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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2025/1227

20.6.2025

VERORDNUNG (EU) 2025/1227 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 17. Juni 2025

zur Änderung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Waren, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. von dort ausgeführt werden

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Umfang der Einfuhren von Düngemitteln auf Harn- und Stickstoffbasis aus der Russischen Föderation in die Union war 2023 mit 3,6 Mio. Tonnen erheblich und nahm 2024 gegenüber 2023 deutlich zu. Die Einfuhren der unter diese Verordnung fallenden landwirtschaftliche Waren (im Folgenden „betroffene landwirtschaftliche Waren“) aus der Russischen Föderation in die Union sind bei den meisten dieser Waren relativ niedrig, könnten aber erheblich steigen, wenn die derzeitigen Handelsbedingungen anhalten.

(2)

Die Einfuhren der unter diese Verordnung fallenden Düngemittel (im Folgenden „betroffene Düngemittel“) in die Union spiegeln eine derzeitige wirtschaftliche Abhängigkeit von der Russischen Föderation wider. Darüber hinaus könnten die Einfuhren der betroffenen landwirtschaftlichen Waren zu einer ähnlichen, zusätzlichen wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Russischen Föderation führen, die angesichts der momentanen Umstände verhindert bzw. verringert werden sollte, um den Unionsmarkt zu schützen und die Lebensmittelsicherheit der Union zu gewährleisten.

(3)

Die Erga-omnes-Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs der Union sind die derzeit auf Einfuhren der betroffenen landwirtschaftlichen Waren und der betroffenen Düngemittel (im Folgenden „betroffene Waren“) geltenden Meistbegünstigungszollsätze. Diese Zollsätze unterscheiden sich derzeit stark. Abhängig von den jeweiligen betroffenen Waren handelt es sich entweder um einen Nullzollsatz oder einen sehr niedrig angesetzten Zollsatz, während andere Zölle so hoch angesetzt sind, dass kein Handel stattfindet.

(4)

Anhaltende Einfuhren der betroffenen Waren aus der Russischen Föderation könnten die Union angesichts der momentanen Umstände anfällig für Zwangsmaßnahmen vonseiten der Russischen Föderation machen. Insbesondere könnte ein potenzieller Anstieg der Einfuhren der betroffenen Waren aus der Russischen Föderation Störungen auf dem Unionsmarkt verursachen und sich negativ auf die Unionshersteller auswirken. Daher müssen geeignete zolltarifliche Maßnahmen ergriffen werden, um der derzeitigen sowie einer potenziellen wirtschaftlichen Abhängigkeit der Union von Einfuhren der betroffenen Waren aus der Russischen Föderation entgegenzuwirken. Dies sollte geschehen, indem die betroffenen Waren nicht länger zu Bedingungen auf den Unionsmarkt gelangen, die ebenso günstig sind wie jene, die für Waren aus anderen Ursprungsländern im Rahmen der Meistbegünstigung gelten.

(5)

Die Einfuhren der betroffenen Düngemittel aus der Russischen Föderation sind bereits im Steigen begriffen und könnten weiter und rasch zunehmen, wenn zusätzliche russische Produktionsmengen in die Union umgeleitet würden. Ein solcher potenzieller Anstieg der Einfuhren aus der Russischen Föderation würde zu Störungen auf dem Unionsmarkt für die betroffenen Düngemittel führen und den Unionsherstellern von Stickstoffdüngemitteln schaden, die aufgrund der nach wie vor hohen Gaspreise in der Union bereits Schwierigkeiten haben, mit den Einfuhren aus der Russischen Föderation zu konkurrieren. Das langfristige Überleben des Wirtschaftszweigs der Union für Stickstoffdüngemittel ist für die Lebensmittelsicherheit der Union von entscheidender Bedeutung, da der Agrarsektor der Union die betroffenen Düngemittel für die Nahrungsmittelerzeugung benötigt. Für die Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Lebensmittelsicherheit der Union ist es daher unabdingbar, die zunehmende Abhängigkeit von den Einfuhren der betroffenen Düngemittel aus der Russischen Föderation anzugehen und die Lebensfähigkeit eines autonomen Wirtschaftszweigs der Union für Stickstoffdüngemittel zu erhalten. Um eine künftige Abhängigkeit von der Einfuhr von landwirtschaftlichen Waren aus der Russischen Föderation abzuwenden, müssen auch die Zollsätze für die betroffenen landwirtschaftlichen Waren angepasst werden.

(6)

Vor dem Hintergrund der engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Republik Belarus zur Russischen Föderation sollten ebenfalls zolltarifliche Maßnahmen gegenüber der Republik Belarus ergriffen werden, um die Umleitung potenzieller Einfuhren aus der Russischen Föderation in die Union über die Republik Belarus zu verhindern. Eine derartige Umleitung potenzieller Einfuhren könnte stattfinden, wenn die Zölle der Union auf Einfuhren der betroffenen Waren aus der Republik Belarus unverändert blieben. Einfuhren der betroffenen Waren, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. direkt oder indirekt aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus in die Union ausgeführt werden, sollten daher höheren Zöllen unterliegen als Einfuhren aus anderen Drittländern.

(7)

Einfuhren aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus sollten nicht in den Genuss ermäßigter Zollsätze im Rahmen der Zollkontingente der Union nach dem Meistbegünstigungsprinzip kommen. Daher sollten die ermäßigten Zollsätze im Rahmen der Zollkontingente der Union für die in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführten Waren nicht für solche Waren gelten, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation oder der Republik Belarus haben bzw. direkt oder indirekt von dort in die Union ausgeführt werden.

(8)

Die geplante Zollerhöhung dürfte keine negativen Folgen für die weltweite Lebensmittelsicherheit haben, da sie nur für Einfuhren in die Union gilt und sich nicht auf die betroffenen Waren auswirkt, wenn diese nur durch das Gebiet der Union in Endbestimmungsdrittländer befördert werden. Vielmehr könnte die vorgesehene Erhöhung der Einfuhrzölle der Union könnte die Ausfuhren der betroffenen Waren in Drittländer fördern und die Versorgung in diesen Drittländern verbessern.

(9)

Gleichzeitig sind Düngemittel essenziell sowohl für die Lebensmittelsicherheit als auch für die finanzielle Stabilität von Landwirtschaftsbetrieben in der Union. Aus diesem Grund muss dafür gesorgt werden, dass die Landwirtschaftsbetriebe in der Union einen vorhersehbaren und ausreichenden Zugang zu erschwinglichen Düngemitteln erhalten, was wiederum zur Stabilisierung der Agrarmärkte beitragen sollte. In einem Übergangszeitraum würde durch die vorgeschlagene Maßnahme die Steigerung der Produktion in der Union gefördert und die Stärkung alternativer Bezugsquellen aus anderen internationalen Partnerländern ermöglicht, wodurch das Risiko gemindert würde, dass die Düngemittelpreise für Landwirtschaftsbetriebe in der Union erheblich steigen. Daher sollte die Kommission die Entwicklung der Düngemittelpreise auf dem Unionsmarkt genau beobachten. Falls die Düngemittelpreise erheblich steigen, sollte die Kommission die Lage bewerten und alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um diesem Preisanstieg entgegenzuwirken.

(10)

Die geplante Erhöhung der Zölle steht im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der Union in anderen Bereichen, wie in Artikel 21 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegt. Die Beziehungen zwischen der Union und der Russischen Föderation haben sich in den letzten Jahren und insbesondere seit 2022 massiv verschlechtert. Der Grund für diese Verschlechterung der Beziehungen ist die eklatante Missachtung des Völkerrechts durch die Russische Föderation und insbesondere ihr grundloser und ungerechtfertigter Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit Juli 2014 hat die Union als Reaktion auf das Vorgehen der Russischen Föderation gegen die Ukraine schrittweise restriktive Maßnahmen für den Handel mit der Russischen Föderation verhängt.

(11)

Die Russische Föderation ist Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Allerdings ist die Union derzeit aufgrund der im Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“), insbesondere in Artikel XXI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit), geltenden Ausnahmen von der Verpflichtung befreit, den aus der Russischen Föderation eingeführten Waren Meistbegünstigung zu gewähren, und sie darf ungehindert höhere Einfuhrzölle auferlegen, als sie in der Liste von zolltariflichen Verpflichtungen der Union für den Warenhandel vorgesehen sind, wenn die Union diese Maßnahmen zum Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union für erforderlich hält.

(12)

Die Beziehungen zwischen der Union und der Republik Belarus haben sich in den letzten Jahren ebenfalls verschlechtert, da die Republik Belarus das Völkerrecht, die Grundfreiheiten und die Menschenrechte missachtet und den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine unterstützt. Seit Oktober 2020 hat die Union schrittweise restriktive Maßnahmen für den Handel mit der Republik Belarus verhängt.

(13)

Die Republik Belarus ist nicht Mitglied der WTO. Die Union ist daher gemäß dem WTO-Übereinkommen nicht verpflichtet, Waren aus der Republik Belarus die Meistbegünstigung und sonstige Behandlungen im Einklang mit diesem Übereinkommen zu gewähren. Darüber hinaus ermöglichen bestehende Handelsabkommen zwischen der Union und der Republik Belarus Maßnahmen, die auf der Grundlage geltender Ausnahmeregelungen — insbesondere Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit — gerechtfertigt sind.

(14)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung im Hinblick auf die Festlegung der Modalitäten für die Überwachung der Einfuhrmengen sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ausgeübt werden.

(15)

Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es erforderlich und angemessen, mit sofortiger Wirkung Vorschriften zur Erhöhung der Zölle auf die betroffenen Waren festzulegen; erstens zur Erreichung des grundlegenden Ziels sicherzustellen, dass durch die betroffenen Waren, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. direkt oder indirekt von dort ausgeführt werden, keine Störungen auf dem Unionsmarkt für die betroffenen Waren entstehen, und zweitens zur Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik sowie zur Verringerung der Einfuhren der betroffenen Waren aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus in die Union als Reaktion auf Bedenken, dass diese Einfuhren negative Folgen für den Binnenmarkt der Union haben und die Lebensmittelsicherheit der Union beeinträchtigen könnten. Die vorliegende Verordnung geht entsprechend Artikel 5 Absatz 4 EUV nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(16)

Um eine weitere wirtschaftliche Abhängigkeit der Union von Einfuhren der betroffenen Waren aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus zu verhindern, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Waren, die unter den in Anhang I aufgeführten Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht sind, in die Union eingeführt werden und ihren Ursprung in der Russischen Föderation oder der Republik Belarus haben bzw. direkt oder indirekt von dort ausgeführt werden, unterliegen einem zusätzlichen Zoll von 50 %, der zusätzlich zum anzuwendenden Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs gilt. Bei derartigen Waren, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. direkt oder indirekt von dort ausgeführt werden, können keine niedrigeren Einfuhrzölle für begrenzte Mengen (Zollkontingente) erhoben werden, wenn diese Zölle gemäß den Verpflichtungen der Union nach dem WTO-Übereinkommen gelten oder Zollkontingente von der Union auf einer anderen Grundlage eröffnet werden.

(2)   Waren, die unter die in Anhang II aufgeführten KN-Codes eingereiht sind, in die Union eingeführt werden und ihren Ursprung in der Russischen Föderation oder der Republik Belarus haben bzw. direkt oder indirekt von dort ausgeführt werden, unterliegen folgenden Einfuhrzöllen:

a)

Unter dem KN-Code 3102 eingereihte Waren:

i)

Wertzoll von 6,5 % + 40 EUR/Tonne vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026,

ii)

Wertzoll von 6,5 % + 60 EUR/Tonne vom 1. Juli 2026 bis zum 30. Juni 2027,

iii)

Wertzoll von 6,5 % + 80 EUR/Tonne vom 1. Juli 2027 bis zum 30. Juni 2028,

iv)

Wertzoll von 6,5 % + 315 EUR/Tonne ab dem 1. Juli 2028.

b)

Unter den KN-Codes 3105 20, 3105 30, 3105 40, 3105 51, 3105 59 und 3105 90 eingereihte Waren:

i)

Wertzoll von 6,5 % + 45 EUR/Tonne vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026,

ii)

Wertzoll von 6,5 % + 70 EUR/Tonne vom 1. Juli 2026 bis zum 30. Juni 2027,

iii)

Wertzoll von 6,5 % + 95 EUR/Tonne vom 1. Juli 2027 bis zum 30. Juni 2028,

iv)

Wertzoll von 6,5 % + 430 EUR/Tonne ab dem 1. Juli 2028.

(3)   Ungeachtet des Absatzes 2 erhebt die Kommission innerhalb von 21 Tagen einen Zoll in der unter Buchstabe a Ziffer iv bzw. Buchstabe b Ziffer iv des genannten Absatzes festgelegten Höhe auf die verbleibenden Einfuhren dieser Waren in dem betreffenden Zeitraum, wenn die Gesamtmenge der Einfuhren der unter Buchstaben a und b des genannten Absatzes aufgeführten Waren die folgenden Schwellenwerte erreicht:

a)

2,7 Mio. Tonnen vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026,

b)

1,8 Mio. Tonnen vom 1. Juli 2026 bis zum 30. Juni 2027,

c)

0,9 Mio. Tonnen vom 1. Juli 2027 bis zum 30. Juni 2028.

(4)   Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Modalitäten für die Überwachung der in Absatz 3 dieses Artikels festgelegten Einfuhrmengen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

Artikel 2

(1)   Die Kommission überwacht die in der Union für die in Anhang II aufgeführten Waren geltenden Preise über einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 21. Juni 2025.

(2)   Falls die Preise der in Anhang II aufgeführten Waren das Preisniveau von 2024 während des in Absatz 1 genannten Zeitraums erheblich überschreiten, so bewertet die Kommission die Lage und ergreift alle geeigneten Maßnahmen, um diesem Preisanstieg entgegenzuwirken. Zu diesen Maßnahmen kann gegebenenfalls auch ein Vorschlag zur vorübergehenden Aussetzung der Zölle für diese Waren zählen, die ihren Ursprung in anderen Ländern als der Russischen Föderation oder der Republik Belarus haben und von dort ausgeführt werden.

Artikel 3

(1)   Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex, der durch die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Für die in Anhang I aufgeführten Waren gilt diese Verordnung ab dem 20. Juli 2025.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 17. Juni 2025.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

R. METSOLA

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. SZŁAPKA


(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2025 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 12. Juni 2025.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/182/oj).

(3)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/952/oj).


ANHANG I

LISTE DER WAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1

KN-Code

Beschreibung

01

Lebende Tiere

02

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

04

Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

05

Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

06

Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels

Ex 07

Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden, ausgenommen:

0713 10 Erbsen (Pisum sativum)

0713 20 Kichererbsen

08

Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen

09

Kaffee, Tee, Mate und Gewürze

1004

Hafer

1006

Reis

1008 60

Triticale

Ex 11

Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen, ausgenommen KN-Code 1106 10 00

1209

Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat

1210

Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin

1211

Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert

1212

Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen

1213

Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, gemahlen, gepresst oder in Form von Pellets

1214

Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets

13

Schellack; Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge

1401

Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast)

1404 20

Baumwoll-Linters

1501

Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503

1502

Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503

1503

Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet

1505

Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin

1506

Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1509

Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1510

Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509

1511

Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1513

Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1515 30

Rizinusöl und seine Fraktionen

1515 50

Sesamöl und seine Fraktionen

1515 60

mikrobielle Fette und Öle und ihre Fraktionen

1515 90 11

Tungöl (Holzöl); Jojobaöl und Oiticicaöl; Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen

1515 90 21

Rohes Tabaksamenöl und seine Fraktionen, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

1515 90 29

Rohes Tabaksamenöl und seine Fraktionen, ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

1515 90 31

Tabaksamenöl und seine Fraktionen, ausgenommen rohe Öle, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

1515 90 39

Tabaksamenöl und seine Fraktionen, ausgenommen rohe Öle, ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

1516 10

Tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen

1516 20 10

Hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)

1516 30

Mikrobielle Fette und Öle und ihre Fraktionen

1517

Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen, pflanzlichen oder mikrobiellen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle des Kapitels 15, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516

1518 00 10

Linoxyn

1520

Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen

1521

Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt

1522

Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen

1601

Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut oder Insekten; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse

1602

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Blut oder Insekten, anders zubereitet oder haltbar gemacht

17

Zucker und Zuckerwaren

18

Kakao und Zubereitungen aus Kakao

19

Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren

20

Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen

21

Verschiedene Lebensmittelzubereitungen

22

Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig

2301 10

Mehl und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen, ungenießbar; Grieben/Grammeln

2302 10

Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Mais

2302 40 02

Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Reis, mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger

2302 40 08

Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Reis, andere als mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger

2302 50

Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Hülsenfrüchten

2306 90 11

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets, mit einem Gehalt an Olivenöl von 3 GHT oder weniger

2306 90 19

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets, mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT

2307

Weintrub/Weingeläger; Weinstein, roh

2308 00 11

Traubentrester der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Gesamtalkoholgehalt von 4,3  % mas oder weniger und einem Trockenmassegehalt von 40 GHT oder mehr

2308 00 19

Traubentrester der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen solche mit einem Gesamtalkoholgehalt von 4,3  % mas oder weniger und einem Trockenmassegehalt von 40 GHT oder mehr

2308 00 40

Eicheln und Rosskastanien; Trester (ausgenommen Traubentrester) der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen

2309 10

Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

2309 90 10

Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren der zur Fütterung verwendeten Art

2309 90 33

Zubereitungen, einschließlich Vormischungen, von der zur Fütterung verwendeten Art, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 50 , 1702 30 90 , 1702 40 90 , 1702 90 50 und 2106 90 55 enthaltend, jedoch keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

2309 90 35

Zubereitungen, einschließlich Vormischungen, von der zur Fütterung verwendeten Art, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 50 , 1702 30 90 , 1702 40 90 , 1702 90 50 und 2106 90 55 enthaltend, jedoch keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT

2309 90 39

Zubereitungen, einschließlich Vormischungen, von der zur Fütterung verwendeten Art, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 50 , 1702 30 90 , 1702 40 90 , 1702 90 50 und 2106 90 55 enthaltend, jedoch keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 GHT oder mehr

2309 90 43

Zubereitungen, einschließlich Vormischungen, von der zur Fütterung verwendeten Art, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 50 , 1702 30 90 , 1702 40 90 , 1702 90 50 und 2106 90 55 enthaltend mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 GHT und mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

2309 90 49

Zubereitungen, einschließlich Vormischungen, von der zur Fütterung verwendeten Art, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 50 , 1702 30 90 , 1702 40 90 , 1702 90 50 und 2106 90 55 enthaltend mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 GHT und mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen 50 GHT oder mehr

2309 90 53

Zubereitungen, einschließlich Vormischungen, von der zur Fütterung verwendeten Art, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 50 , 1702 30 90 , 1702 40 90 , 1702 90 50 und 2106 90 55 enthaltend mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT und mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

2309 90 59

Zubereitungen, einschließlich Vormischungen, von der zur Fütterung verwendeten Art, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 50 , 1702 30 90 , 1702 40 90 , 1702 90 50 und 2106 90 55 enthaltend mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT und mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr

2309 90 70

Zubereitungen, einschließlich Vormischungen, von der zur Fütterung verwendeten Art, weder Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin noch Maltodextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse enthaltend

24

Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe; Erzeugnisse, auch nikotinhaltig, die zur Inhalation ohne Verbrennung bestimmt sind; andere nikotinhaltige Erzeugnisse, die zur Nikotinaufnahme in den menschlichen Körper bestimmt sind

2905 43

Mannitol

2905 44

D-Glucitol (Sorbit)

3301

Ätherische Öle (auch entterpenisiert), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle

3501

Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime

3502

Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate

3503

Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Position 3501

3504

Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert

3505

Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken

3809 10

Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten

3824 60

Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44

4101

Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten

4102

Rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkung 1 c zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind

4103

Andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkung 1 b oder der Anmerkung 1 c zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind

4301

Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile), ausgenommen rohe Häute und Felle der Position 4101 , 4102 oder 4103

5001

Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet

5002

Grège, weder gedreht noch gezwirnt

5003

Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff)

5101

Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt

5102

Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt

5103

Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff

5201

Baumwolle, weder kardiert noch gekämmt

5202

Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)

5203

Baumwolle, kardiert oder gekämmt

5301

Flachs (Leinen), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Flachs (Leinen) (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)

5302

Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)


ANHANG II

LISTE DER WAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2

KN-Code

Beschreibung

3102

Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel

Ex31 05

Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Waren des Kapitels 31 in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, ausgenommen:

3105 10 00  — Waren des Kapitels 31 in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger

3105 60 00  — Mineralische oder chemische Düngemittel, die beiden düngenden Stoffe Phosphor und Kalium enthaltend


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/1227/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)