle zufolge nur die Gemeinschaftsgewässer.9Nach Artikel 121 Absatz 2 der Beitrittsakte werden die Schweden zugewiesenen Anteile gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung Nr. 3760/92 festgelegt. Auf der Grundlage dieser Vorschriften erfolgte die Aufteilung der Anteile für die Jahre 1995 und 1996 durch die Verordnungen (EG) Nrn. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 bzw. 3074/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprechenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen... (ABl. 1994, L 363, S. 1, und ABl. 1995, L 330, S. 1).<TI><P>Die Verordnung (EG) Nr. 390/97</P></TI>10Für das Jahr 1997 erfolgte die Aufteilung des der Gemeinschaft zugewiesenen Anteils an den Fängen auf die Mitgliedstaaten durch die Verordnung Nr. 390/97, deren teilweise Nichtigerklärung das Königreich Schweden begehrt.11Artikel 2 dieser Verordnung bestimmt, daß die TAC für 1997 in Anhang I festgesetzt sind. Diesem Anhang zufolge sind die TAC für Kabeljau (Gadus Morhua) im Bereich III b, c und d auf 112452 Tonnen (109600 Tonnen aufgrund der von der IBSFC festgesetzten TAC und 2852 Tonnen Ausgleichskabeljau [vgl. Randnr. 12 des vorliegenden Urteils]) festgesetzt. Die dem Königreich Schweden zugeteilte Menge beläuft sich diesem Anhang zufolge auf 38860 Tonnen (35,037 % von 50000 Tonnen + 40,000 % von 59600 Tonnen = 41360 Tonnen, von denen 2500 Tonnen gemäß der in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Schweden anläßlich der Unterzeichnung des Vertrages über den Europäischen Wirtschaftsraum geschlossenen Vereinbarung auf die anderen Mitgliedstaaten zu übertragen sind).<TI><P>Der <QUOT.START ID="QS0007" REF.END="QE0007" CODE="201E"/>Ausgleichskabeljau<QUOT.END ID="QE0007" REF.START="QS0007" CODE="201C"/></P></TI>12Wie sich aus den Akten ergibt, machte die Verabschiedung des Verteilungsschlüssels für Ostseekabeljau im Rahmen der Verhandlungen, die dem Beitritt des Königreichs Schweden zur Europäischen Union vorausgingen, schwierige Verhandlungen erforderlich. Einige Mitgliedstaaten waren der Ansicht, der Anteil des Königreichs Schweden gebe die historischen Fischereistrukturen nicht zutreffend wieder und beeinträchtige daher ihre Fischereiinteressen in der Ostsee.13Auf der 1733. Tagung des Rates, die vom 25. Februar bis zum 1. März 1994 in Brüssel stattfand, beschloß dieser die Aufnahme der folgenden Erklärung in sein Protokoll (Dok. 5057/94 ADD 1 PV/CONS 5, S. 7; im folgenden: Erklärung von 1994):

Baltischer Kabeljau

Der Rat und die Kommission werden zusätzliche Kabeljau-Fangrechte für jede schwedische Zuteilung erwerben, die über 35,037 % hinausgeht. Die zusätzlichen Quoten werden auf Deutschland und Dänemark aufgeteilt.

14Entsprechend dieser Erklärung hat die Gemeinschaft für die Jahre 1995, 1996 und 1997 von den drei baltischen Staaten Ausgleichskabeljau gekauft.15Für das Jahr 1997 erhielt die Gemeinschaft 2852 Tonnen Ausgleichskabeljau, nämlich 900 Tonnen von Estland, 127 Tonnen von Lettland und 1825 Tonnen von Litauen. Diese Menge wurde zwischen dem Königreich Dänemark (69 % = 1968 Tonnen) und der Bundesrepublik Deutschland (31 % = 884 Tonnen) aufgeteilt. Sodann wurden diese Mengen den für die Gemeinschaft verfügbaren TAC hinzugerechnet, die nach dem internen Verteilungsschlüssel dem Königreich Dänemark (43,36 % von 109600 Tonnen = 47526 Tonnen + 1968 Tonnen = 49494 Tonnen) und der Bundesrepublik Deutschland (18,94 % von 109600 Tonnen = 20756 Tonnen + 884 Tonnen = 21638 Tonnen) zugeteilt waren.16Mit Beschluß vom 24. Oktober 1997 hat der Präsident des Gerichtshofes die Kommission als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen.<TI><P>Zur Anwendung des in Artikel 121 Absatz 1 der Beitrittsakte vorgesehenen Verteilungsschlüssels</P></TI>17Das Königreich Schweden macht zur Stützung seines Antrags geltend, mit dem Erlaß der Verordnung Nr. 390/97 habe der Rat die Anwendung des Artikels 121 der Beitrittsakte, soweit dieser die Aufteilung betreffend Kabeljau im Bereich III b, c und d festlege, ausgeschlossen. Nirgendwo stehe, daß die Artikel 116 bis 122 der Beitrittsakte lediglich, wie der Rat behaupte, die internen Ressourcen beträfen. Der Begriff externe Ressourcen in der Überschrift zu den Artikeln 124 und 125 der Beitrittsakte werde nicht benutzt, um die Fangmöglichkeiten, die sich aus internationalen Übereinkünften mit Drittländern ergäben, allgemein zu bezeichnen. Für Schweden hätte der Rat die TAC von 112452 Tonnen Kabeljau nach den Kriterien des Artikels 121 Absatz 1 der Beitrittsakte zugrunde legen müssen, was zu einer Menge von 39999 Tonnen (0,35037 x 50000 Tonnen und 0,4000 x 62452 Tonnen — 2500 Tonnen) geführt hätte.18Fußnote 1 der in Artikel 121 Absatz 1 der Beitrittsakte enthaltenen Tabelle bedeute, daß die Fangmöglichkeiten außerhalb der Gemeinschaftsgewässer bei der Festlegung des dem Königreich Schweden zuzuteilenden Anteils an den Kabeljaufängen außer Betracht zu bleiben hätten. Dagegen seien die Fangmöglichkeiten, die der Gemeinschaft übertragen worden seien, um in deren Gewässern ausgeübt zu werden, nicht ausgeschlossen worden. Daraus folge, daß der Begriff der gemeinschaftlichen Fischereimöglichkeiten in Artikel 121 Absatz 1 der Beitrittsakte genauso auszulegen sei wie der in Artikel 3 Buchstabe g der Verordnung Nr. 3760/92 enthaltene Begriff.19Zur Erklärung von 1994 macht die schwedische Regierung geltend, diese rechtfertige es nicht, von der Beitrittsakte abzuweichen, da eine solche Erklärung keinen Vorrang vor dieser Akte habe. Wenn die Erklärung nicht mit der Beitrittsakte übereinstimme, könne dies lediglich zu dem Ergebnis führen, daß eine Verteilung auf ihrer Grundlage nicht möglich sei.20Der Rat trägt demgegenüber vor, keine Bestimmung der Beitrittsakte lasse den Schluß zu, daß ihre Artikel 116 bis 122 die Fischerei in anderen Gewässern als denjenigen regeln sollten, die nach dem Beitritt des Königreichs Schweden zur Gemeinschaft gehörten. Die Ausgestaltung und der Wortlaut der in Artikel 121 Absatz 1 der Beitrittsakte enthaltenen Tabelle ließen klar erkennen, daß diese Vorschrift lediglich den dem Königreich Schweden zugewiesenen Anteil in den betreffenden Referenzgebieten zur Festsetzung der TAC betreffe.21Dies sei von Bedeutung, da der Begriff TAC in Verbindung mit der Aufteilung der Ressourcen im allgemeinen nur für die Aufteilung der internen Ressourcen verwendet werde. Der Umstand, daß Ausgleichskabeljau, der einen Sonderfall darstelle, in die TAC-Verordnung einbezogen worden sei, ändere hieran nichts. Wenn die in dieser Tabelle angegebenen Bereiche als solche keine Bereiche seien, in denen die für die Gemeinschaft verfügbaren Ressourcen TAC-Ressourcen der Gemeinschaft seien, werde klargestellt, daß der Verteilungsschlüssel nur innerhalb der Gemeinschaftsgewässer Anwendung finde.22Die Bezugnahme auf die Gemeinschaftsgewässer in Fußnote 1 der in Artikel 121 Absatz 1 der Beitrittsakte enthaltenen Tabelle, aus der sich ergebe, daß der für Ostseekabeljau festgesetzte Verteilungsschlüssel nur für die internen Ressourcen der Gemeinschaft gelte, d. h. die für diese verfügbaren Fangmöglichkeiten, die sich aus ihren eigenen Fischereirechten in den der Souveränität oder der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterliegenden Gewässern ergäben.23Die Kommission erinnert zunächst an die Entstehungsgeschichte des Artikels 121 Absatz 1 der Beitrittsakte und trägt sodann vor, die vorliegende Klage werfe die grundlegende Frage auf, ob der in Artikel 3 Buchstabe g der Verordnung Nr. 3760/92 definierte Begriff der Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft den Ausgleichskabeljau erfasse, den die baltischen Staaten der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt hätten.24Dieser Begriff der Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft schließe sowohl die Fischereimöglichkeiten in den Gewässern eines Drittlandes als auch diejenigen in internationalen Gewässern ein. Eine solche Definition könne im Falle des Artikels 121 Absatz 1 der Beitrittsakte keine Anwendung finden, da diese Vorschrift die Fischereimöglichkeiten, die sich aus Abkommen mit Drittländern ergäben, nicht einbeziehe. Insoweit verweist die Kommission auf Struktur und Inhalt des Titels V Kapitel 3 des Vierten Teils der Beitrittsakte.25Aus alledem ergibt sich, daß die Rechtmäßigkeit der Verordnung Nr. 390/97 davon abhängt, ob der in Artikel 121 Absatz 1 der Beitrittsakte vorgesehene Verteilungsschlüssel für Schweden betreffend die Fischereimöglichkeiten für Kabeljau auf Ausgleichskabeljau, den die Gemeinschaft von Drittstaaten erhalten hat, Anwendung finden muß.26Somit bedarf es im Hinblick auf Kabeljau der Feststellung, auf welche gemeinschaftlichen Fischereimöglichkeiten sich Artikel 121 Absatz 1 der Beitrittsakte bezieht, wenn er unter Anwendung des Verteilungsschlüssels einen Teil hiervon dem Königreich Schweden zuweist.27Nach Artikel 3 Buchstabe g der Verordnung Nr. 3760/92 sind Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft die Fangmöglichkeiten, die der Gemeinschaft in den Fischereigewässern der Gemeinschaft zur Verfügung stehen, zuzüglich der gesamten Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft außerhalb der Fischereigewässer der Gemeinschaft und abzüglich der Drittländern zugeteilten gesamten Fangmöglichkeiten.28Daraus folgt, daß Artikel 121 Absatz 1 der Beitrittsakte die Anwendung des Verteilungsschlüssels auf Fänge, die aufgrund von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten durchgeführt werden, nicht ausschließt, unabhängig davon, ob diese innerhalb oder außerhalb der Fischereigewässer der Gemeinschaft stattfinden.29Indessen ist der Ausgleichskabeljau, um den es in der vorliegenden Rechtssache geht, solcher, der im Bereich III b, c und d gefangen wird. Nach Fußnote 1 der in Artikel 121 Absatz 1 der Beitrittsakte enthaltenen Tabelle ist dieser Bereich jedoch auf die Gemeinschaftsgewässer beschränkt.30Daraus folgt, was den Kabeljaufang angeht, daß der Verteilungsschlüssel, nach dem sich der dem Königreich Schweden durch Artikel 121 Absatz 1 der Beitrittsakte zugewiesene Anteil an den Fängen bestimmt, nur für die in den Fischereigewässern der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Fangmöglichkeiten gilt.31Die Zuweisung des dem Königreich Schweden zustehenden Anteils an einer von der Gemeinschaft erreichten Übertragung von Ressourcen durch einen Drittstaat kann jedoch nicht davon abhängen, an welcher Stelle der Gemeinschaftsgewässer die Fänge stattfinden. Die Bezugnahme auf die Gemeinschaftsgewässer ist daher so auszulegen, daß sie bewirken soll, daß das im Beitrittsvertrag angegebene Referenzgebiet demjenigen der IBSFC-Empfehlungen entspricht, so daß auf die durch diese Empfehlungen festgesetzte TAC der Verteilungsschlüssel angewandt wird, nach dem sich der dem Königreich Schweden zugewiesene Anteil an den Fängen bestimmt.32Diese Auslegung wird durch die Überschrift der zweiten Spalte der Tabelle in Artikel 121 Absatz 1 des Beitrittsvertrags bestätigt, der zufolge die dort aufgeführten Bereiche dem ICES [Internationaler Rat für Meeresforschung] oder IBSFC-Bereich, Referenzgebiete zur Festsetzung der TAC entsprechen.33Unstreitig ist die TAC für Kabeljau in den Fischereigewässern der Gemeinschaft durch die IBSFC-Empfehlung Nummer 4 auf 109600 Tonnen festgesetzt worden.34Daraus folgt, daß der Verteilungsschlüssel, nach dem sich der dem Königreich Schweden zugewiesene Anteil am Kabeljaufang im Bereich III b, c und d bestimmt, wie er sich aus der Tabelle in Artikel 121 Absatz 1 der Beitrittsakte ergibt, nur für die TAC von 109600 Tonnen gilt, die Gegenstand der IBSFC-Empfehlung ist.35Dieser Verteilungsschlüssel gilt somit nicht für Ausgleichskabeljau, den die Gemeinschaft von Drittstaaten erworben hat, selbst wenn er in den Fischereigewässern der Gemeinschaft gefangen sein sollte.36Der Rat hat die Berechnung des dem Königreich Schweden gewährten Anteils an den Kabeljaufängen im Bereich III b, c und d in Anhang I der Verordnung Nr. 390/97 somit zu Recht allein auf die von der IBSFC erteilte TAC gestützt, unter Ausschluß der Ressourcenübertragungen, wie sie der Ausgleichskabeljau darstellt.37Nach alledem ist die Klage abzuweisen.<TI><P>Kosten</P></TI>38Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da der Rat beantragt hat, dem Königreich Schweden die Kosten aufzuerlegen und dieses mit seinem Vorbringen unterlegen ist, hat es die Kosten zu tragen. Nach Artikel 69 § 4 Absatz 1 trägt die Kommission ihre eigenen Kosten.

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF

für Recht erkannt und entschieden:

1.Die Klage wird abgewiesen.2.Das Königreich Schweden trägt die Kosten des Verfahrens.3.Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.

Rodríguez Iglesias

Kapteyn

Puissochet

Hirsch

Jann

Moitinho de Almeida

Gulmann

Murray

Edward

Ragnemalm

Sevón

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 29. Juni 1999.

Der Kanzler

R. Grass

Der Präsident

G. C. Rodríguez Iglesias