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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2024/6862

28.11.2024

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Ein EU-Investitionsfonds für wirtschaftliche Resilienz und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit

(Initiativstellungnahme)

(C/2024/6862)

Berichterstatterin:

Dominika BIEGON

Berater

Cedric KOCH für die Berichterstatterin

Nils REDEKER für Gruppe II

Beschluss des Plenums

18.1.2024

Rechtsgrundlage

Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Zuständiges Arbeitsorgan

Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Annahme im Arbeitsorgan

6.9.2024

Verabschiedung im Plenum

18.9.2024

Plenartagung Nr.

590

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

145/2/4

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Die Gewährleistung und Förderung nachhaltiger Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz ist eine der größten Herausforderungen, mit denen der EU-Binnenmarkt in den nächsten Jahren konfrontiert sein wird. Vor allem ist der Klimawandel zu einem drängenden Problem geworden, das eine Umstellung auf eine grüne Wirtschaft erfordert. Die EU hat sich zwar ehrgeizige Ziele in Bezug auf Dekarbonisierung, Digitalisierung, Resilienz und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit gesetzt, doch die Finanzierungslücke bleibt die Achillesferse des ehrgeizigen Vorhabens der EU, den Binnenmarkt zukunftsfähig zu machen.

1.2.

Den Großteil der Investitionen für den grünen Wandel wird der Privatsektor aufbringen müssen. Die EU muss daher die Rahmenbedingungen für private Investitionen im Binnenmarkt verbessern. Dazu gehören die Umsetzung zentraler Komponenten der Kapitalmarktunion, die Vollendung der Bankenunion, die Integration des europäischen Energiemarktes, die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und die Verringerung des Verwaltungsaufwands bei gleichzeitiger Wahrung der Sozialstandards. Gleichzeitig werden erhebliche öffentliche Mittel benötigt, um private Investitionen anzustoßen, vor allem in Bereichen, in denen sich CO2-neutrale Lösungen noch nicht rechnen, und in strategischen Branchen, die ansonsten in anderen, geoökonomisch mit Europa konkurrierenden Regionen der Welt produzieren würden, wo Abhängigkeiten zu problematischen Situationen führen könnten. Darüber hinaus sind öffentliche Mittel wichtig für Investitionen in Infrastruktur (z. B. in Netze oder Wasserstoff-Pipelines) und in andere öffentliche Güter, zu deren Bereitstellung die Marktteilnehmer keinen Anreiz haben, die aber die Voraussetzungen dafür schaffen können, dass die Marktteilnehmer erfolgreich sind und weiter in ihre jeweiligen Geschäftsfelder investieren.

1.3.

Mit den neuen EU-Haushaltsregeln lässt sich der haushaltspolitische Spielraum für Investitionen nicht ausreichend erhöhen, um die Investitionslücke auf Ebene der Mitgliedstaaten schließen zu können. Gleichzeitig werden die EU-Mittel für den grünen und den digitalen Wandel nach 2026, wenn die Aufbau- und Resilienzfazilität ausläuft, erheblich zurückgehen.

1.4.

Der EWSA teilt daher die Auffassung, dass für eine wirksame und wachstumsorientierte Umsetzung des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts der neue, auf die Überwachung von Schuldenstand und Defizit ausgerichtete Rechtsrahmen durch eine gezielte Investitionskapazität auf EU-Ebene ergänzt werden muss, die auf die Stärkung der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit des EU-Binnenmarkts ausgerichtet ist.

1.5.

Der EWSA schlägt vor, im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) einen EU-Investitionsfonds einzurichten, der Finanzmittel für Investitionsvorhaben von strategischem europäischem Interesse bereitzustellt. Der EWSA schlägt eine Reihe von Kriterien vor, an denen sich die Prioritätensetzung und die Auswahl der Investitionen im Rahmen der künftigen EU-Investitionskapazität orientieren sollen.

1.6.

Der EWSA sieht vier Investitionsbereiche, in denen eine Finanzierung auf EU-Ebene durch einen künftigen EU-Investitionsfonds sinnvoll ist: a) grenzübergreifende Infrastrukturprojekte, b) Investitionen zur Vollendung der Energieunion, c) Investitionen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und d) Investitionen in Qualifizierung und Weiterbildung.

1.7.

Der EU-Investitionsfonds sollte durch eine Mischung an Ressourcen finanziert werden, darunter Beiträge der Mitgliedstaaten, neue Eigenmittel und die gemeinsame Emission von EU-Schuldtiteln.

1.8.

Zu den Instrumenten des EU-Investitionsfonds gehören die finanzielle Unterstützung durch zinsgünstige Darlehen, Garantien und gezielte Subventionen für Unternehmen, öffentliche Beteiligungsinvestitionen sowie Zuschüsse und Darlehen, mit denen die Regierungen der Mitgliedstaaten sowohl gezielte inländische Fördermaßnahmen als auch öffentliche Investitionsprojekte finanzieren können. Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf der Finanzierung grenzüberschreitender Investitionsprojekte liegen.

1.9.

Die Wirksamkeit und Akzeptanz von Finanzierungsinstrumenten hängt entscheidend davon ab, ob die öffentlichen Mittel strategisch eingesetzt werden, um gemeinsame politische Ziele zu erreichen. Die Auszahlung von Geldern aus dem vorgeschlagenen EU-Investitionsfonds sollte daher an soziale Kriterien geknüpft sein. Diese sozialen Kriterien müssen den verschiedenen Arten des sozialen Dialogs in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen und dürfen nicht zur unzulässigen Diskriminierung bestimmter Unternehmensformen oder Mitgliedstaaten führen. Zu den möglichen sozialen Kriterien, die Unternehmen erfüllen müssen, um für eine EU-Finanzierung in Betracht zu kommen oder eine zusätzliche Vergünstigung zu erhalten, könnten u. a. Standorterhalt und Beschäftigungsgarantien, Qualifizierungs- und Schulungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitnehmerbeteiligung und Tarifverträge gehören. Auf diese Weise werden für den Wandel eingesetzte öffentliche Mittel konsequent auf die Schaffung und Erhaltung guter Arbeitsplätze ausgerichtet, wodurch die Akzeptanz für den grünen Wandel erhöht wird.

2.   Hintergrund

2.1.

Die Gewährleistung und Förderung nachhaltiger Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz ist eine der größten Herausforderungen, mit denen der EU-Binnenmarkt in den nächsten Jahren konfrontiert sein wird. Diese Herausforderungen müssen vor dem Hintergrund des Klimawandels gesehen werden, der zu einer dringlichen Angelegenheit geworden ist und einen ökologischen Wandel in unseren Volkswirtschaften erfordert. Mit dem europäischen Grünen Deal und dem Paket „Fit für 55“ hat sich die EU zu Recht ehrgeizige Klimaziele gesetzt, die die europäische Wirtschaft vor enorme Herausforderungen stellen. Richtung und Ziele des europäischen Grünen Deals sind zwar klar, doch gibt es nach wie vor Probleme mit der Finanzierung. Ebenso wurde der digitale Wandel des Binnenmarkts zu Recht als Schlüsselpriorität angesehen und mit Hilfe der Digitalstrategie der EU, der digitalen Dekade und der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorangetrieben. Aber auch hier besteht ein Finanzierungsproblem. In beiden Bereichen des Wandels ist durch die weitreichende Industriepolitik der wichtigsten wirtschaftlichen Konkurrenten der Wettbewerbsdruck gestiegen. Schließlich haben sich in den letzten Jahren geoökonomische Schwachstellen aufgetan, die die Widerstandsfähigkeit des Binnenmarkts bedrohen. Als Reaktion darauf hat die EU zu Recht Ziele für strategische, zukunftsorientierte Lieferketten festgelegt, die teilweise innerhalb der EU selbst angesiedelt sein sollen. Dazu gehören die im EU-Chip-Gesetz, im Gesetz zu kritischen Rohstoffen, in der Netto-Null-Industrie-Verordnung und in der Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) festgelegten Ziele. Allerdings stehen einer wirksamen Reaktion auf diesen geoökonomischen Druck und auf die Risiken für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz Finanzierungsprobleme im Wege.

2.2.

Zur Erreichung der EU-Klimaziele und zur Bewältigung des digitalen Wandels muss die Mittelausstattung grundlegend reformiert werden. Dies erfordert eine deutliche Steigerung der Investitionen. Wenn Europa seine Klimaziele bis 2030 erreichen und seinen Stromsektor dekarbonisieren will, besteht laut Schätzungen der Europäischen Kommission bis zum Jahr 2030 ein Investitionsbedarf von jährlich rund 4 % des BIP (1). Vor kurzem schätzte das Rousseau-Institut, dass die Investitionslücke in der EU zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 jährlich etwa 2,3 % des BIP betragen wird, einschließlich einer Lücke von fast 4 % des BIP bis 2030. In all diesen Studien werden jedoch nur die Investitionen beziffert, die für die Dekarbonisierung der europäischen Volkswirtschaften erforderlich sind. Ein zusätzlicher Investitionsbedarf entsteht, wenn auch andere wichtige politische Ziele und Herausforderungen berücksichtigt werden, wie der digitale Wandel, die Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz durch die Verankerung der Produktion in der EU, soziale Investitionen in Kompetenzen und Bildung und die Notwendigkeit von Investitionen in Verteidigungskapazitäten. Hinzu kommen noch die Herausforderungen des Umweltschutzes zur Eindämmung der Biodiversitätskrise und die immer notwendigeren Investitionen in die Klimaanpassung. Insgesamt wird in den kommenden Jahren der Finanzierungsbedarf dramatisch ansteigen. Vor diesem Hintergrund geht es in dieser Stellungnahme um den Finanzierungsbedarf im Zusammenhang mit dem Übergang zu einem nachhaltig wettbewerbsfähigen und widerstandsfähigen Binnenmarkt. Sie enthält politische Empfehlungen zur Schließung der Investitionslücke angesichts dieser politischen Herausforderung in der EU.

2.3.

Den Großteil der Investitionen für den grünen Wandel wird der Privatsektor aufbringen müssen. Die EU muss daher die Rahmenbedingungen für private Investitionen im Binnenmarkt verbessern. Dazu sollte sie der Schaffung einer Kapitalmarktunion Vorrang einräumen, um den Markt für Risikokapital, Aktien und Anleihen aufzubauen, grenzüberschreitende Investitionen zu erleichtern, bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups und expandierende Jungunternehmen zu schaffen und die EU für ausländische Investitionen attraktiver zu machen. Dazu gilt es, die rechtliche Fragmentierung durch eine stärkere Koordinierung des nationalen Steuer-, Insolvenz- und Vertragsrechts zu verringern, auf eine stärker zentralisierte Aufsicht über die Kapitalmärkte hinzuarbeiten und die Möglichkeiten für europäische Sparprodukte auszuloten. Die Verbesserung der Bedingungen für die private Finanzierung erfordert auch die Stärkung des europäischen Bankensystems durch die Vollendung der Bankenunion und die Einrichtung eines europäischen Einlagenversicherungssystems. Um private Investitionen in strategische Sektoren anzuregen und das Produktivitätswachstum anzukurbeln, muss die EU auch mit der Integration des europäischen Energiemarktes vorankommen und alle verbleibenden Hindernisse für grenzüberschreitende Tätigkeiten im Binnenmarkt beseitigen, insbesondere solche, die der Verbreitung digitaler Dienstleistungen und Innovationen im Wege stehen. Schließlich sollten private Investitionen auch dadurch gefördert werden, dass die Genehmigungsverfahren beschleunigt und die Regulierungs- und Berichtspflichten verringert werden, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, in denen diese Anforderungen keinen klaren sozialen, ökologischen oder klimatischen Nutzen haben.

2.4.

Diese Maßnahmen würden wesentlich dazu beitragen, die notwendigen privaten Investitionen zu mobilisieren. Sie allein werden jedoch nicht ausreichen, um die Finanzierungslücke zu schließen. Es werden erhebliche öffentliche Mittel benötigt, um private Investitionen anzustoßen, vor allem in Bereichen, in denen sich CO2-neutrale Lösungen noch nicht rechnen, und in strategischen Branchen, die ansonsten in anderen, geoökonomisch mit Europa konkurrierenden Regionen der Welt produzieren würden, wo Abhängigkeiten zu problematischen Situationen führen könnten. Darüber hinaus sind öffentliche Mittel wichtig für Investitionen in Infrastruktur (z. B. in Netze oder Wasserstoff-Pipelines) und in andere öffentliche Güter, zu deren Bereitstellung die Marktteilnehmer keinen Anreiz haben, die aber die Voraussetzungen dafür schaffen können, dass die Marktteilnehmer erfolgreich sind und in ihre jeweiligen Geschäftsfelder investieren. Private Investitionen dürften zwar das wichtigste Instrument zur Finanzierung des Wandels in der EU sein, doch wird in den meisten Studien davon ausgegangen, dass die öffentliche Hand je nach Sektor mindestens 25-60 % zuschießen muss, um ausreichende private Mittel zu mobilisieren.

2.5.

Ein zentraler Beitrag zur Schließung der Finanzierungslücke muss von den Mitgliedstaaten kommen. Hier allerdings legen die neuen EU-Haushaltsregeln den Schwerpunkt eher auf die Kontrolle von Schuldenständen und Defiziten, anstatt Anreize für Investitionen zu schaffen. Dadurch ergibt sich zwar eine Verbesserung gegenüber dem alten System, doch ist auch klar, dass sich mit den neuen Vorschriften der haushaltspolitische Spielraum für Investitionen nicht ausreichend erhöhen lässt, um die Investitionslücke allein auf Ebene der Mitgliedstaaten schließen zu können. Im Gegenteil zeigen erste Einschätzungen der Europäischen Kommission, dass in den kommenden Jahren der Druck zur Haushaltskonsolidierung in allen Mitgliedstaaten erheblich zunehmen wird. (2) Es besteht die Gefahr, dass die Vorteile eines glaubwürdigeren und wirksameren Regelwerks zur Gewährleistung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen untergraben werden könnten, wenn die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, die für den Übergang erforderlichen Investitionen zu finanzieren. Dies würde dazu führen, dass die Eigenverantwortung sinkt und die neuen Vorschriften weniger streng eingehalten werden oder dass der Übergang sich verzögert und dadurch immer teurer wird.

2.6.

Die Mitgliedstaaten werden auch in Zukunft von den (steigenden) Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem (EHS) profitieren, die sich nach Schätzungen der Europäischen Kommission bis 2030 auf rund 220 Mrd. EUR belaufen werden, davon ab 2027 zusätzliche 113 Mrd. EUR aus der Ausweitung des Systems auf neue Wirtschaftszweige (3). Es handelt sich dabei zwar um beträchtliche Einnahmen, doch der Betrag entspricht nur rund 0,2 % des jährlichen BIP der EU, was bei weitem nicht ausreicht, um den oben genannten zusätzlichen Investitionsbedarf zu decken. Diese Einnahmen sind teilweise auch bereits zur Finanzierung des Europäischen Sozialfonds eingeplant, mit dem die negativen sozialen Nebenwirkungen der CO2-Bepreisung abgemildert werden sollen. Zudem hat die Kommission vorgeschlagen, dass 30 % der EHS-Einnahmen als Eigenmittel in den nächsten EU-Haushalt fließen sollen.

2.7.

Ein weiterer Weg zur Schließung der Finanzierungslücke sind Finanzierungsprogramme der EU. Die EU hat bereits eine Vielzahl von Programmen aufgelegt, um den grünen Wandel zu finanzieren. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass mindestens 30 % des MFR für Klimaschutzmaßnahmen vorzusehen sind. Darüber hinaus hat sich die 2022 eingerichtete Aufbau- und Resilienzfazilität zum größten EU-Fonds zur Unterstützung des Grünen Deals entwickelt. Fast die Hälfte der für Klimainvestitionen bestimmten EU-Mittel stammt aus der Aufbau- und Resilienzfazilität. Diese läuft jedoch Ende 2026 aus. Außerdem wird 2028 die Rückzahlung der EU-Anleihen im Rahmen von NextGenerationEU beginnen. Dies wird den Druck auf den EU-Haushalt erheblich erhöhen und die Finanzierungslücke des Grünen Deals weiter vergrößern.

2.8.

Der EWSA teilt daher die Auffassung, dass der neue, auf die Überwachung von Schuldenstand und Defizit ausgerichtete Rechtsrahmen durch eine gezielte Investitionskapazität auf EU-Ebene ergänzt werden muss, um eine wirksame und wachstumsorientierte Umsetzung des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts zu gewährleisten. Diese Kapazität muss in erster Linie den Finanzierungsimpuls geben, der erforderlich ist, um den Binnenmarkt auf eine nachhaltigere Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz auszurichten. Der EWSA stellt übereinstimmend mit vielen anderen Institutionen wie der EZB (4) und dem IWF (5) fest, dass spätestens ab 2027 eine EU-Investitionskapazität benötigt wird. In dieser Initiativstellungnahme werden frühere Forderungen des EWSA nach einer EU-Investitionskapazität (6) bekräftigt und konkrete Optionen für die Zeit nach 2027 entwickelt.

2.9.

Mindestens drei Gründe sprechen für eine Investitionskapazität auf EU-Ebene. Erstens wird eine EU-Investitionskapazität zur Finanzierung des grünen und des digitalen Wandels dazu beitragen, die wirtschaftliche Resilienz zu stärken, die Klimaziele der EU zu verwirklichen und den Binnenmarkt in der notwendigen Größenordnung voranzubringen, um dessen Wettbewerbsfähigkeit auf der Weltbühne zu sichern. Zweitens benötigt die EU eine Investitionskapazität, um die Einheit des Binnenmarktes zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU zu vermeiden. (7) Drittens führen der grüne und der digitale Wandel zu allgemeiner Verunsicherung in der Bevölkerung. Sowohl in den betroffenen Branchen als auch in Privathaushalten nimmt der Widerstand zu. Es bedarf politischer Instrumente, um die notwendigen Übergänge auf dem Arbeitsmarkt zu bewältigen, neue Möglichkeiten für Wachstum und Einkommen zu schaffen und den vom Wandel am stärksten Betroffenen einen Ausgleich zu bieten (8). Andernfalls drohen die wirtschaftlichen Veränderungen die Verteilungskonflikte weiter zu schüren, wovon letztlich antidemokratische und populistische Kräfte profitieren (9).

3.   Die wichtigsten Säulen einer künftigen Investitionskapazität der EU

3.1.

Die Investitionskapazität sollte einsatzbereit sein, wenn die Aufbau- und Resilienzfazilität Ende 2026 ausläuft. Außerdem sollte sie in den nächsten MFR 2028-2034 integriert werden. Im Idealfall sollte sie mit einer Laufzeit bis 2050 eingerichtet werden und unmittelbar auf das vereinbarte Ziel der EU ausgerichtet sein, bis dahin Klimaneutralität zu erreichen.

3.2.

Der EWSA schlägt vor, einen EU-Investitionsfonds einzurichten, um die strategischen Ziele der EU im Bereich des grünen Wandels zu erreichen. Es müssen klare Kriterien festgelegt werden, an denen sich die Prioritätensetzung und die Auswahl der Investitionen im Rahmen der künftigen EU-Investitionskapazität orientieren sollen. Strategische europäische Projekte sollten (10):

a)

die langfristigen Ziele und Prioritäten der EU im Bereich des grünen Wandels, einschließlich seiner sozialen Dimension, voranbringen (11);

b)

das Wachstumspotenzial der europäischen Volkswirtschaften mittelfristig steigern und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber externen Schocks auf lange Sicht stärken;

c)

einen klaren europäischen Mehrwert wie z. B. erhebliche grenzübergreifende Vorteile und Skaleneffekte schaffen und kritische Lücken bei europäischen öffentlichen Gütern schließen;

d)

andere europäische, nationale oder regionale Investitionen ergänzen und unterstützen, um die Gesamtkohärenz und die Wirkung der strategischen Investitionsanstrengungen der EU zu verbessern.

3.3.

Vor allem sollte der vorgeschlagene Fonds finanzielle Unterstützung auf EU-Ebene bereitstellen, um Anreize sowohl für private als auch öffentliche Investitionen in folgenden Bereichen zu schaffen:

a)

Infrastruktur: Den Investitionen in den Ausbau und die Instandhaltung funktionstüchtiger grenzüberschreitender Infrastrukturen (insbesondere für den grenzüberschreitenden Schnellzugverkehr) kommt eine zentrale Rolle beim sozioökologischen Wandel (12) zu.

b)

Energieunion: Besonderes Gewicht muss auf Investitionen zur Vollendung der Energieunion gelegt werden. In den Ausbau der Stromübertragungs- und Stromverteilungsnetze muss massiv investiert werden. Darüber hinaus sind der Ausbau erneuerbarer Energien und der Energiespeicherkapazität, der Bau eines Wasserstofffernleitungsnetzes oder die entsprechende Umrüstung bestehender Gasfernleitungsnetze wichtige Vorhaben mit europäischem Mehrwert, die eine Finanzierung auf EU-Ebene rechtfertigen.

c)

Industriepolitik: Der Fonds sollte eine ausgeprägte industriepolitische Komponente aufweisen. Die EU muss aktiv dazu beitragen, den Wohlstand in Europa zu wahren und zugleich die EU-Wirtschaft zukunftsfähig zu machen (13). Zu diesem Zweck müssen Zukunftstechnologien, die für die Klimaneutralität grundlegend sind, aktiv gefördert werden. EU-Mittel sollten vor allem in Bereiche fließen, in denen die EU nach einer anfänglichen Unterstützungsphase international wettbewerbsfähig werden kann, z. B. in die Batteriezellenproduktion oder den Markt für grünen Wasserstoff (14). Es genügt jedoch nicht, sich ausschließlich auf ausgewählte Industriezweige für saubere Technologien zu konzentrieren. Die europäische Industriepolitik sollte auch die künftigen Wachstumsmotoren in Hochtechnologiebereichen aktiv unterstützen. Der vorgeschlagene EU-Fonds könnte zu einer besseren Koordinierung der staatlichen Beihilfen beitragen und wäre ein erster Schritt in Richtung einer integrierten europäischen Industriestrategie. Die Zuweisung öffentlicher Mittel sollte wettbewerbsorientiert sein und mit Hilfe marktorientierter Instrumente wie Auktionen, Ausschreibungen und Maßnahmen vergleichbar mit Steuergutschriften erfolgen. Die Unterstützung muss zielgerichtet und befristet sein, die Fortschritte müssen transparent überwacht werden, und es bedarf klarer Kriterien für die Beendigung erfolgloser Projekte.

d)

Sozialinvestitionen: Eine sozialverträgliche Umstrukturierung der Wirtschaft in der EU wird nur dann gelingen, wenn die Bevölkerung in den Mitgliedstaaten angemessen auf neue Qualifikationen vorbereitet ist. Daher besteht großer Handlungsbedarf im Bereich der Weiterbildung und (Um-)Schulung der Beschäftigten. Mit dieser Art von Sozialinvestitionen können Hindernisse für private Investitionen beseitigt werden, denn der Mangel an qualifiziertem Personal ist nach wie vor eines der größten Investitionshemmnisse für Unternehmen in der EU. (15) Zudem kann damit mittel- bis langfristig die Produktivität potenzieller Arbeitskräfte gesteigert und somit das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden. (16) Mehr Sozialinvestitionen in diesen Bereichen können auch dazu beitragen, die Ziele der europäischen Säule sozialer Rechte und ihres Aktionsplans zu erreichen.

3.4.

Mit den Instrumenten für eine EU-Investitionskapazität sollten sowohl private als auch öffentliche Investitionen gefördert werden können. Grundsätzlich sollte die vorgeschlagene EU-Investitionskapazität ein hohes Maß an Flexibilität auf der Auszahlungsseite aufweisen und eine Reihe von Instrumenten umfassen. Dazu sollten finanzielle Unterstützung durch zinsgünstige Darlehen, Garantien und gezielte Subventionen für Unternehmen, öffentliche Beteiligungsinvestitionen sowie Zuschüsse und Darlehen gehören, mit denen die Regierungen der Mitgliedstaaten sowohl gezielte inländische Fördermaßnahmen als auch öffentliche Investitionsprojekte finanzieren können. Der EWSA empfiehlt ferner eine Straffung der Vorschriften für die Anwendung der verschiedenen Finanzinstrumente des Fonds. Eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und nationalen Förderbanken ist notwendig. Um die Klimaziele der EU zu erreichen, müssen private und öffentliche Investitionen so produktiv und effizient wie möglich ineinandergreifen, um gemeinsam die bestehenden Lücken zu schließen.

3.5.

Ein künftiger EU-Investitionsfonds sollte Programme enthalten, die direkt auf EU-Ebene verwaltet werden, insbesondere in Bereichen von grenzübergreifender Relevanz. Unternehmen sollten die Möglichkeit haben, EU-Mittel direkt zu beantragen und Projekte nach Leitlinien und Kriterien durchzuführen, die auf EU-Ebene festgelegt und kontrolliert werden. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit Unternehmen in allen Mitgliedstaaten ein solches Förderprogramm nutzen können, wobei auch spezifische Programme für KMU angeboten werden sollten. Direkt von der EU-Ebene verwaltete Fördersysteme können den Verwaltungsaufwand für die regionalen und nationalen Behörden verringern und die Absorptionskapazität für EU-Mittel erhöhen. Die derzeitigen Vorhaben von gemeinsamem Interesse und die Fazilität „Connecting Europe“ könnten im Hinblick auf Infrastrukturinvestitionen als Vorbild für die Verknüpfung von Projekten mit direkter EU-Finanzierung dienen und sollten ausgeweitet werden. Außerdem verfügt die EU bereits über Instrumente zur direkten Unterstützung privater Unternehmen über den Innovationsfonds. Zudem können wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) mit Hilfe von Instrumenten auf EU-Ebene kofinanziert werden. Durch die Kombination einer stärkeren EU-Finanzierung mit nationalen Förderprogrammen könnte eine neu gestaltete Investitionskapazität das Risiko unlauteren Wettbewerbs verringern, für die nötige Größenordnung sorgen und europäische Interessen zur Richtschnur der EU-Industriepolitik machen. Dazu sollten öffentlichkeitswirksame, EU-weite Vorhaben von gemeinsamem Interesse gehören, die allen Menschen und Ländern gleichermaßen zugutekommen, wie z. B. ein effizientes europäisches Hochgeschwindigkeitsschienennetz, das dazu beiträgt, das Reisen innerhalb der EU zu dekarbonisieren und den Binnenmarkt weiter zu integrieren.

3.6.

Darüber hinaus sollten aufbauend auf den mit dem US-amerikanischen Gesetz zur Verringerung der Inflation gesammelten Erfahrungen innovative Wege für die Auszahlung von EU-Mitteln über andere Kanäle untersucht werden. Der Schwerpunkt dieses Gesetzes liegt auf der Vergabe von Steuergutschriften an Unternehmen nach politisch festgelegten Kriterien. Dies hat den Vorteil, dass die Auszahlung sowohl schneller als auch weniger von den Absorptionskapazitäten staatlicher Stellen und Verwaltungen abhängig ist, da die Marktteilnehmer Investitionsentscheidungen unmittelbar treffen und anschließend vom Staat einen Ausgleich erhalten. Der EWSA schlägt vor, zu prüfen, ob in der EU ähnliche Steuererstattungsregelungen eingeführt werden könnten, damit die Marktteilnehmer bei ihren Investitionsentscheidungen die im Binnenmarkt verfügbaren Steueranreize effizient nutzen können.

3.7.

Mit Blick auf die Finanzierung sollte ein neuer EU-Investitionsfonds nach Ansicht des EWSA auf einer Mischung von Finanzierungsinstrumenten beruhen, die sowohl mit dem Privatsektor als auch mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten können, um bestehende Investitionslücken zu schließen.

a)

Ein deutlich erhöhter BNE-Beitrag der Mitgliedstaaten sollte eine der Komponenten dieser Finanzierungsstrategie für einen neuen EU-Investitionsfonds sein. Da die EU in Bereichen wie Verteidigung, Industrie, Außenwirtschaftsbeziehungen und Klima immer stärker gefordert ist, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die EU-Organe entsprechend mehr Mittel zur Verfügung haben.

b)

Darüber hinaus sind dringend neue echte Eigenmittel für die EU erforderlich. Damit werden ab 2028 die Zahlung der Zinsen und die Tilgung der durch den Corona-Wiederaufbaufonds entstandenen Schulden im Zusammenhang mit NextGenerationEU sowie zusätzliche Investitionen finanziert, die erforderlich sind, um die Investitionslücken während des Übergangs durch EU-Anleihen zu schließen. Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, das von der Kommission vorgeschlagene Paket neuer Eigenmittel anzunehmen und umzusetzen und weitere in Frage kommende Geldquellen zu suchen, die den nächsten MFR auf eine solide Grundlage stellen können (17).

c)

Die gemeinsame Emission von EU-Schuldtiteln wurde während der Pandemie erfolgreich als innovatives Instrument eingesetzt und könnte wiederholt werden, um die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit des Binnenmarkts zu finanzieren (18). Neue Studien zeigen, dass die Finanzierung von EU-Investitionen für den Grünen Deal durch die Ausgabe von EU-Anleihen durch die Kommission aus makroökonomischer Sicht (19) sinnvoll und rechtlich tragfähig (20) ist.

3.8.

Diese verschiedenen Quellen sollten produktiv miteinander kombiniert werden, um eine maximale Wirkung im Hinblick auf eine Erhöhung der privaten und öffentlichen Investitionen zu erzielen. Echte EU-Eigenmittel und die Beiträge der Mitgliedstaaten können der EIB als Garantien dienen, um Finanzmittel zu mobilisieren und so die privaten Investitionen zu erhöhen. Sie können auch als Garantien für die Europäische Kommission dienen, damit diese in ausreichendem Umfang Anleihen begeben kann, um die verbleibenden Finanzierungslücken des neuen Investitionsfonds zu schließen und den Mitgliedstaaten Zuschüsse für öffentliche Investitionen zu gewähren.

3.9.

Jüngsten Studien zufolge sollte sich eine neue EU-Investitionskapazität für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Resilienz auf mindestens 0,5 % des EU-BIP pro Jahr belaufen. Bei dieser vorsichtigen Schätzung wird von einer Gesamtinvestitionslücke von mindestens 5 % des BIP pro Jahr in den oben genannten Bereichen und einem Anteil an öffentlichen Investitionen von 25 % ausgegangen. Daraus ergibt sich eine öffentliche Investitionslücke von mindestens 1,25 % des BIP pro Jahr (21). Der EWSA ist der Auffassung, dass die EU-Ebene einen erheblichen Anteil der zur Schließung der Lücke bei öffentlichen Investitionen erforderlichen Mittel beisteuern sollte. Dadurch wird sichergestellt, dass europaweite Investitionen in die Umgestaltung und Unterstützung von Mitgliedstaaten in einem angemessenen Verhältnis zur Größe des Binnenmarktes stehen. Die nationalen Regierungen müssten dann die restlichen öffentlichen Investitionen tragen.

3.10.

Derzeit unterstützt die EU die Mitgliedstaaten bei der Finanzierung von Klimainvestitionen in erster Linie über Teile der Strukturfonds und der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die neue Investitionskapazität sollte in puncto Verwaltung auf den guten Erfahrungen mit diesen Fonds aufbauen. Gleichzeitig jedoch müssen deren wichtigste Schwächen beseitigt werden. Im Einzelnen empfiehlt der EWSA Folgendes:

a)

Der EWSA weist darauf hin, dass eine neue Investitionskapazität der EU in den MFR eingebettet sein sollte, um demokratische Rechenschaftspflicht und Kontrolle zu gewährleisten. Sie sollte dem Vorbild der Strukturfonds folgen und nicht wie die Aufbau- und Resilienzfazilität ein separates externes Finanzierungsinstrument sein. Das Europäische Parlament spielte zwar eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der Prioritäten der Fazilität, aber seine Beteiligung an der anschließenden Umsetzung, Überwachung und Kontrolle der Mittel ist im Vergleich zum Rat minimal. Die Rolle des Europäischen Parlaments beschränkt sich im Wesentlichen auf die Sammlung von Informationen und die Erhöhung der Transparenz durch die „Dialoge über Aufbau und Resilienz“ sowie durch das Entlastungsverfahren für den EU-Haushalt des Vorjahres.

b)

Hinsichtlich der Einbeziehung der Interessenträger betont der EWSA, dass das Partnerschaftsprinzip, so wie es im Rahmen der EU-Strukturfonds festgelegt ist, weiterhin äußerst wichtig ist. Es sorgt für eine angemessene Einbeziehung regionaler und lokaler Behörden, der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner und gegebenenfalls von Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Dank ihrer Beiträge können Programme auf lokale und regionale Gegebenheiten zugeschnitten werden. Sie sind somit als Wegbereiter eines ortsbezogenen nachhaltigen Wandels zu betrachten, was in der Phase der Bedarfsanalyse und der Festlegung von Prioritäten besonders wichtig ist (22). Für einen neuen EU-Investitionsfonds sollte dieser Grundsatz auf EU-Ebene angewandt werden, um die Konsultation und die Beteiligung an der Ausarbeitung von Schwerpunktbereichen, Projekten und in der Umsetzungsphase sicherzustellen. Nach dem Vorbild anderer Programme sollte die Verpflichtung bestehen, Begleitausschüsse (oder ähnliche Gremien) einzurichten bzw. die in anderen Bereichen bereits bestehenden Gremien einzubeziehen. Der EU-Verhaltenskodex für Partnerschaften aus dem Jahr 2014, der die Grundlage für die Arbeit der Begleitausschüsse bildet, sollte überarbeitet werden, um die wirksame Umsetzung des Partnerschaftsprinzips in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten (23).

c)

Der EWSA ist der Auffassung, dass die ergebnisorientierte Haushaltsplanung auch in der künftigen EU-Investitionspolitik angewandt werden sollte (24). Die Leistungsindikatoren sollten sich jedoch in erster Linie auf die allgemeinen und spezifischen Ziele der Fazilität beziehen. Wenn die Auszahlung von EU-Mitteln mit spezifischeren Strukturreformen verknüpft wird, müssen die Reformprioritäten in demokratischen Verfahren festgelegt werden, an denen Parlamente und die organisierte Zivilgesellschaft beteiligt sind (25).

d)

Der EWSA teilt die Auffassung, dass die Auszahlung von EU-Mitteln durch eine neue Investitionskapazität an Bedingungen geknüpft werden muss. Erstens muss jegliche Finanzierung von der Einhaltung der Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werden. Zahlungen im Rahmen der neuen Instrumente sollten daher unter die Konditionalitätsverordnung fallen, und die Kommission sollte befugt sein, die Genehmigung von EU-Mitteln zu verweigern, wenn rechtsstaatliche Grundsätze nicht eingehalten werden. Zweitens sollte die EU-Finanzierung von soliden öffentlichen Finanzen auf Ebene der Mitgliedstaaten abhängig gemacht werden, wie dies in den neuen Haushaltsregeln der EU festgelegt und vereinbart wurde. Auf diese Weise könnte das System der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU verbessert und das Ziel der Förderung solider öffentlicher Finanzen mit dem Ziel ausreichender Finanzmittel für Investitionen von strategischem europäischem Interesse in Einklang gebracht werden.

e)

Der EWSA weist ferner darauf hin, dass die Investitionspolitik der EU vor Ort besser funktioniert, wenn mit den EU-Mitteln die entsprechenden Verwaltungskapazitäten und technische Hilfe bereitgestellt werden, auch in den Verwaltungen der Mitgliedstaaten. Technischer Hilfe bedarf auch die Zivilgesellschaft, damit sie sich wirksam an den Überwachungsgremien beteiligen kann, die die Auszahlung von EU-Mitteln auf nationaler und EU-Ebene steuern und kontrollieren (26). Ein koordinierter Ansatz der EU zur Schließung von Kapazitätslücken ist für den Zusammenhalt und die Vermeidung einer Fragmentierung des Binnenmarktes von großer Bedeutung.

3.11.

Um die höchsten Governance-Standards zu gewährleisten und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken, sollten mit der Investitionskapazität auch robuste Mechanismen für Transparenz und Rechenschaftspflicht geschaffen werden. Hierzu gehören u. a.:

a)

ein unabhängiges Aufsichtsgremium mit Vertretern der EU-Institutionen, der Mitgliedstaaten und der Organisationen der Zivilgesellschaft (einschließlich der Sozialpartner), um die Verwendung und Wirkung des Fonds zu überwachen;

b)

eine regelmäßige öffentliche und offene Berichterstattung über die finanzierten Projekte, ihre Fortschritte und Ergebnisse;

c)

klare Kriterien und Leitlinien für die Projektauswahl und die Auszahlung der Mittel;

d)

zugängliche Beschwerde- und Einspruchsverfahren für Interessenträger;

e)

obligatorische Ex-post-Bewertungen durch den Europäischen Rechnungshof.

Die EU kann durch die Aufnahme dieser Schutzmaßnahmen ihr Eintreten für eine verantwortungsvolle und wirksame Verwendung öffentlicher Mittel unter Beweis stellen.

3.12.

Die Auszahlung von Geldern aus dem vorgeschlagenen EU-Investitionsfonds sollte an soziale Kriterien geknüpft sein. Diese sozialen Kriterien müssen den verschiedenen Arten des sozialen Dialogs in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen und dürfen nicht zur unzulässigen Diskriminierung bestimmter Unternehmensformen oder Mitgliedstaaten führen. Zu den möglichen sozialen Kriterien, die Unternehmen erfüllen müssen, um für eine EU-Finanzierung in Betracht zu kommen oder eine zusätzliche Vergünstigung zu erhalten, könnten u. a. Standorterhalt und Beschäftigungsgarantien, Qualifizierungs- und Schulungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitnehmerbeteiligung und Tarifverträge gehören. Auf diese Weise werden für den Wandel eingesetzte öffentliche Mittel konsequent auf die Schaffung und Erhaltung guter Arbeitsplätze ausgerichtet, wodurch die Akzeptanz für den grünen Wandel erhöht wird. In diesem Zusammenhang stimmt der EWSA mit dem Letta-Bericht (27) überein, in dem es heißt, dass die Wirksamkeit und Akzeptanz staatlicher Beihilfeinstrumente davon abhängt, ob die öffentlichen Mittel strategisch eingesetzt werden, um gemeinsame politische Ziele zu erreichen.

3.13.

Der hier skizzierte EU-Investitionsfonds sollte wichtige andere Finanzierungsinstrumente, insbesondere die Strukturfonds, sinnvoll ergänzen und diese keinesfalls ersetzen oder schmälern. Zwar gibt es potenzielle Überschneidungen zwischen den Strukturfonds und dem hier dargestellten Investitionsfonds, doch ist die Aufgabenverteilung konzeptionell klar: Die Strukturfonds spielen eine entscheidende Rolle bei der Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts. Der skizzierte EU-Fonds für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zielt in erster Linie auf die Finanzierung von Investitionsvorhaben ab, die im strategischen europäischen Interesse liegen und zu den vier oben genannten Schwerpunktbereichen gehören.

Brüssel, den 18. September 2024.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Oliver RÖPKE


(1)  Europäische Kommission (2023): Strategic Foresight Report 23 – Sustainability and wellbeing at the heart of Europe’s Open Strategic Autonomy .

(2)   COM(2024) 600 final.

(3)   COM(2024) 163 final.

(4)  EZB (2023): The legal and institutional feasibility of an EU Climate and Energy Security Fund .

(5)  IWF (2023): Euro Area Policies: 2023 Article IV Consultation-Press Release; Staff Report; and Statement by the Executive Director for Euro Area; IMF Country Report No. 23/264 .

(6)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Förderung eines langfristigen inklusiven Wachstums durch Reformen und Investitionen (ABl. C, C/2024/3378, 31.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/3378/oj).

(7)  Jäger, Jansen, Redeker (2023): For climate, profits, or resilience? Why, where and how the EU should respond to the Inflation Reduction Act .

(8)  Abou-Chadi, Jansen, Kollberg, Redeker (2024): Debunking the Backlash - Uncovering European Voters’ Climate Preferences .

(9)  Bergmann, Diermeier, Kempermann (2023): AfD in von Transformation betroffenen Industrieregionen am stärksten , und Gold, Lehr (2024): Paying Off Populism: How Regional Policies Affect Voting Behavior .

(10)  Ein ähnlicher konzeptioneller Rahmen für eine EU-Investitionskapazität wird von folgenden Autoren vorgeschlagen: Demertzis/Pinkus/Ruer (2024) Accelerating strategic investment in the European Union beyond 2026 , Bakker, Beetsma, Buti (2024): Investing in European Public Goods While Maintaining Fiscal Discipline at Home , Claeys and Steinbach (2024): A conceptual framework for the identification and governance of European public goods .; Koch et al. (2024), An EU Future Fund: Why and How? Background Paper of the Progressive EU Fiscal Policy Network (fes.de).

(11)  Die jüngsten europäischen Initiativen, in denen die Prioritäten in diesem Bereich klar festgelegt sind, sind der Industrieplan zum Grünen Deal, die Netto-Null-Industrie-Verordnung, die Plattform für strategische Technologien für Europa und der Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte. Der EU-Investitionsfonds sollte die finanziellen Mittel für die Umsetzung der in diesen Initiativen festgelegten langfristigen Ziele bereitstellen.

(12)  Creel et al. (2020), How to Spend it: A Proposal for a European Covid-19 Recovery Programme .

(13)   Erklärung von Antwerpen (2024).

(14)  Jansen, Jäger, Redeker (2023): For climate, profits, or resilience? Why, where and how the EU should respond to the Inflation Reduction Act .

(15)  EIB (2024), Investment report , S. 127.

(16)  Corti et al. (2022): A Qualified Treatment for Green and Social Investments within a Revised EU Fiscal Framework .

(17)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Zweites Paket neuer Eigenmittel“ (ABl. C 293 vom 18.8.2023, S. 13), und Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgenden Vorlagen: „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Ein angepasstes Paket für die nächste Generation von Eigenmitteln“ (COM(2023) 330 final) und „Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union“ (COM(2023) 331 final — 2021/0430 (CNS)) (ABl. C, C/2024/884, 6.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/884/oj).

(18)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen ‚Die Stunde Europas — Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen‘ “ (COM(2020) 456 final) — „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen ‚Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan‘ “ (COM(2020) 442 final) — „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Pandemie“ (COM(2020) 441 final/2 — 2020/0111 (NLE)) — „Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027“ (COM(2020) 443 final — 2018/0166 (APP)) — „Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union“ (COM(2020)445 final — 2018/0135 (CNS)) — „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020“ (COM(2020) 446 final — 2020/0109 (APP)) — „Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse, Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“, Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit, Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2020) 459 final — 2018/0224 (COD)) ( ABl. C 364 vom 28.10.2020, S. 124), und Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgenden Vorlagen: „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates“ (COM(2023) 240 final — 2023/0138 (COD)), „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“ (COM(2023) 241 final — 2023/0137 (CNS)) und „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten“ (COM(2023) 242 final — 2023/0136 (NLE)) (ABl. C, C/2023/880, 8.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/880/oj).

(19)   COM(2024) 82 final; siehe auch IWF-Bericht (2023), S. 44, und IMK (2020): The Macroeconomic Effects of the EU Recovery and Resilience Facility.

(20)  Grund, Steinbach (2023): European Union debt financing: leeway and barriers from a legal perspective .

(21)  Für die Berechnungen und Datenquellen siehe: https://library.fes.de/pdf-files/international/21274.pdf.

(22)  Europäische Kommission (2024): Case study on the functioning of the RRF and other EU funds .

(23)  EWSA-Bewertungsbericht „Halbzeitüberprüfung der Aufbau- und Resilienzfazilität“.

(24)  Stellungnahme des Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss — Reform- und Investitionsvorschläge und ihre Durchführung in den Mitgliedstaaten – Standpunkt der organisierten Zivilgesellschaft (Zyklus des Europäischen Semesters 2023-2024) (Initiativstellungnahme) (ABl. C, C/2024/4054, 12.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4054/oj).

(25)  Konkrete Reformvorschläge zur Demokratisierung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU ohne Änderung der EU-Verträge sind in Dawson (2023) ( How To Democratise Europe‘s Fiscal Rules ) zu finden.

(26)  Europäische Kommission (2024): Case study on the functioning of the RRF and other EU funds .

(27)  Letta-Bericht, Much more than a market , S. 39.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/6862/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)