82/340/EWG: Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 1982 zur Ermächtigung der Französischen Republik, vorübergehend Saatgut von Futtererbsen zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entspricht
Amtsblatt Nr. L 153 vom 03/06/1982 S. 0031 - 0031
***** ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Mai 1982 zur Ermächtigung der Französischen Republik, vorübergehend Saatgut von Futtererbsen zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entspricht (82/340/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/126/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 17, auf Antrag der Französischen Republik, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erzeugung von Saatgut von Futtererbsen (Pisum sativum L.) der Sorten Amino und Finale, Typ mit erhöhtem Proteingehalt, das den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG an die Keimfähigkeit entspricht, ist 1981 in Frankreich so gering ausgefallen, daß die Saatgutversorgung dieses Landes nicht gewährleistet ist. Es ist nicht möglich, diesen Bedarf mit zertifiziertem Saatgut, das allen Anforderungen der vorgenannten Richtlinie entspricht, aus anderen Mitgliedstaaten oder aus dritten Ländern zufriedenstellend zu decken. Es erscheint deshalb angebracht, Frankreich zu ermächtigen, bis zum 30. Juni 1982 Saatgut der obengenannten Arten einer Kategorie mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzulassen. Ausserdem empfiehlt es sich, andere Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, Frankreich mit Saatgut dieser Art zu versorgen, das den Anforderungen der genannten Richtlinie nicht entspricht, zu ermächtigen, solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen, soweit es für Frankreich bestimmt ist. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Französische Republik wird ermächtigt, bis zum 30. Juni 1982 in ihrem Gebiet bis zu 7 000 Tonnen Saatgut von Futtererbsen (Pisum sativum L.) der Sorten Amino und Finale der Kategorie »zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung", das den Anforderungen der Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG hinsichtlich der Mindestkeimfähigkeit nicht entspricht, unter folgenden Voraussetzungen zum Verkehr zuzulassen: a) die Keimfähigkeit beträgt mindestens 70 % der reinen Körner; b) das amtliche Etikett trägt die Angaben: - »Mindestkeimfähigkeit 70 %", - »Ausschließlich für Frankreich betimmt". Artikel 2 Die übrigen Mitgliedstaten werden ermächtigt, unter den in Artikel 1 genannten Voraussetzungen in ihren Gebieten bis zu 7 000 Tonnen Saatgut von Futtererbsen (Pisum sativum L.) der Sorten Amino und Finale zum Verkehr zuzulassen, soweit es ausschließlich für Frankreich bestimmt ist. Das amtliche Etikett enthält die Angabe: »Ausschließlich für Frankreich bestimmt". Artikel 3 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. Oktober 1982 mit, wieviel Saatgut aufgrund dieser Entscheidung zum Verkehr in ihren Gebieten zugelassen worden ist. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 7. Mai 1982 Für die Kommission Poul DALSAGER Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66. (2) ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1981, S. 36.