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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe L


2026/1445

3.7.2026

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2026/1445 DER KOMMISSION

vom 26. Juni 2026

zur Genehmigung des Antrags des Vereinigten Königreichs auf gegenseitigen Zugang im Rahmen der mit der Verordnung (EU) 2024/792 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Fazilität für die Ukraine

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/792 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Februar 2024 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Rahmen der Fazilität für die Ukraine (im Folgenden „Ukraine-Fazilität“) wird der Ukraine für den Zeitraum 2024 bis 2027 finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 50 Mrd. EUR in Form von nicht rückzahlbarer Unterstützung und von Darlehen für die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine zur Verfügung gestellt.

(2)

Die Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern der Union ist für die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine von entscheidender Bedeutung. Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger Partner der Union bei der Unterstützung der Erholung, des Wiederaufbaus und der Modernisierung der Ukraine. Es ist Gründungsmitglied der im Dezember 2022 von den Staats- und Regierungschefs der G7 eingerichteten Geberplattform für die Ukraine und Mitglied des Lenkungsausschusses dieser Plattform.

(3)

Am 5. Juni 2025 stellte das Vereinigte Königreich bei der Kommission einen Antrag auf gegenseitigen Zugang von Unternehmen und Stellen zu den Verfahren für die Vergabe von Aufträgen, Finanzhilfen und Preisgeldern im Rahmen der jeweiligen Unterstützungsprogramme für die Ukraine.

(4)

Die Kommission hat die vom Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen geprüft und die verfügbaren Informationen über die internationale Unterstützung für die Ukraine analysiert, um sich zu vergewissern, dass die Unterstützung vonseiten des Vereinigten Königreichs keinen rechtlichen oder sonstigen Beschränkungen unterliegt, und um die Höhe der Unterstützung durch die Union mit der durch das Vereinigte Königreich bereitgestellten Unterstützung unter Berücksichtigung qualitativer und quantitativer Aspekte zu vergleichen.

(5)

Das Vereinigte Königreich beschränkt die Teilnahme an in der Ukraine finanzierten Projekten nicht und gewährt allen im Rahmen der Ukraine-Fazilität förderfähigen Ländern gleichberechtigten Zugang zu den Verfahren für die Vergabe von Aufträgen, Finanzhilfen und Preisgeldern im Rahmen seiner Unterstützung für die Ukraine.

(6)

Von Februar 2022 bis März 2026 hat das Vereinigte Königreich 17,6 Mrd. GBP für die Ukraine bereitgestellt, davon 13,06 Mrd. GBP an militärischer Unterstützung und 4,6 Mrd. GBP an nichtmilitärischer Unterstützung. Die nichtmilitärische Unterstützung umfasst Garantien für Weltbankdarlehen in Höhe von 4,1 Mrd. GBP, wovon bislang 3 Mrd. USD ausgezahlt wurden und die verbleibenden Mittel vor Ende 2026 verwendet werden sollen. Das Vereinigte Königreich hat im Rahmen der Initiative „Darlehen für die Ukraine durch beschleunigte Nutzung außerordentlicher Einnahmen“ 2,26 Mrd. GBP an militärischer Unterstützung für die Ukraine zugesagt. Darüber hinaus hat sich das Vereinigte Königreich öffentlich verpflichtet, der Ukraine bis 2031 jährlich weitere 3 Mrd. GBP an Militärhilfe zur Verfügung zu stellen. Die gesamte Unterstützung des Vereinigten Königreichs für die Ukraine beläuft sich somit auf durchschnittlich 0,91 % seines BIP. Dies ist vergleichbar mit der Unterstützung der Union für die Ukraine, die sich (Unterstützung aus dem Unionshaushalt und den Haushalten der Mitgliedstaaten zusammengenommen) auf 1,11 % des BIP der EU beläuft.

(7)

Das Vereinigte Königreich hat einen zusätzlichen Betrag von 294 Mio. GBP als Stammkapital für die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zur Unterstützung von Investitionstätigkeiten in der Ukraine und einen Betrag von 250 Mio. GBP als zusätzliches Kapital für seine bilaterale Entwicklungsfinanzierungsinstitution British International Investments (BII) zur Unterstützung neuer Investitionen in der Ukraine zugesagt. Das Vereinigte Königreich hat ferner seine Exportkreditagentur UK Export Finance mit 3,5 Mrd. GBP ausgestattet, damit diese Darlehen und Garantien für Projekte in der Ukraine zeichnen kann.

(8)

Die anhaltende Unterstützung des Vereinigten Königreichs für die Ukraine trägt zur Sicherheit Europas und zur internationalen Lastenteilung zwischen der EU und ihren Partnern bei der Unterstützung der Ukraine bei.

(9)

Ausgehend von den vom Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen würden die gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Ziele beider Parteien, insbesondere die Unterstützung der Erholung, des Wiederaufbaus und der Modernisierung der Ukraine, im Einklang mit den Zielen der Ukraine-Fazilität gestärkt, wenn dem Vereinigten Königreich der gegenseitige Zugang zu den Verfahren für die Vergabe von Aufträgen, Finanzhilfen und Preisgeldern für im Rahmen der Ukraine-Fazilität finanzierte Tätigkeiten gewährt würde.

(10)

Damit die Hilfe für die Ukraine eine möglichst große Wirksamkeit entfaltet, ist es angezeigt, dem Vereinigten Königreich den gegenseitigen Zugang für einen Zeitraum von einem Jahr zu gewähren.

(11)

Die Ukraine wurde am 21. April 2026 zum Antrag des Vereinigten Königreichs auf gegenseitigen Zugang zur Ukraine-Fazilität konsultiert und hat ihre Zustimmung bestätigt.

(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für die Ukraine-Fazilität —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Vereinigten Königreich wird für einen Zeitraum von einem Jahr ab dem 23. Juli 2026 gegenseitiger Zugang zu den Verfahren für die Vergabe von Aufträgen, Finanzhilfen und Preisgeldern für im Rahmen der Ukraine-Fazilität finanzierte Tätigkeiten gewährt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 26. Juni 2026

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L, 2024/792, 29.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/792/oj.


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2026/1445/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)