|
11.8.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 283/100 |
P9_TA(2023)0038
Wahlrecht mobiler Unionsbürger bei Kommunalwahlen
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2023 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung) (COM(2021)0733 — C9-0022/2022 — 2021/0373(CNS))
(Besonderes Gesetzgebungsverfahren — Anhörung — Kodifizierung)
(2023/C 283/21)
Das Europäische Parlament,
|
— |
unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2021)0733), |
|
— |
gestützt auf Artikel 22 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C9-0022/2022), |
|
— |
gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten (1), |
|
— |
unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 8. November 2022 an den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gemäß Artikel 110 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, |
|
— |
gestützt auf die Artikel 110 und 82 seiner Geschäftsordnung, |
|
— |
unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, |
|
— |
unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0005/2023), |
|
A. |
in der Erwägung, dass der Vorschlag der Kommission nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt; |
|
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission und mit den nachstehenden Änderungen; |
|
2. |
fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern; |
|
3. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
|
4. |
fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
|
5. |
beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln. |
Abänderung 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1 a (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
|
|
|
Abänderung 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
|
|
Abänderung 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
|
|
Abänderung 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
|
|
Abänderung 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
|
|
Abänderung 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
|
|
Abänderung 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 8
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
|
|
Abänderung 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 8 a (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
|
|
|
Abänderung 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 8 b (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
|
|
|
Abänderung 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 10
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
|
|
Abänderung 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 11
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
|
entfällt |
Abänderung 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
|
entfällt |
Abänderung 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 14
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
|
|
Abänderung 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 15
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
|
|
Abänderung 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 16
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
|
|
Abänderung 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 17
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
|
|
Abänderung 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 18
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
|
|
Abänderung 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 19
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
|
entfällt |
Abänderung 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 20
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
|
entfällt |
Abänderung 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 21
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
|
entfällt |
Abänderung 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 22
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
|
entfällt |
Abänderung 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 23
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
|
|
Abänderung 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 24
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
|
|
Abänderung 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 26
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
|
|
Abänderung 25
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 — Absatz 1 — Buchstabe d a (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
|
|
|
Abänderung 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 — Absatz 1 — Buchstabe d b (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
|
|
|
Abänderung 27
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 — Absatz 1
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
(1) Wenn die Staatsangehörigen des Wohnsitzmitgliedstaats das aktive oder passive Wahlrecht nur unter der Voraussetzung besitzen, dass sie ihren Wohnsitz seit einer Mindestzeit im Staatsgebiet haben, so gilt diese Bedingung von den aktiv und passiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 als erfüllt, wenn sie in anderen Mitgliedstaaten für die gleiche Dauer einen Wohnsitz hatten. |
(1) Wenn die Staatsangehörigen des Wohnsitzmitgliedstaats das aktive oder passive Wahlrecht nur unter der Voraussetzung besitzen, dass sie ihren Wohnsitz seit einer Mindestzeit im Staatsgebiet haben, so gilt diese Bedingung als von den aktiv und passiv Wahlberechtigten der Union erfüllt, wenn sie in anderen Mitgliedstaaten für die gleiche Dauer einen Wohnsitz hatten. |
Abänderung 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 — Absatz 2
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
(2) Können die Staatsangehörigen des Wohnsitzmitgliedstaats nach dessen Rechtsvorschriften nur in der lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe wählen oder gewählt werden, in der sie ihren Hauptwohnsitz haben, so unterliegen auch die aktiv und passiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 dieser Bedingung. |
(2) Können die Staatsangehörigen des Wohnsitzmitgliedstaats nach dessen Rechtsvorschriften nur in der lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe wählen oder gewählt werden, in der sie ihren Hauptwohnsitz haben, so unterliegen auch die aktiv und passiv Wahlberechtigten der Union dieser Bedingung. |
Abänderung 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 — Absatz 1
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
(1) Die Wohnsitzmitgliedstaaten können bestimmen, dass Unionsbürger, die nach dem Recht ihres Herkunftsmitgliedstaats infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des passiven Wahlrechts verlustig gegangen sind, von der Ausübung dieses Rechts bei den Kommunalwahlen ausgeschlossen sind . |
(1) Die Wohnsitzmitgliedstaaten können bestimmen, dass Unionsbürger, die nach dem Recht ihres Herkunftsmitgliedstaats infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des passiven Wahlrechts verlustig gegangen sind, von der Ausübung dieses Rechts bei den Kommunalwahlen ausgeschlossen sind. Entscheidungen des Herkunftsmitgliedstaats, mit denen Unionsbürgern aufgrund einer Behinderung die Rechtsfähigkeit entzogen wird, schließen sie nicht von einer Kandidatur bei Kommunalwahlen in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat aus, wenn nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats allen Menschen mit derartigen Behinderungen dieses Recht uneingeschränkt gewährt wird. |
Abänderung 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 — Absatz 3
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
(3) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass nur ihre eigenen Staatsangehörigen in die Ämter des Leiters des Exekutivorgans, seines Vertreters oder eines Mitglieds des leitenden kollegialen Exekutivorgans einer lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe wählbar sind, wenn diese Personen gewählt worden sind, um diese Ämter während der Dauer des Mandats auszuüben. |
entfällt |
|
Die Mitgliedstaaten können ebenfalls bestimmen, dass die vorübergehende und vertretungsweise Wahrnehmung der Aufgaben des Leiters des Exekutivorgans, seines Vertreters oder eines Mitglieds des leitenden kollegialen Exekutivorgans einer lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe den eigenen Staatsangehörigen vorbehalten werden kann. |
|
|
Die Vorschriften, die die Mitgliedstaaten erlassen können, um sicherzustellen, dass die Ausübung der Ämter im Sinne des Unterabsatzes 1 und die Wahrnehmung der Vertretungsbefugnisse im Sinne des Unterabsatzes 2 nur durch ihre eigenen Staatsangehörigen erfolgen kann, müssen den Vertrag und die allgemeinen Prinzipien des Rechts beachten und geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. |
|
Abänderung 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 — Absatz 4
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
(4) Die Mitgliedstaaten können ferner bestimmen, dass die Unionsbürger, die als Mitglied einer Vertretungskörperschaft gewählt werden, weder an der Ernennung der Wahlmänner einer parlamentarischen Versammlung noch an der Wahl deren Mitglieder teilnehmen dürfen. |
entfällt |
Abänderung 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 — Absatz 1
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
(1) Die passiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 unterliegen denselben Unvereinbarkeitsbedingungen, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats für die Staatsangehörigen dieses Staates gelten. |
(1) Die passiv Wahlberechtigten der Union unterliegen denselben Unvereinbarkeitsbedingungen, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats für die Staatsangehörigen dieses Staates gelten. |
Abänderung 33
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 — Absatz 1
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
(1) Aktiv Wahlberechtigte, die die Bedingungen des Artikels 3 erfüllen, üben ihr Wahlrecht im Wohnsitzmitgliedstaat aus, wenn sie eine entsprechende Willensbekundung abgegeben haben. |
(1) Aktiv Wahlberechtigte der Union , die die Bedingungen des Artikels 3 erfüllen, üben ihr Wahlrecht im Wohnsitzmitgliedstaat aus, wenn sie eine entsprechende Willensbekundung abgegeben haben. |
Abänderung 34
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 — Absatz 2
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
(2) Besteht im Wohnsitzmitgliedstaat Wahlpflicht, so gilt diese Pflicht auch für die aktiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 , die sich dort in das Wählerverzeichnis haben eintragen lassen. |
(2) Besteht im Wohnsitzmitgliedstaat Wahlpflicht, so gilt diese Pflicht auch für die aktiv Wahlberechtigten der Union , die sich dort in das Wählerverzeichnis haben eintragen lassen. |
Abänderung 35
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 — Absatz 3
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
(3) Die Mitgliedstaaten , in denen keine Wahlpflicht besteht, können eine Eintragung der Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 in das Wählerverzeichnis von Amts wegen vorsehen . |
(3) Die Mitgliedstaaten bemühen sich um die Einführung einer unmittelbaren Eintragung der Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats als aktiv Wahlberechtigte der Union in das Wählerverzeichnis , wobei diese Eintragung mit Zustimmung der betreffenden Unionsbürger zum Zeitpunkt der Anmeldung des Wohnsitzes im Wohnsitzmitgliedstaat erfolgt. Aktiv Wahlberechtigte der Union, die sich gegen die unmittelbare Eintragung entschieden haben, werden rechtzeitig vor dem Wahlzeitraum eingeladen, sich eintragen zu lassen. |
Abänderung 36
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 — Absatz 1
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die aktiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 rechtzeitig vor den Wahlen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden können. |
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die aktiv Wahlberechtigten der Union rechtzeitig vor den Wahlen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden können. |
Abänderung 37
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 — Absatz 2 — Unterabsatz 1
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
Um in das Wählerverzeichnis eingetragen zu werden, haben aktiv Wahlberechtigte im Sinne des Artikels 3 die gleichen Nachweise wie inländische aktiv Wahlberechtigte zu erbringen. |
Um in das Wählerverzeichnis eingetragen zu werden, haben aktiv Wahlberechtigte der Union die gleichen oder gleichwertige Nachweise wie inländische aktiv Wahlberechtigte zu erbringen. Außerdem haben sie eine förmliche Erklärung gemäß dem Muster in Anhang II vorzulegen. |
Abänderung 38
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 — Absatz 2 — Unterabsatz 2
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
|
Ferner kann der Wohnsitzmitgliedstaat verlangen, dass aktiv Wahlberechtigte im Sinne des Artikels 3 einen gültigen Identitätsausweis sowie eine förmliche Erklärung vorlegen, die nach dem Muster in Anhang II erstellt wurde . |
Ferner kann der Wohnsitzmitgliedstaat verlangen, dass aktiv Wahlberechtigte der Union |
||
|
|
|
||
|
|
|
||
|
|
|
Abänderung 39
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 — Absatz 3 — Unterabsatz 1
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
(3) Aktiv Wahlberechtigte im Sinne des Artikels 3 , die in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sind, bleiben unter den gleichen Bedingungen wie inländische aktiv Wahlberechtigte so lange eingetragen, bis sie aus diesem Wählerverzeichnis gestrichen werden, weil sie die Voraussetzungen für die Ausübung des aktiven Wahlrechts nicht mehr erfüllen. Sehen die Mitgliedstaaten vor, dass ihre Staatsangehörigen von der Streichung aus dem Wählerverzeichnis unterrichtet werden, so gelten diese Bestimmungen auch für aktiv Wahlberechtigte im Sinne des Artikels 3 . |
(3) Aktiv Wahlberechtigte der Union , die in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sind, bleiben unter den gleichen Bedingungen wie inländische aktiv Wahlberechtigte so lange eingetragen, bis sie aus diesem Wählerverzeichnis gestrichen werden, weil sie die Voraussetzungen für die Ausübung des aktiven Wahlrechts nicht mehr erfüllen. Sehen die Mitgliedstaaten vor, dass ihre Staatsangehörigen von der Streichung aus dem Wählerverzeichnis unterrichtet werden, so gelten diese Bestimmungen auch für aktiv Wahlberechtigte der Union. Diese Mitteilung wird den betreffenden aktiv Wahlberechtigten der Union in einer von dieser Person bevorzugten, in der förmlichen Erklärung angegebenen Sprache der Union übermittelt, sofern der aktiv Wahlberechtigte der Union eine entsprechende Angabe gemacht hat . |
Abänderung 40
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 — Absatz 5
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
(5) Unbeschadet der Vorschriften eines Mitgliedstaats über das aktive und passive Wahlrecht seiner Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz außerhalb seines Hoheitsgebiets haben, hat die Eintragung von aktiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 in das Wählerverzeichnis ihres Wohnsitzmitgliedstaats nicht zur Folge, dass sie aus dem Wählerverzeichnis des Herkunftsmitgliedstaats gestrichen werden. |
(5) Unbeschadet der Vorschriften eines Mitgliedstaats über das aktive und passive Wahlrecht seiner Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz außerhalb seines Hoheitsgebiets haben, hat die Eintragung von aktiv Wahlberechtigten der Union in das Wählerverzeichnis ihres Wohnsitzmitgliedstaats nicht zur Folge, dass sie aus dem Wählerverzeichnis des Herkunftsmitgliedstaats gestrichen werden. |
Abänderung 41
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 — Absatz 1
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
(1) Bei Einreichung der Erklärung über ihre Kandidatur haben die passiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 die gleichen Nachweise beizubringen wie inländische Kandidaten. Der Wohnsitzmitgliedstaat kann verlangen, dass die betreffenden Personen eine förmliche Erklärung vorlegen, die nach dem Muster in Anhang III erstellt wurde. |
(1) Bei Einreichung der Erklärung über ihre Kandidatur haben Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats die gleichen oder gleichwertige Nachweise beizubringen wie inländische Kandidaten. Der Wohnsitzmitgliedstaat kann verlangen, dass die betreffenden Personen eine förmliche Erklärung vorlegen, die nach dem Muster in Anhang III erstellt wurde. |
Abänderung 42
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 — Absatz 2 — Einleitung
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
(2) Ferner kann der Wohnsitzmitgliedstaat verlangen, dass passiv Wahlberechtigte im Sinne des Artikels 3 |
(2) Ferner kann der Wohnsitzmitgliedstaat verlangen, dass passiv Wahlberechtigte der Union |
Abänderung 43
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 — Absatz 2 — Buchstabe a
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
|
|
Abänderung 44
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 — Absatz 2 — Buchstabe b
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
|
entfällt |
Abänderung 45
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 — Absatz 2 — Buchstabe e a (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
|
|
|
Abänderung 46
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 — Absatz 1
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
Mitgliedstaaten, die vorsehen, dass ihre Staatsangehörigen die Möglichkeit haben , ihr Stimmrecht bei Kommunalwahlen durch vorzeitige Stimmabgabe, Briefwahl , elektronische Stimmabgabe oder Stimmabgabe über das Internet auszuüben, stellen sicher, dass diese Arten der Stimmabgabe den aktiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 unter den gleichen Bedingungen offenstehen. |
Die Mitgliedstaaten sind bestrebt , bei Kommunalwahlen die Möglichkeit der Briefwahl vorzusehen. Sofern Mitgliedstaaten für ihre Staatsangehörigen die Möglichkeit vorsehen , bei Kommunalwahlen durch Briefwahl, vorzeitige Stimmabgabe, Stimmabgabe durch Bevollmächtigte , elektronische Stimmabgabe oder Stimmabgabe über das Internet ihr Stimmrecht auszuüben, stellen sie sicher, dass diese Arten der Stimmabgabe den aktiv Wahlberechtigten der Union unter den gleichen Bedingungen offenstehen. |
Abänderung 47
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 — Absatz 1
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
(1) Der Wohnsitzmitgliedstaat unterrichtet die Betreffenden rechtzeitig und in klarer und einfacher Sprache darüber, wie über ihren Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder die Frage der Zulässigkeit ihrer Kandidatur entschieden wurde. |
(1) Der Wohnsitzmitgliedstaat unterrichtet die Betreffenden darüber, wie über ihre unmittelbare Eintragung in das Wählerverzeichnis, ihren Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder die Frage der Zulässigkeit ihrer Kandidatur entschieden wurde. |
Abänderung 48
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 — Absatz 2
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
(2) Bei Nichteintragung in das Wählerverzeichnis, bei Ablehnung des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder bei Ablehnung der Kandidatur können die betreffenden Unionsbürger die Rechtsbehelfe einlegen, die die Rechtsvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats in vergleichbaren Fällen für die inländischen aktiv und passiv Wahlberechtigten vorsehen. |
(2) Bei Nichteintragung in das Wählerverzeichnis, bei Ablehnung der unmittelbaren Eintragung in das Wählerverzeichnis oder des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder bei Ablehnung der Kandidatur können die betreffenden Unionsbürger die wirksamen Rechtsbehelfe einlegen, die die Rechtsvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats in gleichen Fällen für die inländischen aktiv und passiv Wahlberechtigten vorsehen. |
Abänderung 49
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 — Absatz 3
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
(3) Bei Fehlern im Wählerverzeichnis oder in der Kandidatenliste für die Kommunalwahlen kann der Betreffende die Rechtsbehelfe einlegen, die die Rechtsvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats in vergleichbaren Fällen für die inländischen aktiv und passiv Wahlberechtigten vorsehen. |
(3) Bei Fehlern im Wählerverzeichnis oder in der Kandidatenliste für die Kommunalwahlen kann der Betreffende die wirksamen Rechtsbehelfe einlegen, die die Rechtsvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats in vergleichbaren Fällen für die inländischen aktiv und passiv Wahlberechtigten vorsehen. |
Abänderung 50
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 — Absatz 3 a (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
|
(3a) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Betreffenden rechtzeitig, in klarer und einfacher Sprache und — sofern der aktiv Wahlberechtigte der Union eine bevorzugte Sprache angegeben hat — in einer von dieser Person bevorzugten, in der förmlichen Erklärung angegebenen Sprache der Union, über die in Absatz 1 genannte Entscheidung und die in den Absätzen 2 und 3 genannten Rechtsbehelfe. |
Abänderung 51
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 — Absatz 1
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine nationale Behörde, die mittels geeigneter Maßnahmen sicherstellt, dass Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats bei Kommunalwahlen rechtzeitig über die Bedingungen und Modalitäten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis und in die Kandidatenliste informiert werden. |
(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine zuständige Behörde, die mittels geeigneter Maßnahmen sicherstellt, dass Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats bei Kommunalwahlen rechtzeitig über die Bedingungen und Modalitäten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis und in die Kandidatenliste informiert werden. Die Informationen werden von den einschlägigen Behörden in abgestimmter Weise und, soweit möglich, in Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Registrierung des Wohnsitzes und rechtzeitig vor den Wahlen zur Verfügung gestellt. |
Abänderung 52
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 — Absatz 2 — Einleitung
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß Absatz 1 benannte Behörde jedem einzelnen aktiv und passiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 unmittelbar Folgendes mitteilt: |
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß Absatz 1 benannte Behörde jedem einzelnen aktiv und passiv Wahlberechtigten der Union unmittelbar Folgendes mitteilt: |
Abänderung 53
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 — Absatz 2 — Buchstabe b
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
|
|
Abänderung 54
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 — Absatz 2 — Buchstabe b a (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
|
|
|
Abänderung 55
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 — Absatz 2 — Buchstabe b b (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
|
|
|
Abänderung 56
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 — Absatz 3 — Unterabsatz 1
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
Die Informationen über die Bedingungen und Modalitäten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis und in die Kandidatenliste bei Kommunalwahlen sowie die in Absatz 2 genannten Informationen werden in klarer und einfacher Sprache bereitgestellt. |
Die Informationen über die Bedingungen und Modalitäten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis und in die Kandidatenliste bei Kommunalwahlen gemäß Absatz 1 sowie sämtliche weitere gemäß dieser Richtlinie übermittelten Informationen werden in klarer und einfacher Sprache bereitgestellt. Die in Absatz 1 genannten Informationen werden in allen Amtssprachen der Union bereitgestellt, während die in Absatz 2 genannten Informationen den Betreffenden in einer von dieser Person bevorzugten, in der förmlichen Erklärung angegebenen Sprache der Union bereitgestellt werden, sofern der aktiv Wahlberechtigte der Union eine entsprechende Angabe gemacht hat . |
Abänderung 57
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 — Absatz 3 — Unterabsatz 2
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
Die in Unterabsatz 1 genannten Informationen sollten nicht nur in der oder den Sprachen des Aufnahmemitgliedstaats, sondern zusätzlich in mindestens einer anderen Amtssprache der Union, die von einer möglichst großen Zahl der in seinem Hoheitsgebiet aufhältigen Unionsbürger hinreichend verstanden wird, und im Einklang mit den in Artikel 9 der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates (28) festgelegten Qualitätsanforderungen bereitgestellt werden. |
entfällt |
Abänderung 58
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 — Absatz 3 a (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
|
(3a) Die Kommission stellt sicher, dass die Informationen über das aktive und passive Wahlrecht, das Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, gemäß Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 22 Absatz 1 AEUV bei Kommunalwahlen haben, sowie die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Informationen in klarer und zugänglicher Weise in allen Amtssprachen der Union zur Verfügung gestellt werden, erforderlichenfalls unter anderem über Europe Direct und Your Europe. |
Abänderung 59
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 — Absatz 4
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
(4) Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Kommunikationswege, -mittel und -arten sicher, dass die Informationen über die Bedingungen und Modalitäten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis und in die Kandidatenliste bei Kommunalwahlen sowie die in Absatz 2 genannten Informationen Bürgern mit Behinderungen und älteren Bürgern zugänglich gemacht werden. |
(4) Indem sie den Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Anhang I der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates (1a) und durch für die Betreffenden geeignete Kommunikationswege, -mittel und -arten wie Gebärdensprache, Braille-Schrift oder leicht lesbare Formate nachkommen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Informationen über die Bedingungen und Modalitäten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis und in die Kandidatenliste bei Kommunalwahlen sowie die in Absatz 2 genannten Informationen Menschen mit Behinderungen , älteren Menschen, Menschen in abgelegenen Gebieten, Angehörigen von Minderheiten und ganz allgemein Menschen, die sich beim Wählen mit Schwierigkeiten konfrontiert sehen, zugänglich gemacht werden. Die Mitgliedstaaten können sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen auf ihr Ersuchen hin bei der Stimmabgabe durch eine Person ihrer Wahl unterstützt werden. |
Abänderung 60
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 13
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
|
Artikel 13 |
entfällt |
||
|
Ausnahmeregelungen |
|
||
|
(1) Überschreitet in einem Mitgliedstaat der Anteil der Unionsbürger im Wahlalter, die ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, 20 v. H. aller Unionsbürger im Wahlalter mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat, so kann dieser Mitgliedstaat in Abweichung von dieser Richtlinie |
|
||
|
|
||
|
|
||
|
|
||
|
(2) Das Königreich Belgien kann, abweichend von den Bestimmungen dieser Richtlinie, Absatz 1 Buchstabe a auf eine begrenzte Anzahl von Gemeinden anwenden, deren Verzeichnis es mindestens ein Jahr vor der Kommunalwahl, für die diese Ausnahmeregelung gelten soll, mitteilt. |
|
||
|
(3) Wenn die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats dort das Wahlrecht für die Wahlen zum nationalen Parlament dieses Mitgliedstaats besitzen und zu diesem Zweck unter genau denselben Bedingungen wie die inländischen aktiv Wahlberechtigten in die Wählerverzeichnisse eingetragen werden können, so braucht der erstgenannte Mitgliedstaat abweichend von den Bestimmungen dieser Richtlinie die Artikel 6 bis 11 auf diese Staatsangehörigen nicht anzuwenden. |
|
||
|
(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie alle sechs Jahre einen Bericht vor, in dem sie prüft, ob die Gründe, die die Gewährung einer Ausnahme nach Artikel 22 Absatz 1 AEUV zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten gerechtfertigt haben, fortbestehen; sie schlägt gegebenenfalls vor, dass geeignete Anpassungen vorgenommen werden. Die Mitgliedstaaten, die Ausnahmeregelungen nach den Absätzen 1 und 2 anwenden, übermitteln der Kommission die erforderlichen Begründungen. |
|
Abänderung 61
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 14 — Überschrift
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
Berichterstattung |
Datenerhebung und Berichterstattung |
Abänderung 62
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 14 — Absatz 1
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
(1) Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle vier Jahre erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission über die Anwendung dieser Richtlinie, einschließlich ihres Artikels 5 Absätze 3 und 4, in ihrem Hoheitsgebiet Bericht. Der Bericht enthält statistische Daten über die Teilnahme von aktiv und passiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 an Kommunalwahlen sowie eine Zusammenfassung der diesbezüglich getroffenen Maßnahmen. |
(1) Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle vier Jahre erstatten die Mitgliedstaaten der Öffentlichkeit und der Kommission über die Anwendung dieser Richtlinie, einschließlich ihres Artikels 5 Absätze 3 und 4, in ihrem Hoheitsgebiet Bericht. Der Bericht enthält zusätzlich zu allgemeinen Bemerkungen auch statistische Daten über die Teilnahme von aktiv und passiv Wahlberechtigten der Union an Kommunalwahlen sowie eine Zusammenfassung der zur Erleichterung und Förderung ihrer Beteiligung getroffenen Maßnahmen. Diese Daten werden auf transparente, einheitliche und sichere Weise basierend auf gemeinsamen Indikatoren in allen Mitgliedstaaten erhoben. |
Abänderung 63
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 14 — Absatz 1 a (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
|
(1a) Die Kommission ist befugt, in Bezug auf die Festlegung der gemeinsamen Indikatoren für die Erhebung der in Artikel 1 genannten statistischen Daten delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 16 zu erlassen. |
Abänderung 64
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 — Absatz 1
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
Innerhalb von zwei Jahren nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2029 bewertet die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie und erstellt einen Bewertungsbericht über die im Hinblick auf die darin enthaltenen Ziele erreichten Fortschritte. |
Innerhalb von zwei Jahren nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2029 bewertet die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie und erstellt einen Bewertungsbericht über die im Hinblick auf die darin enthaltenen Ziele erreichten Fortschritte. Dieser Bewertung ist gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Richtlinie beizufügen. |
Abänderung 65
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 — Absatz 2
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 2, 8 und 9 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab Inkrafttreten dieser Richtlinie übertragen. |
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 1a wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab … [Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie] übertragen. |
Abänderung 66
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 — Absatz 3
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
(3) Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 2, 8 und 9 kann vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. |
(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 1a kann vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. |
Abänderung 67
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 — Absatz 6
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 2, 8 oder 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat keine Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. |
(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 3 oder Artikel 14 Absatz 1a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat keine Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. |
Abänderung 68
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 — Absatz 2
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
Die Artikel 1 bis 7, Artikel 8 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 13 gelten ab dem 31. Dezember 2023. |
Die Artikel 1 bis 7, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 2 gelten ab dem 31. Dezember 2023. |
Abänderung 69
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang II — Überschrift
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
|
ANHANG II — Von aktiv Wahlberechtigten der Union einzureichende förmliche Erklärung |
Abänderung 70
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang II — Absatz 1 a (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
|
Der/Die Unterzeichnete erklärt hiermit seine/ihre Zustimmung, Mitteilungen im Zusammenhang mit der Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen künftig in einer oder mehreren der folgenden Sprachen zu erhalten: |
Abänderung 71
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang II — Tabelle 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
|
Der/Die Unterzeichnete ist seit …………… (Zeitraum) (1a) in …………… (Wohnsitzmitgliedstaat) wohnhaft. |
|
|
Ort/Datum: |
|
|
Unterschrift: |
|
Abänderung 72
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III — Überschrift
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
|
ANHANG III — Von passiv Wahlberechtigten der Union einzureichende förmliche Erklärung |
Abänderung 73
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III — Absatz 1 a (neu)
|
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
|
|
Der/Die Unterzeichnete erklärt hiermit seine/ihre Zustimmung, Mitteilungen im Zusammenhang mit der Kandidatur bei den Kommunalwahlen künftig in einer oder mehreren der folgenden Sprachen zu erhalten: |
Abänderung 74
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang III — Tabelle 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission
Geänderter Text
|
Der/Die Unterzeichnete ist seit …………… (Zeitraum) (1a) in …………… (Wohnsitzmitgliedstaat) wohnhaft. |
|
|
Ort/Datum: |
|
|
Unterschrift: |
|
(1) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.
(22) Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020 — Stärkung der Bürgerteilhabe und Schutz der Bürgerrechte (COM(2020) 730 final ).
(22) Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020 — Stärkung der Bürgerteilhabe und Schutz der Bürgerrechte (COM(2020) 0730 ).
(23) Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung).
(23) Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung).
(25) Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 35)
(25) Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 35)
(28) Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 1).
(1a) Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 70).
(1a) Nur wenn aufgrund nationaler Rechtsvorschriften erforderlich.
(1a) Nur wenn aufgrund nationaler Rechtsvorschriften erforderlich.