Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 10. September 2008 – Gerson/HABM (Teilweise gelber Farbfilter)

(Rechtssache T‑201/06)

„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke – Teilweise gelber Farbfilter – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94“

Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 23-26)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Mai 2006 (Sache R 1387/2005‑2) über die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens, bestehend aus einem nahe seiner Spitze gelben Farbfilter, als Gemeinschaftsmarke

Angaben zur Rechtssache

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:

Louis M. Gerson Co., Inc.

Betroffene Gemeinschaftsmarke:

Dreidimensionale Marke in Form eines teilweise gelben Farbfilters für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16 und 21 – Anmeldung Nr. 3969367

Entscheidung des Prüfers:

Zurückweisung der Anmeldung

Entscheidung der Beschwerdekammer:

Zurückweisung der Beschwerde


Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Louis M. Gerson Co., Inc. trägt die Kosten.