13.4.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 104/36


BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 6. April 2006

zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

(2006/278/EG, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Gemäß den Artikeln 5, 7 und 8 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn Antonio TIZZANO für die Dauer von dessen verbleibender Amtszeit, d. h. bis zum 6. Oktober 2006, ein Generalanwalt zu ernennen —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Herr Paolo MENGOZZI wird für die Zeit vom Tag seiner Vereidigung bis zum 6. Oktober 2006 zum Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 6. April 2006.

Der Präsident

G. WOSCHNAGG