31992R0478

Verordnung (EWG) Nr. 478/92 des Rates vom 25. Februar 1992 zur Eröffnung eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents für Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, des KN-Codes 2309 10 11 bzw. Fischfutter des KN-Codes ex 2309 90 41 mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöern

Amtsblatt Nr. L 055 vom 29/02/1992 S. 0002 - 0002


VERORDNUNG (EWG) Nr. 478/92 DES RATES vom 25. Februar 1992 zur Eröffnung eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents für Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, des KN-Codes 2309 10 11 bzw. Fischfutter des KN-Codes ex 2309 90 41 mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der dänischen Regierung sowie der örtlichen Regierung der Färöer geschlossene Abkommen wurde mit dem Beschluß 91/668/EWG (1) genehmigt.

Dieses Abkommen betrifft die abschöpfungsfreie Einfuhr eines Jahreskontingents von 1 000 Tonnen Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, des KN-Codes 2309 10 11 bzw. von 5 000 Tonnen Fischfutter des KN-Codes ex 2309 90 41 mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöern. Die betreffenden Jahreskontingente sollten für 1992 und später langfristig eröffnet werden; ausserdem sollten die diesbezueglichen Durchführungsbestimmungen in Form einer Verordnung festgelegt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für jährlich bis zu 1 000 Tonnen Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, des KN-Codes 2309 10 11 bzw. 5 000 Tonnen Fischfutter des KN-Codes ex 2309 90 41 mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöern wird die bei der Einfuhr zu erhebende Abschöpfung auf 0 ECU/t festgesetzt.

Artikel 2

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 (2) erlassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1992. Im Namen des Rates

Der Präsident

Vitor MARTINS

(1) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1991, S. 1. (2) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 (ABl. Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 28).