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13.11.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 297/18 |
GEMEINSAME AKTION 2009/834/GASP DES RATES
vom 10. November 2009
zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2001/555/GASP betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 20. Juli 2001 die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union (1) angenommen. |
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(2) |
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 3. September 2009 Einvernehmen darüber erzielt, dass alle Mitgliedstaaten der Nordatlantischen Vertragsorganisation berechtigt sein sollten, an der Arbeit des Zentrums mitzuwirken, und dass Produkte, die das Zentrum auf Anfrage des Rates hin erarbeitet, auf Beschluss des PSK an Drittstaaten verteilt werden könnten. |
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(3) |
Die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP sollte entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2001/555/GASP wird wie folgt geändert:
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1. |
In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt: „(4) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee kann dem Generalsekretär/Hohen Vertreter Anweisung erteilen, Produkte, die das Zentrum auf eine Anfrage gemäß Artikel 2 Absatz 1 hin erarbeitet, jedem benannten Drittland von Fall zu Fall zugänglich zu machen.“. |
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2. |
Artikel 21 erhält folgende Fassung: „Artikel 21 Beteiligung von Drittländern Ungeachtet Artikel 5 sind die nicht der EU angehörenden NATO-Mitgliedstaaten und andere Staaten, die sich um den Beitritt zur EU bewerben, berechtigt, gemäß den im Anhang enthaltenen Bestimmungen an der Arbeit des Zentrums mitzuwirken.“ |
Artikel 2
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 3
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 10. November 2009.
Im Namen des Rates
Der Präsident
A. BORG