Nach Ansicht der Kommission ist der Hauptantrag der Klageschrift unzulässig.

Die Anforderungen des Artikels 38 § 1 der Verfahrensordnung seien im vorliegenden Falle nicht erfüllt, da es der Wortlaut des Klageantrags der Beklagten nicht erlaube, zweifelsfrei zu erkennen, was sie im Falle ihrer antragsgemäßen Verurteilung zu tun und zu lassen habe. In der Begründung fordere die Klägerin, sie von der Abschöpfungspflicht freizustellen, d. h. ein finanzielles Hindernis zu beseitigen, das nicht die Vertragserfüllung, sondern allein die nachfolgende Einfuhr und den Verkauf in der Gemeinschaft erschwere. Das sei etwas anderes als die Erfüllung des Vertrages zu gewährleisten.

Im vorliegenden Fall sei nur die Klagemöglichkeit des Artikels 175 EWG-Vertrag gegeben.

Als einem Feststellungsantrag fehle dem Antrag das erforderliche Rechtsschutzinteresse, da die Klägerin bereits jetzt eine Leistungsklage erheben könne.

Aus dem gleichen Grunde fehle das Rechtsschutzinteresse auch dem Hilfsantrag der Klageschrift, soweit die Klägerin ihren Schaden bereits jetzt beziffern und im Wege der Leistungsklage geltend machen könne.

Die Klägerin macht in ihrer Erwiderung geltend, eine Anwendung des Artikels 175 scheide schon deshalb aus, weil die Kommission zu den Schreiben der Klägerin Stellung genommen habe.

Eine Schadensersatzklage nach Artikel 215 Absatz 2 EWG-Vertrag sei eine von Artikel 173 des Vertrages unabhängige und selbständige Klageart, und gleiches müsse auch für Artikel 175 EWG-Vertrag gelten.

Hinsichtlich der Naturalrestitution ist die Klägerin der Ansicht, daß als zulässige Maßnahme eine Entscheidung des zuständigen Organs in Betracht komme, wie sie sie in ihren Anträgen in der Erwiderung formuliert habe. Die Klägerin könne nur eine Maßnahme verlangen, die ihren individuellen Fall betreffe und die sich im Rahmen der durch den Vertrag zugelassenen Handlungsformen halte. In der Literatur werde ein derartiges Weisungsrecht in Form einer Entscheidung überwiegend bejaht. Es müsse insbesondere im Interesse eines ausreichenden Rechtsschutzes bejaht werden. Die Kommission müsse die Möglichkeit haben, durch Weisungen im Einzelfall an einen Mitgliedstaat eine gerechte Lösung auftretender Schwierigkeiten herbeizuführen. Ohne eine derartige Weisungsbefugnis bestehe eine Rechtsschutzlücke.

Die Klägerin habe keinen Leistungsantrag, sondern einen Feststellungsantrag gestellt, da sie davon ausgehe, daß die Kommission einer entsprechenden Feststellung des Gerichtshofes Folge leisten werde.

Die Klägerin habe ein Rechtsschutzinteresse an dem Feststellungsantrag in der Erwiderung. Hilfsweise habe sie jedoch ihren Feststellungsantrag durch eine Leistungsklage ergänzt.

Nach Auffassung der Beklagten ist der Hauptantrag der Erwiderung als Feststellungsantrag unzulässig.

Die Klägerin habe es in ihrer Erwiderung ausdrücklich abgelehnt, die unmittelbare Verurteilung der Beklagten zum Erlaß der in Rede stehenden Entscheidung zu fordern. Sie beharre auf einer allgemein gehaltenen Feststellung, die Beklagte sei verpflichtet, die deutschen Zollbehörden anzuweisen, von der Klägerin keine Abschöpfungen zu erheben.

Gebe der Gerichtshof diesem Antrag statt, so wisse die Beklagte nicht, wie sie ein solches Urteil vollziehen solle.

Eine Feststellungsklage sei durch den Streitgegenstand, die Feststellung einer bestimmten Rechtslage, die Ausgangspunkt und Grundlage einer späteren Leistungsklage bilden könne, beschränkt. Eine Feststellungsklage erübrige sich deshalb da, wo die geforderte Leistung selbst eingeklagt und die Beklagte unmittelbar zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verurteilt werden könne.

Im vorliegenden Fall lasse eine Feststellung die für die Beklagte ganz entscheidende Frage offen, ob sie über eine Schadensersatzklage zum Erlaß eines inhaltlich bis ins einzelne vorgeschriebenen Rechtsaktes gegenüber Dritten gezwungen werden könne oder Schadensersatz in Geld zu leisten habe.

Auch als Leistungsantrag formuliert sei der Hauptantrag unzulässig. Nach dem Rechtsschutzsystem des Vertrages seien Forderungen auf Beseitigung eines belastenden oder auf Erlaß eines begünstigenden Rechtsaktes der Beklagten im Sinne des Artikels 189 EWG-Vertrag nur im Verfahren der Artikel 173 oder 175 EWG-Vertrag durchzusetzen. Artikel 215 Absatz 2 EWG-Vertrag habe eine selbständige, notwendige und sinnvolle Funktion nur in dem durch die Artikel 173 und 175 EWG-Vertrag nicht abgedeckten Bereich des finanziellen Schadensausgleichs.

Auch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes durch Naturalrestitution könne der Gesetzgeber nicht im Klageweg verpflichtet werden, inhaltlich bis ins einzelne vorgeschriebene Gesetzesänderungen vorzunehmen.

Die Firma Stimming ist der Ansicht, daß die Kommission in rechtswidriger und auch schuldhafter Weise ihre Amtspflichten verletzt habe.

Artikel 7 der Verordnung Nr. 425/77 ermächtige die Beklagte, für einzelne Härtefälle eine Übergangsregelung zu schaffen. Sie sei verpflichtet, erforderlichenfalls auch in solchen Fällen von ihrem Instrument einer Rechtsverordnung Gebrauch zu machen, wenn es darum gehe, die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung durchzusetzen.

Hilfsweise werde der Schadensersatzanspruch auf den allgemeinen Grundsatz de; Vertrauensschutzes gestützt, der insbesondere bei Änderung der Tarifierung ausreichende Ubergangsfristen verlange. Das ergebe sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes.

Ob eine Übergangszeit ausreichend sei, beurteile sich nach dem Einzelfall. Im vorliegenden Falle sei eine Übergangszeit von neun Monaten unbedingt erforderlich gewesen, wie Artikel 7 der Verordnung Nr. 425/77 grundsätzlich vorgesehen habe.

Die Änderung der Tarifstelle 16.02 B III b 1GZT sei für die Klägerin nicht voraussehbar gewesen. Die Klägerin habe auf die erteilte verbindliche Zolltarifauskunft in Verbindung mit dem Zolltarif selbst vertraut und auch vertrauen dürfen.

Im übrigen zeigten sowohl die Begründungserwägungen zur Verordnung Nr. 425/77 wie auch deren Artikel 7, daß kein zwingendes Interesse des Gemeinwohls bestanden habe, für fest abgeschlossene Verträge keine Übergangsregelung anzuwenden. Sauerbraten sei keine ad hoc geschaffene Ware, sondern als solche wohlbekannt, und auch nicht geeignet, an die Stelle des Fleisches der Tarifnummer 02.01 GZT zu treten, was die Verordnung Nr. 425/77 nach ihren Begründungserwägungen verhindern wolle.

Die Verordnung Nr. 425/77 habe die GÄTT-Konsolidierung verletzt. Eine erhebliche Einschränkung der Waren, die unter die konsolidierte Tarifstelle 16.02 B III b fielen, hätte einer Abstimmung im GATT bzw. eines teilweisen Widerrufes der Konsolidierung bedurft.

Die Belastungen auf Sauerbraten seien exzessiv und hätten eine absolut prohibitive Wirkung; sie verstießen deshalb sowohl gegen die Vorschriften der Artikel 39 und 110 EWG-Vertrag als auch gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung. Die Gemeinschaftsorgane hätten im Rahmen der Rindfleischmarktordnung die in den Artikeln 39 und 110 EWG-Vertrag festgelegten Ziele nicht zugleich verfolgt; sie hätten die gemeinsame Rindfleischpolitik vielmehr auf die Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der landwirtschaftlichen Bevölkerung (Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b EWG-Vertrag) festgeschrieben und sich damit jeglichen Handlungsspielraums und jeglicher Möglichkeit begeben, kurz- wie auch langfristig auch die anderen Ziele zu verfolgen.

Gemäß Artikel 215 Absatz 2 EWG-Vertrag ersetze die Gemeinschaft den durch ihre Organe verursachten Schaden nach den allgemeinen Grundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam seien. Der Schadensersatz könne auch in Form einer Naturalrestitution erbracht werden; dabei handele es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sei.

Nach Ansicht der Beklagten ist die Klage unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet.

Die vom Rat erlassenen Rechtsvorschriften seien für die Beklagte ebenso unveränderlich und verbindlich wie für Dritte. Soweit die Klägerin die Rechtmäßigkeit der in der Verordnung Nr. 425/77 angeordneten Abschöpfungsregelung bestreite, sei der Rat als selbständiges Gesetzgebungsorgan der Gemeinschaft für die Rechtmäßigkeit seines gesetzgeberischen Handelns selbst verantwortlich, nicht aber die Kommission.

Die mit der Verordnung Nr. 425/77 neugefaßten Abschöpfungsbestimmungen der Verordnung Nr. 805/68 überließen der Beklagten den mathematischen Vollzug der vorgeschriebenen Kriterien. Sie gestatteten ihr nicht, bestimmten Importeuren individuelle Sondervorteile in Form persönlicher Abschöpfungsbefreiungen einzuräumen.

Gemäß Artikel 17 der Verordnung Nr. 805/68 in der Fassung der Verordnung Nr. 425/77 werde diese unter Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen angewandt, die für die Gemeinschaft international verbindlich sind. Hierzu gehörten die im Rahmen des GATT eingegangenen Verbindlichkeiten.

Keine der Bestimmungen des GATT gebe der Klägerin jedoch einen unmittelbar gegen die Beklagte gerichteten Anspruch auf abschöpfungsfreie Einfuhr. Die Klägerin habe keine spezifische GATT-Regel als betroffen anführen können.

Die Konsolidierung der Tarifstelle 16.02 B III b 1 sei eine alte Konsolidierung, die nur Rindfleischkonserven insbesondere der Art von corned beef sowie Rindfleischzubereitungen betreffe, bei denen das Fleisch gar gekocht worden sei. Die zunächst darüber hinausgehende Anwendung des vertragsmäßig gebundenen Zollsatzes auf formal alle Erzeugnisse der Tarifstelle 16.02 B III b 1 sei ein einseitiges Zugeständnis der Gemeinschaft gewesen, das seit dem Jahre 1975 duch den Erlaß von Schutzmaßnahmen schrittweise zurückgenommen worden sei.

Artikel 7 der Verordnung Nr. 425/77 räume der Beklagten aus administrativen Zweckmäßigkeitserwägungen einen Beurteilungsspielraum ein. Die Beklagte sei unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nur dann zum Erlaß besonderer Ubergangsmaßnahmen verpflichtet, wenn mit sofortiger Wirkung und in unvorhersehbarer Weise in den Bestand oder die Abwicklung bestehender Rechtsverhältnisse unter den Marktteilnehmern eingegriffen werde, ohne daß ein zwingendes öffentliches Interesse dies erfordere. Dies sei nicht der Fall gewesen.

Die Beklagte legt (Nr. 5 und 6 der Klagebeantwortung) die Entwicklung dieses Sachgebietes dar und trägt vor, die in der formalen Schematik der Unterscheidung zwischen frischem Fleisch der Tarifnummer 02.01 und Fleischzubereitungen der Tarifstelle 16.02 B III b 1 gegebene Lücke im Außenschutz des Rindfleischmarktes sei durch seit zwei Jahren erlassene Schutzmaßnahmen geschlossen worden. Die Klägerin habe nach ihren Angaben noch unter der Koppelungsregelung der Verordnung Nr. 76/76, die die Erteilung der erforderlichen Einfuhrlizenzen für jene Erzeugnisse der Tarifstelle 16.02 B III b 1 vom vorherigen Kauf von Interventionsfleisch abhängig gemacht habe, eine Testsendung rumänischen Sauerbratens eingeführt. Wenn sie auch dabei rein formal gesehen keine Abschöpfung habe bezahlen müssen, so habe sie eine solche jedoch der Sache nach als Teil des der Interventionsstelle vor Erwerb der notwendigen Einfuhrlizenz gezahlten Kaufpreises entrichtet. Dieser Preis sei ausdrücklich höher bemessen worden, um die aus verfahrenstechnischen Gründen nicht unmittelbar erhobenen Abschöpfungsbeträge wieder hereinzubringen.

Die Abschöpfungsregelung der Verordnung Nr. 425/77 habe nicht nur sachlich keine tiefgreifende Änderung der Einfuhrbedingungen gebracht, ihre Einführung sei auch ohne weiteres vorhersehbar gewesen. Niemand habe damit rechnen können, daß der Rat eine Lücke wieder aufreißen werde, welche die Beklagte in zweijährigen Mühen endlich geschlossen habe.

Ein ordentlicher Kaufmann hätte sich entweder noch rechtzeitig mit den unter der Schutzklausel erteilten Lizenzen eingedeckt oder mit größeren, über den 1. April 1977 hinausreichenden Abschlüssen gewartet, bis er Gewißheit über das dann geltende Einfuhrregime gehabt hätte. Daß zum 1. April 1977 die Neufassung der üblichen Abschöpfungsregelung in Kraft treten würde, sei rechtzeitig durch die Verordnung Nr. 3117/76 (ABl. L 352, S. 14) bekanntgegeben worden.

Ihrer Rechtsnatur nach enthalte eine verbindliche Zolltarifauskunft keine Zusicherung hinsichtlich Art und Höhe der für Waren der jeweiligen Position erhobenen Einfuhrabgaben. Die Beklagte sei für derartige Auskünfte einer nationalen Verwaltung grundsätzlich nicht verantwortlich. Im übrigen habe die angeführte Auskunft bereits zwei Jahre zurückgelegen, als die Klägerin den streitigen Vertrag geschlossen habe.

Nach Ansicht der Beklagten glaubt die Klägerin, mit dem von ihr neu erfundenen Produkt bratfertig vorbereiteten Sauerbratens die Einfuhrregelungen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch unterlaufen zu können und durch die damit erzielten Preisvorteile den Verbraucher zum Kauf ihrer Ware statt normalen Bratenfleischs zu veranlassen. Die Klägerin versuche damit, gerade das zu tun, was mit der streitigen Abschöpfungspflicht habe verhindert werden sollen.

Die Beklagte sei unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes zu der von der Klägerin geforderten Abschöpfungsbefreiung nicht gezwungen. Sie sei folglich nicht schadensersatzpflichtig,

In ihrer Erwiderung macht die Klägerin geltend, daß bei teilweiser Rechtswidrigkeit der fraglichen Verordnung auch die Kommission hafte, da Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a sowie Artikel 9 der Verordnung Nr. 805/68 nur auf ihren Vorschlag hin durch die Verordnung Nr. 425/77 geändert worden seien.

Artikel 17 der Verordnung Nr. 805/68 besage nichts anderes als Artikel 10 der Verordnung Nr. 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (ABl. L 282, S. 1), wonach bei den Erzeugnissen …, für die der Zollsatz im GATT konsolidiert worden ist, … die Abschöpfung . . : auf den Betrag beschränkt [wird], der sich aus dieser Konsolidierung ergibt.

Es sei nicht erforderlich, eine spezifische GATT-Regel zu nennen, da die Konsolidierung im GATT Gegenstand der Verordnung Nr. 805/68 in Verbindung mit dem Gemeinsamen Zolltarif sei.

Die Beklagte wolle die Zolltarifstelle heute dahin auslegen, daß die Konsolidierung nur Rindfleischkonserven, insbesondere der Art von corned beef, sowie Rindfleischzubereitungen, bei denen das Fleisch gar gekocht worden sei, betreffe. Richtig erscheine der Klägerin, daß sich die Konsolidierung auf eine bestimmte Tarifstelle beziehe; die Erzeugnisse, die unter diese Tarifstelle einzuordnen seien, kämen zwangsläufig in den Genuß der Konsolidierung des Zollsatzes. Die Gemeinschaftsorgane seien nicht berechtigt, den Inhalt einer konsolidierten Tarifstelle beliebig einzuschränken.

Nach den Brüsseler Erläuterungen, an die die Gemeinschaft gebunden sei (Urteil vom 19. November 1975, Douaneagent der N.V. Nederlandse Spoorwegen/Inspecteur der invoerrechten en accijnzen, Rechtssache 38/75, Slg. 1975, 1450), falle Sauerbraten unter die konsolidierte Tarifnummer 16.02.

Die Abschöpfungsregeln paßten in keiner Weise für Sauerbraten. Das in ihm enthaltene Rindfleisch sei bereits einer Verarbeitung unterzogen und mit Zutaten versehen worden, die jeden wertmäßigen Vergleich zum Rind ausschlössen. Die Abschöpfungsregelung könne daher dieses Erzeugnis auch nicht erfassen.

Artikel 7 der Verordnung Nr. 425/77 diene nicht in erster Linie administrativen Zweckmäßigkeitserwägungen, vielmehr sei insbesondere von erheblichen Schwierigkeiten bei bestimmten Erzeugnissen die Rede, die vorliegend gegeben seien. Die Beklagte sei generell verpflichtet, besondere Ubergangsmaßnahmen zu erlassen. Alle erforderlichen Voraussetzungen seien erfüllt, was zur Folge habe, daß die Grundsätze des Vertrauensschutzes ohne weiteres anzuwenden seien. Nach der Aussage der Beklagten würde die Gemeinschaft nur im Falle einer ermessensmißbräuchlichen Entscheidung haften.

Die neue Unterteilung der Tarifstelle 16.02 B III b 1 sei für die Klägerin nicht voraussehbar gewesen. Die Partie Sauerbraten sei am 25. März 1977ohne Lizenz zu einem Zollsatz von 26 % eingeführt worden. Aus der Verordnung Nr. 3117/76 sei nur zu entnehmen, daß die Schutzklauseln entfielen und das alte, normale Einfuhrregime wieder eingeführt werde. Die Beklagte habe somit einen Vertrauenstatbestand geschaffen, auf den die Klägerin ihr weiteres Verhalten habe basieren dürfen.

In ihrer Gegenerwiderung bemerkt die Beklagte zunächst, sie habe nach dem 31. Dezember 1977 keinerlei Möglichkeit mehr, auf Artikel 7 der Verordnung Nr. 425/77 gestützte Übergangsmaßnahmen zu erlassen. Der Antrag unter B I sei somit unbegründet.

Die Beklagte sei nur dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie eine Rechtspflicht getroffen hätte, die von der Klägerin geforderte Entscheidung zu erlassen.

Artikel 7 der Verordnung Nr. 425/77 sehe eine solche Pflicht nicht vor. Auch unter dem Gesichtspunkt des Ermessensmißbrauchs könne eine Rechtspflicht, die geforderte Entscheidung zu erlassen, nicht abgeleitet werden. Um diese Voraussetzung zu erfüllen, hätte jedes andere Verhalten der Beklagten willkürlich, offensichtlich falsch und mit nichts mehr zu rechtfertigen sein müssen. Die Beklagte habe bereits eingehend die Gründe erläutert, aus denen sie dem Begehren der Klägerin nicht stattgegeben habe.

Auch die Rücksicht auf die individuelle Lage der Klägerin zwinge nicht dazu, ihr die geforderten einseitigen Einfuhrvergünstigungen zu gewähren.

Soweit die Klägerin das geltende Abschöpfungssystem grundsätzlich als rechtswidrig in Frage stelle, bestreite sie die Rechtsgültigkeit der Verordnung Nr. 425/77 insgesamt. Mit der Gültigkeit dieser Verordnung entfiele aber auch ihr Artikel 7 und mit ihm die einzige Rechtsnorm, die es der Beklagten überhaupt ermöglicht hätte, der Klägerin die geforderte Ausnahme zuzugestehen.

Die Voraussetzungen für eine Ausnahme aus Gründen des Vertrauensschutzes seien nicht gegeben. Die Marktteilnehmer müßten auf die geltenden Einfuhrregelungen Rücksicht nehmen. Eine auf den Vertrauensschutz gestützte Ausnahme von der Gemeinschaftsregelung bestehe nur dann, wenn frühere Gemeinschaftsvorschriften oder -handlüngen geeignet gewesen seien, ein solches Vertrauen zu wecken.

Man müsse feststellen, daß die Klägerin nicht auf den Fortbestand einer ihr günstigeren Regelung vertraut habe. Sie habe bei Abschluß ihres Vertrages mit ihrer rumänischen Lieferantin das Einfuhrregime der gemeinsamen Marktordnung für Rindfleisch nicht in ihre Überlegungen einbezogen.

Sie habe höchstens gehofft, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch geltenden Einfuhrbeschränkungen würden zugunsten einer völlig liberalisierten Einfuhr von Sauerbraten wegfallen.

In ihrer Verordnung Nr. 3117/76 habe die Beklagte lediglich darauf aufmerksam gemacht, daß die geltende Schutzklauselregelung zum 1. April 1977 auslaufe.

Diese Ankündigung habe nicht zwangsläufig in dem von der Klägerin unterstellten Sinne verstanden werden müssen, die Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstelle 16.02 B III b 1 könne wieder zu diesen längst vergangenen Bedingungen erfolgen. Die Klägerin sei die einzige, welche diese Ankündigung so verstanden haben wolle.