BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 20. Juli 1992 zur Änderung des Beschlusses 92/285/EGKS zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro (92/388/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch den Beschluß 92/285/EGKS (1) wurde der Handel mit unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro untersagt.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 18. Juni 1992 die Entschließung 760 (1992) angenommen, nach der unter bestimmten Bedingungen Erzeugnisse für die notwendigsten humanitären Bedürfnisse nach den Republiken Serbien und Montenegro ausgeführt werden können.

Der Beschluß 92/285/EGKS ist zu ändern, um unter bestimmten Bedingungen die Ausfuhr von Erzeugnissen für die notwendigsten humanitären Bedürfnisse nach den Republiken Serbien und Montenegro zu ermöglichen.

In Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Der Beschluß 92/285/EGKS wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

"b) die Ausfuhr von Erzeugnissen für die notwendigsten humanitären Bedürfnisse nach den Republiken Serbien und Montenegro, die von dem aufgrund der Entschließung 724 (1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuß in dem vereinfachten und beschleunigten }Kein-Einwand'-Verfahren genehmigt worden ist, sowie die Ausfuhr von ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmten Erzeugnissen, die dem genannten Ausschuß notifiziert wird;".

2. Artikel 2 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:

"e) Tätigkeiten, die eine unmittelbare oder mittelbare Förderung der in den Buchstaben a), b), c) und d) genannten Transaktionen bezwecken oder bewirken.".

3. Artikel 2a erhält folgende Fassung:

"Artikel 2a

Für die Ausfuhr von Erzeugnissen für die notwendigsten humanitären Bedürfnisse sowie die Ausfuhr von ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmten Erzeugnissen nach den Republiken Serbien und Montenegro ist eine vorherige Ausfuhrgenehmigung erforderlich, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilt wird.".

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Er gilt mit Wirkung vom 19. Juni 1992. Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1992 Der Präsident

D. HURD

(1) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 20. Beschluß geändert durch den Beschluß 92/314/EGKS (ABl. Nr. L 166 vom 2. 6. 1992, S. 35).