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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2026/3930

1.9.2026

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 10. Juli 2026

zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Ungarns

(C/2026/3930)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2024/1263 werden die Ziele des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung festgelegt, der durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum sowie die Resilienz fördern und übermäßige öffentliche Defizite verhindern soll. In der Verordnung ist vorgesehen, dass der Rat und die Kommission die multilaterale Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters im Einklang mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Zielen und Anforderungen durchführen. Das Europäische Semester umfasst insbesondere die Formulierung der länderspezifischen Empfehlungen und die Überwachung ihrer Umsetzung.

(2)

Am 25. November 2025 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht 2026 an, worin Ungarn als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor sowie eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum Humankapital in der Europäischen Union und einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2026, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert werden. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) am 21. April 2026 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht sowie die Empfehlung zum Humankapital am 9. März 2026 an.

(3)

Am 29. Januar 2025 veröffentlichte die Kommission den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, einen strategischen Rahmen, mit dem die globale Wettbewerbsfähigkeit der Union in den kommenden fünf Jahren gestärkt werden soll. Darin werden die drei Handlungsfelder Innovation, Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Sicherheit als entscheidende Säulen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum genannt. Seit seiner Veröffentlichung fließt der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit in die Arbeit des Europäischen Semesters ein, sodass sichergestellt ist, dass die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten mit den strategischen Zielen der EU im Einklang steht und bei der wirtschaftspolitischen Steuerung ein einheitlicher Ansatz verfolgt wird, der in der gesamten Union nachhaltiges Wachstum, Innovation und Resilienz fördert.

(4)

Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2026 weiterhin parallel zur letzten Phase der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (4). Die Aufbau- und Resilienzpläne sowie die kohäsionspolitischen Mittel sind für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters von entscheidender Bedeutung, da mit diesen Plänen alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Zyklen der wirtschaftspolitischen Koordinierung genannten Herausforderungen wirksam angegangen und in Programmen, die mit Mitteln der europäischen Kohäsionspolitik finanziert wurden, die länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt werden mussten. Auch kurz vor ihrem Auslaufen bleibt die Aufbau- und Resilienzfazilität sehr wichtig, um die in ihrem Rahmen unterstützten und durchgeführten Reformen und Investitionen aufrechtzuerhalten und darauf aufzubauen, insbesondere diejenigen, die zur Bewältigung der in den länderspezifischen Empfehlungen genannten Herausforderungen beitragen.

(5)

Am 3. Juni 2026 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2026 für Ungarn. Darin werden die Fortschritte des Landes bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2025 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Ungarn bewertet. Ausgehend von dieser Bewertung werden im Länderbericht die dringendsten Herausforderungen aufgezeigt, mit denen Ungarn konfrontiert ist. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Ungarns bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

(6)

Die Kommission nahm für Ungarn eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vor. Die wichtigsten Ergebnisse der von der Kommission angestellten Bewertung der makroökonomischen Anfälligkeiten Ungarns für die Zwecke der vorgenannten Verordnung wurden am 20. Mai 2026 veröffentlicht (5). Am 3. Juni 2026 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in Ungarn makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere bleiben Anfälligkeiten im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit, dem Finanzierungsbedarf der öffentlichen Hand und Wohnimmobilienpreisen bestehen und wurden durch politische Maßnahmen weiter vergrößert. Inflation und Lohnstückkosten sind trotz der stagnierenden Wirtschaftstätigkeit im EU-Vergleich mit am stärksten gestiegen. Preis- und Kostendruck dürften nur allmählich nachlassen und weiterhin deutlich höher bleiben als im Euro-Währungsgebiet und in der EU. Das hohe gesamtstaatliche Defizit der letzten Jahre wird 2027 voraussichtlich weiterhin bei über 5 % des BIP liegen. Der Finanzierungsbedarf der öffentlichen Hand und die Kosten für die Bedienung der Schulden bleiben hoch, obwohl die gesamtstaatliche Schuldenquote aufgrund des starken Wachstums des nominalen BIP vor dem Hintergrund der nach wie vor hohen Inflation nur geringfügig gestiegen ist. Die Banken halten weiterhin große Risikopositionen gegenüber dem Staat, was zum Teil auf steuerliche Anreize zurückzuführen ist. Die Wohnimmobilienpreise haben weiter stark angezogen und die Gefahr von Überbewertungen ist gestiegen. Die Leistungsbilanz weist nach wie vor einen Überschuss auf, doch ist Ungarn aufgrund seiner großen Abhängigkeit von Energieeinfuhren anfällig für höhere und volatilere Energiepreise. Die politischen Maßnahmen haben sich nicht verbessert und einige der Anfälligkeiten verschärft. Nicht zielorientierte Subventionen, die den Preisdruck erhöhen und die finanzpolitischen Herausforderungen verschärfen, wurden sogar aufgestockt, während umfangreiche staatlich subventionierte Kredite die öffentlichen Finanzen belasten und die Wirksamkeit der Geldpolitik einschränken. Wirksame Änderungen dieser Maßnahmen würden die Anfälligkeiten in Zukunft verringern.

(7)

Am 18. Februar 2025 nahm der Rat auf der Grundlage der Bewertung und der Empfehlung der Kommission eine Empfehlung zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Ungarns (6) an. Der Plan erstreckt sich auf den Zeitraum von 2025 bis 2028 und sieht eine Haushaltsanpassung über vier Jahre vor. Der Rat empfahl die folgenden Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum: 4,3 % im Jahr 2025, 4,0 % im Jahr 2026, 3,9 % im Jahr 2027 und 3,7 % im Jahr 2028, was den kumulierten maximalen Wachstumsraten entspricht, die bezogen auf das Basisjahr 2023 berechnet wurden (9,1 % im Jahr 2025, 13,5 % im Jahr 2026, 17,9 % im Jahr 2027 und 22,2 % im Jahr 2028). In den Jahren 2025-2026 entsprechen diese Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum dem Korrekturpfad, den der Rat am 18. Februar 2025 in seiner Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV zur Beendigung des übermäßigen Defizits in Ungarn (7) skizziert hatte. Auf der Grundlage der Bewertung der Kommission vom 3. Juni 2026 in Bezug auf die Wirksamkeit von Maßnahmen (8) ruht das Defizitverfahren gegen Ungarn.

(8)

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar. Um eine rasche und signifikante Aufstockung der Verteidigungsausgaben zu bewirken, forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, eine koordinierte Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu beantragen (9). Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Rat am 6. März 2025 begrüßt. Auf Ersuchen Ungarns nahm der Rat am 8. Juli 2025 auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an, die es Ungarn gestattet, von den empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (10). Der Zeitraum, in dem die nationale Ausweichklausel aktiviert wird (2025-2028), ermöglicht es Ungarn, Staatsausgaben neu zu priorisieren bzw. Staatseinnahmen zu erhöhen, sodass dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährden.

(9)

Zum Zeitpunkt der Annahme dieser Empfehlung hat Ungarn seinen jährlichen Fortschrittsbericht 2026 über die Einhaltung der empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum nicht vorgelegt. Ungarn hat auch keinen Bericht über die im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ergriffenen Maßnahmen vorgelegt, der andernfalls in den jährlichen Fortschrittsbericht aufgenommen würde.

(10)

Das Wachstum des realen BIP lag 2025 bei 0,5 % und die HVPI-Inflation bei 4,4 %. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2026 von einem Wachstum des realen BIP um 1,8 % im Jahr 2026 und 2,1 % im Jahr 2027 sowie einer HVPI-Inflation von 3,2 % im Jahr 2026 und 3,1 % im Jahr 2027 aus.

(11)

Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten (11) ist das gesamtstaatliche Defizit Ungarns von 5,1 % des BIP im Jahr 2024 auf 4,7 % des BIP im Jahr 2025 gesunken. Der Rückgang des Defizits im Jahr 2025 ist hauptsächlich auf niedrigere Zinsausgaben und Kürzungen bei den öffentlichen Investitionen zurückzuführen. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2026 für 2026 mit einem Defizit von 6,2 % des BIP und für 2027 mit einem Defizit von 5,8 % des BIP. Der Anstieg im Jahr 2026 ist in erster Linie auf Maßnahmen für Haushalte, darunter die weitere schrittweise Einführung der Befreiung von der Einkommensteuer für Mütter, die Erhöhung des Familienfreibetrags, die 14. Monatsrente, Wohnbeihilfen und ein Bonus für Militär- und Strafverfolgungsbedienstete, sowie auf Ausgabenüberschreitungen zurückzuführen.

(12)

Nach Schätzungen der Kommission war der haushaltspolitische Kurs (12), der sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben umfasst, im Jahr 2025 expansiv (haushaltspolitische Expansion um 0,4 % des BIP). Für 2026 wird eine weitere haushaltspolitische Expansion um 1,7 % des BIP und für 2027 ein weitgehend neutraler Kurs erwartet.

(13)

Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten (13) ist der gesamtstaatliche Schuldenstand Ungarns von 73,5 % des BIP Ende 2024 auf 74,6 % des BIP Ende 2025 gestiegen. Der Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2025 ist hauptsächlich auf höhere Zinsausgaben und ein geringeres nominales BIP-Wachstum Investitionen zurückzuführen. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2026 damit, dass die Schuldenquote bis Ende 2026 auf 75,1 % und bis Ende 2027 weiter auf 76,8 % ansteigen wird. Der Anstieg in den Jahren 2026 und 2027 ist hauptsächlich auf höhere Zinsausgaben und das Primärdefizit zurückzuführen, die durch eine starke Währungsaufwertung im Jahr 2026 gemäßigt werden.

(14)

Eurostat-Daten zufolge (14) beliefen sich die gesamtstaatlichen Verteidigungsausgaben Ungarns im Jahr 2025 auf insgesamt 1,8 % des BIP, was einem Anstieg um 0,8 BIP-Prozentpunkte gegenüber dem Bezugsjahr 2021 entspricht. Der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission zufolge dürften diese Ausgaben im Jahr 2026 insgesamt 2,1 % des BIP ausmachen, was einem Anstieg um 1,1 BIP-Prozentpunkte gegenüber 2021 entspricht. (15)

(15)

Die Union ist weiterhin mit der Gefahr von Unterbrechungen der Energieversorgung und erhöhter Preisvolatilität konfrontiert, was durch geopolitische Spannungen, die sich auf die globalen Öl- und Gasmärkte auswirken, noch verschärft wird. Die Erfahrungen aus der Energiekrise in den Jahren 2022 und 2023 haben gezeigt, dass breit angelegte und ungezielte Maßnahmen die öffentlichen Finanzen stark belasten und sozial und wirtschaftlich ineffizient sind. Seit Ausbruch des Krieges im Nahen Osten im Februar 2026 hat Ungarn haushaltspolitische Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise auf Haushalte und Unternehmen abzufedern (16), nämlich eine pauschale Senkung der Verbrauchssteuern auf Diesel und Benzin um 19 HUF pro Liter mit Ablaufdatum am 1. Mai 2026. Der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission zufolge wird die Belastung für die öffentlichen Finanzen durch diese Maßnahme im Jahr 2026 weniger als 0,1 % des BIP ausmachen (17). Nach Schätzungen der Kommission würde diese Belastung 2026 0,1 % betragen, wenn die Maßnahme bis Ende 2026 in Kraft bliebe.

(16)

Ausgehend von den Berechnungen der Kommission stiegen die Nettoausgaben Ungarns im Jahr 2025 um 8,1 % und in den Jahren 2024 und 2025 kumulativ um 11,2 %. Das Nettoausgabenwachstum im Jahr 2025 liegt über der empfohlenen Obergrenze, was bei jährlicher Betrachtung einer Abweichung um 1,5 % des BIP entspricht. Werden die Jahre 2024 und 2025 zusammen betrachtet, liegt das kumulierte Nettoausgabenwachstum ebenfalls über der empfohlenen Obergrenze, was einer kumulierten Abweichung um 0,8 % des BIP entspricht. Unter Berücksichtigung der erhöhten Verteidigungsausgaben bewegt sich die Abweichung jedoch innerhalb der Flexibilität im Rahmen der nationalen Ausweichklausel.

(17)

Ausgehend von den Berechnungen der Kommission dürften die Nettoausgaben Ungarns im Jahr 2026 um 9,7 % und in den Jahren 2024, 2025 und 2026 kumulativ um 22,0 % steigen. Das Nettoausgabenwachstum im Jahr 2026 soll den Projektionen zufolge über der empfohlenen Obergrenze liegen, was bei jährlicher Betrachtung einer Abweichung um 2,3 % des BIP entspricht. Werden die Jahre 2024, 2025 und 2026 zusammen betrachtet, wird das kumulierte Nettoausgabenwachstum den Projektionen zufolge ebenfalls über der empfohlenen Obergrenze liegen, was einer kumulierten Abweichung um 3,0 % des BIP entspricht. Unter Berücksichtigung der Flexibilität für höhere Verteidigungsausgaben im Rahmen der nationalen Ausweichklausel beläuft sich die kumulierte Abweichung der Nettoausgaben bei gemeinsamer Betrachtung der Jahre 2024, 2025 und 2026 den Projektionen zufolge auf 1,9 % des BIP.

(18)

Einige Praktiken verzerren das Funktionieren des Finanz- und Privatkundenmarkts, was auch die Wirksamkeit der Geldpolitik beeinträchtigen könnte. Während die Obergrenzen für Bankeinlagen- und Unternehmenskreditzinsen 2024 schrittweise abgeschafft wurden, hielt die Regierung den Zinssatz für Wohnimmobilienkredite für Privatkunden auf dem Niveau von Oktober 2021 eingefroren. Zur Ankurbelung der Inlandsnachfrage werden weithin gezielte zinsvergünstigte Darlehen an private Haushalte und Unternehmen vergeben. Der Anteil der zinsvergünstigten Darlehen ist im Vergleich zum Niveau vor der COVID-19-Pandemie nach wie vor hoch, was zu einer suboptimalen Kapitalbereitstellung durch die Finanzierung von Projekten mit geringen Renditen und begrenzten Produktivitätsgewinnen führt. Im Jahr 2025 begrenzte die Regierung die Differenz zwischen dem Einzelhandelseinkaufspreis und dem Verkaufspreis für eine breite Palette von Lebensmitteln und kurzlebigen Industriegütern. Darüber hinaus wurden die Kraftstoffpreise im März 2026 gedeckelt.

(19)

Der nationale haushaltspolitische Rahmen bietet nur begrenzte Anreize für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Mit der von 2020 bis 14. Mai 2026 geltenden „Gefahrenlage“ wurde die Verpflichtung zur Veröffentlichung einer mehrjährigen Haushaltsplanung aufgehoben, wodurch die Fähigkeit des haushaltspolitischen Rahmens, eine mittelfristige Ausrichtung und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, eingeschränkt wurde. Die Praxis der frühzeitigen Annahme des Haushaltsplans und häufiger Überarbeitungen schmälert die Glaubwürdigkeit der Ziele. Die nationale Schuldenregel, nach der die Regierung sicherstellen muss, dass die öffentliche Schuldenquote jedes Jahr gesenkt wird, wurde 2024 oder 2025 nicht eingehalten und hat in guten Zeiten tendenziell prozyklische Auswirkungen, die die Ungleichgewichte verschärfen. Das Mandat und die operativen Kapazitäten des ungarischen Fiskalrats sind nach wie vor begrenzt. Zudem schwächen von der Regierung eingerichtete Strukturen für die Verwaltung öffentlicher Fonds wie Trusts von öffentlichem Interesse die Haushaltsaufsicht, da sie offenbar ohne wirksame Kontrollmechanismen funktionieren. Zwar hat Ungarn im Zeitraum 2023-2024 Ausgabenüberprüfungen durchgeführt, doch wurden die Ergebnisse weder veröffentlicht noch spiegelten sie sich in der Haushaltsplanung wider.

(20)

Mit einer alternden Bevölkerung steht Ungarn zwischen 2025 und 2070 einem der stärksten Anstiege der Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in der EU (4,1 Prozentpunkte) gegenüber. Dies dürfte die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen belasten. Der Schuldentragfähigkeitsanalyse der Kommission zufolge ist die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Ungarn mittelfristig und langfristig deutlich gefährdet. Darüber hinaus haben der allmähliche Rückgang der Angemessenheit der Renten für Geringverdiener und die steigenden Rentenausgaben für Personen mit hohem Einkommen die Ungleichheiten zwischen Rentner*innen verschärft. Darüber hinaus wurde eine pauschale 14. Monatsrente eingeführt, die das durchschnittliche Rentenniveau zwar erhöhen dürfte, jedoch Ungleichheiten weiter fördert und den projizierten Ausgabendruck verstärkt, der die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen belastet.

(21)

Die systematische, sinnvolle und zeitnahe Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung der Finanzierungsinstrumente der Union auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird, auch im Rahmen des Europäischen Semesters.

(22)

Die kohäsionspolitischen Programme, die in Ungarn Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF), dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und dem Kohäsionsfonds (KF) beinhalten, werden langsamer als im EU-Durchschnitt umgesetzt, sowohl was die Auswahl der Projekte als auch die Zahlungen betrifft.  Die Bemühungen um eine rasche Durchführung von Investitionen müssen verstärkt und zügiger vorangetrieben werden, wobei ihre Wirkung vor Ort maximiert werden sollte. Ungarn ergreift im Rahmen seiner kohäsionspolitischen Programme bereits Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums. Das Land steht jedoch weiterhin vor Herausforderungen, unter anderem im Zusammenhang mit Mängeln im Verwaltungs- und Kontrollsystem, übermäßig komplexen und restriktiven Verfahren des öffentlichen Auftragswesens und der geringen Inanspruchnahme von nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungsprogrammen im EFRE. Problematisch sind zudem das programmübergreifende Fehlen einer vorhersehbaren Planung und Koordinierung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und ausgereifter Projektpipelines, schwache Mechanismen der territorialen Zusammenarbeit und Partnerschaft, unzureichende fachliche und finanzielle Kapazitäten auf subnationaler Ebene, der begrenzte Rückgriff auf Evaluierungen sowie redundante administrative und rechtliche Regelungen wie die Vorschriften für öffentliche Investitionen (Gesetz Nr. LXIX von 2023) oder das System von Investitionen von großer Bedeutung für die nationale Wirtschaft.  Überdies besteht für Ungarn Spielraum bei der Gewährleistung der Nachhaltigkeit wichtiger politischer Projekte, die aus dem ESF+ unterstützt werden, unter anderem durch die durchgängige Berücksichtigung politischer Maßnahmen. Gleichzeitig muss Ungarn die Umsetzung des Fonds für einen gerechten Übergang beschleunigen, da die Mittel bis Ende 2026 ausgezahlt werden sollen. Es ist unerlässlich, dass die neuen Investitionen, die Ungarn im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Fonds genannt hat, und insbesondere jene, die mit den fünf in der Verordnung über die Halbzeitüberprüfung (18) formulierten Prioritäten zusammenhängen, rasch und wirksam getätigt werden.

(23)

Die Regionen Ungarns an der östlichen Grenze stehen vor zusätzlichen Herausforderungen, die ihre Aussichten auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung beeinträchtigen, da sich die bestehenden strukturellen Herausforderungen verschärfen. Die Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine erhöhen den Sicherheitsdruck, stören grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeiten, verringern die Attraktivität für Investitionen.

(24)

Ungarn steht vor etlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit den Rahmenbedingungen für Unternehmen, der Qualität der Rechtsetzung, dem öffentlichen Auftragswesen, dem Korruptionsbekämpfungsrahmen, dem Zugang zu Finanzmitteln, Innovationen, der Besteuerung, der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland, Subventionen für fossile Brennstoffe, dem Ausgleich im Stromnetz, der Wasserbewirtschaftung, der Kreislaufwirtschaft, der Bildung, dem Qualifikationsniveau und der Integration benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt, der Sozialhilfe, dem sozialen Dialog, dem Gesundheitswesen und dem Wohnraum.

(25)

Die schwachen Rahmenbedingungen für Unternehmen hemmen das Produktivitätswachstum wesentlich. Den Indikatoren für die Wettbewerbsfähigkeit zufolge erzielte Ungarn 2025 eines der schlechtesten Ergebnisse in der EU. Die Unternehmensdynamik ist gering, da Unternehmensgründungen durch strikte Regulierung gehemmt werden. Durch weit verbreitete Subventionsregelungen bleiben weniger produktive Unternehmen auf dem Markt. Die Produktmarktregulierung gehört zu den strengsten in den der OECD angehörenden EU-Ländern, insbesondere in Unterkategorien von Verzerrungen, die durch staatliche Eingriffe verursacht werden. Die mangelnde Gleichbehandlung von Unternehmen schränkt den Wettbewerb ein. Es herrscht eine konzentrierte Marktstruktur vor und nur wenige Unternehmen konkurrieren auf bestimmten Märkten. Einige Dienste werden staatlichen oder privaten Unternehmen übertragen, die ohne Wettbewerb agieren können. Insbesondere der Einzelhandel agiert in einem unsicheren Unternehmensumfeld. Die Einzelhändler sind auch von administrativen Eingriffen betroffen, darunter Preisobergrenzen für den Einzelhandel, Begrenzungen der Verkaufsspannen, Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln 48 Stunden vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums und obligatorische Online-Preisberichterstattung. Politische Maßnahmen und hohe Steuern beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der Einzelhändler. Der Staat ist im Bereich geschäftlicher Transaktionen tätig und verdrängt private Akteure, indem er mehrere große Unternehmen erwirbt oder den Kauf erleichtert. Verschiedene staatliche Eingriffe dienen dazu, vornehmlich ausländische Eigentümer zum Verkauf ihrer Unternehmen zu zwingen und so die Gründung öffentlicher oder mit dem Staat verbundener nationaler Champions zu erleichtern. Unternehmen sind aufgrund einer zusätzlichen Bergbausteuer, einer CO2-Quotensteuer, Preisobergrenzen im Einzelhandel und Ausfuhrbeschränkungen für Baustoffe gezwungen, mit Verlust zu arbeiten. Dies steht nicht im Einklang mit den Binnenmarktvorschriften. Unternehmen sehen sich zunehmend mit Problemen im Zusammenhang mit Zahlungsverzug konfrontiert. Die Lücken bei Zahlungen von Unternehmen und bei Zahlungen des öffentlichen Sektors nehmen zu und liegen über dem EU-Durchschnitt. Die zunehmende Präsenz von Private-Equity-Fonds bringt neue Herausforderungen mit sich. Diese Unternehmensstruktur wird insbesondere von Einzelpersonen mit Verbindungen zur Regierung genutzt, da sie Anonymität gewährleistet. Anzahl und Größe der Private-Equity-Fonds sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Private-Equity-Fonds investieren zunehmend in Unternehmen, die Zuschläge im öffentlichen Auftragswesen und hochwertige Konzessionen erhalten, und sind stark in Unternehmenstransaktionen mit dem Staat verwickelt. Die schwachen Rahmenbedingungen für Unternehmen haben zur Aushöhlung der Wettbewerbsfähigkeit beigetragen, bremsen Investitionen und führen letztlich zu einer höheren Inflation und einer nur langsamen wirtschaftlichen Erholung, wie die eingehende Überprüfung Ungarns im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht ergeben hat.

(26)

Die Unternehmen sind nach wie vor mit einem sehr volatilen und unvorhersehbaren Regelungsumfeld konfrontiert, das durch häufige Änderungen, einen umfassenden Rückgriff auf Notfallmaßnahmen und eine begrenzte Vorbereitungszeit für wirtschaftlich signifikante regulatorische Änderungen gekennzeichnet ist. Die anhaltende Gesetzgebung per Dekret im Rahmen der Notfallregelung schränkt die parlamentarische Kontrolle ein und trägt zu Unsicherheit hinsichtlich der Einhaltung von Vorschriften und einem erhöhten regulatorischen Risiko für Unternehmen bei. Die Einbeziehung der Interessenträger und die Anwendung von Instrumenten für eine bessere Rechtsetzung sind in der Praxis weiterhin begrenzt. Die Einbeziehung der Interessenträger in die Ausarbeitung des Primärrechts war zwischen 2021 und 2024 mit am schlechtesten in der EU. Eine Konsultation ist in den frühen Phasen der Rechtsetzung nicht erforderlich und Ex-post-Bewertungen erfolgen – obwohl gesetzlich vorgeschrieben – nicht systematisch. Wichtige Gesetzesentwürfe werden nach wie vor von einzelnen Mitgliedern des Parlaments vorgelegt und sind formal von den Standardanforderungen betreffend Konsultationen und Folgenabschätzungen ausgenommen. Es gibt kein unabhängiges Aufsichtsgremium, das dafür zuständig ist, die Qualität der Analyse der Auswirkungen von Rechtsvorschriften oder eine umfassende Konsultation der Interessenträger sicherzustellen. Selbst wenn eine Konsultation durchgeführt wird, führen die Beiträge der Interessenträger nicht unbedingt zu substanziellen Änderungen.

(27)

Die öffentliche Auftragsvergabe ist nach wie vor anfällig für wettbewerbswidrige Praktiken und Korruptionsrisiken. Die Zahl der Entscheidungen zur Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit Aufrufen zum Wettbewerb gehört zu den höchsten in der EU. Die Unabhängigkeit der Schiedsstelle für das öffentliche Auftragswesen wird von den Unternehmen nach wie vor als gering wahrgenommen. Strukturelle Faktoren behindern nach wie vor einen wirksamen Wettbewerb bei Vergabeverfahren, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Verteidigung und zentrale Beschaffung. Die hohe Marktkonzentration, auch bei Unternehmen mit derselben Eigentümerstruktur, ist nach wie vor besorgniserregend. Unternehmen, die mit politiknahen Wirtschaftsakteuren in Verbindung stehen, erhalten mit signifikant höherer Wahrscheinlichkeit den Zuschlag für öffentliche Aufträge, auch bei EU-finanzierten Ausschreibungen. Die umfassende Nutzung von Rahmenvereinbarungen kann den Wettbewerb weiter einschränken, indem bestimmte Unternehmen gebunden werden und die Marktkonzentration verstärkt wird, wobei die Transparenz bei der Zuschlagserteilung in der zweiten Stufe des Vergabeverfahrens begrenzt ist. Zwar ist die Transparenz des öffentlichen Auftragswesens im Allgemeinen gut, doch bestehen in der Praxis nach wie vor Bedenken hinsichtlich der mangelnden Transparenz bestimmter Daten über die Vergabe öffentlicher Aufträge und der Anwendung der Vorschriften über Interessenkonflikte.

(27)

Die Korruption ist nach wie vor äußerst besorgniserregend, da der Rahmen für die Korruptionsbekämpfung weiterhin systemische Schwächen aufweist. Korruption wird immer noch als weitverbreitetes Phänomen und zunehmend als Hindernis für Unternehmen wahrgenommen. Wenngleich einige Schritte zur Bekämpfung der Korruption im Allgemeinen ergriffen wurden, stellt Korruption auf hoher Ebene nach wie vor ein Problem dar, und der Rahmen für die Korruptionsbekämpfung muss weiter gestärkt werden. Das System der Vermögenserklärungen erfüllt seine Aufgabe noch immer nicht, die Vorschriften über Interessenkonflikte sind nach wie vor fragmentiert und ihre Einhaltung wird nicht wirksam kontrolliert. Ebenso sind die für hochrangige Regierungsbeamte geltenden Beschränkungen für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Dienst unzureichend und werden nicht wirksam durchgesetzt. Die verbreiteten neuen Strukturen für die Verwaltung öffentlicher Gelder – insbesondere Stiftungen für die Verwaltung von Vermögenswerten von öffentlichem Interesse und Private-Equity-Fonds – sind nicht transparent und bergen Korruptionsrisiken. Hinzu kommen zunehmende Einschränkungen des Zugangs zu öffentlichen Informationen und der Medienfreiheit, die auch die unabhängige öffentliche Aufsicht und Kontrolle über die Regierung einschränken und dazu beitragen, dass der Rahmen für die Korruptionsbekämpfung insgesamt an Wirksamkeit verliert.

(28)

Die Kapitalmärkte als Kanäle zur Finanzierung von Start-up-Unternehmen und hochinnovativen kleinen bis mittleren Unternehmen sind in Ungarn unterentwickelt. Durch die Regierungsmaßnahmen, insbesondere durch die Steuerpolitik, werden Ersparnisse eher in Staatsanleihen und Wohnimmobilien umgelenkt als in Kapitalmärkte, die produktive Investitionen finanzieren würden. Die jüngsten politischen Maßnahmen haben die Entwicklung der Kapitalmärkte weiter behindert, wie z. B. steuerfreie langfristige Anleihen für Kleinanleger, eine Finanztransaktionssteuer auf Wertpapiere, umfassende Förderregelungen für KMU und steuerliche Anreize für Wohnbauinvestitionen.

(29)

Die öffentlichen FuE-Ausgaben, auch an Hochschulen, gehören zu den niedrigsten in der EU, wodurch wissenschaftliche Exzellenz gebremst wird. Die fortdauernde Umstrukturierung des öffentlichen Forschungssektors sowie unklare Evaluierungsmechanismen von Forschungseinrichtungen tragen zu unsicheren Arbeitsbedingungen für Forschende bei. Verbindungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft werden nach wie vor nicht ausreichend genutzt, und Innovationstätigkeiten konzentrieren sich weiterhin auf eine kleine Gruppe von Unternehmen in ausländischem Besitz, was die Entwicklung einer breiteren inländischen Innovationsbasis, insbesondere von KMU, hemmt. Aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands und nicht immer klarer Förderfähigkeitsregeln für Innovationsausgaben profitieren nur wenige, hauptsächlich große Unternehmen von den verschiedenen Subventionen. Die Regionen haben Schwierigkeiten, strategische FuE- und Innovationsrahmen einzurichten, um die regionale Wettbewerbsfähigkeit unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse und Wettbewerbsvorteile der betreffenden Region wirksam zu steigern.

(30)

Die zahlreichen Steuerbefreiungen, Steueranreize und sektorspezifischen Steuern machen das Steuersystem komplex. Der zunehmende Einsatz sektorspezifischer Steuern wirkt sich unverhältnismäßig stark auf größere Unternehmen aus, die sich häufig in ausländischem Besitz befinden. Die Einnahmen aus sektorspezifischen Steuern machen mehr als 2 % des BIP aus. Am stärksten betroffen sind der Banken-, Energie-, Einzelhandels-, Baustoff-, Versicherungs- und Telekommunikationssektor. Eine große Zahl kleiner Steuern erhöht die Befolgungskosten, insbesondere für kleinere Unternehmen. Die Steuerbelastung von Arbeit ging zwar zurück, ist für Geringverdiener aber weiterhin hoch. Ungarn stützt sich auf Verbrauchssteuern, die Geringverdiener naturgemäß stärker belasten.

(31)

Ungarn ist nach wie vor in hohem Maße von russischen Energiequellen abhängig, und die Schritte zur Diversifizierung zeigten marginale Ergebnisse. Der Anteil der Einfuhren aus Russland stieg im Jahr 2025 auf mehr als 90 % im Falle von Öl, und im Hinblick auf Gas führte Ungarn Mengen an russischem Gas ein, die deutlich über seinem langfristigen Vertrag über 4,5 Mrd. m3 lagen. Obwohl Schritte unternommen wurden, um die Versorgung mit Kernbrennstoffen in Zukunft zu diversifizieren, wird Ungarn für seine bestehenden Reaktoren bis mindestens 2028 weiterhin von russischem Kernbrennstoff abhängig sein. Es ist auch wichtig für Ungarn, einen umfassenden nationalen Plan mit klaren Zeitplänen und Regulierungsmaßnahmen auszuarbeiten, um seine Abhängigkeit von russischen Kernbrennstoffen vollständig zu beenden. Die Energieeinfuhren sind aber nach wie vor beträchtlich, sodass das außenwirtschaftliche Gleichgewicht anfällig für den Anstieg der Energiepreise ist, was eine Herausforderung darstellt, die im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht ermittelt wurde.

(32)

Ungarn gewährt umfangreiche einschlägige Subventionen für fossile Brennstoffe, die nicht vor 2030 auslaufen sollen. Für einen Ausstieg kämen in erster Linie jene Subventionen für fossile Brennstoffe infrage, die weder einer gezielten Bekämpfung von Energiearmut dienen noch ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Energieversorgungssicherheit geschuldet sind, die Elektrifizierung behindern und für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit nicht entscheidend sind. In Ungarn sind Subventionen für fossile Brennstoffe – wie das Programm zur Senkung der Kosten der Versorgungsunternehmen, eine Mehrwertsteuerermäßigung für Fernwärme mit Erdgas und Verbrauchsteuererstattungen für die landwirtschaftliche Nutzung von Diesel – wirtschaftlich ineffizient, erhalten die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aufrecht und bieten keine Anreize für die Elektrifizierung. Die Ziele, die mit diesen Subventionen für fossile Brennstoffe verfolgt werden, können durch alternative Formen der Unterstützung erreicht werden, die keine schädlichen externen Umwelteffekte erzeugen.

(33)

Ungarn ist aufgrund der eingeschränkten nichtfossilen Flexibilität und der anhaltenden Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen für die marginale Stromerzeugung in Spitzenlastzeiten nach wie vor mit hohen Preisspitzen konfrontiert. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, den Ausbau erneuerbarer Energiequellen, insbesondere der Windenergie, zu beschleunigen. Das Netz ist jedoch nach wie vor unter Druck und erfordert erhebliche Investitionen, da Verzögerungen beim Netzanschluss auch die Nutzung erneuerbarer Energien verlangsamen. Ungarn muss PICASSO und MARI noch beitreten, was seine Fähigkeit einschränkt, sich vollständig in den Elektrizitätsbinnenmarkt zu integrieren und von grenzüberschreitenden Ausgleichsmechanismen zu profitieren. Die Laststeuerung wird durch den begrenzten Zugang der Haushalte zu dynamischen Preisen, Energiepreisobergrenzen für Haushalte, die langsame Einführung intelligenter Zähler und die marginale Rolle von Aggregatoren und Energiegemeinschaften behindert. Aufgrund des geringen Wettbewerbs zwischen den Versorgern, komplizierter Vorschriften und Steuern in diesem Sektor sowie hoher Netzübertragungsgebühren liegen die Strompreise für Unternehmen nach wie vor weit über dem EU-Durchschnitt, was die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt.

(34)

Ungarn ist erheblichen Klimarisiken ausgesetzt, die Maßnahmen zur Verbesserung der Klimaresilienz erforderlich machen, indem die entsprechende Anpassungsstrategie und der entsprechende Aktionsplan aktualisiert, ein Überwachungs- und Bewertungssystem eingerichtet und eine angemessene Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen sichergestellt wird, auch angesichts der überregional ungleichen Klimaanfälligkeit. Wasserknappheit ist ein besonders signifikantes Klimarisiko, wie die Dürren insbesondere der vergangenen Jahren belegen, die zu erheblichen Verlusten im Agrarsektor führten. Unzureichende grüne Infrastruktur untergräbt die allgemeine Wasserresilienz Ungarns und insbesondere seine natürliche Wasserrückhaltekapazität. Darüber hinaus wird die erfolgreiche Umsetzung nachhaltiger Wasserbewirtschaftungspraktiken durch Defizite bei grünen Kompetenzen auf politischer Ebene und auf Ebene der Umsetzung behindert. Die Wasserqualität ist aufgrund der Verschmutzung durch Landwirtschaft, Industrie und menschliche Siedlungen äußerst besorgniserregend, und unzureichende Investitionen in die Wasserversorgung verschärfen die Situation noch.

(35)

Der Übergang Ungarns zur Kreislaufwirtschaft kommt nicht voran, und die Ressourcenproduktivität des Landes liegt deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Da nicht ausreichend auf Wiederverwendung, Reparatur und Recycling gesetzt wird, lag die Deponierungsquote im Jahr 2024 bei 53 % der Siedlungsabfälle und war damit mehr als doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt (22 % im Jahr 2023). Die knappe Zuteilung von Ressourcen, geringer Wettbewerb sowie unzureichende Überwachungs- und Behandlungskapazitäten im Bereich der Abfallbewirtschaftung haben zu relativ niedrigen Recyclingquoten und einer übermäßigen Inanspruchnahme von Deponien geführt.

(36)

Die Dekarbonisierung des Verkehrs stellt in Ungarn nach wie vor eine große Herausforderung dar, da der Verkehrssektor erheblich zu den hohen Emissionswerten und den anhaltenden Problemen bei der Luftqualität beiträgt. Der Verkehr ist mit einem Anteil von 26 % am Gesamtenergieverbrauch des Landes der zweitgrößte Endverbraucher von Energie. Ungarn hinkt bei der Qualität des Schienennetzes, einschließlich seiner Klimaresilienz, hinterher, und der Anteil des Schienen-Güterbinnenverkehrs ist eher zurückgegangen als gestiegen, wodurch die Bemühungen um eine Verkehrsverlagerung weg vom Straßenverkehr untergraben werden. Im Straßenverkehr bleibt die vorgeschriebene elektrische Ladeinfrastruktur hinter den Zielen für 2030 für Pkw und Lkw zurück und weist erhebliche Lücken auf. Die unzureichende Finanzierung und Planung einer umfassenden öffentlichen Verkehrsinfrastruktur steht der Entwicklung weniger entwickelter Gebiete und von Randgebieten sowie dem gleichberechtigten Zugang zu hochwertigen öffentlichen Verkehrsdiensten entgegen.

(37)

Da Humankapital bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der strategischen Autonomie der Union eine entscheidende Rolle spielt, empfahl der Rat den Mitgliedstaaten 2026, Maßnahmen zu ergreifen, um die damit verbundenen strukturellen Herausforderungen in den Bereichen Kompetenzen, allgemeine und berufliche Bildung, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, dringend anzugehen. Die an Ungarn gerichteten länderspezifischen Empfehlungen 2026 können zur Umsetzung der Empfehlung des Rates zum Humankapital in der Union beitragen.

(38)

Große Ungleichheiten bei den Bildungsabschlüssen schränken die Wettbewerbsfähigkeit und das Innovationspotenzial Ungarns ein. Der sozioökonomische Hintergrund ist nach wie vor ein starker Prädiktor für Grundfertigkeiten, vorzeitige Schulabgänge und Bildungsniveau, wobei Kinder von gering qualifizierten Eltern, Roma und Personen mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder Behinderungen besonders betroffen sind. Die Segregation im Bildungswesen verstärkt diese Ungleichheiten durch eine frühe Leistungsdifferenzierung und mehrere Schultypen, wobei die Roma dem höchsten Maß an Segregation ausgesetzt sind. Die bestehenden Maßnahmen reichen nicht aus, um die uneingeschränkte Teilnahme benachteiligter Gruppen an hochwertiger regulärer Bildung zu gewährleisten. In den Programmen der beruflichen Bildung wird nicht genügend Zeit für Grundfertigkeiten eingeplant, die für das weitere Lernen und die Anpassung an den Arbeitsmarktübergang von wesentlicher Bedeutung sind. Der Mangel an durchlässigen beruflichen Bildungswegen behindert auch den Zugang zu weiterführenden Bildungsangeboten. Die eingeschränkte institutionelle Autonomie der Schulen behindert pädagogische Innovationen und die effiziente Ressourcennutzung, zudem ist die Attraktivität des Lehrerberufs nach wie vor gering. Auch wenn die Lehrergehälter in jüngster Zeit angehoben wurden, wird die Motivation der Lehrenden, in diesem Beruf zu bleiben, durch eine hohe Arbeitsbelastung und den Mangel an systemischer Unterstützung für junge neue Lehrkräfte beeinträchtigt. Trotz der wirtschaftlichen Nachfrage nach Arbeitskräften mit Hochschulabschluss erfüllt das System zur Unterstützung von Studierenden seinen Zweck, den Zugang junger Menschen, insbesondere aus benachteiligten Verhältnissen, zu einem Hochschulstudium zu verbessern, nicht wirksam. Während die Zahl der öffentlich finanzierten Studienplätze vor Kurzem gestiegen ist, hält ihre Zunahme nicht vollständig Schritt mit der steigenden Zahl der Hochschulbewerbungen. Die Zahl der Einschreibungen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik liegt nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt, was das Innovationspotenzial Ungarns in strategischen Schlüsselsektoren einschränkt.

(39)

Die Beschäftigungsquote ist nach wie vor hoch, aber der Zugang zu Arbeitsplätzen ist uneinheitlich. Menschen mit niedrigem Bildungsniveau, Roma, Menschen mit Behinderungen und junge Menschen haben Schwierigkeiten, eine stabile Beschäftigung zu finden und zu behalten; zudem bestehen erhebliche regionale Unterschiede bei den Arbeitsmarktergebnissen. Trotz einer relativ niedrigen Arbeitslosenquote steigt die Langzeitarbeitslosigkeit, wobei jeder dritte gemeldete Arbeitslose 12 Monate oder länger arbeitslos bleibt. Ein fragmentierter institutioneller Rahmen behindert eine wirksame Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und schränkt die einschlägige Unterstützung für die Bedürftigsten ein. Benachteiligte Gruppen haben keinen Zugang zu wirksamen Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, darunter zur Aneignung grundlegender und digitaler Kompetenzen, und zu umfassender gezielter Unterstützung in den Bereichen psychische und allgemeine Gesundheit, Soziales und Arbeitsuche. Der öffentlichen Arbeitsvermittlung mangelt es an Personal und Kapazitäten, um Arbeitslosen kontinuierlich hochwertige Schulungen und Berufsberatung anzubieten, sowie an einer regelmäßigen Überwachung und Bewertung der Dienstleistungen. Eine nachhaltige nationale Finanzierung der öffentlichen Arbeitsvermittlung ist von entscheidender Bedeutung, wobei Maßnahmen, die auf die langfristige Beschäftigungsfähigkeit abzielen, Vorrang haben sollten. Hinsichtlich der Koordinierung der verschiedenen Stellen, die auf nationaler Ebene und auf Ebene der Komitate für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, Kompetenzprognosen und die Schulungskonzeption zuständig sind, besteht noch weiteres Potenzial für die öffentliche Arbeitsvermittlung.

(40)

Die Wirksamkeit des sozialen Dialogs und die Einbeziehung der Sozialpartner in die Politikgestaltung sind – insbesondere im öffentlichen Sektor – nach wie vor begrenzt. Es gibt einen Rechtsrahmen für das Dreiparteien-Forum im privaten Sektor, das an der Festlegung des Mindestlohns beteiligt ist, und es wurden einige Arbeitsgruppen zu wichtigen Themen eingerichtet. Dennoch könnten die Arbeitsmethoden und Ergebnisse des Forums transparenter sein, damit Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften wirksamer zusammenarbeiten können. Die tarifvertragliche Abdeckung und die Gewerkschaftsdichte gehören zu den niedrigsten in der EU. Tarifverhandlungen sind im Gesundheitswesen und in der öffentlichen Verwaltung verboten und werden durch die jüngsten Änderungen des Status einiger Angestellter im öffentlichen Dienst behindert. Es bedarf der Unterstützung der Sozialpartner beim Kapazitätsausbau, einer Reform des Arbeitsrechts, um die Wirksamkeit des sozialen Dialogs zu verbessern, und Maßnahmen zur Förderung der Arbeitnehmerrechte im öffentlichen Sektor.

(41)

Die Fortschritte bei der Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung waren uneinheitlich, wobei die Ungleichheiten landesweit zugenommen haben. Die Quote der erheblichen materiellen und sozialen Deprivation hat sich verbessert, gehört aber nach wie vor zu den höchsten in der EU. Kinder, Roma, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit niedrigem Bildungsniveau sind besonders gefährdet. Mehr als drei Viertel der Kinder von Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss waren 2025 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Steigende Armutsquoten haben dazu geführt, dass mehr Kinder staatliche Kinderschutzdienste in Anspruch nehmen, während die Zahl der Pflegefamilien unzureichend und rückläufig ist. Soziale Transferleistungen und das Steuer- und Sozialleistungssystem tragen nicht wirksam zur Verringerung von Armut und Einkommensungleichheit bei. Hinsichtlich der Angemessenheit der Grundsicherung gehört das Land zu den Schlusslichtern in der EU; zudem wird die Grundsicherung nicht regelmäßig angepasst. Die Indexierung des Mindesteinkommens und der Sozialleistungen an die Lebenshaltungskosten sowie gezielte Unterstützungsmaßnahmen könnten dazu beitragen, Menschen aus der Armut zu befreien. Die Dreimonatsgrenze für Leistungen bei Arbeitslosigkeit schränkt die Kompetenzentwicklung oder die Suche nach einem relevanten und stabilen Arbeitsplatz ein und erhöht das Armutsrisiko bei Arbeitsuchenden. Schutzbedürftige Gruppen, insbesondere in ländlichen Gebieten, stehen beim Zugang zu wesentlichen und sozialen Diensten wie Kinderbetreuung, Schulen, Gesundheitsversorgung sowie Sozial- und Langzeitpflegediensten vor Herausforderungen, die zumindest teilweise auf finanzielle Zwänge und eine geringere Haushaltsautonomie der Gemeinden zurückzuführen sind. Die Wohn- und Bildungssegregation der Roma ist nach wie vor hoch, wobei die jüngsten Dekrete zum Schutz der lokalen Identität die Gefahr einer weiteren Marginalisierung bergen. Das von der EU finanzierte Programm für die 300 am stärksten benachteiligten Gemeinden ist eine positive Initiative, doch sind weitere Anstrengungen erforderlich, um nachhaltig in grundlegende (Digital-, Verkehrs-, Wasser- und Energie-) und soziale (Gesundheits-, Bildungs- und Pflege-) Dienste, einschließlich Dienste für Kinder, zu investieren.

(42)

Die Lebenserwartung ist eine der niedrigsten, während die durch Behandlung und Prävention vermeidbare Sterblichkeit in Ungarn zu den höchsten in der EU gehört. Anhaltender Personalmangel, niedrige Gesundheitsausgaben, ineffiziente Ressourcenzuweisung und regionale Unterschiede behindern den gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsdiensten. Die Gesundheitsberufe, darunter Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und sonstige Pflegekräfte, sind für junge Menschen wenig attraktiv. Die Einstellung, Bindung und geografische Verteilung des Personals stellen eine Herausforderung dar. Prävention und Primärversorgung sind nicht ausreichend entwickelt und sind öffentlich unterfinanziert, was sich auf die Gesundheit und Produktivität der Bevölkerung auswirkt. Ein gesundes, selbstbestimmtes Leben für ältere Menschen, insbesondere in ländlichen Gebieten, wird aufgrund unterentwickelter häuslicher und gemeindenaher Dienste immer schwieriger. Hohe Selbstbehalte schränken den Zugang für schutzbedürftige Gruppen ein, während der Personalmangel die Pflegelasten auf die Gesundheitssysteme und Familien verlagert, wodurch sich die Qualität der Pflege und die Erwerbsbeteiligung von Frauen verringert.

(43)

Ungarische Haushalte müssen mehr als 15 Jahre Einkommen sparen, um eine 100 m2 große Wohnung zu kaufen – diese Zahl ist eine der höchsten in der EU und entspricht fast dem Doppelten des EU-Durchschnitts. Die Wohnimmobilienpreise sind schneller gestiegen als in jedem anderen EU-Land, und auch die Mieten sind stark gestiegen und übersteigen damit das Lohnwachstum der letzten zehn Jahre. Steigende Wohnkosten erhöhen den Druck auf die Einkommen der Haushalte, insbesondere für von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohte Personen sowie Mieter*innen. Aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten der Familien werden mehr Kinder in vorübergehenden Unterkünften untergebracht, und die Obdachlosigkeit nimmt zu. Gleichzeitig verzeichnen die ohnehin schon begrenzten Bestände an Sozialwohnungen einen weiteren Rückgang, und es gibt keine gezielten, bedürftigkeitsabhängigen Maßnahmen zur Wohnraumförderung, einschließlich Miete, für einkommensschwache Gruppen. In Ermangelung einer wirksamen Strategie für den sozialen Zusammenhalt in Städten und ländlichen Gebieten bleibt die Wohnsegregation ein Problem. Großzügige und pauschale Wohnbausubventionen sowie ein begrenztes Wohnungsangebot haben zu einem Anstieg der Wohnimmobilienpreise beigetragen und verringern die Erschwinglichkeit von Wohnraum; dies stellt eine Herausforderung dar, die im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht ermittelt wurde.

(44)

In Anbetracht der von der Kommission durchgeführten eingehenden Überprüfung und der Schlussfolgerung der Kommission zum Bestehen von Ungleichgewichten spiegeln die nachstehenden Empfehlungen 1, 2, 3, 4 und 6 die Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 wider. Die in den Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 genannten Maßnahmen tragen dazu bei, Anfälligkeiten im Zusammenhang mit den öffentlichen Finanzen anzugehen. Die in den Empfehlungen 3 und 4 genannten Maßnahmen tragen dazu bei, Anfälligkeiten im Zusammenhang mit der Kostenwettbewerbsfähigkeit anzugehen. Die in Empfehlung 6 genannten Maßnahmen tragen dazu bei, Anfälligkeiten im Zusammenhang mit Wohnraum anzugehen —

EMPFIEHLT, dass Ungarn 2026 und 2027 Maßnahmen ergreift, um

1.

angesichts der von der Kommission für 2026 prognostizierten erheblichen Abweichung von der empfohlenen Nettoausgaben-Obergrenze die Nettoausgaben unter Kontrolle zu bringen, sodass der vom Rat am 18. Februar 2025 empfohlene Korrekturpfad eingehalten wird, zugleich aber Gebrauch von der Flexibilität im Rahmen der vom Rat aktivierten nationalen Ausweichklausel zu machen; die Gesamtausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu erhöhen und die Verteidigungs- und Sicherheitsbereitschaft insgesamt zu stärken und gleichzeitig die Schuldentragfähigkeit und die Ausgabeneffizienz zu gewährleisten und den Haushalt schrittweise anzupassen, damit strukturell höhere Verteidigungsausgaben aufrechterhalten werden können; sicherzustellen, dass die Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der steigenden Energiepreise befristet und auf den Schutz finanziell schwächerer Haushalte bzw. die Bedürfnisse energieintensiver Unternehmen ausgerichtet sind und Energiesparanreize bewahren und dass die damit einhergehende Belastung für die öffentlichen Finanzen mit den Verpflichtungen aus dem haushaltspolitischen Rahmen der EU vereinbar ist; eine wirksame Koordinierung und klare Abgrenzung der makroökonomischen Politik zu betreiben, damit die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der Zahlungsbilanz gewährleistet ist; schrittweise Preis- und Zinsobergrenzen sowie gleichwertige Maßnahmen aufzuheben, um verzerrende Effekte zu verringern und die reibungslose Transmission der Geldpolitik zu erleichtern; den mittelfristigen Haushaltsrahmen zu stärken; die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems zu sichern und zugleich für die Aufrechterhaltung eines angemessenes Rentenniveaus zu sorgen;

2.

die Kontinuität der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität durchgeführten Reformen und Investitionen zu gewährleisten; die Anstrengungen zur Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme deutlich zu beschleunigen und hierzu gegebenenfalls auf Mittelumschichtungen zugunsten strategischer Prioritäten und Flexibilitäten zu setzen, die im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des kohäsionspolitischen Rahmens vereinbart wurden; die außergewöhnlichen sozioökonomischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen sowie Herausforderungen im Bereich der zivilen Vorsorge zu meistern, von denen die Regionen an der östlichen Außengrenze der EU betroffen sind, einschließlich der Notwendigkeit von Investitionen in Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck;

3.

im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarkts und der Rechtsstaatlichkeit den Rechtsrahmen zu verbessern und den Wettbewerb auf den Produktmärkten und bei den Dienstleistungen zu stärken, insbesondere im Einzelhandel; die Qualität und Transparenz des Entscheidungsprozesses zu verbessern, unter anderem durch einen wirksamen Austausch mit Interessenträgern und regelmäßige Folgenabschätzungen; den Rahmen für die Korruptionsbekämpfung zu stärken, unter anderem durch bessere Ergebnisse bei der Strafverfolgung und einen besseren Zugang zu öffentlichen Informationen; Praktiken zu beseitigen, die den Wettbewerb im öffentlichen Auftragswesen einschränken; die Entwicklung der Kapitalmärkte durch verstärkte steuerliche und regulatorische Anreize zu fördern; den Innovationsrahmen für den öffentlichen Sektor und die Unternehmen zu stärken, indem die Vorhersehbarkeit der öffentlichen FuE-Ausgaben verbessert und bestehende Maßnahmen besser auf KMU ausgerichtet werden, auch durch Berücksichtigung regionaler Wettbewerbsvorteile und -erfordernisse; das Steuersystem zu vereinfachen, unter anderem durch die schrittweise Abschaffung wettbewerbsverzerrender Steuern, die bestimmten Sektoren auferlegt werden, und durch mehr steuerliche Fairness;

4.

die Diversifizierung der Energieversorgung zu beschleunigen, um die Abhängigkeit von russischen Quellen schrittweise zu beenden und konkrete Handlungen zur schrittweisen Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe zu setzen, insbesondere jene im Zusammenhang mit Verbrauchsteuern auf Diesel und jene, die die Elektrifizierung im Wohnsektor behindern; die Flexibilität und den Wettbewerb im Elektrizitätssektor zu verbessern, indem der Regelreservemarkt, die Laststeuerung und die Netzinfrastruktur gestärkt und zunehmend erneuerbare Energien eingesetzt werden; die Klima- und Wasserresilienz durch natürliche Wasserrückhaltung und Behebung der Defizite bei grünen Kompetenzen sowie die Kreislaufwirtschaft insbesondere durch Stärkung der Abfallbehandlungskapazitäten zu verbessern; einen sauberen Verkehr zu fördern, unter anderem durch Beschleunigung der Investitionen in die Elektrifizierung und einen erschwinglichen öffentlichen Verkehr;

5.

die Bildungsergebnisse und die Quote der Tertiärabschlüsse zu verbessern und die Beteiligung benachteiligter Gruppen an einer hochwertigen Regelschulbildung zu erhöhen, indem die Attraktivität des Lehrerberufs weiter erhöht wird;

6.

den Zugang zu wirksamen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, insbesondere durch die Bereitstellung von Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten für benachteiligte Gruppen, zu verbessern, und einen wirksamen sozialen Dialog zu gewährleisten; die Angemessenheit der Sozialhilfe und der Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu verbessern und den Zugang für alle zu hochwertigen grundlegenden Diensten zu gewährleisten, insbesondere in benachteiligten Gemeinden; den Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege, insbesondere zu Präventions- und Primärversorgungsdiensten, zu verbessern; Unterstützungsmaßnahmen im Wohnungssektor für einkommensschwache Haushalte umzusetzen und das Wohnraumangebot, auch für erschwingliche Wohnungen und Sozialwohnungen, zu erhöhen.

Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2026.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. HARRIS


(1)  Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj).

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/1176/oj).

(3)   ABl. C, C/2026/2434, 28.4.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/2434/oj.

(4)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj).

(5)  SWD(2026) 138 final.

(6)  Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2025 zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Ungarns (ABl. C, C/2025/1707, 18.3.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/1707/oj).

(7)  Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige Defizit in Ungarn zu beenden, angenommen am 18. Februar 2025. Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Ungarn sind abrufbar unter: https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-governance-framework/stability-and-growth-pact/corrective-arm-excessive-deficit-procedure/excessive-deficit-procedures-overview/Hungary_en.

(8)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Europäisches Semester 2026 – Frühjahrspaket (COM(2026)200 final).

(9)  Mitteilung der Kommission vom 19. März 2025 über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Stabilitäts- und Wachstumspakt (C(2025) 2000 final).

(10)  Empfehlung des Rates vom 8. Juli 2025, die es Ungarn gestattet, auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2024/1263 von der vom Rat festgelegten Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (Aktivierung der nationalen Ausweichklausel) (ABl. C, C/2025/3968, 20.8.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/3968/oj).

(11)  Eurostat-Euroindikatoren vom 22. April 2026.

(12)  Der haushaltspolitische Kurs gibt die jährliche Veränderung der zugrunde liegenden gesamtstaatlichen Haushaltslage an. Er dient der Bewertung des wirtschaftlichen Impulses, der von den auf nationaler Ebene sowie aus dem EU-Haushalt finanzierten haushaltspolitischen Maßnahmen ausgeht. Gemessen wird der haushaltspolitische Kurs als Differenz zwischen i) dem mittelfristigen Potenzialwachstum und ii) der Veränderung der Primärausgaben abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, aber einschließlich der mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben.

(13)  Eurostat-Euroindikatoren vom 22. April 2026.

(14)  Eurostat, nach dem Verwendungszweck klassifizierte Staatsausgaben (COFOG).

(15)  Die NATO-Definition von Verteidigungsausgaben weicht von der COFOG-Definition von Verteidigung ab. Weitere Unterschiede könnten sich daraus ergeben, dass Ausgaben, insbesondere für Militärgüter, zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfasst und bei der NATO nicht zum gleichen Zeitpunkt gemeldet werden wie bei der Erfassung nach den Vorschriften der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen.

(16)  Stand: Stichtag der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission (4. Mai 2026).

(17)  Nach dem Stichtag der Frühjahrsprognose 2026 der Kommission wurde die Maßnahme auf unbestimmte Zeit verlängert.

(18)  Verordnung (EU) 2025/1914 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2025 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/3930/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)