<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><CONCLUSION NNC="YES" xmlns:xsi="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance" xsi:noNamespaceSchemaLocation="http://formex.publications.europa.eu/schema/formex-04.cj-20080212.xd"><BIB.CONCLUSION><REF.CASE FILE="ECRCJ1994DEA.1100569701.case.xml"><NO.CASE>C-320/92 P</NO.CASE></REF.CASE><NO.CELEX>61992C0320</NO.CELEX><NO.SEQ>0013.0001</NO.SEQ><PAGE.FIRST>5700</PAGE.FIRST><PAGE.SEQ>1</PAGE.SEQ><PAGE.LAST>5711</PAGE.LAST><PAGE.TOTAL>12</PAGE.TOTAL></BIB.CONCLUSION><CURR.TITLE><LEFT>SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN DARMON — RECHTSSACHE C-320/92 P</LEFT><RIGHT>FINSIDER / KOMMISSION</RIGHT></CURR.TITLE><CONTENTS.CONCLUSION><TITLE><TI><P><HT TYPE="UC">Schlußanträge des Generalanwalts</HT></P><P><HT TYPE="UC">Marco Darmon</HT></P></TI><STI><P>vom <DATE ISO="19931215">15. Dezember 1993</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR"><P>Originalsprache: Französisch.</P></NOTE></P></STI></TITLE><P><HT TYPE="ITALIC">Herr Präsident,</HT></P><P><HT TYPE="ITALIC">meine Herren Richter!</HT></P><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>Die Hohe Behörde ist nach Artikel 58 § I EGKS-Vertrag ermächtigt, ein Quotensystem für die Stahlerzeugung einzuführen.</TXT></NP><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Das durch die Entscheidung Nr. 2794/80/EGKS der Kommission vom <DATE ISO="19801031">31. Oktober 1980</DATE><NOTE NOTE.ID="E0002" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Entscheidung zur Einführung eines Systems von Erzeugungsquoten für Stahl für die Unternehmen der Stahlindustrie (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="291" DATE.PUB="1980" PAGE.FIRST="1">ABl. L 291, S. 1</REF.DOC.OJ>).</P></NOTE> eingeführte Quotensystem für die Erzeugung bestimmter Stahlerzeugnisse wurde für die Jahre 1986 und 1987 durch die Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS der Kommission vom <DATE ISO="19851127">27. November 1985</DATE><NOTE NOTE.ID="E0003" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Entscheidung zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="340" DATE.PUB="1985" PAGE.FIRST="5">ABl. L 340, S. 5</REF.DOC.OJ>). Siehe insbesondere Artikel 18 Absatz 2.</P></NOTE> und für die ersten sechs Monate des Jahres 1988 durch die Entscheidung Nr. 194/88/EGKS der Kommission vom <DATE ISO="19880106">6. Januar 1988</DATE><NOTE NOTE.ID="E0004" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Entscheidung zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="025" DATE.PUB="1988" PAGE.FIRST="1">ABl. L 25, S. 1</REF.DOC.OJ>). Siehe insbesondere Artikel 18 Absatz 2.</P></NOTE> verlängert. Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe e der Entscheidung Nr. 194/88/EGKS bestimmt folgendes:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0001" REF.END="QE0001" CODE="201E"/>Rechnet ein Unternehmen damit, daß es seine Quoten in dem Quartal, auf das sie sich beziehen, nicht ausnutzen wird, so kann die Kommission dem Unternehmen... einen Vorgriff auf die Quoten des folgenden Quartals von höchstens 20 % der Quoten des laufenden Quartals erlauben.<QUOT.END ID="QE0001" REF.START="QS0001" CODE="201C"/></P></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>3.</NO.P><TXT>Unter Berufung auf diesen Artikel beantragte die Finsider SpA am <DATE ISO="19880609">9. Juni 1988</DATE> für das zweite Quartal des Jahres 1988 einen Vorgriff auf die Erzeugungsquoten des dritten Quartals bis zu einer Höhe von 20 %.</TXT></NP><NP><NO.P>4.</NO.P><TXT>Obwohl dieser Antrag nie ausdrücklich beschieden wurde, überschritt die Erzeugung der Finsider SpA im zweiten Quartal 1988 die ihr zugeteilten Quoten.</TXT></NP><NP><NO.P>5.</NO.P><TXT>Die Kommission stellte, gestützt auf die Artikel 58 § 4 und 92 EGKS-Vertrag und auf Artikel 12 der erwähnten Entscheidung Nr. 194/88<NOTE NOTE.ID="E0005" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Nach diesem Artikel ist die Kommission berechtigt, bei einer Überschreitung von Erzeugungsquoten Geldbußen zu verhängen.</P></NOTE>, durch Entscheidung vom <DATE ISO="19900321">21. März 1990</DATE> fest, daß die Finsider SpA im zweiten Quartal 1988 die Teile der Erzeugungsquoten, die innerhalb des Gemeinsamen Marktes<?PAGE NO="I-5701"?> geliefert werden dürften, in der Gruppe la um <FT TYPE="NUMBER">50359</FT> Tonnen und in der Gruppe Ib um <FT TYPE="NUMBER">64497</FT> Tonnen überschritten habe, und belegte sie mit einer Geldbuße von <FT TYPE="NUMBER">2153550</FT> ECU.</TXT></NP><NP><NO.P>6.</NO.P><TXT>Mit Urteil vom <DATE ISO="19920605">5. Juni 1992</DATE> hat das Gericht erster Instanz die gegen diese Entscheidung erhobene Klage abgewiesen<NOTE NOTE.ID="E0006" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="T-26/90" YEAR="1992" PAGE.ECR="II-1789">T-26/90 (Slg. 1992, II-1789)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>7.</NO.P><TXT>Mit Schriftsatz vom <DATE ISO="19920728">28. Juli 1992</DATE> hat die Finsider SpA ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts eingelegt, die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission und hilfsweise die Herabsetzung der Geldbuße beantragt. Sie hat außerdem beantragt, daß zur Beweiserhebung die Vorlage eines Vermerks angeordnet wird<NOTE NOTE.ID="E0007" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Rechtsmittclschrift, S. 45 der französischen Übersetzung.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>8.</NO.P><TXT>Diese Vorlage ist vom Gericht abgelehnt worden<NOTE NOTE.ID="E0008" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 103 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE>. Eine derartige Entscheidung zählt aber nicht zu den Entscheidungen, gegen die nach Artikel 49 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel eingelegt werden kann. Das Rechtsmittel ist deshalb in diesem Punkt unzulässig.</TXT></NP><NP><NO.P>9.</NO.P><TXT>Die Finsider SpA beruft sich zur Begründung ihres Rechtsmittels auf vier Rechtsmittelgründe.</TXT></NP><NP><NO.P>10.</NO.P><TXT>Der erste wendet sich gegen das Verhalten der Kommission nach dem Antrag auf Quotenvorgriff.</TXT></NP><NP><NO.P>11.</NO.P><TXT>Der zweite Rechtsmittelgrund wird darauf gestützt, daß der angefochtenen Entscheidung bei Berücksichtigung Ihres Urteils Hoogovens Groep u. a./Kommission vom <DATE ISO="19890614">14. Juni 1989</DATE><NOTE NOTE.ID="E0009" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Rechtssachen <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="218/87+223/87+72/88+92/88" YEAR="1989" PAGE.ECR="1711">218/87, 223/87, 72/88 und 92/88, Slg. 1989, 1711</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>, das durch Nichtigerklärung der Artikel 5 und 17 der Entscheidung Nr. 194/88 die Kriterien für die Beurteilung möglicher Quotenüberschreitungen rückwirkend beseitigt habe, die Rechtsgrundlage fehle.</TXT></NP><NP><NO.P>12.</NO.P><TXT>Der dritte stützt sich auf den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wie er sich aus Artikel 36 Absatz 1 EGKS-Vertrag ergebe.</TXT></NP><NP><NO.P>13.</NO.P><TXT>Gemäß dem vierten Rechtsmittelgrund ist die Entscheidung des Gerichts hinsichtlich des Antrags auf Herabsetzung der Geldbuße unzureichend begründet.</TXT></NP><NP><NO.P>14.</NO.P><TXT>Der erste Rechtsmittelgrund (siehe Randnrn. 67 bis 103 des Urteils des Gerichts erster Instanz) gliedert sich in drei Teile: i) Die Kommission habe auf den Antrag auf Quotenvorgriff keine förmliche und mit Gründen versehene Antwort gegeben; ii) falls die angefochtene Entscheidung zwingend eine stillschweigende Ablehnung des Vorgriffsantrags voraussetze, sei Artikel<?PAGE NO="I-5702"?> 11 Absatz 3 Buchstabe e der Entscheidung Nr. 194/88 verletzt; iii) schließlich sei bei Berücksichtigung der von der Kommission bis dahin verfolgten Praxis der Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt.</TXT></NP><NP><NO.P>15.</NO.P><TXT>Kann das Schweigen der Kommission nach dem EGKS-Vertrag als stillschweigende Annahme eines Antrags auf Quotenvorgriff gelten?</TXT></NP><NP><NO.P>16.</NO.P><TXT>Sie haben auf eine derartige Frage bereits in Ihrem Urteil Boël/Kommission<NOTE NOTE.ID="E0010" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19840216">16. Februar 1984</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="76/83" YEAR="1984" PAGE.ECR="859">76/83 (Slg. 1984, 859)</REF.DOC.ECR>, erlassen unter der Geltung des durch die Entscheidung Nr. 1831/81/EGKS der Kommission vom <DATE ISO="19810624">24. Juni 1981</DATE> zur Einführung eines Überwachungssystems und eines neuen Systems von Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse für die Unternehmen der Stahlindustrie (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="180" DATE.PUB="1981" PAGE.FIRST="1">ABl. L 180, S. 1</REF.DOC.OJ>) eingeführten Quotensystems.</P></NOTE> antworten müssen. Sie haben dort entschieden, daß</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0002" REF.END="QE0002" CODE="201E"/>... das System der Produktionsbeschränkung für Stahlunternehmen nur ausnahmsweise eine Anpassung der bestimmten Unternehmen zugeteilten individuellen Quoten zuläßt und zu diesem Zweck notwendigerweise eine <HT TYPE="ITALIC">positive Entscheidung zur Gewährung zusätzlicher Quoten</HT> erfordert. Das Schweigen der Kommission — so bedauerlich es sein mag — kann deshalb nur einer stillschweigenden ablehnenden Entscheidung und nicht einer stillschweigenden Zustimmung gleichgesetzt werden.<QUOT.END ID="QE0002" REF.START="QS0002" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0011" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 11, Hervorhebung von mir.</P></NOTE></P></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>17.</NO.P><TXT>In jüngerer Zeit haben Sie im Zusammenhang mit der im zweiten Quartal 1983 geltenden Regelung der Stahlquoten ausgeführt, daß als stillschweigende Ablehnung eines Antrags auf Zuteilung von zusätzlichen jährlichen Vergleichsproduktionen, auf den die Kommission nicht ausdrücklich geantwortet hat, die erste nach Antragstellung erlassene Entscheidung anzusehen ist, mit der die Erzeugungsquoten festgesetzt wurden, ohne daß auf den Antrag eingegangen wurde. Und Sie haben klargestellt, daß allein diese letztere Entscheidung geeignet ist, den Antragsteller zu beschweren<NOTE NOTE.ID="E0012" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 21 des Urteils vom <DATE ISO="19860610">10. Juni 1986</DATE> in den Rechtssachen <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="81/85+119/85" YEAR="1986" PAGE.ECR="1777">81/85 und 119/85 (Usinor/Kommission, Slg. 1986, 1777)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>18.</NO.P><TXT>Daraus folgt zum einen, daß die Änderung einer Quote Gegenstand einer ausdrücklichen Entscheidung sein muß, zum anderen, daß eine Entscheidung, die für einen bestimmten Zeitraum eine Quotenüberschreitung feststellt und dem betroffenen Stahlunternehmen eine Geldbuße auferlegt, gegebenenfalls eine stillschweigende Ablehnung eines zuvor von diesem Unternehmen eingereichten Antrags auf Quotenerhöhung für diesen Zeitraum einschließen kann.</TXT></NP><NP><NO.P>19.</NO.P><TXT>Vergeblich trägt die Rechtsmittelführerin jetzt vor<NOTE NOTE.ID="E0013" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>S. 13 der französischen Übersetzung der Rechtsmittelschrift.</P></NOTE>, daß Artikel 15 EGKS-Vertrag über die Begründungspflicht keinen Raum für <QUOT.START ID="QS0003" REF.END="QE0003" CODE="201E"/>stillschweigende<QUOT.END ID="QE0003" REF.START="QS0003" CODE="201C"/> Entscheidungen lasse. Hier wird die Feststellung genügen, daß Artikel 35 Absatz 3 dieses Vertrages ausdrücklich solche Entscheidungen erwähnt, deren rechtliche Behandlung er überdies festlegt.</TXT></NP><?PAGE NO="I-5703"?><NP><NO.P>20.</NO.P><TXT>Für die Feststellung, daß der Finsider SpA die Begründung für diese Ablehnung gegeben worden war, hat das Urteil des Gerichts zu Recht auf die Begründungserwägungen der angefochtenen Entscheidung<NOTE NOTE.ID="E0014" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 71 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE> Bezug genommen, die insbesondere hervorheben, daß <QUOT.START ID="QS0004" REF.END="QE0004" CODE="201E"/>das Quotensystem auf Quartale abstellt und zwingend ist und daß es kein automatisches Recht auf Vorgriffe gibt<QUOT.END ID="QE0004" REF.START="QS0004" CODE="201C"/> und daß bei einem Treffen der Vertreter der Parteien, das am <DATE ISO="19890524">24. Mai 1989</DATE> stattgefunden habe, betont worden sei, daß der Vorgriff auf die Quoten im letzten Quartal der Anwendung des Quotensystems nicht mehr möglich sei. Das Urteil hat auch den Zusammenhang berücksichtigt, in dem es zu der Entscheidung gekommen ist<NOTE NOTE.ID="E0015" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 72 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE>, insbesondere ein Schreiben vom <DATE ISO="19880802">2. August 1988</DATE>, in dem die Kommission der Finsider SpA erläutert hat, warum sie für das zweite Quartal des Jahres 1988 die Gewährung von Quotenvorgriffen ablehne, und das Telex, mit dem Eurofer am <DATE ISO="19880406">6. April 1988</DATE> seine Mitglieder darüber informiert hat, daß für das zweite Quartal des Jahres 1988 keine Vorgriffe auf die Quoten des dritten Quartals gewährt würden, weil das Quotensystem zum <DATE ISO="19880630">30. Juni 1988</DATE> auslaufe.</TXT></NP><NP><NO.P>21.</NO.P><TXT>Aus diesen Unterlagen ergibt sich eindeutig, daß die Finsider SpA über die Gründe für die Ablehnung der Vorgriffsgewährung informiert war, so daß ein Gericht diese Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen konnte und die Betroffene so ausreichend unterrichtet war, daß sie erkennen konnte, ob die Entscheidung begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet war, der es erlaubte, ihre Gültigkeit anzuzweifeln<NOTE NOTE.ID="E0016" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>In diesem Sinne Urteil vom <DATE ISO="19920604">4. Juni 1992</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-181/90" YEAR="1992" PAGE.ECR="I-3557">C-181/90 (Consorgan/Komraission, Slg. 1992, I-3557, Randnr. 14)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>22.</NO.P><TXT>Zu dem angeblichen Fehler des Gerichts bei der Auslegung von Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe e der Entscheidung Nr. 194/88 ist folgendes festzustellen.</TXT></NP><NP><NO.P>23.</NO.P><TXT>Wie das Gericht richtig dargelegt hat, setzt der Aufbau von Artikel 11 voraus, daß <QUOT.START ID="QS0005" REF.END="QE0005" CODE="201E"/>... die während eines Quartals erfolgte Quotenüberschreitung durch die Nichtausschöpfung der Quote im folgenden Quartal ausgeglichen werden kann<QUOT.END ID="QE0005" REF.START="QS0005" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0017" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 83 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE>. Demgemäß konnte die Finsider SpA keinerlei Vorgriff auf Quoten des Zeitraums nach dem <DATE ISO="19880630">30. Juni 1988</DATE> beanspruchen, da, wie erwähnt, das Quotensystem mit dem dritten Quartal dieses Jahres beendet war.</TXT></NP><NP><NO.P>24.</NO.P><TXT>Die Finsider SpA trägt Ihnen gleichwohl vor, daß die Bedingungen für die Gewährung des Vorgriffs erfüllt seien, da dieser durch eine tatsächliche Verringerung der Produktions- oder Liefermengen in dem auf das Quartal, für das der Vorgriff gewährt worden sei, folgenden Quartal ausgeglichen werde, selbst wenn die Quoten abgeschafft worden seien<NOTE NOTE.ID="E0018" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe S. 17 der französischen Übersetzung der Rechtsmittelschrift.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>25.</NO.P><TXT>Ein solches Argument führt meiner Auffassung nach zu einem unlösbaren Problem. Wie soll man Quoten vorwegnehmen, die es nicht mehr geben wird? Konkreter, wie soll man Quoten für einen Zeitraum berücksichtigen, in dem der Markt völlig liberalisiert ist<?PAGE NO="I-5704"?> und die Erzeugung nicht mehr der Überwachungs- und Sanktionsbefugnis der Kommission unterliegt?</TXT></NP><NP><NO.P>26.</NO.P><TXT>Die Finsider SpA macht außerdem geltend, daß die vom Gericht vorgenommene Auslegung von Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe e die Wirkung habe, daß das Vorgriffssystem für die Hälfte der Geltungsdauer der Entscheidung Nr. 194/88 unanwendbar werde<NOTE NOTE.ID="E0019" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Erwiderung, S. 9 der französischen Übersetzung.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>27.</NO.P><TXT>Ich möchte hier zum einen daran erinnern, daß der Vorgriff kein den Unternehmen automatisch gewährtes Recht ist, zum anderen daran, daß eine Quote nur dann von einem Quartal in ein anderes <QUOT.START ID="QS0006" REF.END="QE0006" CODE="201E"/>verschoben<QUOT.END ID="QE0006" REF.START="QS0006" CODE="201C"/> werden kann, wenn diese beiden Zeitabschnitte dem Quotensystem unterliegen. Daher ist die Übertragung — das Gegenteil des Vorgriffs — der Quoten vom vierten Quartal 1987 auf das erste Quartal 1988 nur möglich gewesen, weil für das vierte Quartal 1987 Quoten bestanden haben (siehe Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b der Entscheidung Nr. 194/88 und Artikel 18 Absatz 2 der erwähnten Entscheidung Nr. 3485/85).</TXT></NP><NP><NO.P>28.</NO.P><TXT>Was den dritten Teil des Rechtsmittelgrundes anbelangt, so kann sich die Finsider SpA nicht auf die Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes berufen, da das Ende des Quotensystems die Gewährung von Vorgriffen nicht mehr gestattete, da dieses Ende bereits im Hinblick auf den Wortlaut der Entscheidung Nr. 194/88<NOTE NOTE.ID="E0020" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe Begründungserwägung Nr. 1 und Artikel 18 Absatz 2 der Entscheidung sowie Randnr. 97 des Urteils des Gerichts erster Instanz.</P></NOTE> völlig vorhersehbar war und da das Gericht unanfechtbar festgestellt hat, daß keineswegs nachgewiesen sei, daß die Kommission früher eine entgegengesetzte Praxis verfolgt habe.</TXT></NP><NP><NO.P>29.</NO.P><TXT>Daraus folgt, daß der erste Rechtsmittelgrund in seinen drei Teilen zurückgewiesen werden muß.</TXT></NP><NP><NO.P>30.</NO.P><TXT>Der zweite Rechtsmittelgrund stützt sich auf das Urteil Hoogovens vom <DATE ISO="19890614">14. Juni 1989</DATE>, in dem der Gerichtshof die Artikel 5 und 17 der Entscheidung Nr. 194/88 (im folgenden: Artikel 5 und Artikel 17) für nichtig erklärt hat. Artikel 5 erteilte der Kommission die Befugnis, für jedes Unternehmen die vierteljährlichen Erzeugungsquoten und den Teil dieser Quoten, der innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden darf, festzusetzen. Artikel 17 gestattete den Unternehmen, unter bestimmten Bedingungen in jedem Quartal einen Teil des Unterschieds zwischen ihren Produktionsquoten und ihren Quoten für Lieferungen in der Gemeinschaft im Verhältnis 1: 0,85 — sogenannte LP-Relation<NOTE NOTE.ID="E0021" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Verhältnis zwischen Produktionsquoten und Lieferquoten.</P></NOTE> — in Quoten, die innerhalb des Gemeinsamen Marktes geliefert werden dürfen, umzuwandeln, und ermöglichte ihnen infolgedessen eine Erhöhung ihrer Lieferungen auf diesem Markt.</TXT></NP><NP><NO.P>31.</NO.P><TXT>Dieser Rechtsmittelgrund (siehe Randnrn. 42 bis 66 des angefochtenen Urteils) gliedert sich in zwei Teile.</TXT></NP><?PAGE NO="I-5705"?><NP><NO.P>32.</NO.P><TXT>Mit dem ersten Teil macht die Rechtsmittelführerin geltend, daß das Urteil vom <DATE ISO="19890614">14. Juni 1989</DATE> die Kriterien für die Feststellung und Beurteilung eventueller Quotenüberschreitungen rückwirkend beseitigt habe. Jede Überschreitung sei daher <QUOT.START ID="QS0007" REF.END="QE0007" CODE="201E"/>völlig ausgeschlossen<QUOT.END ID="QE0007" REF.START="QS0007" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0022" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Rechtsmittelschrift, S. 29 der französischen Obersetzung.</P></NOTE>. Da Artikel 5 für nichtig erklärt worden sei, könne er nicht verletzt werden. Der strittigen Entscheidung der Kommission fehle demzufolge die rechtliche Grundlage.</TXT></NP><NP><NO.P>33.</NO.P><TXT>Im Urteil vom <DATE ISO="19890614">14. Juni 1989</DATE> ist für die Nichtigerklärung von Artikel 5 nur folgende Begründung gegeben worden:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0008" REF.END="QE0008" CODE="201E"/>Artikel 5 der Entscheidung Nr. 194/88/EGKS [hat] denselben Wortlaut ... wie Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS. Deshalb ist er aus den gleichen Gründen für nichtig zu erklären, wie sie zur Nichtigerklärung dieser Vorschrift im Urteil vom <DATE ISO="19880714">14. Juli 1988</DATE> geführt haben.<QUOT.END ID="QE0008" REF.START="QS0008" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0023" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 26, zitiert in Randnr. 53 des Urteils des Gerichts erster Instanz.</P></NOTE></P></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>34.</NO.P><TXT>Daraus folgt, daß, wie das Gericht zutreffend ausgeführt hat<NOTE NOTE.ID="E0024" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 53 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE>, zur Bestimmung der Tragweite des Urteils vom <DATE ISO="19890614">14. Juni 1989</DATE> auf die Gründe des Urteils Peine-Salzgitter u. a./Kommission vom <DATE ISO="19880714">14. Juli 1988</DATE><NOTE NOTE.ID="E0025" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Rechtssachen <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="33/86+44/86+110/86+226/86+285/86" YEAR="1988" PAGE.ECR="4309">33/86, 44/86, 110/86, 226/86 und 285/86 (Slg. 1988, 4309)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE> abzustellen ist.</TXT></NP><NP><NO.P>35.</NO.P><TXT>Sie haben aber entschieden, daß</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0009" REF.END="QE0009" CODE="201E"/>Artikel 5 der Entscheidung Nr. 3485/85 ... <HT TYPE="ITALIC">insoweit</HT> für nichtig erklärt [wird], als er es der Kommission nicht gestattet, von ihr als angemessen angesehene Lieferquoten für die Unternehmen festzusetzen, bei denen das Verhältnis zwischen den Produktionsquoten und der jeweiligen Lieferquote erheblich unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt<QUOT.END ID="QE0009" REF.START="QS0009" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0026" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Nr. 1 des Tenors (Hervorhebung von mir). Siehe auch Randnr. 28 des Urteils.</P></NOTE>.</P></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>36.</NO.P><TXT>Da die <HT TYPE="ITALIC">einzige</HT> Begründung, die im Urteil vom <DATE ISO="19890614">14. Juni 1989</DATE> für die Nichtigerklärung des Artikels 5 der Entscheidung Nr. 194/88 gegeben wird, auf die Gründe des Urteils vom <DATE ISO="19880714">14. Juli 1988</DATE> verweist, ist das Gericht mit Recht davon ausgegangen, daß die zuletzt ausgesprochene Nichtigerklärung nicht weiter reichen könne als die zuvor erfolgte<NOTE NOTE.ID="E0027" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 55 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE> und daß <QUOT.START ID="QS0010" REF.END="QE0010" CODE="201E"/>... der Gerichtshof Artikel 5 nicht insoweit für nichtig erklärt hat, als er die Rechtsgrundlage für die vierteljährliche Festsetzung der Quoten der Stahlunternehmen durch die Kommission bildet, sondern <HT TYPE="ITALIC">nur insoweit,</HT> als es die in ihm für die Festsetzung dieser Quoten enthaltenen Größen nicht erlaubten, Lieferquoten auf einer Grundlage festzusetzen, die nach Ansicht der Kommission für Unternehmen angemessen ist, bei denen die I: P-Relation deutlich unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt<QUOT.END ID="QE0010" REF.START="QS0010" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0028" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 57 des angefochtenen Urteils (Hervorhebung von mir).</P></NOTE>.</TXT></NP><?PAGE NO="I-5706"?><NP><NO.P>37.</NO.P><TXT>Diese Auslegung wird im übrigen durch die Tatsache bestätigt, daß Artikel 6 der Entscheidung Nr. 194/88 nicht für nichtig erklärt worden ist. Dieser Artikel kann aber nicht von Artikel 5, dessen Tatbestandsmerkmale er näher bestimmt, getrennt werden. Artikel 5 besteht daher notwendig <QUOT.START ID="QS0011" REF.END="QE0011" CODE="201E"/>... als Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Quoten durch die Kommission<QUOT.END ID="QE0011" REF.START="QS0011" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0029" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 56 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE> fort.</TXT></NP><NP><NO.P>38.</NO.P><TXT>Da die Rechtsmittelführerin nicht zu der Gruppe von Unternehmen gehört, bei denen die I: P-Relation erheblich unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt<NOTE NOTE.ID="E0030" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 58 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE>, kann sie sich nicht auf die Nichtigerklärung — mit begrenzter Tragweite, wie wir gesehen haben — von Artikel 5 berufen, und die Kommission ist ihr gegenüber nicht verpflichtet, gemäß Artikel 34 EGKS-Vertrag <QUOT.START ID="QS0012" REF.END="QE0012" CODE="201E"/>... in einer allgemeinen Entscheidung Maßstäbe für die Festsetzung der Quoten neu festzulegen oder neue Einzelentscheidungen zu erlassen<QUOT.END ID="QE0012" REF.START="QS0012" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0031" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 59 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>39.</NO.P><TXT>Die Einzelentscheidungen, die die Quoten der Rechtsmittelführerin für das zweite Quartal 1988 festsetzten, blieben daher gültig, und es konnte <QUOT.START ID="QS0013" REF.END="QE0013" CODE="201E"/>... bei der Berechnung der der Klägerin von der Kommission zur Last gelegten Quotenüberschreitungen von diesen Entscheidungen ausgegangen werden<QUOT.END ID="QE0013" REF.START="QS0013" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0032" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 62 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>40.</NO.P><TXT>Mit dem zweiten Teil des Rechtsmittelgrundes macht die Finsider SpA geltend, daß sie durch die Anwendung von Artikel 17 geschädigt worden sei und daß die Überschreitung, die ihr vorgeworfen werde, ausgeglichen werden müsse, um die Verringerung ihrer Lieferquoten, die durch die Anwendung dieses Artikels in der Zeit vom <DATE ISO="19870101">1. Januar 1987</DATE> bis zum <DATE ISO="19880630">30. Juni 1988</DATE> verursacht worden sei, zu berücksichtigen<NOTE NOTE.ID="E0033" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Vgl. Randnr. 46 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE>. Sie fügt hinzu, daß alle Konsequenzen aus der Nichtigerklärung von Artikel 17 auch für andere Stahlerzeugnisse als die, mit denen sich die angefochtene Entscheidung befasse, gezogen werden müßten.</TXT></NP><NP><NO.P>41.</NO.P><TXT>Die Anwendung von Artikel 17 habe die Wirkung gehabt, daß die Mengen, die auf dem Gemeinsamen Markt geliefert werden dürften, zum Nachteil der Unternehmen, deren Produktion im wesentlichen auf diesem Markt abgesetzt worden sei<NOTE NOTE.ID="E0034" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe in diesem Sinne Randnr. 18 des Urteils Hoogovens (Fußnote 8).</P></NOTE>, und insbesondere auch zum Nachteil der Finsider SpA erhöht worden seien.</TXT></NP><NP><NO.P>42.</NO.P><TXT>In dem erwähnten Urteil Hoogovens haben Sie festgestellt, daß die Anpassung der LP-Relation, wie sie sich aus Artikel 17 der Entscheidung Nr. 194/88 ergebe — der nur Artikel 1 der Entscheidung Nr. 1433/87/EGKS übernehme —, nicht die von Artikel 58 §2 EGKS-Vertrag geforderte angemessene Verteilung der Quoten gewährleiste, und Sie haben Artikel 17 für nichtig erklärt.</TXT></NP><?PAGE NO="I-5707"?><NP><NO.P>43.</NO.P><TXT>Die Geldbuße wurde der Finsider SpA wegen einer Quotenüberschreitung im zweiten Quartal 1988 auferlegt. Es steht fest, daß für diesen Zeitraum und für die Gruppe der von der Entscheidung erfaßten Erzeugnisse <QUOT.START ID="QS0014" REF.END="QE0014" CODE="201E"/>... die Kommission ... die für die Klägerin günstigen Folgerungen aus dieser Nichtigerklärung dadurch gezogen hat, daß sie bei den beiden fraglichen Erzeugnisgruppen die ursprünglich errechneten Überschreitungen herabgesetzt hat<QUOT.END ID="QE0014" REF.START="QS0014" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0035" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 65 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>44.</NO.P><TXT>Mußte die Kommission die für die Rechtsmittelführerin günstigen Folgerungen aus der Nichtigerklärung von Artikel 17 für die Zeit vom <DATE ISO="19870101">1. Januar 1987</DATE> bis zum <DATE ISO="19880331">31. März 1988</DATE> und für andere Erzeugnisgruppen als die Gruppen la und Ib berücksichtigen?</TXT></NP><NP><NO.P>45.</NO.P><TXT>Hier möchte ich zwei Vorbemerkungen machen: Zum einen kann man vor Ihnen nicht, wie es die Finsider SpA verlangt<NOTE NOTE.ID="E0036" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Rcchtsmittelschrift, S. 34 und 35 der französischen Übersetzung.</P></NOTE>, die Berechnung der Quoten erneut erörtern, da es sich um eine reine Tatsachenfrage handelt. Zum anderen nimmt die Rechtsmittelführerin eine rechtlich unzutreffende Analyse vor, wenn sie vorträgt, daß das Gericht ultra petita entschieden habe<NOTE NOTE.ID="E0037" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Ibidem, S. 36.</P></NOTE>, weil es sich auf eine <QUOT.START ID="QS0015" REF.END="QE0015" CODE="201E"/>völlig neue Begründung<QUOT.END ID="QE0015" REF.START="QS0015" CODE="201C"/>, d. h. auf eine nicht von den Parteien vorgetragene Begründung, gestützt habe.</TXT></NP><NP><NO.P>46.</NO.P><TXT>Die Argumentation der Rechtsmittelführerin läßt sich hier in drei Punkten zusammenfassen:</TXT><P><LIST TYPE="DASH"><ITEM><P>Es müsse der Ausgleich zwischen den Wirkungen der Nichtigerklärung von Artikel 17 und der im zweiten Quartal 1988 festgestellten Quotenüberschreitung vorgenommen werden<NOTE NOTE.ID="E0038" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Ibidem, S. 37.</P></NOTE>;</P></ITEM><ITEM><P>die Überschreitung könne nur durch eine Gesamtbeurteilung der Quoten während des ganzen Krisenzeitraums festgestellt werden<NOTE NOTE.ID="E0039" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Ibidem, S. 38.</P></NOTE>;</P></ITEM><ITEM><P>das angefochtene Urteil stelle unrichtigerweise fest, daß sich die Erzeugnisse, auf die sich die Quotenüberschreitung beziehe, von denen unterschieden, in bezug auf die Artikel 17 für nichtig erklärt worden sei<NOTE NOTE.ID="E0040" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Ibidem, S. 39.</P></NOTE>.</P></ITEM></LIST></P></NP><NP><NO.P>47.</NO.P><TXT>Dieser letzte Punkt setzt eine Tatsachenbewertung voraus, die nicht in Ihre Zuständigkeit fällt. Beschränken wir uns daher auf die Prüfung der beiden anderen Punkte.</TXT></NP><?PAGE NO="I-5708"?><NP><NO.P>48.</NO.P><TXT>Was den ersten Punkt betrifft, so dürfen die beiden Verfahren, die im Mittelpunkt der Erörterung stehen, nicht miteinander vermengt werden.</TXT></NP><NP><NO.P>49.</NO.P><TXT>Die Entscheidung, mit der eine Geldbuße auferlegt wird, bezieht sich auf eine Quotenüberschreitung <HT TYPE="ITALIC">während des zweiten Quartals 1988</HT><NOTE NOTE.ID="E0041" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Artikel 1 der Entscheidung.</P></NOTE>, wobei klargestellt wird, daß die Auswirkungen der Nichtigerklärung von Artikel 17 für diesen Zeitraum (und daher die Neufestsetzung bestimmter Quoten zugunsten der Finsider SpA) von der Kommission berücksichtigt worden sind<NOTE NOTE.ID="E0042" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe oben, Nr. 43, und Randnr. 65 vorletzter Satz des angefochtenen Urteils sowie die dritte Begründungserwägung der Entscheidung vom <DATE ISO="19900321">21. März 1990</DATE>.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>50.</NO.P><TXT>Im übrigen stand es gemäß Artikel 34 Absatz 1 EGKS-Vertrag <HT TYPE="ITALIC">allein</HT> der Kommission zu, die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil vom <DATE ISO="19890614">14. Juni 1989</DATE>, durch das Artikel 17 für nichtig erklärt wurde, ergaben.</TXT></NP><NP><NO.P>51.</NO.P><TXT>Denn aus diesem Artikel 34 ergibt sich, daß der Gemeinschaftsrichter der Kommission, die den für nichtig erklärten Rechtsakt erlassen hat, nicht die Maßnahmen vorschreiben kann, die sie ergreifen muß.</TXT></NP><NP><NO.P>52.</NO.P><TXT>So haben Sie im Urteil vom <DATE ISO="19610223">23. Februar 1961</DATE>, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde<NOTE NOTE.ID="E0043" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="30/59" YEAR="1961" PAGE.ECR="1">30/59, Slg. 1961, 1</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>, nachdem Sie an den Wortlaut von Artikel 34 EGKS-Vertrag erinnert hatten, folgendes entschieden:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0016" REF.END="QE0016" CODE="201E"/>Sollte der Gerichtshof der Klage stattgeben, so wäre er nicht befugt, der Hohen Behörde die Entscheidungen vorzuschreiben, die sie aufgrund des Nichtigkeitsurteils zu ergreifen hat; vielmehr dürfte er lediglich die Sache an die Hohe Behörde zurückverweisen.<QUOT.END ID="QE0016" REF.START="QS0016" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0044" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>A. a. O., S. 40. Dem entspricht Ihre ständige Rechtsprechung zu Artikel 176 EWG-Vertrag, der das Pendant zu Artikel 34 EGKS-Vertrag ist. Siehe z. B. Urteil vom <DATE ISO="19850620">20. Juni 1985</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="141/84" YEAR="1985" PAGE.ECR="1951">141/84 (De Compte/Parlament, Slg. 1985, 1951, Randnr. 22)</REF.DOC.ECR> und Urteil Hoogovens (a. a. O., Randnr. 21).</P></NOTE></P></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>53.</NO.P><TXT>Es ist klar, daß, wenn das Gericht entsprechend dem Antrag der Finsider SpA die Quotenüberschreitung des zweiten Quartals 1988 durch die Quoten, die nach der Nichtigerklärung von Artikel 17 der Entscheidung Nr. 194/88 durch den Gerichtshof für die vorhergehenden Quartale zugunsten der Finsider SpA neu festgesetzt wurden, ausgeglichen hätte, es eine Zuständigkeit ausgeübt hätte, die Artikel 34 EGKS-Vertrag ihm abspricht.</TXT></NP><NP><NO.P>54.</NO.P><TXT>Das Gericht hat es also mit Recht abgelehnt, diesen Ausgleich vorzunehmen<NOTE NOTE.ID="E0045" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 65 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>55.</NO.P><TXT>Was schließlich den zweiten Punkt angeht, so macht die Finsider SpA zu Unrecht geltend, daß die Kommission vor der Feststellung einer Überschreitung die<?PAGE NO="I-5709"?> Quoten <QUOT.START ID="QS0017" REF.END="QE0017" CODE="201E"/>während des ganzen Krisenzeitraums<QUOT.END ID="QE0017" REF.START="QS0017" CODE="201C"/> hätte berücksichtigen müssen. Denn das Quotensystem schreibt, mit Ausnahme der Übertragung, des Vorgriffs oder der außerordentlichen Zuteilung zusätzlicher Quoten, die Einhaltung der Quoten <HT TYPE="ITALIC">Quartal für Quartal</HT><NOTE NOTE.ID="E0046" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Artikel 5 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 194/88.</P></NOTE> vor.</TXT></NP><NP><NO.P>56.</NO.P><TXT>Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund (siehe Randnrn. 104 bis 111 des Urteils) macht die Finsider SpA die Verletzung von Artikel 36 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 1 EGKS-Vertrag geltend und trägt vor, daß ihr keine Gelegenheit gegeben worden sei, zu den Berechnungen Stellung zu nehmen, die die Kommission vor der Entscheidung, ihr eine Geldbuße wegen Quotenüberschreitung aufzuerlegen, vorgenommen habe.</TXT></NP><NP><NO.P>57.</NO.P><TXT>Aus Ihrer ständigen Rechtsprechung ergibt sich, daß die <QUOT.START ID="QS0018" REF.END="QE0018" CODE="201E"/>Gewährung des rechtlichen Gehörs ... in allen Verfahren, die zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder zu Zwangsgeldern führen können, einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar[stellt], der auch in einem Verwaltungsverfahren beachtet werden muß<QUOT.END ID="QE0018" REF.START="QS0018" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0047" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19790213">13. Februar 1979</DATE> in der Rechtssache<REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="85/76" YEAR="1979" PAGE.ECR="461">85/76 (Hoffmann-La Rochc/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnrn. 9 und 14)</REF.DOC.ECR>. Siehe auch Urteil vom <DATE ISO="19831109">9. November 1983</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="322/81" YEAR="1983" PAGE.ECR="3461">322/81 (Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>58.</NO.P><TXT>Im Urteil Belgien/Kommission vom <DATE ISO="19860710">10. Juli 1986</DATE><NOTE NOTE.ID="E0048" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="234/84" YEAR="1986" PAGE.ECR="2263">234/84 (Slg. 1986, 2263, Randnr. 27)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE> haben Sie ausgeführt, daß <QUOT.START ID="QS0019" REF.END="QE0019" CODE="201E"/>[dieser Grundsatz es] erfordert ..., demjenigen, gegen den die Kommission ein Verwaltungsverfahren eingeleitet hat, im Laufe dieses Verfahrens Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den von der Kommission für ihre Behauptung einer Verletzung des Gemeinschaftsrechts herangezogenen Unterlagen Stellung zu nehmen<QUOT.END ID="QE0019" REF.START="QS0019" CODE="201C"/>.</TXT></NP><NP><NO.P>59.</NO.P><TXT>Aufgrund einer Tatsachenbewertung, die vor Ihnen nicht wieder in Frage gestellt werden kann, hat das Gericht erster Instanz unanfechtbar festgestellt, 1. daß die Kommission mit ihrem Schreiben vom <DATE ISO="19890223">23. Februar 1989</DATE> der klagenden Gesellschaft Gelegenheit gegeben habe, zu der behaupteten Überschreitung Stellung zu nehmen, und 2. daß diese tatsächlich mehrfach habe Stellung nehmen können<NOTE NOTE.ID="E0049" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 108 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>60.</NO.P><TXT>Zwar steht fest, daß die letzten Berechnungen, die bei der Bewertung der Quotenüberschreitung berücksichtigt wurden, bei einem Treffen der Parteien zur Sprache kamen, ohne daß sie der Rechtsmittelführerin förmlich mitgeteilt wurden<NOTE NOTE.ID="E0050" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>andnr. 109 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>61.</NO.P><TXT>Diese mangelnde Mitteilung könnte eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellen, die zur Nichtigerklärung des Rechtsaktes führen könnte, wenn nachgewiesen wäre, daß das Verfahren ohne diese<?PAGE NO="I-5710"?> Unregelmäßigkeit ein anderes Ergebnis hätte haben können<NOTE NOTE.ID="E0051" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>In diesem Sinne Randnr. 48 des Urteils vom <DATE ISO="19900321">21. März 1990</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-142/87" YEAR="1990" PAGE.ECR="I-959">C-142/87 (Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>62.</NO.P><TXT>Die Finsider SpA hat aber in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht erster Instanz anerkannt, daß die Berechnungen richtig seien, die die Bestimmung des Umfangs der Quoten, die ihr aufgrund von Artikel 17 vorenthalten worden seien, ermöglichten, und sie hat nichts vorgetragen, was zu Zweifeln an der Richtigkeit der Berechnungen, die die Feststellung ihrer Quotenüberschreitung erlaubten, Anlaß geben konnte<NOTE NOTE.ID="E0052" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 110 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>63.</NO.P><TXT>Das Gericht hat daher mit Recht die Ansicht vertreten können, daß Artikel 36 Absatz 1 EGKS-Vertrag nicht verletzt sei, <QUOT.START ID="QS0020" REF.END="QE0020" CODE="201E"/>... obwohl es besser gewesen wäre, wenn der Klägerin die zuletzt genannten Berechnungen ... förmlich mitgeteilt worden wären<QUOT.END ID="QE0020" REF.START="QS0020" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0053" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 109 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>64.</NO.P><TXT>Mit einem letzten Rechtsmittelgrund (siehe Randnrn. 112 bis 116 des Urteils) trägt die Finsider SpA vor, daß das Urteil unzureichend begründet sei, soweit es den Antrag auf Herabsetzung der Geldbuße zurückweise.</TXT></NP><NP><NO.P>65.</NO.P><TXT>Im Urteil vom <DATE ISO="19911001">1. Oktober 1991</DATE>, Vidrányi/Kommission<NOTE NOTE.ID="E0054" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-283/90 P" YEAR="1991" PAGE.ECR="I-4339">C-283/90 P, Slg. 1991, I-4339</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>, haben Sie als Rechtsmittelgrund das Vorbringen zugelassen, der erstinstanzliche Richter habe die Verpflichtung zur Begründung seiner Entscheidungen verletzt<NOTE NOTE.ID="E0055" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>A. a. O., Randnr. 29.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>66.</NO.P><TXT>Um die Herabsetzung der Geldbuße abzulehnen, stellt das Gericht zum einen fest, daß die Rechtsmittelführerin das Vorbringen der Kommission nicht habe bestreiten können, sie habe aus der Rechtswidrigkeit des Artikels 5 einen Vorteil gezogen, der <QUOT.START ID="QS0021" REF.END="QE0021" CODE="201E"/>... mit der angemessenen Verteilung der Lasten der Krise auf die Unternehmen nicht vereinbar [sei]<QUOT.END ID="QE0021" REF.START="QS0021" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0056" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 114 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE>, und zum anderen, daß der Betrag der auferlegten Geldbuße <QUOT.START ID="QS0022" REF.END="QE0022" CODE="201E"/>weit unter<QUOT.END ID="QE0022" REF.START="QS0022" CODE="201C"/> der durch Artikel 12 der Entscheidung Nr. 194/88 festgesetzten Norm liege<NOTE NOTE.ID="E0057" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnr. 115 des angefochtenen Urteils.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>67.</NO.P><TXT>Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin hätte das Gericht bei der Begründung der Entscheidung den Grundsatz des Vertrauensschutzes und die früher verfolgte Praxis berücksichtigen müssen<NOTE NOTE.ID="E0058" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe S. 44 dritter Absatz der französischen Übersetzung der Rechtsmittelschrift.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>68.</NO.P><TXT>Abgesehen davon, daß das Gericht zur Genüge aufgezeigt hat<NOTE NOTE.ID="E0059" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe oben, Nr. 28.</P></NOTE>, daß dieser Grundsatz nicht beeinträchtigt wurde, erläutert die Rechtsmittelführerin aber nicht, warum der Hinweis auf diesen Grundsatz in der<?PAGE NO="I-5711"?> Begründung der Entscheidung, mit der die Herabsetzung der Geldbuße abgelehnt wurde, hätte enthalten sein müssen.</TXT></NP><NP><NO.P>69.</NO.P><TXT>Daraus folgt, daß das Gericht keineswegs gehalten war, sich zu diesem Grundsatz zu äußern. Es hat die Finsider SpA so ausreichend unterrichtet, daß diese erkennen konnte, ob seine Entscheidung gut begründet oder eventuell mit einem Mangel behaftet war, der ihre Anfechtung ermöglichte, und es hat dem Gerichtshof die Ausübung seiner Rechtmäßigkeitskontrolle ermöglicht.</TXT></NP><NP><NO.P>70.</NO.P><TXT>Hilfsweise ersucht Sie die Finsider SpA, den Betrag der Geldbuße herabzusetzen.</TXT></NP><NP><NO.P>71.</NO.P><TXT>Da insoweit in erster Instanz kein Rechtsirrtum begangen worden ist, steht es Ihnen nicht zu, das Ermessen des Gerichts durch Ihr eigenes Ermessen zu ersetzen.</TXT></NP><NP><NO.P>72.</NO.P><TXT>Ich schlage Ihnen daher vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.</TXT></NP></CONTENTS.CONCLUSION></CONCLUSION>