In den verbundenen Rechtssachen 267 bis 269/81
betreffend die dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag von der Corte suprema di cassazione in den bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten
Amministrazione delle finanze dello Stato
Società Petrolifera Italiana S.pA. (SPI), mit Sitz in Fornovo Taro (Rechtssache 267/81),
und
S.P.A. Michelin Italiana (SAMI), mit Sitz in Turin (Rechtssachen 268 und 269/81),
vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung über die Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Auslegung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), über die Wirkungen der Tatsache, daß die Gemeinschaft hinsichtlich der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem GATT an die Stelle der Mitgliedstaaten getreten ist, und über die Auslegung mehrerer Bestimmungen des GATT im Hinblick auf die aufgrund des Gesetzes Nr. 330 vom
erläßt
DER GERICHTSHOF
unter Mitwirkung des Präsidenten J. Mertens de Wilmars, der Kammerpräsidenten P. Pescatore, A. O'Keeffe und U. Everling, der Richter Mackenzie Stuart, G. Bosco, O. Due, K. Bahlmann und Y. Galmot,
Generalanwalt: G. Reischl
Kanzler: P. Heim
folgendes
Der Sachverhalt, der Verfahrensablauf und die gemäß Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der EWG eingereichten Erklärungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) wurde aufgrund des in Genf am
Die Italienische Republik ist dem GATT durch ein am
Gemäß Artikel 2 des GATT werden die Zollzugeständnisse, die jede Vertragspartei den anderen Vertragsparteien einräumt, in eine Liste der Zugeständnisse aufgenommen. Anläßlich ihres Beitritts aufgrund des Protokolls von Annecy handelte die Italienische Republik ihre Liste der Zugeständnisse aus, die als Liste XXVII eine Anlage zum GATT geworden ist.
Das italienische Gesetz Nr. 330 vom
Die Verwaltungsabgabe sollte nach Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes vom Inkrafttreten des neuen Zolltarifs an gelten; nach Artikel 4 Absatz 2 durfte jedoch der Gesamtbetrag der durch den geltenden Tarif und die Lizenzabgabe vorgesehenen Zölle vom
Am Ende der fünften im Rahmen des GATT vom September 1960 bis Juli 1962 in Genf durchgeführten multilateralen Handelskonferenz (
Die Liste XL-EWG war bei der Handelskonferenz von 1964 bis 1967 (
Am
Gemäß der Entscheidung 66/532 des Rates vom
Nachdem die Italienische Republik die Frist vom
Mit Urteil vom
Die Verwaltungsabgabe wurde durch das Gesetz Nr. 447 vom
Zuvor hatte die Staatliche Finanzverwaltung folgende Beträge als Verwaltungsabgaben erhoben:
von der Società Petrolifera Italiana (SPI), Fornovo Taro, für Einfuhren von Rohöl und Ölschiefer aus Kuwait zwischen Juli 1964 und Dezember 1967 einen Betrag von
von der Firma Michelin Italiana (SAMI), Turin, für Einfuhren von synthetischem Kautschuk und von Maschinen aus mehreren Mitgliedstaaten des GATT zwischen 1965 und 1971 einen Betrag von
ebenfalls von der Firma Michelin Italiana (SAMI) für Einfuhren von verschiedenen Erzeugnissen wie Walzdraht, Ventile, Maschinenteile, Untersetzungsgetriebe und Werkzeuge aus mehreren Mitgliedstaaten des GATT zwischen dem
Die beiden Firmen erhoben vor den zuständigen italienischen Gerichten Klage auf Erstattung dieser Zahlungen und machten im wesentlichen geltend, die Verwaltungsabgaben seien höher als der Betrag der im Rahmen des GATT zunächst von Italien und dann von der Gemeinschaft konsolidierten Zölle gewesen.
Die Firmen SPI und SAMI obsiegten hinsichtlich der im Jahr 1963 durchgeführten Einfuhren in erster Instanz, während die SAMI, was die in den Jahren 1965 bis 1971 durchgeführten Einfuhren angeht, in erster Instanz mit ihrer Klage abgewiesen wurde. In zweiter Instanz verurteilten die Corte d'appello Genua mit Urteil vom
Die Staatliche Finanzverwaltung rief gegen diese Urteile die Corte suprema di cassazione an. Die drei Kassationsbeschwerden wurden zunächst dem Ersten Zivilsenat zugewiesen und anschließend an die Vereinigten Senate verwiesen.
Vor diesen hat die Finanzverwaltung die Auffassung vertreten, das in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des GATT festgelegte Verbot der Erhöhung von Zöllen im eigentlichen Sinne oder anderer Abgaben oder Belastungen jeder Art, die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr auferlegt würden, könne nicht für Erzeugnisse gelten, die nicht in der für Italien geltenden Liste der ursprünglichen Zugeständnisse (Liste XXVII) aufgeführt gewesen seien. Die Einführung einer Verwaltungsabgabe im Jahr 1950 habe daher die Abgabenlast gegenüber der Zollkonsolidierung nicht erhöhen können, die Gegenstand des Protokolls vom 1962 über die Ergebnisse der Dillon-Runde gewesen sei, durch die die Listen der dem GATT beigetretenen Mitgliedstaaten durch die gemeinschaftliche Einheitsliste XL-EWG ersetzt worden seien.
Die Kassationsbeklagten haben vorgetragen, die Einführung von neuen Abgaben wie der durch das Gesetz vom
Die Corte di cassazione hat in drei Beschlüssen vom
Gemäß Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der EWG haben schriftliche Erklärungen eingereicht: die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch den stellvertretenden Generaldirektor ihres Juristischen Dienstes Giancarlo Olmi und ihren Rechtsberater Jacques Bourgeois, am
Der Gerichtshof hat auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, die mündliche Verhandlung ohne vorherige Beweisaufnahme zu eröffnen. Er hat jedoch die italienische Regierung und die Kommission aufgefordert, einige Fragen schriftlich zu beantworten. Dieser Aufforderung sind beide nachgekommen; die Firma SPI hat gleichfalls Stellung genommen.
Die Beschlüsse der Corte di cassazione vom
Mit Beschluß vom
Die
Die erste Frage der Corte di cassazione habe zwei Aspekte, die zu unterscheiden seien: Der erste betreffe die Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Auslegung völkerrechtlicher Verträge, der zweite die Auswirkungen solcher Verträge auf das von den Gerichten der Mitgliedstaaten angewandte Recht.
Es ergebe sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß seine Zuständigkeit für die Auslegung des Völkerrechts durch das Bemühen um eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts begründet sei, die gefährdet sein könnten, wenn eine Völkerrechtsregel innerhalb der Gemeinschaftsrechtsordnung gelte und in dieser Vorrang vor einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts haben könne. Dies könne nur eintreten, wenn die Gemeinschaft durch die betreffende Vorschrift des Völkerrechts gebunden sei und wenn diese Vorschrift ein Recht der Gemeinschaftsangehörigen begründen könne, sich vor Gericht auf sie zu berufen. Mit Rücksicht auf Artikel 234 EWG-Vertrag sei der Gerichtshof, wenn er mit der Frage nach der Auslegung einer Vorschrift eines völkerrechtlichen Vertrages befaßt werde, dafür zuständig, diese Auslegung vorzunehmen, um die Auswirkungen dieser Vorschrift in der Gemeinschaftsordnung zu bestimmen.
Die Abkommen, die entweder aufgrund der Artikel 113 und 114 oder aufgrund der Artikel 238 und 228 unmittelbar von der Gemeinschaft geschlossen würden, seien für die Gemeinschft und ihre Mitgliedstaaten verbindlich; sie schüfen unmittelbar anwendbare Vorschriften, die subjektive Rechte des einzelnen begründen sollten. Die gleiche Feststellung gelte für die sogenannten
Der Gerichtshof sei jedenfalls für die Auslegung der völkerrechtlichen Verträge zuständig, die gemäß Artikel 234 EWG-Vertrag von einem oder mehreren Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten des Vertrages geschlossen worden seien, unabhängig davon, ob die Gemeinschaft hinsichtlich der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus diesen Verträgen an die Stelle der Mitgliedstaaten getreten sei. Diese Zuständigkeit bestehe jedoch nur insoweit, als die Norm des Völkerrechts nach der Systematik des EWG-Vertrags der in diesem oder im abgeleiteten Gemeinschaftsrecht enthaltenen gemeinschaftsrechtlichen Regelung vorgehen solle: Es gelte zu vermeiden, daß eine Völkerrechtsnorm im Verhältnis zu einer Norm des Gemeinschaftsrechts, die ihrerseits in der gesamten Gemeinschaft einheitlich angewendet werden müsse, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ausgelegt werden könne.
Was die
Es sei daher im Rahmen des Ausgangsverfahrens, das Anlaß zu der Rechtssache 267/81 gegeben habe, widersinnig, den Gerichtshof aufzufordern, auch nur mittelbar über die Vereinbarkeit der Verwaltungsabgabe mit den Vorschriften des GATT zu entscheiden; dieses Problem müsse allein nach den Kriterien gelöst werden, die aus der nationalen italienischen Rechtsprechung hergeleitet werden könnten.
Die Verwaltungsabgabe belaste die Einfuhren aus Drittländern von anderen als Agrarerzeugnissen; das Gemeinschaftsrecht sei daher nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes überhaupt nicht einschlägig: Es sei Sache des italienischen Staats, ausschließlich von seinem eigenen Recht und seiner eigenen Rechtsprechung ausgehend über die Beibehaltung oder die Abschaffung der Abgabe zu entscheiden.
Im übrigen könnten die Vorschriften des GATT nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes im Gemeinschaftsrecht keine subjektiven Rechte in dem Sinne begründen, daß man sich auf sie vor einem nationalen Gericht berufen könne, um die Wirkungen einer in einer Gemeinschaftsverordnung enthaltenen Norm auszuschalten. Die der Corte di cassazione vorgelegte Frage betreffe jedoch die Tragweite einer Bestimmung des GATT im Verhältnis zu einer vor dem Inkrafttreten des EWG-Vertrags eingeführten nationalen Abgabe; diese Frage falle nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes: Nach der Systematik des EWG-Vertrags stehe es den Mitgliedstaaten frei, eine solche Abgabe nach ihrem eigenen innerstaatlichen Recht beizubehalten oder abzuschaffen, ohne daß sie dadurch gegen irgendeine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts verstießen.
In jedem Fall sei festzustellen, daß die in Frage stehenden Vorschriften des GATT eine
Die Präambel des GATT verpflichte die Mitgliedstaaten, die Zölle und andere Handelsschranken wesentlich abzubauen; diese Verpflichtung sei zwar ein Programmsatz, umfasse jedoch das unmittelbar anwendbare Verbot, neue Zölle oder neue Abgaben gleicher Wirkung einzuführen. Dasselbe gelte auch für die Systematik des EWG-Vertrags, der unmittelbar anwendbare Normen enthalte, die von den nationalen Gerichten zu wahrende subjektive Rechte begründeten.
Artikel II Absatz 1 Buchstabe b des GATT verbiete den Vertragsstaaten, eingeführte Erzeugnisse mit anderen Abgaben als Zölle zu belegen, die die im Zeitpunkt des Beitritts zum GATT geltenden Abgaben überstiegen. Dieses Verbot werde in Artikel II Absatz 2 präzisiert, dem zufolge die Vertragsstaaten bei der Einfuhr eines Erzeugnisses nur Ausgleichszölle, Antidumpingzölle und Gebühren für erbrachte Dienstleistungen erheben dürften; keiner dieser Fälle sei aber bei der Verwaltungsabgabe gegeben, die ein klassisches Beispiel einer Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Zoll darstelle.
Die in der Vorlagefrage der Corte di cassazione zitierten Vorschriften des GATT umfaßten eine
Die
Der Gerichtshof habe wiederholt entschieden, daß die Gemeinschaft, soweit sie nach dem EWG-Vertrag im Rahmen der Anwendung des GATT Kompetenzen ausübe, die früher den Mitgliedstaaten zugestanden hätten, hinsichtlich der Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen an deren Stelle getreten sei; die anderen Vertragsparteien hätten dem zugestimmt.
Soweit eine solche Übernahme der Verpflichtungen im konkreten Falle stattgefunden habe, müsse der Gerichtshof zur Prüfung der Vereinbarkeit von konkurrierenden Rechtsnormen dafür zuständig sein, die durch diesen Vorgang betroffenen Vorschriften des GATT im Wege der Vorabentscheidung auszulegen; er müsse daher im Wege der Analogie, um einem offenkundigen Bedürfnis nach einheitlicher Rechtsanwendung zu entsprechen, als dafür zuständig angesehen werden, diese Vorschriften direkt auszulegen, wenn sie unmittelbare Maßstäbe für die Entscheidung im Rahmen eines Rechtsstreits seien.
Die Corte di cassazione habe entschieden, daß die Artikel II und III des GATT, da sie
Bei der Antwort auf die im vorliegenden Fall von der Corte di cassazione vorgelegte Frage sei dem Erfordernis einer homogenen Anwendung des GATT im Rahmen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
Die Präambel des Abkommens mache deutlich, daß dieses zum einen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen einen wesentlichen Abbau der Zölle und anderer Handelsschranken und zum anderen die Beseitigung der Diskriminierung im internationalen Handel zum Ziel habe. Was den ersten Punkt angehe, lege Artikel II des Abkommens zunächst für die in den nationalen Listen jedes Vertragsstaates aufgeführten Erzeugnisse den Höchstbetrag der Zölle fest, der den Höchstbetrag nicht übersteigen dürfe, der in den entsprechenden Listen zu dem Abkommen vorgesehen sei, und führe dann für dieselben Erzeugnisse ein Verbot ein, die anderen im Einfuhrland am Tag des Datums des Abkommens geltenden Einfuhrabgaben zu erhöhen. Ganz offensichtlich solle nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen das Verbot, Waren neue Zölle oder andere Einfuhrabgaben aufzuerlegen, nur für die Erzeugnisse gelten, die in diesen Listen aufgeführt seien.
Die internationale Verhandlungspraxis im Rahmen des GATT zeige, daß die Vertragsparteien immer, sei es auch stillschweigend, davon ausgegangen seien, daß Artikel II ausschließlich für Erzeugnisse gelte, die Gegenstand von Zollzugeständnissen seien und die in die dem Abkommen als Anlagen beigefügten oder mit den Beitrittsprotokollen neuer Staaten verbundenen Listen aufgenommen worden seien.
Außerdem sei im Rahmen einer systematischen Auslegung der Vorschriften des Abkommens den in den Artikeln XXVII (Aussetzung oder Zurücknahme von Zugeständnissen) und XXVIII (Änderung der Listen) festgelegten Regeln ein besonderer Platz einzuräumen.
Artikel XXVII solle sicherstellen, daß der Grundsatz der Gegenseitigkeit und des Gleichgewichts zwischen der Summe der Zollzugeständnisse, die eine Vertragspartei für die Einfuhren in ihr Hoheitsgebiet erteilt habe, und der Summe der Zugeständnisse, die sie für die Ausfuhren ihrer eigenen Erzeugnisse in das Hoheitsgebiet der anderen Parteien erhalten habe, jederzeit zum Tragen komme; der sich aus Artikel II in Verbindung mit Artikel XXVII ergebende Mechanismus des Abkommens sei daher mit den Listen der Zugeständnisse untrennbar verbunden.
Artikel XXVIII des Abkommens, der die Zurücknahme von im wesentlichen gleichwertigen Zugeständnissen vorsehe, lege dieselbe Schlußfolgerung nahe.
Das Verbot, neue Zölle einzuführen oder die zu einem bestimmten Zeitpunkt geltenden zu erhöhen, sei nach den Vorschriften des GATT also allein auf die Erzeugnisse anwendbar, die in den Listen der Zollzugeständnisse aufgeführt seien.
Artikel II Absatz 1 Buchstabe b des GATT lege den Höchstbetrag der Zölle fest, die bei der Einfuhr von im Teil I der Liste einer Vertragspartei aufgeführten Waren erhoben werden könnten, und bestimme anschließend:
Zwar sei die Liste der Tarifzugeständnisse anläßlich des Beitritts anderer Länder zum Abkommen geändert und erweitert worden, was gleichzeitig die Zahl der Erzeugnisse verändert habe, für die die Regelung des GATT gelte; alle Protokolle, die eine Ausdehnung der Regelung des GATT auf Erzeugnisse, für die diese zuvor nicht gegolten habe, bezweckt oder bewirkt hätten, enthielten jedoch eine Klausel, die absolut identisch mit Artikel 5 Buchstabe a des Protokolls von Annecy sei, und das Inkrafttreten des Verbots der Erhöhung der Zölle auf Erzeugnisse, die aufgrund dieser Protokolle neu zu denen hinzugekommen seien, die bereits Gegenstand von Zollzugeständnissen gewesen seien, auf das Datum der jeweiligen Protokolle lege. Für die Erzeugnisse, die nicht in der ursprünglichen Liste XXVII aufgeführt gewesen seien, aber später zum Beispiel in die dem Protokoll von Torquay vom
Um für die Einfuhren nach Italien das Niveau der Belastung zu bestimmen, das nach Artikel II Absatz 1 Buchstabe b des GATT nicht angehoben werden dürfe, müsse man daher für die Erzeugnisse, die bereits in der ursprünglichen Liste XXVII enthalten gewesen seien, vom Datum
Die dritte Frage sei demnach dahin gehend zu beantworten, daß für die Erzeugnisse, die erstmals in die sogenannten gemeinsamen Listen aufgenommen worden seien und die nicht in den früher von jedem der später Mitglied der Gemeinschaft gewordenen Staaten ausgehandelten Listen aufgeführt gewesen seien, hinsichtlich des Artikels II des GATT auf das Datum der zum Abschluß der Zolltarifverhandlungen der
Die
Die Zuständigkeit auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik werde nach Artikel 113 EWG-Vertrag seit Ablauf der Übergangszeit von der Gemeinschaft wahrgenommen. Ausgehend von dieser internen Zuständigkeit habe sich eine externe Zuständigkeit herausgebildet, die es der Kommission erlaube, im Rahmen des GATT im Namen der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien geblieben seien, Verhandlungen zu führen. Diese Zuständigkeit habe jedoch erst vom
Die von der Corte di cassazione vorgelegte Auslegungsfrage sei daher für die Rechtssachen 267/81 und 269/81, bei denen sich der zugrunde liegende Sachverhalt vor 1968 abgespielt habe, unerheblich; bei der Rechtssache 268/81 könne die Auslegung durch den Gerichtshof nur für die Vorgänge gelten, die sich zwischen 1968 und 1971 ereignet hätten.
Was die Parteien angehe, sei darauf aufmerksam zu machen, daß sich in den Rechtsstreitigkeiten der Italienische Staat und juristische Personen gegenüberstünden; die dem Gerichtshof vorgelegte Frage erstrecke sich aber auf die Beziehungen zwischen Privatpersonen und sei daher für die Entscheidung der Rechtsstreitigkeiten unerheblich.
Ganz allgemein sei festzustellen, daß der Gerichtshof wiederholt seine Zuständigkeit bejaht habe, Verträge, die von den Mitgliedstaaten auf einem Gebiet abgeschlossen worden seien, in dem in der Zwischenzeit die Gemeinschaft zuständig geworden sei, oder aber solche Verträge auszulegen, die im Rahmen der Gemeinschaft unterzeichnet und dann ratifiziert worden seien; er habe auch im Rahmen einer langen Entwicklung seiner Rechtsprechung den Grundsatz der externen Zuständigkeit der Gemeinschaften auf den durch die Gründungsverträge geregelten Sachgebieten herausgearbeitet. Auch habe er seine Zuständigkeit für die Auslegung des GATT bejaht; um diese Zuständigkeit zu begründen, habe er zwei Voraussetzungen herausgearbeitet, die auf die dem Gemeinschaftsrecht eigenen Kriterien zurückgriffen: Die Gemeinschaft müsse durch die völkerrechtliche Vorschrift, die sich auf die Gültigkeit einer Handlung der Gemeinschaft auswirken könne, gebunden sein, und diese Vorschrift müsse für die Gemeinschaftsangehörigen das Recht begründen können, sich vor Gericht auf sie zu berufen.
Was die erste Voraussetzung angehe, sei es zulässig, im Wege des argumentum e contrario aus ihr abzuleiten, daß der Gerichtshof nicht für die Auslegung zuständig sei, wenn es an einer streitigen Handlung der Gemeinschaft fehle; dies sei aber hier der Fall.
Was die zweite Voraussetzung betreffe, habe der Gerichtshof bereits entschieden, daß bestimmte Vorschriften des GATT nach
Das GATT, das nach seiner Präambel
Daß das GATT keine Rechte von Einzelpersonen begründe, ergebe sich insbesondere
aus dem Entscheidungsfindungsprozeß: Die Entscheidungen innerhalb des GATT würden durch Übereinkunft auf der Grundlage von politischen Verhandlungen getroffen; unbeschadet der notwendigen Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen könne eine Entscheidung eines Gerichts nicht in einen auf internationaler Ebene gefaßten politischen Beschluß eingreifen;
aus der Art und Weise der Regelung von Streitigkeiten: Diese beruhe nur auf zwischenstaatlichen Verhandlungen.
Daraus, daß der Entscheidungsfindungsprozeß und die Art und Weise der Regelung von Meinungsverschiedenheiten innerhalb des GATT zwischenstaatlich sei, ergebe sich, daß die Normen des GATT keine Wirkungen erzeugten, auf die sich Privatpersonen berufen könnten; nach den Voraussetzungen, die durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes aufgestellt worden seien, könne dieser sich nicht als zuständig für die Auslegung des GATT ansehen. Da die erste Vorlagefrage der Corte di cassazione zu verneinen sei, würden die beiden anderen Fragen gegenstandslos.
Nach Auffassung der
Die Gemeinschaftsrechtsordnung sei ein offenes System: Einzelne Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge, die die Gemeinschaft mit Drittländern oder mit internationalen Organisationen geschlossen habe und an die die Gemeinschaft als solche gebunden sei, könnten, soweit sie sich zu unmittelbarer Anwendung eigneten, Teil des Gemeinschaftsrechts sein und sich auf die Rechtsbeziehungen in der Gemeinschaft auswirken, ohne daß es hierzu irgendeiner rechtlichen Maßnahme bedürfe.
Artikel 228 Absatz 2 EWG-Vertrag, wonach die von der Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Verträge für die Organe der Gemeinschaft verbindlich seien, gelte mutatis mutandis auch für die Vorbereitung von Entscheidungen, die die Gemeinschaft im Rahmen internationaler Organisationen, wie z. B. im Rahmen des GATT, bänden, soweit die Gemeinschaft vollberechtigter Teilnehmer am Entscheidungsprozeß sei.
Wenn ein völkerrechtlicher Vertrag die Gemeinschaft binde und die Bestimmungen dieses Vertrages, auf die sich die Rechtssubjekte im einzelnen berufen müßten, unmittelbare Wirkung auf die Rechtsbeziehungen innerhalb der Gemeinschaft hätten, könne man die betreffenden Bestimmungen als Teil des Gemeinschaftsrechts ansehen, so daß sie vom Gerichtshof ausgelegt und angewendet werden müßten.
Der Gerichtshof habe seine Zuständigkeit für die Auslegung von die Gemeinschaft
Die Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Auslegung einer spezifischen Bestimmung eines völkerrechtlichen Vertrages könne nicht vom Vorhandensein einer gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift abhängig gemacht werden.
Im vorliegenden Fall sei die Gemeinschaft durch die Vorschriften des GATT gebunden: Der Gerichtshof sei deshalb dafür zuständig, die in Frage stehenden Vorschriften des Abkommens auszulegen und sie insoweit anzuwenden, als sie eine unmittelbare Wirkung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes entfalteten.
Die Frage, ob die die Tarifzugeständnisse und -konsolidierungen betreffenden Vorschriften des GATT
Die
Die Bestimmungen des GATT im allgemeinen und die Bestimmungen, auf die sich die Vorabentscheidungsfragen bezögen, im besonderen entfalteten wegen des Wortlauts und des Zwecks des GATT selbst und wegen der Rechtsprechung des Gerichtshofes keine unmittelbare Wirkung.
Das GATT betreffe in erster Linie Gegenseitigkeitsvereinbarungen über den Abbau von Zöllen und anderen Handelsschranken. Sinn und Zweck des EWG-Vertrags sei es hingegen, nicht nur den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, sondern auch eine einzige Wirtschaftsgemeinschaft mit einer eigenen Rechtsordnung, eigenen Organen und eigenen Einrichtungen für die Auslegung und Durchführung des Vertrags zu schaffen.
Bei der Ermittlung der Tragweite eines völkerrechtlichen Vertrages sei von der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung unter Berücksichtigung seines Gegenstandes und seines Zwecks auszugehen. In Anwendung dieses Grundsatzes habe der Gerichtshof in mehreren Urteilen für Recht erkannt, daß die Bestimmungen des GATT kein Recht der Gemeinschaftsangehörigen begründen könnten, sich vor Gericht auf das GATT zu berufen.
Wenn man einem Vertrag von der Art des GATT unmittelbare Wirkung zuschreibe, so führe dies zu in keiner Weise wünschenswerten und von den Vertragsparteien nicht beabsichtigten Ergebnissen. Die Folge wäre eine einseitige Ausdehnung der EWG, soweit nur die Mitgliedstaaten betroffen seien, auf Länder, die die mit der Mitgliedschaft in der EWG verbundenen Verpflichtungen nicht übernommen hätten.
Der Gerichtshof habe keinen Anlaß, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzugehen, nach der die im Ausgangsverfahren streitigen GATT-Bestimmungen für die dem Recht der Mitgliedstaaten unterworfenen Personen keine Rechte begründen könnten, auf die sie sich vor den nationalen Gerichten berufen könnten.
Die
Dadurch, daß die Gemeinschaft hinsichtlich der Erfüllung der Verpflichtung aus dem GATT an die Stelle der Mitgliedstaaten getreten sei, sei im Rahmen der Gemeinschaftsrechtsordnung eine Lage entstanden, die derjenigen gleichzusetzen sei, die bestehe, wenn die Gemeinschaft ein völkerrechtliches Abkommen von vornherein selbst schließe.
Diese Lage werde innerhalb des GATT weitgehend akzeptiert und in der Praxis zugrunde gelegt, ohne daß sie förmlich bestätigt worden wäre.
In der internen Rechtsordnung der Gemeinschaft sei das GATT genau wie die von der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen aufgrund der Tatsache, daß die Gemeinschaft an die Stelle der Mitgliedstaaten getreten sei, als Handlung der Organe der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 177 Absatz 1 Buchstabe b zu behandeln. Die interne Wirkung des GATT könne nicht von der Rechtsordnung jedes einzelnen Mitgliedstaats abhängen; es wäre inkonsequent und unlogisch, wenn die Bestimmungen des GATT der Gemeinschaft je nach der Rechtsordnung jedes einzelnen Mitgliedstaats eine verschiedene Wirkung haben könnten, während die Gemeinschaft im Rahmen des GATT als Einheit auftrete und in diesem Rahmen einen beträchtlichen Teil der gemeinsamen Handelspolitik entwickle, indem sie die ihr durch den Vertrag übertragenen Zuständigkeiten und Befugnisse ausübe.
Demgemäß seien die Fragen des Bestehens, der Wirkung und der Tragweite der Verpflichtung eines Mitgliedstaats zur Einhaltung des GATT dadurch, daß die Gemeinschaft an die Stelle der Mitgliedstaaten getreten sei, unzweifelhaft Fragen des Gemeinschaftsrechts geworden; diese Fragen müßten notwendig unter Artikel 177 EWG-Vertrag fallen, da andernfalls für einen Teil des Gemeinschaftsrechts die mit dem Vorabentscheidungsverfahren verbundenen Garantien für eine einheitliche Auslegung außer Kraft gesetzt würden.
Diese Vorschrift enthalte zwei Verpflichtungen: Die eine betreffe die Zölle im eigentlichen Sinne, die andere alle anderen Abgaben und Belastungen jeder Art, die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr auferlegt würden.
Was die Zölle im eigentlichen Sinne angehe, sei die Gemeinschaft hinsichtlich der Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus Konsolidierung für die Erzeugnisse in der Liste XL der während der Übergangszeit durchgeführten
Nichtsdestoweniger seien die Mitgliedstaaten in der internen Rechtsordnung der Gemeinschaft, was die Zolltarife angehe, sowohl formellen als auch materiellen Vorschriften unterworfen, denen auf internationaler Ebene die Aushandlung und der Abschluß des Protokolls der
Etwas anderes gelte für die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b enthaltene Verpflichtung in bezug auf andere Abgaben und Belastungen anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr.
Die Listen der Zugeständnisse der Mitgliedstaaten, nämlich die konsolidierten Zölle, seien zurückgenommen und durch die Liste XL der Gemeinschaft ersetzt worden. Die Verpflichtung, die andere Belastungen bei der Einfuhr als Zölle im eigentlichen Sinn betreffe, sei derart mit der letztere betreffenden Verpflichtung verbunden, daß die Rücknahme eines Zugeständnisses (die
Außerdem hätten die Mitgliedstaaten gemeinschaftsintern im Handel mit Drittländern außer bei Agrarerzeugnissen noch das Instrument der Belastungen bei der Einfuhr anwenden können. Der Gerichtshof habe entschieden, daß das an die Mitgliedstaaten gerichtete Verbot, die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf dem Umweg über Belastungen, die zu diesen Zöllen hinzuträten, zu ändern, erst von der Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs am
Im Außenverhältnis seien die Verpflichtungen auf dem Gebiet des Zolltarifs allein von der Gemeinschaft ausgehandelt und übernommen worden. Das Zollprotokoll der
Die Lage habe sich auch intern geändert: Nach der
Die Fragen des Bestehens, der Wirkung und der Tragweite des Artikels II Absatz 1 Buchstabe b des GATT in bezug auf andere anläßlich der Einfuhr auferlegte Belastungen als Zölle seien daher vom
in den Rechtssachen 267/81 und 269/81:
Vor dem
in der Rechtssache 268/81:
In bezug auf die anderen Abgaben und Belastungen als Zölle, die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr auferlegt werden, ist die Gemeinschaft hinsichtlich der Erfüllung der Verpflichtungen aus Artikel II Absatz I Buchstabe b des GATT erst von der Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs an die Stelle der Mitgliedstaaten getreten. Erst von diesem Zeitpunkt an ist die rechtliche Wirkung dieser Verpflichtungen nach den einschlägigen Bestimmungen der Rechtsordnung der Gemeinschaft zu beurteilen und fällt ihre Auslegung in die Zuständigkeit zur Vorabentscheidung nach Artikel 177 EWG-Vertrag.
An das Problem der unmittelbaren Wirkung völkerrechtlicher Verträge wie des GATT, für deren Erfüllung die Gemeinschaft anstelle der Mitgliedstaaten einzustehen habe, müsse sehr behutsam herangegangen werden; der Grund hierfür liege zum einen in der Rechtsnatur und den Zielen solcher Verträge, die sich von denen des EWG-Vertrags unterschieden, und zum anderen in der Notwendigkeit, im Verhältnis zwischen den Parteien von Verträgen, die wie das GATT auf der Gegenseitigkeit beruhten, die Vorteile und Nachteile in einem gerechten Gleichgewicht zu halten.
Bei der Auslegung einer Bestimmung des GATT könne ein Gericht einer Vertragspartei dahin gelangen, daß es dieser Bestimmung eine größere Tragweite beimesse, als die Vertragsparteien ihr beimessen oder ihr jemals beimessen würden. Die Auslegung durch das Gericht betreffe eine Materie, die die Signatarstaaten des GATT späteren zweiseitigen oder mehrseitigen Verhandlungen vorbehalten hätten, oder aber Fragen, die einem Verfahren zur Beilegung von Streitfällen entschieden werden könnten, das ebenfalls Verhandlungselemente enthalte.
Artikel II Absatz 1 Buchstabe b des GATT sei bei den anderen anläßlich der Einfuhr auferlegten Belastungen als Zöllen im eigentlichen Sinne in bezug zu Artikel III zu setzen, was ähnliche Abgrenzungsprobleme aufwerfe wie die Abgrenzung zwischen den Artikeln 12 ff. und 96 ff. EWG-Vertrag; außerdem sei es auch in bezug zu Artikel VIII zu setzen.
Für die Artikel VIII und II gebe es anscheinend keine feststehende, von den Vertragsparteien anerkannte Auslegung. Es sei nicht möglich, zur Klärung der Tragweite dieser Vorschriften auf ein so entscheidendes Kriterium zurückzugreifen, wie es der Gerichtshof für den verwandten Begriff der
Die zweite dem Gerichtshof vorgelegte Frage sei in der Rechtssache 268/81 wie folgt zu beantworten:
Artikel II Absatz 1 Buchstabe b des GATT ist, was die anderen anläßlich der Einfuhr auferlegten Belastungen als Zölle angeht, keine Vorschrift, deren Einhaltung durch einen Mitgliedstaat aufgrund des Gemeinschaftsrechts von einer Privatperson eingeklagt werden kann.
Diese Vorschrift bringe das Ziel des Abkommens zum Ausdruck: Die sich auf die anderen anläßlich der Einfuhr auferlegten Belastungen beziehende Bestimmung solle verhindern, daß die Einführung solcher Belastungen durch eine Vertragspartei den Wert der in ihre Liste aufgenommenen Zugeständnisse mindere; Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 330 zur Einführung der Verwaltungsabgabe beweise, daß dies sehr wohl die Auffassung des italienischen Gesetzgebers gewesen sei.
Das GATT enthalte keine implizite Verpflichtung, weder neue Einfuhrzölle noch neue Einfuhrbelastungen einzuführen, die sich von der ausdrücklichen Verpflichtung unterscheide, die Zölle für die in einer Liste einer Vertragspartei konsolidierten Erzeugnisse nicht zu erhöhen.
Die Artikel V und VIII gäben vielmehr Veranlassung dazu, den Gedanken eines
Im übrigen bedeute die
Die Präambel selbst spreche nicht für die These von einem
Für den besonderen Fall der Zurücknahme der Zugeständnisse der Mitgliedstaaten, die die Bildung einer Zollunion wie der EWG mit sich bringe, und dem Angebot von Zugeständnissen der Gemeinschaft, sei anläßlich der
Die während der
Artikel II Absatz 1 Buchstabe b des GATT betrifft, was andere anläßlich der Einfuhr auferlegte Abgaben und Belastungen als Zölle angeht, nur die Erzeugnisse, die in den in Artikel II genannten Listen enthalten sind. Der Zeitpunkt, auf den bei der Bestimmung der Höhe dieser Abgaben und Belastungen abzustellen ist, ist das Datum des sich auf das neue Zugeständnis beziehenden Protokolls. Mit Rücksicht auf die von der Gemeinschaft bei Abschluß der
Die Società Petrolifera Italiana (SPI), vertreten durch Rechtsanwalt Scarpa, die Firma Michelin Italiana (SAMI), vertreten durch Rechtsanwalt Ivo van Bael, Brüssel, die Regierung der Italienischen Republik, vertreten durch Herrn Laporta, die Regierung der Französischen Republik, vertreten durch Herrn Alexandre Carnelutti, Secrétaire des affaires étrangères au Ministère des relations extérieures, und die Kommission, vertreten durch Herrn Olmi, haben in den Sitzungen vom 27. und
Die
Es handele sich im vorliegenden Fall nicht um eine Kollision zwischen dem GATT und einem Rechtsakt der Gemeinschaft, sondern zwischen dem GATT und einem nationalen Gesetz. Der Auffassung, daß die Feststellung der Vereinbarkeit der streitigen Abgabe mit dem GATT bei den vor dem
Im übrigen sei festzustellen, daß im Ausgangsrechtsstreit keine Interessen der Gemeinschaft berührt seien und daß eine Prüfung der durch den Rechtsstreit aufgeworfenen materiellen Fragen auf der Ebene der Gemeinschaft eine Einmischung auf einem Gebiet darstelle, das in die nationale Zuständigkeit falle.
Der
zum einen die Auslegung des Artikels 177 EWG-Vertrag und zum andern die innergemeinschaftliche Wirkung des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens vom
Diese Fragen hat die Corte suprema di cassazione gestellt, um beurteilen zu können, ob die Erhebung der durch das Gesetz Nr. 330 vom
Aus diesen Gründen hat
DER GERICHTSHOF
auf die ihm von der Corte suprema di cassazione mit Beschlüssen vom
Mertens de Wilmars
Pescatore
O'Keeffe
Everling
Mackenzie Stuart
Bosco
Due
Bahlmann
Galmot
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am
Der Kanzler
P. Heim
Der Präsident
J. Mertens de Wilmars