Berichterstatter:

Dimitris DIMITRIADIS

Ko-Berichterstatter:

Peter SCHMIDT

Berater	Ioannis PAPADIMOS (Berater des Berichterstatters, Gruppe I) Jeffrey SACHS (für den Ko-Berichterstatter, Gruppe II)
Beschluss des Plenums	23.1.2025
Rechtsgrundlage	Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Zuständiges Arbeitsorgan	Fachgruppe Außenbeziehungen
Annahme im Arbeitsorgan	12.6.2025
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	71/1/1
Verabschiedung im Plenum	17.7.2025
Plenartagung Nr.	598
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	131/17/7

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Die Europäische Union (EU) muss einen umfassenden und integrierten Ansatz verfolgen, um die zunehmenden Wechselwirkungen zwischen Klimawandel, Gesundheits- und Sicherheitsrisiken sowie globaler Governance anzugehen. Da die internationale Zusammenarbeit vor immer größeren Herausforderungen durch Autoritarismus, Protektionismus und Nationalismus steht, sollte die EU eine glaubwürdige und widerstandsfähige Führungsrolle in der globalen Klimadiplomatie einnehmen. Die Klima- und die Sicherheitspolitik dürfen nicht mehr getrennt voneinander behandelt werden. Stattdessen müssen sie als sich gegenseitig verstärkende Elemente einer nachhaltigen und friedlichen Zukunft überall auf der Welt betrachtet werden. Schließlich besteht die grundlegende Aufgabe des europäischen Projekts darin, Frieden, die Grundrechte und die Demokratie zu fördern und zu wahren.

1.2.

In der Außenpolitik sollte sich die EU für eine Klimadiplomatie einsetzen, bei der Umweltziele mit Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung verknüpft werden. Dieser Ansatz muss in erneuerten globalen Bündnissen, inklusiven Partnerschaften und integrierten Politikrahmen verankert sein. Das künftige außenpolitische Engagement der EU sollte die Wechselwirkungen zwischen den globalen Herausforderungen widerspiegeln, da Umweltzerstörung und Instabilität eng miteinander verknüpft sind. Durch die Einbeziehung von Klimasicherheitsaspekten in ihre diplomatischen und entwicklungspolitischen Strategien kann die EU dazu beitragen, die eigentlichen Konfliktursachen zu bekämpfen und gleichzeitig die globalen Klimaschutzverpflichtungen zu stärken.

1.3.

Darüber hinaus sollte die EU als Wertemultiplikator auftreten, indem sie Klimaschutzmaßnahmen fördert, die mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung im Einklang stehen. Hierzu gehören Investitionen in verantwortungsvolle Staatsführung, Ernährungssicherheit sowie Wasser- und Energieversorgungssicherheit, sichere Städte und resiliente Existenzgrundlagen. Humanitäre Bemühungen und Anpassungsmaßnahmen sollten inklusiv und partizipativ sein und Basisorganisationen, von jungen Menschen geleitete und auf Frauen zugeschnittene Initiativen sowie weitere Akteure der Zivilgesellschaft einbeziehen.

1.4.

Ebenso wichtig ist eine klare und ehrgeizige innereuropäische Agenda. Die EU muss die Umsetzung des europäischen Grünen Deals durch nationale und unionsweite Aktionspläne beschleunigen. Bei diesen Plänen sollte es um Dekarbonisierung, die Erhaltung der biologischen Vielfalt, Verfahren der Kreislaufwirtschaft und eine nachhaltige Landnutzung gehen. Die derzeitigen wirtschaftlichen Herausforderungen dürfen diesen Wandel nicht verzögern; Investitionen in den Klimaschutz sollten vielmehr als Hebel zur Belebung der Wirtschaft, für technologische Marktführerschaft und für die globale Wettbewerbsfähigkeit bei grüner und digitaler Innovation eingesetzt werden.

1.5.

Gleichzeitig sollte die EU ihre diplomatischen Bemühungen für den Grünen Deal und die Nachhaltigkeitsziele ausbauen, indem sie ihr Fachwissen im Bereich der Nachhaltigkeit nutzt, um Entwicklungsregionen zu unterstützen. Dazu gehört die Stärkung der Partnerschaften durch eine strukturierte Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden. Die EU kann einen gerechten Wandel im globalen Süden unterstützen und gleichzeitig ihren globalen Einfluss stärken, indem sie gemeinsame Klimarahmen fördert und den Technologietransfer erleichtert.

1.6.

Bei den weltweiten Klimaschutzbemühungen muss die EU in den multilateralen Foren weiterhin eine Führungsrolle einnehmen. So sollte sie in der Generalversammlung und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie bei wichtigen Umweltübereinkommen wie der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD), ehrgeizige Maßnahmen einfordern. Eine starke multilaterale Präsenz ist angesichts des nachlassenden Engagements der USA besonders wichtig.

1.7.

Darüber hinaus muss eine erneuerte diplomatische Strategie der EU auf drei Leitprinzipien beruhen. Erstens sollten Klimaerwägungen umfassend in Konfliktverhütungsstrategien einbezogen werden. Dies bedeutet, dass Umweltrisikoanalysen in die Bemühungen um Friedenskonsolidierung eingebettet und ressourcenbezogene Spannungen proaktiv angegangen werden müssen. Zweitens muss die EU der regionalen und multilateralen Zusammenarbeit Vorrang einräumen, mit der sowohl Klimaresilienz als auch die Lösung von Konflikten gefördert wird, indem sie die Anpassungsbemühungen vor Ort und auf regionaler Ebene unterstützt. Drittens sollte nachhaltige Entwicklung als Friedensmechanismus mit gezielten Investitionen in erneuerbare Energien, Wiederaufforstung und klimaintelligente Landwirtschaft gefördert werden, um die Anfälligkeit zu verringern und Konflikte zu verhindern.

1.8.

Im Hinblick auf eine erneuerte und verstärkte Diplomatie fordert der EWSA die EU nachdrücklich auf, die interne Fragmentierung zu überwinden und mutige Schritte hin zu strategischer Autonomie zu unternehmen. Diese strategische Autonomie muss jedoch in operative Fähigkeiten, konkrete Strategien und koordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Ohne greifbare Fortschritte in den Bereichen Verteidigung, Energieunabhängigkeit und wirtschaftliche Resilienz besteht die Gefahr, dass die EU ins Hintertreffen gerät in einer Welt, die zunehmend von Machtkämpfen und einseitig getroffenen Entscheidungen geprägt ist.

1.9.

Nur durch einen solchen integrierten, proaktiven und werteorientierten Ansatz kann die EU ihre Glaubwürdigkeit und Führungsrolle in einer Welt behaupten, die zugleich von Klimawandel und geopolitischer Instabilität bedroht ist. Vor diesem Hintergrund könnte die EU ihre Handelspolitik als Instrument zur Förderung nachhaltiger Entwicklung, zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Schaffung friedlichen Wirtschaftswachstums nutzen. Da die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt, kann Europa mit einer Stimme sprechen und so europäische Werte in den Bereichen Menschenrechte und soziale Rechte, Umweltschutz und Klimapolitik „exportieren“.

2.   Einleitung

2.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erkennt an, dass unleugbar ein enger Zusammenhang zwischen Klimawandel und globaler Stabilität besteht. Temperaturanstieg, extreme Wetterereignisse und Ressourcenknappheit sind nicht nur Umweltprobleme, sondern auch ein bedeutender Faktor bei der Entstehung von Konflikten. Wenn wir Frieden sichern wollen, müssen wir anerkennen, dass Klimaschutz ein Eckpfeiler der Sicherheitspolitik ist. Angesichts der Dringlichkeit dieser Fragen müssen der Einsatz für globale Diplomatie verstärkt und die Klimaresilienz in die Bemühungen um Friedenskonsolidierung einbezogen werden.

2.2.

Unter Bezugnahme auf seine früheren Arbeiten, insbesondere REX/569 (1) und REX/578 (2), möchte der EWSA, aufbauend auf seinen damaligen Schlussfolgerungen und Empfehlungen, einerseits bekräftigen, dass die komplexen Zusammenhänge innerhalb des Klima-Sicherheits-Nexus verstanden werden müssen, da Klimawandel und Umweltzerstörung globale Herausforderungen sind, deren Dynamik in Verbindung mit den Schwachstellen in der Land- und Wasserwirtschaft (3) sowie bei der Infrastruktur die Menschen in einer Vielzahl von Ländern betrifft. Andererseits müssen diese Herausforderungen dringend und nachhaltig angegangen werden, und die grundlegende Aufgabe des europäischen Projekts besteht darin, Frieden zu fördern und zu wahren. Dies ist untrennbar mit der Achtung und Förderung der Grundrechte und der Demokratie verbunden. Der EWSA hat auch bereits auf kriegsbedingte Umweltschäden hingewiesen, etwa die Schädigung der Ökosysteme, die Luft- und Wasserverschmutzung und die Kontamination von Acker- und Weideflächen (4).

2.3.

Der Klimawandel nähert sich mehreren globalen Kipp-Punkten bzw. hat diese schon überschritten, darunter 1) Anstieg des Meeresspiegels um mehrere Meter, 2) Zerstörung wichtiger Biome (z. B. Umwandlung des Amazonas-Regenwaldes in Weideland), 3) Zusammenbruch der Ozeanzirkulation mit beschleunigter Erwärmung des Südlichen Ozeans und daraus resultierender Beschleunigung der Zerstörung des Eisschild der Westantarktis sowie Abkühlung des Nordatlantiks, 4) Tauen des Permafrosts in den nördlichen Breiten mit massiven Waldbränden.

2.4.

Der Klimawandel erhöht Häufigkeit, Umfang und Intensität gewaltsamer Konflikte. Er kann destabilisierend wirken, indem er 1) die Politik destabilisiert und zu sozialen Konflikten innerhalb der Gesellschaften (zwischen Bewohnern städtischer und ländlicher Gebiete, zwischen sesshafter und nomadischer Bevölkerung usw.) führt; 2) die weltweite Hungerkrise durch sinkende Erträge, eine Fragmentierung des globalen Handels mit Lebensmitteln und den Anstieg der Lebensmittelpreise verschlimmert; 3) internationale Konflikte um Energie und Bodenschätze verstärkt; 4) grenzübergreifende Streitigkeiten um Süßwasserressourcen intensiviert; 5) zur Vertreibung der Bevölkerung führt; 6) extreme Armut verschlimmert, wie dies in Konfliktgebieten wie der Sahelzone, dem östlichen Kongo oder in Äthiopien und im Sudan der Fall ist; 7) die arktische Region für Schifffahrt, Bergbau und sonstige wirtschaftliche Entwicklungen öffnet, wodurch die strategische Konkurrenz zunimmt und überdies mögliche Konflikte zwischen den verschiedenen Akteuren drohen. Deshalb ist es wichtig, die Notwendigkeit des Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten und den Nachbarn und Partnern der EU hervorzuheben, um insbesondere die Kontinuität zwischen Gebieten außerhalb und innerhalb der EU zu gewährleisten.

2.5.

Überdies behindern gewaltsame Konflikte die Bekämpfung des Klimawandels in fünffacher Hinsicht: 1) Gewaltsame Konflikte führen ebenso wie militärische Operationen im Allgemeinen unmittelbar zu massiven Umweltschäden; 2) sie hindern die Staaten daran, in drei wichtigen Bereichen des Klimaschutzes zu planen und zu investieren: Abschwächung des Klimawandels (Umsetzung eines klimaneutralen Energiesystems), Anpassung an den Klimawandel (gezielte Investitionen, um Klimaschäden auszugleichen, etwa in den Schutz vor Überschwemmungen und Dürren) und Resilienz (ganzheitliche Investitionen in Warnsysteme sowie die Fähigkeit menschlicher Systeme, klimabezogene Verluste und Schäden auszugleichen); 3) gewaltsame Konflikte schmälern staatliche Einnahmen, die für wichtige Investitionen in den Klimaschutz benötigt werden; 4) sie behindern die zwischenstaatliche Zusammenarbeit zur Überwindung des Trittbrettfahrerproblems beim Klimaschutz. Sie führen zudem dazu, dass Staaten sich gegenseitig als Gegner sehen, sodass sich eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit kaum noch oder gar nicht mehr erreichen lässt; 5) gewaltsame Konflikte stehen dem gegenseitigen Vertrauen zwischen Staaten im Wege, das für regionale Klimaschutzmaßnahmen gegeben sein muss, etwa für die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Energiebereich (z. B. die Bündelung erneuerbarer Energiequellen in verschiedenen Ländern zu einem gemeinsamem Elektrizitätspool oder die gemeinsame Verwaltung eines gefährdeten Bioms, etwa eines sich über zwei oder mehr Länder erstreckenden Regenwalds oder Wassereinzugsgebiets).

2.6.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Korrelation zwischen Klimawandel und Frieden dringend angegangen werden muss. Der Klimawandel treibt die weltweite Unsicherheit mehr und mehr an, verschärft bereits vorhandene Anfälligkeiten, trägt zu Flucht und Vertreibung bei und führt zu mehr Konkurrenz um knappe Ressourcen. Angesichts der zunehmenden klimabedingten Risiken muss die EU diplomatisch und institutionell stärker reagieren, um die Auswirkungen des Klimas auf Frieden und Stabilität insbesondere mit Blick auf die neue geopolitische Ordnung anzugehen. Die Ziele dieser Stellungnahme können durch die Arbeit des EWSA im Bereich der „Kreislaufdiplomatie“ ergänzt werden. Beispielsweise unternimmt die Europäische Verteidigungsagentur bereits intern Anstrengungen, die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft bei Beschaffungen anzuwenden (nämlich über ihr aus LIFE-Mitteln finanziertes Gründerforum zur Kreislaufwirtschaft in der europäischen Verteidigung – IF CEED), wodurch in diesem Bereich kohärente Möglichkeiten geschaffen werden.

3.   Hintergrund

3.1.

Der Klimawandel ist eine grundlegende und dringende sicherheitspolitische Herausforderung, die die globale Stabilität beeinflusst. Die durch den Klimawandel ausgelöste Kettenreaktion verstärkt die bestehenden Anfälligkeiten und bedingt neue Sicherheitsrisiken, insbesondere in fragilen Regionen und städtischen Zentren.

3.2.

Die Bewältigung der klimapolitischen Herausforderungen und die Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung sind miteinander verflochtene Prioritäten: Das eine kann ohne das jeweils andere nicht gelingen, und beide sind von grundlegender Bedeutung für den Schutz der Menschheit und der nationalen Sicherheit.

3.3.

Die Bekämpfung des Klimawandels ist in Artikel 191 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als Ziel verankert, das im Rahmen des auswärtigen Handelns der Union zu fördern ist. In der Globalen Strategie der EU von 2016 heißt es, dass Klimawandel und Umweltzerstörung angesichts ihrer Auswirkungen auf Wüstenbildung, Bodendegradation sowie Wasser- und Lebensmittelknappheit potenzielle Konflikte verschärfen. In der Strategie wird der Klimawandel als Bedrohungsmultiplikator betrachtet, der bezüglich Wasser- und Lebensmittelknappheit, Pandemien und Vertreibung wie ein Katalysator wirkt (5).

3.4.

Darüber hinaus sollte der europäische Grüne Deal (6), der darauf abzielt, die Union zu einer zeitgemäßen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu machen, ein wesentlicher Bestandteil des politischen Rahmens der EU bleiben. Mit dem Grünen Deal verpflichtet sich Europa nicht nur, bis 2050 zum „ersten klimaneutralen Kontinent“ zu werden, sondern es wird auch angestrebt, Klimaziele mit Wohlstands-, Wachstums- und Sicherheitsstrategien zusammenzuführen. Dieser umfassende Plan spiegelt das Engagement der EU für die Bekämpfung des Klimawandels durch die Entwicklung einer umfassenden und mehrgleisigen Strategie unter Berücksichtigung geopolitischer, wirtschaftlicher und ökologischer Faktoren wider.

3.5.

Die EU sollte auch auf die Global-Gateway-Strategie setzen, indem sie die internationale Zusammenarbeit durch eine Verknüpfung der klimapolitischen mit der geoökonomischen Diplomatie stärkt und gleichzeitig die Nachhaltigkeitsziele in ihre Vorzeigeprojekte und Initiativen einbezieht. Bei ihren Vorzeigeprojekten sollten die Themen Frieden, Konflikte und Demokratie zusammen behandelt werden.

3.6.

Im Rahmen des breiteren Zusammenhangs zwischen Klima und Sicherheit trägt die Umsetzung des Fahrplans für Klimawandel und Verteidigung zur umfassenderen EU-Agenda bei, insbesondere zu den Schlussfolgerungen des Rates zur Klimadiplomatie vom Januar 2020 (7).

3.7.

Im März 2022 nahm der Rat der EU den Strategischen Kompass (8) an, der anschließend von den Staats- und Regierungschefs der EU gebilligt wurde. Mit dem Kompass soll eine gemeinsame strategische Vision für sicherheitspolitische Herausforderungen einschließlich des Klimawandels entwickelt werden. Diese Vision ist dann in Handlungs- und Zielvorgaben umzusetzen.

3.8.

Die EU ist allerdings von der Vision einer umfassenden ökologischen Sicherheit weiter abgerückt, obwohl immer wieder betont wird, dass Klimapolitik die neue Sicherheitspolitik ist. Die allgemeinere geopolitische Komponente der EU-Politik in Bezug auf das Klima liegt in letzter Zeit brach, was vor dem Hintergrund eines solchen tiefgreifenden Wandels erstaunlich ist. So gab es keine wesentlichen Fortschritte; in gewisser Weise wird die klimabezogene Geopolitik durch andere geopolitische Erwägungen und eine Rückkehr zu einer eher traditionellen Sicherheitspolitik verdrängt. Diese Situation ist sowohl auf geoökonomische als auch auf politische Interessen zurückzuführen.

4.   Bemerkungen

Die dringend benötigte Führungsrolle der EU

4.1.

Der EWSA ist sich bewusst, dass der zunehmende Autoritarismus, Protektionismus und Nationalismus die internationale Zusammenarbeit bei der Bewältigung der durch den Klimawandel verursachten Sicherheitsrisiken untergraben könnten. Wir leben in einer Zeit, in der die Koppelung der Klima- an die Sicherheitspolitik immer wichtiger wird; die Verknüpfung von konzertiertem Handeln und globalem Verständnis wird jedoch immer uneinheitlicher und darf nicht als selbstverständlich angesehen werden.

4.2.

Der EWSA ist der Auffassung, dass Europa in jedem der Bereiche Verteidigung, Handel, Klima und Diplomatie vor einer monumentalen Herausforderung und vor der Frage steht, wie man sich als resilienter, autonomer Akteur auf der Weltbühne positionieren kann. Da die Klimaagenda nun für die USA an Priorität einbüßt, muss sich Europa proaktiv auf eine Welt vorbereiten, in der nicht davon ausgegangen werden kann, dass Europa und die USA auf einer Linie liegen.

4.3.

Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass die EU angesichts des Rückzugs der USA aus internationalen Klimaschutzvereinbarungen und -verpflichtungen nicht nur versuchen muss, die Mittel aufzubringen, um diese Lücke zu füllen, sondern auch Bündnisse stärken muss, mit denen die Klimapolitik vor geopolitischen Turbulenzen geschützt werden kann. Jetzt ist die Zeit für eine erneuerte globale Diplomatie. Die Welt kann es sich nicht leisten, Klimawandel und Konflikte als isolierte Probleme zu betrachten. Eine nachhaltige und friedliche Zukunft hängt von unserer Fähigkeit ab, diese Bereiche zu verknüpfen und integrierte Lösungen umzusetzen, die sowohl die ökologische als auch die geopolitische Stabilität fördern.

4.4.

Die EU spielt eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, diesen Wandel voranzutreiben und dafür zu sorgen, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr als von der Friedenskonsolidierung getrennt, sondern als ein wesentlicher Bestandteil derselben betrachtet werden. Die weitere Außenpolitik der EU muss die Verflechtung der globalen Herausforderungen widerspiegeln, insbesondere die Verbindungen zwischen Umweltzerstörung und Konflikten. Die Dringlichkeit dieser Herausforderung kann nicht genug betont werden. Die Diplomatie muss angesichts der zunehmenden klimabedingten Sicherheitsbedrohungen weiterentwickelt werden, um dieser neuen Realität Rechnung zu tragen.

4.5.

Der EWSA schlägt vor, dass die EU sich auch künftig als vertrauenswürdiger Partner bei der Bekämpfung des Klimawandels positioniert, indem sie die Notwendigkeit betont, eine führende Rolle zu übernehmen und als Wertemultiplikator zu dienen: Dies könnte Investitionen in weiter gefasste Nachhaltigkeitsziele (verantwortungsvolle Staatsführung, Existenzgrundlagen, Ernährungssicherheit, sichere Städte) umfassen, und bei klima- und sicherheitsrelevanten humanitären Bemühungen müssen Basis- und Jugendorganisationen sowie die Zivilgesellschaft einbezogen werden. Eine inklusive, vielfältige und faktengestützte Entscheidungsfindung in den Bereichen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, aber auch Katastrophenvorsorge und -management sowie Energie- und Wirtschaftssicherheit sind von entscheidender Bedeutung.

4.6.

Der EWSA dringt darauf, dass die EU ihre interne Fragmentierung überwindet und mutige Schritte hin zu strategischer Autonomie zu unternimmt. Diese strategische Autonomie muss jedoch in operative Fähigkeiten, konkrete Strategien und koordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Ohne greifbare Fortschritte in den Bereichen Verteidigung, Energieunabhängigkeit und wirtschaftliche Resilienz besteht die Gefahr, dass die EU in einer zunehmend von Machtkämpfen und einseitigen Entscheidungen geprägten Welt ins Hintertreffen gerät.

4.7.

Insbesondere die Energiewende ist für geopolitische Stabilität, Selbstversorgung und Friedenskonsolidierung überaus wichtig. Während auf nationaler Ebene ein stärkeres Maß an wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen den Regionen gefördert werden muss, wobei der Schwerpunkt auf der Umgestaltung des globalen Energiesystems liegen sollte, muss auf europäischer Ebene gleichzeitig in die heimischen Kapazitäten für erneuerbare Energien investiert werden, um die dezentrale und autarke Energieversorgung zu fördern. Mit diesem zweiteiligen Ansatz wird der weltweite CO2-Ausstoß reduziert und gleichzeitig gegenseitiges Vertrauen geschaffen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert und das Risiko für Konflikte gemindert.

4.8.

Die EU sollte eine dreigleisige Strategie für den Klimaschutz entwickeln. Erstens sollten nationale und EU-weite Pläne zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals in den Bereichen Dekarbonisierung, Erhaltung der biologischen Vielfalt, Landnutzungsschutz und Kreislaufwirtschaft sowie weitere Maßnahmen erarbeitet werden. Die derzeitige wirtschaftliche Stagnation in Europa ist kein Grund zu zögern, sondern vielmehr ein Grund für tatkräftigeres Handeln. Mit Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen lassen sich nicht nur Umweltprobleme angehen, sondern kann auch die Wirtschaft angekurbelt und aufgezeigt werden, wie Europa im Bereich der grünen und digitalen Technologien global wettbewerbsfähig bleiben kann.

4.9.

Die EU sollte bei der Diplomatie für den Grünen Deal und die Nachhaltigkeitsziele (Lafortune et al., 2024 (9)) mit anderen wichtigen Ländern und Regionen führend sein. So kann Europa seine Fortschritte im Rahmen des europäischen Grünen Deals nutzen, um andere Regionen in Entwicklungsländern dabei zu unterstützen, ähnliche Ansätze zu verfolgen. Dies sollte Initiativen der EU mit China, der Afrikanischen Union, Indien, dem ASEAN und der CELAC (Lateinamerika) sowie weiteren Partnern aus dem Globalen Süden umfassen.

4.10.

Die EU sollte in den Multilateralismus investieren und weiterhin weltweit eine Führungsrolle bei der Forderung nach mehr Klimaschutzmaßnahmen einnehmen, insbesondere da die Vereinigten Staaten künftig in dieser Hinsicht nicht mehr angemessen Verantwortung übernehmen wollen. Europa sollte bei der Forderung nach beschleunigtem Handeln in der Generalversammlung und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie in den Vertragsstaatenkonferenzen zur UNFCCC, zum CBD und zum UNCCD eine Führungsrolle übernehmen.

4.11.

Was den UNFCCC-Prozess betrifft, ist die Vervollständigung des Regelwerks von Paris der Wirksamkeit der globalen Klimadiplomatie zuzuschreiben. Nach Abschluss der Verhandlungen dürfte der Multilateralismus durch neue Formen von Pluralismus, Bündnissen und bilateralen Partnerschaften neu definiert werden, sodass der Zivilgesellschaft eine immer wichtigere Rolle zukommt. Die Akteure der Zivilgesellschaft werden von entscheidender Bedeutung sein, wenn es darum geht, durch den dauerhaften diplomatischen Einsatz vor Ort eine Vorreiterrolle zu übernehmen und Klimaschutzabkommen in konkrete Maßnahmen umzusetzen.

4.12.

Eine erneuerte diplomatische Strategie muss auf drei unerlässlichen Grundsätzen beruhen:

4.12.1.

Einbeziehung der Klimaproblematik in die Konfliktverhütung: Die Klimasicherheit muss zu einem zentralen Pfeiler der Bemühungen um Friedenskonsolidierung werden. Die EU sollte neben internationalen Organisationen und den verschiedenen Staaten Umweltrisikoanalysen in ihre diplomatischen Strategien aufnehmen, um sicherzustellen, dass ressourcenbezogene Spannungen proaktiv angegangen werden.

4.12.2.

Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit: Die Europäische Union, die Vereinten Nationen und andere globale Akteure müssen stärkere Bündnisse schmieden, die sowohl der Klimaresilienz als auch der Konfliktlösung Vorrang einräumen. Strategien zur Anpassung an den Klimawandel, die die Instabilität verringern, können durch regionale Partnerschaften und Zusammenarbeit an der Basis unterstützt werden.

4.12.3.

Investitionen in grüne Entwicklung als Instrument zur Friedenskonsolidierung: Nachhaltige wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien, Wiederaufforstung und klimafreundliche Landwirtschaft können in fragilen Regionen als stabilisierende Kraft wirken. Die Wahrscheinlichkeit ressourcenbedingter Konflikte kann verringert werden, indem nachhaltige Existenzgrundlagen vor Ort sichergestellt werden.

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(1)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „EU-Klimadiplomatie“ (Initiativstellungnahme) (ABl. C, C/2024/1575, 5.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1575/oj).

(2)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat — Eine neue Perspektive auf den Klima-Sicherheits-Nexus: Bewältigung der Auswirkungen von Klimawandel und Umweltzerstörung auf Frieden, Sicherheit und Verteidigung“ (JOIN(2023) 0019 final) (ABl. C, C/2024/2106, 26.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2106/oj).

(3)  Siehe die Forderung des EWSA nach einem europäischen Blauen Deal und hiermit verbundene Stellungnahmen: Ein europäischer Blauer Deal, EWSA.

(4)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Das Recht auf eine gesunde Umwelt in der Europäischen Union, insbesondere vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine“ (Initiativstellungnahme) ( ABl. C 228 vom 29.6.2023, S. 10).

(5)   https://www.eeas.europa.eu/eeas/global-strategy-european-unions-foreign-and-security-policy_en.

(6)   https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de.

(7)   https://www.eeas.europa.eu/eeas/eu-climate-change-and-defence-roadmap_en.

(8)   https://www.eeas.europa.eu/eeas/strategic-compass-security-and-defence-1_en.

(9)  Lafortune, Guillaume, Grayson Fuller, Adolf Kloke-Lesch, Phoebe Koundouri et Angelo Riccaboni (2024), European Elections, Europe’s Future and the Sustainable Development Goals/Europe Sustainable Development Report 2023/24, SDSN Europe, https://www.tara.tcd.ie/handle/2262/104407.