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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2025/4231

28.7.2025

Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/413/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1558 des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1559 des Rates, über restriktive Maßnahmen gegen Iran unterliegen

(C/2025/4231)

Den Personen und Einrichtungen, die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/1558 des Rates (2), und in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1559 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen gegen Iran aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach Überprüfung der in den genannten Anhängen enthaltenen Liste der benannten Personen und Einrichtungen hat der Rat der Europäischen Union entschieden, dass die im Beschluss 2010/413/GASP und in der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen für diese Personen und Einrichtungen weiterhin gelten sollten.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 267/2012) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 26 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat vor dem 1. Januar 2026 unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

Belgique/België

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu


(1)   ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

(2)   ABl. L, 2025/1558, 28.7.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/1558/oj.

(3)   ABl. L 88 vom 24.3.2012, S. 1.

(4)   ABl. L, 2025/1559, 28.7.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1559/oj.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/4231/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)