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ARTIKEL 47

DIE HOHE BEHÖRDE KANN DIE FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE EINHOLEN . SIE KANN DIE ERFORDERLICHEN NACHPRÜFUNGEN VORNEHMEN LASSEN .

DIE HOHE BEHÖRDE IST VERPFLICHTET, AUSKÜNFTE, DIE IHREM WESEN NACH UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS FALLEN, NICHT BEKANNTZUGEBEN ; DIES GILT INSBESONDERE FÜR AUSKÜNFTE ÜBER DIE UNTERNEHMEN, DIE IHRE GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN ODER IHRE KOSTENELEMENTE BETREFFEN . MIT DIESER EINSCHRÄNKUNG HAT DIE HOHE BEHÖRDE ALLE ANGABEN ZU VERÖFFENTLICHEN, DIE FÜR DIE REGIERUNGEN ODER ALLE ANDEREN BETEILIGTEN VON NUTZEN SEIN KÖNNEN .

DIE HOHE BEHÖRDE KANN GEGEN UNTERNEHMEN, DIE SICH IHREN VERPFLICHTUNGEN AUS DEN IN ANWENDUNG DIESES ARTIKELS ERLASSENEN ENTSCHEIDUNGEN ENTZIEHEN ODER WISSENTLICH FALSCHE AUSKÜNFTE ERTEILEN, GELDBUSSEN BIS ZUM HÖCHSTBETRAG VON 1 V.H . DES JAHRESUMSATZES UND ZWANGSGELDER BIS ZUM HÖCHSTBETRAG VON 5 V.H . DES DURCHSCHNITTLICHEN TAGESUMSATZES FÜR JEDEN TAG DES VERZUGS FESTSETZEN .

HAT EIN UNTERNEHMEN DADURCH EINEN SCHADEN ERLITTEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE DAS BERUFSGEHEIMNIS VERLETZT HAT, SO KANN ES BEI DEM GERICHTSHOF NACH MASSGABE VON ARTIKEL 40 KLAGE AUF SCHADENSERSATZ ERHEBEN .