Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die vorläufige Anwendung bestimmter Bestimmungen des interregionalen Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens und seinen Mitgliedstaaten andererseits (96/C 14/05) KOM(95) 504 endg. - 95/0262(ACC)

(Von der Kommission vorgelegt am 25. Oktober 1995)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Das interregionale Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens und seinen Mitgliedstaaten andererseits wurde am . . . von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet.

Die Europäische Gemeinschaft und der Mercosur haben sich verpflichtet, die Modalitäten für die vorzeitige Anwendung bestimmter Bestimmungen dieses Abkommens, die die handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und den für diese Zusammenarbeit vorgesehenen institutionellen Rahmen betreffen, festzulegen.

Bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten des Abkommens vorgesehenen Verfahren trägt die vorfläufige Anwendung dieser Bestimmungen zur Erleichterung und Förderung enger Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Mercosur bei -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der diesem Beschluß beigefügte Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und dem Mercosur, der die vorläufige Anwendung bestimmter Bestimmungen des interregionalen Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Gemeinsamen Markt des Südens und seinen Mitgliedstaaten vorsieht, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Artikel 2

Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in den in Artikel 27 und 29 des Abkommens vorgesehenen Organen und wird dabei von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt.

Artikel 3

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

BRIEFWECHSEL über die vorläufige Anwendung bestimmter Bestimmungen des Abkommens über die interregionale Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Gemeinsamen Markt des Südens und seinen Mitgliedstaaten

Schreiben Nr. 1

Sehr geehrter Herr . . .

Ich nehme Bezug auf das am . . . unterzeichnete interregionale Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Gemeinsamen Markt des Südens und seinen Mitgliedstaaten.

Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens darf ich Ihnen vorschlagen, daß die Europäische Gemeinschaft und der Mercosur die Bestimmungen dieses Abkommens über die handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in Artikel 4 bis 8 des Titels II vorläufig anwenden.

Zur Sicherung der Wirksamkeit der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Zusammenarbeit darf ich Ihnen ferner vorschlagen, daß wir die Bestimmungen über die Einsetzung der Organe in Artikel 27, 29 und 30 vorläufig anwenden.

Ich darf Ihnen vorschlagen, daß, sollte dies für den Mercosur annehmbar sein, dieser Brief und seine Bestätigung zusammen eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Mercosur darstellen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Schreiben Nr. 2

Sehr geehrter Herr . . .

Ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens von diesem Tag über die vorläufige Anwendung bestimmter Bestimmungen des am . . . unterzeichneten interregionalen Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und dem Gemeinsamen Markt des Südens und seinen Mitgliedstaaten, das wie folgt lautet:

". . . . . . . . . "

Ich darf die Zustimmung des Mercosur zu diesem Schreiben bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für den Mercosur