02007D0025 — DE — 16.12.2020 — 011.001


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►B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2006

hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza und zur Regelung der Verbringung von Heimvögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt werden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6958)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/25/EG)

(ABl. L 008 vom 13.1.2007, S. 29)

Geändert durch:

 

 

Amtsblatt

  Nr.

Seite

Datum

 M1

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2007

  L 344

50

28.12.2007

 M2

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 17. Dezember 2008

  L 4

15

8.1.2009

 M3

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. November 2009

  L 291

27

7.11.2009

►M4

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. November 2010

  L 316

10

2.12.2010

 M5

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. Mai 2012

  L 123

42

9.5.2012

►M6

VERORDNUNG (EU) Nr. 519/2013 DER KOMMISSION vom 21. Februar 2013

  L 158

74

10.6.2013

 M7

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 31. Oktober 2013

  L 293

40

5.11.2013

 M8

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/2225 DER KOMMISSION vom 30. November 2015

  L 316

14

2.12.2015

►M9

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/2410 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2017

  L 342

13

21.12.2017

 M10

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1687 DER KOMMISSION vom 7. November 2018

  L 279

36

9.11.2018

 M11

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/2214 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 2019

  L 332

166

23.12.2019

►M12

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/2107 DER KOMMISSION vom 14. Dezember 2020

  L 425

103

16.12.2020




▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2006

hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza und zur Regelung der Verbringung von Heimvögeln, die von ihren Besitzern aus Drittländern mitgeführt werden

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 6958)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/25/EG)



Artikel 1

Verbringung aus Drittländern

1.  

Die Mitgliedstaaten genehmigen das Verbringen von Heimvögeln nur, wenn die Sendung aus nicht mehr als fünf Vögeln besteht und

a) 

die Tiere aus einem Mitgliedsland des OIE stammen, das einer in Anhang I Teil A genannte Regionalkommission angehört, oder

b) 

die Tiere aus einem Mitgliedsland des OIE stammen, das einer in Anhang I Teil B genannten Regionalkommission angehört, und folgende Anforderungen erfüllen:

▼M4

i) 

Sie wurden am Versandort in einem Drittland, das in Anhang I Teil 1 oder in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission ( 1 ) aufgelistet ist, vor der Ausfuhr 30 Tage lang unter Quarantäne gestellt, oder

▼M9

ii) 

sie wurden im Bestimmungsmitgliedstaat in gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 139/2013 der Kommission ( 2 ) zugelassenen Einrichtungen nach der Einfuhr 30 Tage lang unter Quarantäne gestellt oder

iii) 

sie wurden gegen die Aviäre Influenza der Subtypen H5 und H7 geimpft und in den letzten sechs Monaten, spätestens jedoch 60 Tage vor der Verbringung aus dem Drittland, wenigstens einmal nachgeimpft; der Impfstoff bzw. die Impfstoffe muss/müssen für die betreffende Art gemäß den Herstellerspezifikationen zugelassen sein, oder

iv) 

sie wurden vor der Ausfuhr mindestens zehn Tage lang unter Quarantäne gestellt und anhand einer frühestens am dritten Tag der Quarantäne gezogenen Probe gemäß dem Kapitel zur Aviären Influenza des Handbuchs mit Normenempfehlungen zu Diagnosemethoden und Vakzinen für Landtiere — in der jeweils aktuellen, vom OIE veröffentlichten Fassung — auf das H5- und H7-Antigen oder -Genom untersucht, und

▼M9

v) 

sie werden in einen Haushalt oder einen sonstigen Wohnsitz innerhalb der Union verbracht und dürfen nicht vor Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach ihrer Verbringung in die Union an Shows, Messen, Ausstellungen oder sonstigen Veranstaltungen mit Vögeln teilnehmen; hiervon ausgenommen sind Verbringungen in eine zugelassene Quarantäneeinrichtung gemäß Ziffer ii nach ihrer Verbringung in die Union.

▼B

2.  
Die Erfüllung der Anforderungen gemäß Absatz 1 wird — im Falle der Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii auf der Grundlage einer Erklärung des Tierbesitzers — von einem amtlichen Tierarzt des Versanddrittlands in einer Bescheinigung nach dem Muster in Anhang II bestätigt.
3.  
Die Veterinärbescheinigung wird ergänzt um eine Erklärung des Tierbesitzers oder einer vom Tierbesitzer bevollmächtigten Person gemäß Anhang III.

Artikel 2

Veterinärkontrollen

1.  
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass Heimvögel, die aus einem Drittland in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden, von den zuständigen Behörden am Ort des Eingangs des Reisenden in das Gebiet der Gemeinschaft einer Dokumentenprüfung und Nämlichkeitskontrolle unterzogen werden.
2.  
Die Mitgliedstaaten benennen die für diese Kontrollen zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
3.  
Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Eingangsorte gemäß Absatz 1 und teilen diese den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.

▼M9

4.  
Wird bei den Kontrollen festgestellt, dass die Tiere den Anforderungen dieser Entscheidung nicht genügen, so gilt Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ).

▼B

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt nicht für Vögel, die von ihren Besitzern aus Andorra, ►M6  ————— ◄ den Färöer Inseln, Grönland, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, der Schweiz oder Vatikanstadt in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten erlassen unverzüglich und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Entscheidung nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Artikel 5

Die Entscheidung 2005/759/EG wird aufgehoben.

Artikel 6

Diese Entscheidung gilt bis zum ►M12  31. Dezember 2021 ◄ .

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.




ANHANG I

TEIL A

Mitgliedsländer des OIE, die OIE-Regionalkommissionen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a angehören:

TEIL B

Mitgliedsländer des OIE, die OIE-Regionalkommissionen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b angehören:

— 
Afrika,
— 
Nord- und Südamerika,
— 
Asien, Ferner Osten und Ozeanien,
— 
Europa,
— 
Naher Osten.

▼M4




ANHANG II

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►(1) M9  

►(2) M9  

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ANHANG III

ERKLÄRUNG

Der unterzeichnete Besitzer ( 4 )/Die anstelle des Besitzers für die Vögel verantwortliche Person (4)  erklärt Folgendes:

1. 

Die Vögel werden in Begleitung der unterzeichneten Person verbracht und sind nicht zum Verkauf oder zur Weitergabe an einen anderen Besitzer bestimmt.

2. 

Die Vögel bleiben während der zu anderen als Handelszwecken bestimmten Verbringung in der Verantwortung der unterzeichneten Person.

3. 

In der Zeit zwischen der Veterinärkontrolle vor der Verbringung und dem eigentlichen Abgang werden die Vögel vor möglichen Kontakten mit anderen Vögeln geschützt.

4. 

 (4) entweder

[die Vögel wurden zumindest die letzten 30 Tage vor dem Versand unter Quarantäne gestellt, wobei sie nicht mit anderen Vögeln in Berührung gekommen sind.]

 (4) oder

[die Vögel wurden vor der Verbringung 10 Tage unter Quarantäne gestellt.]

 (4) oder

[Ich habe alle nötigen Vorkehrungen getroffen, um die Vögel nach der Einfuhr 30 Tage lang in der Quarantänestation von wie in der zugehörigen Bescheinigung angegeben, unter Quarantäne zu stellen, und]

▼M9

5. 

Die Vögel werden in einen Haushalt oder einen sonstigen Wohnsitz innerhalb der Union verbracht und dürfen während einer Frist von 30 Tagen nach ihrer Verbringung in die Union nicht an Shows, Messen, Ausstellungen oder sonstigen Veranstaltungen mit Vögeln teilnehmen; hiervon ausgenommen sind Verbringungen in eine zugelassene Quarantäneeinrichtung nach der Verbringung in die Union.

▼M4



 

 

(Datum und Ort)

(Unterschrift)



( 1 ) ABl. L 73 vom 20.3.2010, S. 1.

( 2 ) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 139/2013 der Kommission vom 7. Januar 2013 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter Vogelarten in die Union sowie der dafür geltenden Quarantänebedingungen (ABl. L 47 vom 20.2.2013, S. 1).

( 3 ) Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1).

( 4 ) Nichtzutreffendes streichen.