|
Amtsblatt |
DE Reihe L |
|
2025/1227 |
20.6.2025 |
VERORDNUNG (EU) 2025/1227 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 17. Juni 2025
zur Änderung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Waren, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. von dort ausgeführt werden
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Der Umfang der Einfuhren von Düngemitteln auf Harn- und Stickstoffbasis aus der Russischen Föderation in die Union war 2023 mit 3,6 Mio. Tonnen erheblich und nahm 2024 gegenüber 2023 deutlich zu. Die Einfuhren der unter diese Verordnung fallenden landwirtschaftliche Waren (im Folgenden „betroffene landwirtschaftliche Waren“) aus der Russischen Föderation in die Union sind bei den meisten dieser Waren relativ niedrig, könnten aber erheblich steigen, wenn die derzeitigen Handelsbedingungen anhalten. |
|
(2) |
Die Einfuhren der unter diese Verordnung fallenden Düngemittel (im Folgenden „betroffene Düngemittel“) in die Union spiegeln eine derzeitige wirtschaftliche Abhängigkeit von der Russischen Föderation wider. Darüber hinaus könnten die Einfuhren der betroffenen landwirtschaftlichen Waren zu einer ähnlichen, zusätzlichen wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Russischen Föderation führen, die angesichts der momentanen Umstände verhindert bzw. verringert werden sollte, um den Unionsmarkt zu schützen und die Lebensmittelsicherheit der Union zu gewährleisten. |
|
(3) |
Die Erga-omnes-Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs der Union sind die derzeit auf Einfuhren der betroffenen landwirtschaftlichen Waren und der betroffenen Düngemittel (im Folgenden „betroffene Waren“) geltenden Meistbegünstigungszollsätze. Diese Zollsätze unterscheiden sich derzeit stark. Abhängig von den jeweiligen betroffenen Waren handelt es sich entweder um einen Nullzollsatz oder einen sehr niedrig angesetzten Zollsatz, während andere Zölle so hoch angesetzt sind, dass kein Handel stattfindet. |
|
(4) |
Anhaltende Einfuhren der betroffenen Waren aus der Russischen Föderation könnten die Union angesichts der momentanen Umstände anfällig für Zwangsmaßnahmen vonseiten der Russischen Föderation machen. Insbesondere könnte ein potenzieller Anstieg der Einfuhren der betroffenen Waren aus der Russischen Föderation Störungen auf dem Unionsmarkt verursachen und sich negativ auf die Unionshersteller auswirken. Daher müssen geeignete zolltarifliche Maßnahmen ergriffen werden, um der derzeitigen sowie einer potenziellen wirtschaftlichen Abhängigkeit der Union von Einfuhren der betroffenen Waren aus der Russischen Föderation entgegenzuwirken. Dies sollte geschehen, indem die betroffenen Waren nicht länger zu Bedingungen auf den Unionsmarkt gelangen, die ebenso günstig sind wie jene, die für Waren aus anderen Ursprungsländern im Rahmen der Meistbegünstigung gelten. |
|
(5) |
Die Einfuhren der betroffenen Düngemittel aus der Russischen Föderation sind bereits im Steigen begriffen und könnten weiter und rasch zunehmen, wenn zusätzliche russische Produktionsmengen in die Union umgeleitet würden. Ein solcher potenzieller Anstieg der Einfuhren aus der Russischen Föderation würde zu Störungen auf dem Unionsmarkt für die betroffenen Düngemittel führen und den Unionsherstellern von Stickstoffdüngemitteln schaden, die aufgrund der nach wie vor hohen Gaspreise in der Union bereits Schwierigkeiten haben, mit den Einfuhren aus der Russischen Föderation zu konkurrieren. Das langfristige Überleben des Wirtschaftszweigs der Union für Stickstoffdüngemittel ist für die Lebensmittelsicherheit der Union von entscheidender Bedeutung, da der Agrarsektor der Union die betroffenen Düngemittel für die Nahrungsmittelerzeugung benötigt. Für die Gewährleistung und Aufrechterhaltung der Lebensmittelsicherheit der Union ist es daher unabdingbar, die zunehmende Abhängigkeit von den Einfuhren der betroffenen Düngemittel aus der Russischen Föderation anzugehen und die Lebensfähigkeit eines autonomen Wirtschaftszweigs der Union für Stickstoffdüngemittel zu erhalten. Um eine künftige Abhängigkeit von der Einfuhr von landwirtschaftlichen Waren aus der Russischen Föderation abzuwenden, müssen auch die Zollsätze für die betroffenen landwirtschaftlichen Waren angepasst werden. |
|
(6) |
Vor dem Hintergrund der engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Republik Belarus zur Russischen Föderation sollten ebenfalls zolltarifliche Maßnahmen gegenüber der Republik Belarus ergriffen werden, um die Umleitung potenzieller Einfuhren aus der Russischen Föderation in die Union über die Republik Belarus zu verhindern. Eine derartige Umleitung potenzieller Einfuhren könnte stattfinden, wenn die Zölle der Union auf Einfuhren der betroffenen Waren aus der Republik Belarus unverändert blieben. Einfuhren der betroffenen Waren, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. direkt oder indirekt aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus in die Union ausgeführt werden, sollten daher höheren Zöllen unterliegen als Einfuhren aus anderen Drittländern. |
|
(7) |
Einfuhren aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus sollten nicht in den Genuss ermäßigter Zollsätze im Rahmen der Zollkontingente der Union nach dem Meistbegünstigungsprinzip kommen. Daher sollten die ermäßigten Zollsätze im Rahmen der Zollkontingente der Union für die in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführten Waren nicht für solche Waren gelten, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation oder der Republik Belarus haben bzw. direkt oder indirekt von dort in die Union ausgeführt werden. |
|
(8) |
Die geplante Zollerhöhung dürfte keine negativen Folgen für die weltweite Lebensmittelsicherheit haben, da sie nur für Einfuhren in die Union gilt und sich nicht auf die betroffenen Waren auswirkt, wenn diese nur durch das Gebiet der Union in Endbestimmungsdrittländer befördert werden. Vielmehr könnte die vorgesehene Erhöhung der Einfuhrzölle der Union könnte die Ausfuhren der betroffenen Waren in Drittländer fördern und die Versorgung in diesen Drittländern verbessern. |
|
(9) |
Gleichzeitig sind Düngemittel essenziell sowohl für die Lebensmittelsicherheit als auch für die finanzielle Stabilität von Landwirtschaftsbetrieben in der Union. Aus diesem Grund muss dafür gesorgt werden, dass die Landwirtschaftsbetriebe in der Union einen vorhersehbaren und ausreichenden Zugang zu erschwinglichen Düngemitteln erhalten, was wiederum zur Stabilisierung der Agrarmärkte beitragen sollte. In einem Übergangszeitraum würde durch die vorgeschlagene Maßnahme die Steigerung der Produktion in der Union gefördert und die Stärkung alternativer Bezugsquellen aus anderen internationalen Partnerländern ermöglicht, wodurch das Risiko gemindert würde, dass die Düngemittelpreise für Landwirtschaftsbetriebe in der Union erheblich steigen. Daher sollte die Kommission die Entwicklung der Düngemittelpreise auf dem Unionsmarkt genau beobachten. Falls die Düngemittelpreise erheblich steigen, sollte die Kommission die Lage bewerten und alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um diesem Preisanstieg entgegenzuwirken. |
|
(10) |
Die geplante Erhöhung der Zölle steht im Einklang mit dem auswärtigen Handeln der Union in anderen Bereichen, wie in Artikel 21 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegt. Die Beziehungen zwischen der Union und der Russischen Föderation haben sich in den letzten Jahren und insbesondere seit 2022 massiv verschlechtert. Der Grund für diese Verschlechterung der Beziehungen ist die eklatante Missachtung des Völkerrechts durch die Russische Föderation und insbesondere ihr grundloser und ungerechtfertigter Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit Juli 2014 hat die Union als Reaktion auf das Vorgehen der Russischen Föderation gegen die Ukraine schrittweise restriktive Maßnahmen für den Handel mit der Russischen Föderation verhängt. |
|
(11) |
Die Russische Föderation ist Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). Allerdings ist die Union derzeit aufgrund der im Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“), insbesondere in Artikel XXI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit), geltenden Ausnahmen von der Verpflichtung befreit, den aus der Russischen Föderation eingeführten Waren Meistbegünstigung zu gewähren, und sie darf ungehindert höhere Einfuhrzölle auferlegen, als sie in der Liste von zolltariflichen Verpflichtungen der Union für den Warenhandel vorgesehen sind, wenn die Union diese Maßnahmen zum Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union für erforderlich hält. |
|
(12) |
Die Beziehungen zwischen der Union und der Republik Belarus haben sich in den letzten Jahren ebenfalls verschlechtert, da die Republik Belarus das Völkerrecht, die Grundfreiheiten und die Menschenrechte missachtet und den Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine unterstützt. Seit Oktober 2020 hat die Union schrittweise restriktive Maßnahmen für den Handel mit der Republik Belarus verhängt. |
|
(13) |
Die Republik Belarus ist nicht Mitglied der WTO. Die Union ist daher gemäß dem WTO-Übereinkommen nicht verpflichtet, Waren aus der Republik Belarus die Meistbegünstigung und sonstige Behandlungen im Einklang mit diesem Übereinkommen zu gewähren. Darüber hinaus ermöglichen bestehende Handelsabkommen zwischen der Union und der Republik Belarus Maßnahmen, die auf der Grundlage geltender Ausnahmeregelungen — insbesondere Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit — gerechtfertigt sind. |
|
(14) |
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung im Hinblick auf die Festlegung der Modalitäten für die Überwachung der Einfuhrmengen sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ausgeübt werden. |
|
(15) |
Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es erforderlich und angemessen, mit sofortiger Wirkung Vorschriften zur Erhöhung der Zölle auf die betroffenen Waren festzulegen; erstens zur Erreichung des grundlegenden Ziels sicherzustellen, dass durch die betroffenen Waren, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. direkt oder indirekt von dort ausgeführt werden, keine Störungen auf dem Unionsmarkt für die betroffenen Waren entstehen, und zweitens zur Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik sowie zur Verringerung der Einfuhren der betroffenen Waren aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus in die Union als Reaktion auf Bedenken, dass diese Einfuhren negative Folgen für den Binnenmarkt der Union haben und die Lebensmittelsicherheit der Union beeinträchtigen könnten. Die vorliegende Verordnung geht entsprechend Artikel 5 Absatz 4 EUV nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
|
(16) |
Um eine weitere wirtschaftliche Abhängigkeit der Union von Einfuhren der betroffenen Waren aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus zu verhindern, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Waren, die unter den in Anhang I aufgeführten Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht sind, in die Union eingeführt werden und ihren Ursprung in der Russischen Föderation oder der Republik Belarus haben bzw. direkt oder indirekt von dort ausgeführt werden, unterliegen einem zusätzlichen Zoll von 50 %, der zusätzlich zum anzuwendenden Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs gilt. Bei derartigen Waren, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. direkt oder indirekt von dort ausgeführt werden, können keine niedrigeren Einfuhrzölle für begrenzte Mengen (Zollkontingente) erhoben werden, wenn diese Zölle gemäß den Verpflichtungen der Union nach dem WTO-Übereinkommen gelten oder Zollkontingente von der Union auf einer anderen Grundlage eröffnet werden.
(2) Waren, die unter die in Anhang II aufgeführten KN-Codes eingereiht sind, in die Union eingeführt werden und ihren Ursprung in der Russischen Föderation oder der Republik Belarus haben bzw. direkt oder indirekt von dort ausgeführt werden, unterliegen folgenden Einfuhrzöllen:
|
a) |
Unter dem KN-Code 3102 eingereihte Waren:
|
|
b) |
Unter den KN-Codes 3105 20, 3105 30, 3105 40, 3105 51, 3105 59 und 3105 90 eingereihte Waren:
|
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 erhebt die Kommission innerhalb von 21 Tagen einen Zoll in der unter Buchstabe a Ziffer iv bzw. Buchstabe b Ziffer iv des genannten Absatzes festgelegten Höhe auf die verbleibenden Einfuhren dieser Waren in dem betreffenden Zeitraum, wenn die Gesamtmenge der Einfuhren der unter Buchstaben a und b des genannten Absatzes aufgeführten Waren die folgenden Schwellenwerte erreicht:
|
a) |
2,7 Mio. Tonnen vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026, |
|
b) |
1,8 Mio. Tonnen vom 1. Juli 2026 bis zum 30. Juni 2027, |
|
c) |
0,9 Mio. Tonnen vom 1. Juli 2027 bis zum 30. Juni 2028. |
(4) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Modalitäten für die Überwachung der in Absatz 3 dieses Artikels festgelegten Einfuhrmengen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.
Artikel 2
(1) Die Kommission überwacht die in der Union für die in Anhang II aufgeführten Waren geltenden Preise über einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 21. Juni 2025.
(2) Falls die Preise der in Anhang II aufgeführten Waren das Preisniveau von 2024 während des in Absatz 1 genannten Zeitraums erheblich überschreiten, so bewertet die Kommission die Lage und ergreift alle geeigneten Maßnahmen, um diesem Preisanstieg entgegenzuwirken. Zu diesen Maßnahmen kann gegebenenfalls auch ein Vorschlag zur vorübergehenden Aussetzung der Zölle für diese Waren zählen, die ihren Ursprung in anderen Ländern als der Russischen Föderation oder der Republik Belarus haben und von dort ausgeführt werden.
Artikel 3
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex, der durch die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Für die in Anhang I aufgeführten Waren gilt diese Verordnung ab dem 20. Juli 2025.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 17. Juni 2025.
Im Namen des Europäischen Parlaments
Die Präsidentin
R. METSOLA
Im Namen des Rates
Der Präsident
A. SZŁAPKA
(1) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2025 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 12. Juni 2025.
(2) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/182/oj).
(3) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/952/oj).
ANHANG I
LISTE DER WAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1
|
KN-Code |
Beschreibung |
|
01 |
Lebende Tiere |
|
02 |
Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse |
|
04 |
Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
|
05 |
Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
|
06 |
Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels |
|
Ex 07 |
Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden, ausgenommen: 0713 10 Erbsen (Pisum sativum) 0713 20 Kichererbsen |
|
08 |
Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen |
|
09 |
Kaffee, Tee, Mate und Gewürze |
|
1004 |
Hafer |
|
1006 |
Reis |
|
1008 60 |
Triticale |
|
Ex 11 |
Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen, ausgenommen KN-Code 1106 10 00 |
|
1209 |
Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat |
|
1210 |
Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin |
|
1211 |
Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert |
|
1212 |
Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
|
1213 |
Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, gemahlen, gepresst oder in Form von Pellets |
|
1214 |
Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets |
|
13 |
Schellack; Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge |
|
1401 |
Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast) |
|
1404 20 |
Baumwoll-Linters |
|
1501 |
Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503 |
|
1502 |
Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503 |
|
1503 |
Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet |
|
1505 |
Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin |
|
1506 |
Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |
|
1509 |
Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |
|
1510 |
Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509 |
|
1511 |
Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |
|
1513 |
Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert |
|
1515 30 |
Rizinusöl und seine Fraktionen |
|
1515 50 |
Sesamöl und seine Fraktionen |
|
1515 60 |
mikrobielle Fette und Öle und ihre Fraktionen |
|
1515 90 11 |
Tungöl (Holzöl); Jojobaöl und Oiticicaöl; Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen |
|
1515 90 21 |
Rohes Tabaksamenöl und seine Fraktionen, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln |
|
1515 90 29 |
Rohes Tabaksamenöl und seine Fraktionen, ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln |
|
1515 90 31 |
Tabaksamenöl und seine Fraktionen, ausgenommen rohe Öle, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln |
|
1515 90 39 |
Tabaksamenöl und seine Fraktionen, ausgenommen rohe Öle, ausgenommen zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln |
|
1516 10 |
Tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen |
|
1516 20 10 |
Hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) |
|
1516 30 |
Mikrobielle Fette und Öle und ihre Fraktionen |
|
1517 |
Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen, pflanzlichen oder mikrobiellen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle des Kapitels 15, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 |
|
1518 00 10 |
Linoxyn |
|
1520 |
Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen |
|
1521 |
Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt |
|
1522 |
Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen |
|
1601 |
Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen, Blut oder Insekten; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse |
|
1602 |
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Blut oder Insekten, anders zubereitet oder haltbar gemacht |
|
17 |
Zucker und Zuckerwaren |
|
18 |
Kakao und Zubereitungen aus Kakao |
|
19 |
Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren |
|
20 |
Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen |
|
21 |
Verschiedene Lebensmittelzubereitungen |
|
22 |
Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig |
|
2301 10 |
Mehl und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen, ungenießbar; Grieben/Grammeln |
|
2302 10 |
Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Mais |
|
2302 40 02 |
Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Reis, mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger |
|
2302 40 08 |
Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Reis, andere als mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger |
|
2302 50 |
Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Hülsenfrüchten |
|
2306 90 11 |
Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets, mit einem Gehalt an Olivenöl von 3 GHT oder weniger |
|
2306 90 19 |
Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets, mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT |
|
2307 |
Weintrub/Weingeläger; Weinstein, roh |
|
2308 00 11 |
Traubentrester der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Gesamtalkoholgehalt von 4,3 % mas oder weniger und einem Trockenmassegehalt von 40 GHT oder mehr |
|
2308 00 19 |
Traubentrester der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen solche mit einem Gesamtalkoholgehalt von 4,3 % mas oder weniger und einem Trockenmassegehalt von 40 GHT oder mehr |
|
2308 00 40 |
Eicheln und Rosskastanien; Trester (ausgenommen Traubentrester) der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
|
2309 10 |
Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf |
|
2309 90 10 |
Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren der zur Fütterung verwendeten Art |
|
2309 90 33 |
Zubereitungen, einschließlich Vormischungen, von der zur Fütterung verwendeten Art, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 50 , 1702 30 90 , 1702 40 90 , 1702 90 50 und 2106 90 55 enthaltend, jedoch keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT |
|
2309 90 35 |
Zubereitungen, einschließlich Vormischungen, von der zur Fütterung verwendeten Art, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 50 , 1702 30 90 , 1702 40 90 , 1702 90 50 und 2106 90 55 enthaltend, jedoch keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT |
|
2309 90 39 |
Zubereitungen, einschließlich Vormischungen, von der zur Fütterung verwendeten Art, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 50 , 1702 30 90 , 1702 40 90 , 1702 90 50 und 2106 90 55 enthaltend, jedoch keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 GHT oder mehr |
|
2309 90 43 |
Zubereitungen, einschließlich Vormischungen, von der zur Fütterung verwendeten Art, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 50 , 1702 30 90 , 1702 40 90 , 1702 90 50 und 2106 90 55 enthaltend mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 GHT und mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT |
|
2309 90 49 |
Zubereitungen, einschließlich Vormischungen, von der zur Fütterung verwendeten Art, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 50 , 1702 30 90 , 1702 40 90 , 1702 90 50 und 2106 90 55 enthaltend mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 GHT und mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen 50 GHT oder mehr |
|
2309 90 53 |
Zubereitungen, einschließlich Vormischungen, von der zur Fütterung verwendeten Art, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 50 , 1702 30 90 , 1702 40 90 , 1702 90 50 und 2106 90 55 enthaltend mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT und mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT |
|
2309 90 59 |
Zubereitungen, einschließlich Vormischungen, von der zur Fütterung verwendeten Art, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 50 , 1702 30 90 , 1702 40 90 , 1702 90 50 und 2106 90 55 enthaltend mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT und mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr |
|
2309 90 70 |
Zubereitungen, einschließlich Vormischungen, von der zur Fütterung verwendeten Art, weder Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin noch Maltodextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse enthaltend |
|
24 |
Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe; Erzeugnisse, auch nikotinhaltig, die zur Inhalation ohne Verbrennung bestimmt sind; andere nikotinhaltige Erzeugnisse, die zur Nikotinaufnahme in den menschlichen Körper bestimmt sind |
|
2905 43 |
Mannitol |
|
2905 44 |
D-Glucitol (Sorbit) |
|
3301 |
Ätherische Öle (auch entterpenisiert), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle |
|
3501 |
Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime |
|
3502 |
Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate |
|
3503 |
Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Position 3501 |
|
3504 |
Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert |
|
3505 |
Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken |
|
3809 10 |
Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen, auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten |
|
3824 60 |
Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44 |
|
4101 |
Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten |
|
4102 |
Rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkung 1 c zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind |
|
4103 |
Andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkung 1 b oder der Anmerkung 1 c zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind |
|
4301 |
Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile), ausgenommen rohe Häute und Felle der Position 4101 , 4102 oder 4103 |
|
5001 |
Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet |
|
5002 |
Grège, weder gedreht noch gezwirnt |
|
5003 |
Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff) |
|
5101 |
Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt |
|
5102 |
Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt |
|
5103 |
Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff |
|
5201 |
Baumwolle, weder kardiert noch gekämmt |
|
5202 |
Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) |
|
5203 |
Baumwolle, kardiert oder gekämmt |
|
5301 |
Flachs (Leinen), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Flachs (Leinen) (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) |
|
5302 |
Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) |
ANHANG II
LISTE DER WAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2
|
KN-Code |
Beschreibung |
|
3102 |
Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel |
|
Ex31 05 |
Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Waren des Kapitels 31 in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, ausgenommen: 3105 10 00 — Waren des Kapitels 31 in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger 3105 60 00 — Mineralische oder chemische Düngemittel, die beiden düngenden Stoffe Phosphor und Kalium enthaltend |
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/1227/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)