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VERORDNUNG (EWG) Nr. 443/88 DER KOMMISSION

vom 17. Februar 1988

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3989/87 der Kommission (2),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3990/87 der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 10,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3985/87 der Kommission (6), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1988 eine Kombinierte Nomenklatur eingeführt, die sich auf das Harmonisierte System stützt, dem Gemeinsamen Zolltarif entspricht und den Erfordernissen der Aussenhandelsstatistik der Gemeinschaft gerecht wird.

Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1665/87 (8), genannten Warenbezeichnungen und Zolltarifnummern und -stellen müssen deshalb gemäß der neuen Kombinierten Nomenklatur ausgedrückt werden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (9) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1988 eine für Ausfuhrerstattungen geltende Nomenklatur landwirtschaftlicher Erzeugnisse eingeführt, die neben denen der Kombinierten Nomenklatur zusätzliche Unterteilungen vorsieht. Da in den Ausfuhrlizenzen bezueglich der Erzeugnisse, für die besondere Angaben erforderlich sind, auf diese Unterteilungen hingewiesen werden sollte, ist Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 entsprechend zu ändern.

Starke Schwankungen der Weltmarktpreise für Reis haben starke Änderungen der Abschöpfung zur Folge und werfen das Risiko auf, daß Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung aus spekulativen Gründen nicht verwendet werden. Zur Beseitigung dieses Risikos sollte der Betrag der Sicherheit erhöht werden, die bei Erteilung einer Lizenz zu leisten ist. Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 ist deshalb entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 5 erhält folgende Fassung:

»Artikel 5

(1) In dem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenze für Erzeugnisse der KN-Code 1102 20 und 1103 13 dürfen zwei aufeinanderfolgende Unterteilungen innerhalb jeder dieser Positionen angegeben werden.

Die beiden im Antrag angegebenen Unterteilungen werden in die Ausfuhrlizenz eingetragen.

(2) In dem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz für Erzeugnisse des KN-Code 2309 mit Ausnahme der KN-Code 2309 10 70, 2309 90 10, 2309 90 70, 2309 90 91 und 2309 90 99 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichtshundertteilen sind anzugeben:

- in Feld 7 die Beschreibung des Erzeugnisses mit Angabe des Gehalts an Getreideerzeugnissen entsprechend der für die Ausfuhrerstattung geltenden Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (1);

- in Feld 8 die Angabe »ex 2309".

In dem Antrag können in Feld 7 zwei aufeinanderfolgende Unterteilungen gemäß dem vorherigen Unterabsatz erster Gedankenstrich angegeben werden.

Die im Antrag enthaltenen Angaben werden in die Ausfuhrlizenz eingetragen.

(1) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1."

2. Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:

»b) Handelt es sich um Einfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Abschöpfung:

- 16 ECU je Tonne für Erzeugnisse der KN-Code 0709 90 60, 0712 90 19, 1001 10, 1001 90 91, 1001 90 99, 1002, 1003, 1004, 1005 10 90, 1005 90 00, 1006 10 91, 1006 10 99, 1006 20, 1006 30, 1006 40, 1007 und 1008,

- 4 ECU je Tonne für andere Erzeugnisse."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Februar 1988

Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 15.

(5) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1987, S. 1.

(7) ABl. Nr. L 213 vom 11. 8. 1975, S. 5.

(8) ABl. Nr. L 155 vom 16. 6. 1987, S. 10.

(9) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.