<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><CONCLUSION NNC="YES" xmlns:fmx="http://opoce" xmlns:xsi="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance" xsi:noNamespaceSchemaLocation="http://formex.publications.europa.eu/schema/formex-05.58-20161101.xd"><BIB.CONCLUSION><REF.CASE FILE="n.a."><NO.CASE>C-579/17</NO.CASE></REF.CASE><NO.CELEX>62017CC0579</NO.CELEX><NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2018:863">EU:C:2018:863</NO.ECLI><NO.SEQ>0001</NO.SEQ><PAGE.FIRST.ECR>1</PAGE.FIRST.ECR><PAGE.SEQ>1</PAGE.SEQ><PAGE.LAST.ECR>12</PAGE.LAST.ECR><PAGE.TOTAL>12</PAGE.TOTAL></BIB.CONCLUSION><CURR.TITLE><PAGE.HEADER><P><HT TYPE="SC">Schlussanträge von Herrn Bot – Rechtssache C‑579/17</HT></P><P><HT TYPE="SC">Gradbeništvo Korana</HT></P></PAGE.HEADER></CURR.TITLE><TITLE><TI><P><HT TYPE="UC">Schlussanträge des Generalanwalts</HT></P><P><HT TYPE="UC">Yves Bot</HT></P><P>vom <DATE ISO="20181025">25. Oktober 2018</DATE><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0001"><P>Originalsprache: Französisch.</P></NOTE></P></TI><STI><P><HT TYPE="BOLD">Rechtssache C‑579/17</HT></P><P>BUAK Bauarbeiter-Urlaubs- u. Abfertigungskasse</P><P>gegen</P><P>Gradbeništvo Korana d.o.o.</P><P><HT TYPE="NORMAL">(Vorabentscheidungsersuchen des Arbeits- und Sozialgerichts Wien [Österreich])</HT></P></STI></TITLE><INTERMEDIATE><INDEX IDX.CLOSE="“" SEPARATOR=" – " IDX.OPEN="„"><KEYWORD>Vorlage zur Vorabentscheidung</KEYWORD><KEYWORD>Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen</KEYWORD><KEYWORD>Verordnung (EU) Nr. 1215/2012</KEYWORD><KEYWORD>Art. 53</KEYWORD><KEYWORD>Ausstellung der Bescheinigung</KEYWORD><KEYWORD>Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren</KEYWORD></INDEX></INTERMEDIATE><CONTENTS.CONCLUSION><GR.SEQ LEVEL="1"><NP.ECR IDENTIFIER="NP0001"><NO.P>1.</NO.P><TXT>Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom <DATE ISO="20121212">12. Dezember 2012</DATE> über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0002"><P><REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="351" PAGE.FIRST="1" DATE.PUB="2012">ABl. 2012, L 351, S. 1</REF.DOC.OJ>.</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0002"><NO.P>2.</NO.P><TXT>Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines von der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (Österreich)<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0003"><P>Im Folgenden: BUAK.</P></NOTE> eingeleiteten Verfahrens auf Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Art. 53 der Verordnung Nr. 1215/2012 zur Vollstreckung eines gegen die Gesellschaft Gradbeništvo Korana d.o.o. mit Sitz in Slowenien ergangenen rechtskräftigen Versäumungsurteils.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0003"><NO.P>3.</NO.P><TXT>Nach den Art. 37 und 42 der Verordnung Nr. 1215/2012 ist für die Anerkennung und Vollstreckung der in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat die Vorlage einer solchen Bescheinigung verpflichtend. Dieses Dokument bestätigt ohne besonderes vorausgehendes Verfahren die Vollstreckbarkeit dieser Entscheidungen und wurde als ihre Wiedergabe in Form von Auszügen gestaltet, um ihren freien Verkehr und ihre unmittelbare Vollstreckung zu begünstigen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0004"><NO.P>4.</NO.P><TXT>Unter diesen Umständen hängt, wie die Europäische Kommission geltend gemacht hat, die Zulässigkeit der Vorlagefrage von der verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Natur der vom Ursprungsgericht bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ausgeübten Funktionen ab.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="2"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0005"><NO.P>5.</NO.P><TXT>Diese Rechtsfrage zur Anwendung von Art. 53 der Verordnung Nr. 1215/2012 ist neu, im Unterschied zu derjenigen, die das Arbeits- und Sozialgericht Wien (Österreich), das vorlegende Gericht, zur Einstufung des Rechtsstreits stellt, um zu bestimmen, ob er unter die <QUOT.START CODE="201E" REF.END="QE0001" ID="QS0001"/>Zivil- und Handelssachen<QUOT.END REF.START="QS0001" CODE="201C" ID="QE0001"/> fällt. Da die letztere Frage im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs keine besonderen Schwierigkeiten aufwirft, werde ich in meinen Schlussanträgen ausschließlich auf die Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens, die der Gerichtshof vor dessen Prüfung in der Sache zu untersuchen hat, eingehen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0006"><NO.P>6.</NO.P><TXT>Nach meiner Analyse werde ich dem Gerichtshof vorschlagen, festzustellen, dass im Fall der Ungewissheit hinsichtlich der Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1215/2012 die Ausstellung der Bescheinigung nach Art. 53 dieser Verordnung eine gerichtliche Prüfung erfordert, in deren Rahmen das nationale Gericht befugt ist, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, und folglich zu entscheiden, dass das Vorabentscheidungsersuchen zulässig ist.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><NP><NO.P><HT TYPE="BOLD">I.</HT></NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Rechtlicher Rahmen</HT></TXT></NP></TI></TITLE><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><NP><NO.P><HT TYPE="BOLD"><HT TYPE="ITALIC">A.</HT></HT></NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD"><HT TYPE="ITALIC">Unionsrecht</HT></HT></TXT></NP></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0007"><NO.P>7.</NO.P><TXT>In den Erwägungsgründen 1, 4, 6, 26, 29 und 32 der Verordnung Nr. 1215/2012 heißt es:</TXT><QUOT.S LEVEL="1"><CONSID><NP><NO.P><QUOT.START CODE="201E" REF.END="QE0002" ID="QS0002"/>(1)</NO.P><TXT>Am <DATE ISO="20090421">21. April 2009</DATE> hat die Kommission einen Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom <DATE ISO="20001222">22. Dezember 2000</DATE> über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen[<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0004"><P><REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="012" PAGE.FIRST="1" DATE.PUB="2001">ABl. 2001, L 12, S. 1</REF.DOC.OJ>.</P></NOTE>] angenommen. Dem Bericht zufolge herrscht allgemein Zufriedenheit mit der Funktionsweise der genannten Verordnung, doch könnten die Anwendung bestimmter Vorschriften, der freie Verkehr gerichtlicher Entscheidungen sowie der Zugang zum Recht noch weiter verbessert werden. Da einige weitere Änderungen erfolgen sollen, sollte die genannte Verordnung aus Gründen der Klarheit neu gefasst werden.</TXT></NP></CONSID><P>…</P><CONSID><NP><NO.P>(4)</NO.P><TXT>Die Unterschiede zwischen bestimmten einzelstaatlichen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen erschweren das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Es ist daher unerlässlich, Bestimmungen zu erlassen, um die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen zu vereinheitlichen und eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zu gewährleisten, die in einem Mitgliedstaat ergangen sind.</TXT></NP></CONSID><P>…</P><CONSID><NP><NO.P>(6)</NO.P><TXT>Um den angestrebten freien Verkehr der Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu verwirklichen, ist es erforderlich und angemessen, dass die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Wege eines Unionsrechtsakts festgelegt werden, der verbindlich und unmittelbar anwendbar ist.</TXT></NP></CONSID><P>…</P><CONSID><NP><NO.P>(26)</NO.P><TXT>Das gegenseitige Vertrauen in die Rechtspflege innerhalb der Union rechtfertigt den Grundsatz, dass eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in allen Mitgliedstaaten anerkannt wird, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Außerdem rechtfertigt die<?PAGE NO="3"?> angestrebte Reduzierung des Zeit- und Kostenaufwands bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten die Abschaffung der Vollstreckbarerklärung, die der Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat bisher vorausgehen musste. Eine von den Gerichten eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung sollte daher so behandelt werden, als sei sie im ersuchten Mitgliedstaat ergangen.</TXT></NP></CONSID><P>…</P><CONSID><NP><NO.P>(29)</NO.P><TXT>Die unmittelbare Vollstreckung ohne Vollstreckbarerklärung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung im ersuchten Mitgliedstaat sollte nicht die Achtung der Verteidigungsrechte beeinträchtigen. Deshalb sollte der Schuldner die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung einer Entscheidung beantragen können, wenn er der Auffassung ist, dass einer der Gründe für die Versagung der Anerkennung vorliegt. Hierzu sollte der Grund gehören, dass ihm nicht die Gelegenheit gegeben wurde, seine Verteidigung vorzubereiten, wenn die Entscheidung in einer Zivilklage innerhalb eines Strafverfahrens in Abwesenheit ergangen ist. …</TXT></NP></CONSID><P>…</P><CONSID><NP><NO.P>(32)</NO.P><TXT>Um den Schuldner über die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung zu unterrichten, sollte die gemäß dieser Verordnung ausgestellte Bescheinigung – erforderlichenfalls zusammen mit der Entscheidung – dem Schuldner innerhalb einer angemessenen Frist vor der ersten Vollstreckungsmaßnahme zugestellt werden. In diesem Zusammenhang sollte als erste Vollstreckungsmaßnahme die erste Vollstreckungsmaßnahme nach einer solchen Zustellung gelten.<QUOT.END REF.START="QS0002" CODE="201C" ID="QE0002"/></TXT></NP></CONSID></QUOT.S></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0008"><NO.P>8.</NO.P><TXT>Kapitel I (<QUOT.START CODE="201E" REF.END="QE0003" ID="QS0003"/>Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen<QUOT.END REF.START="QS0003" CODE="201C" ID="QE0003"/>) der Verordnung Nr. 1215/2012 enthält Art. 1, der bestimmt:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><PARAG IDENTIFIER="001.001"><NO.PARAG><QUOT.START CODE="201E" REF.END="QE0004" ID="QS0004"/>(1)</NO.PARAG><ALINEA>Diese Verordnung ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Sie gilt insbesondere nicht für Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten oder die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte (<HT TYPE="ITALIC">acta iure imperii</HT>).</ALINEA></PARAG><PARAG IDENTIFIER="001.002"><NO.PARAG>(2)</NO.PARAG><ALINEA>Sie ist nicht anzuwenden auf:</ALINEA><ALINEA>…</ALINEA><ALINEA><LIST TYPE="alpha"><ITEM><NP><NO.P>c)</NO.P><TXT>die soziale Sicherheit,</TXT></NP></ITEM></LIST></ALINEA><ALINEA>…<QUOT.END REF.START="QS0004" CODE="201C" ID="QE0004"/></ALINEA></PARAG></QUOT.S></P></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0009"><NO.P>9.</NO.P><TXT>In Art. 28 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 heißt es:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><PARAG IDENTIFIER="028.001"><NO.PARAG><QUOT.START CODE="201E" REF.END="QE0005" ID="QS0005"/>(1)</NO.PARAG><ALINEA>Lässt sich der Beklagte, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat und der vor dem Gericht eines anderen Mitgliedstaats verklagt wird, auf das Verfahren nicht ein, so hat sich das Gericht von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn seine Zuständigkeit nicht nach dieser Verordnung begründet ist.</ALINEA></PARAG><PARAG IDENTIFIER="028.002"><NO.PARAG>(2)</NO.PARAG><ALINEA>Das Gericht hat das Verfahren so lange auszusetzen, bis festgestellt ist, dass es dem Beklagten möglich war, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig zu empfangen, dass er sich verteidigen konnte oder dass alle hierzu erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind.<QUOT.END REF.START="QS0005" CODE="201C" ID="QE0005"/></ALINEA></PARAG></QUOT.S></P></NP.ECR><?PAGE NO="4"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0010"><NO.P>10.</NO.P><TXT>Der in Abschnitt 1 (<QUOT.START CODE="201E" REF.END="QE0006" ID="QS0006"/>Anerkennung<QUOT.END REF.START="QS0006" CODE="201C" ID="QE0006"/>) von Kapitel III über die <QUOT.START CODE="201E" REF.END="QE0007" ID="QS0007"/>Anerkennung und Vollstreckung [der in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen]<QUOT.END REF.START="QS0007" CODE="201C" ID="QE0007"/> enthaltene Art. 37 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 lautet:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><ALINEA><P><QUOT.START CODE="201E" REF.END="QE0008" ID="QS0008"/>Eine Partei, die in einem Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung geltend machen will, hat Folgendes vorzulegen:</P><LIST TYPE="alpha"><ITEM><NP><NO.P>a)</NO.P><TXT>eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, und</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>b)</NO.P><TXT>die nach Artikel 53 ausgestellte Bescheinigung.<QUOT.END REF.START="QS0008" CODE="201C" ID="QE0008"/></TXT></NP></ITEM></LIST></ALINEA></QUOT.S></P></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0011"><NO.P>11.</NO.P><TXT>In Abschnitt 2 (<QUOT.START CODE="201E" REF.END="QE0009" ID="QS0009"/>Vollstreckung<QUOT.END REF.START="QS0009" CODE="201C" ID="QE0009"/>) dieses Kapitels III bestimmt Art. 39:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><ALINEA><QUOT.START CODE="201E" REF.END="QE0010" ID="QS0010"/>Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die in diesem Mitgliedstaat vollstreckbar ist, ist in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf.<QUOT.END REF.START="QS0010" CODE="201C" ID="QE0010"/></ALINEA></QUOT.S></P></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0012"><NO.P>12.</NO.P><TXT>Art. 42 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 sieht Folgendes vor:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><ALINEA><P><QUOT.START CODE="201E" REF.END="QE0011" ID="QS0011"/>Soll in einem Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung vollstreckt werden, hat der Antragsteller der zuständigen Vollstreckungsbehörde Folgendes vorzulegen:</P><LIST TYPE="alpha"><ITEM><NP><NO.P>a)</NO.P><TXT>eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, und</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>b)</NO.P><TXT>die nach Artikel 53 ausgestellte Bescheinigung, mit der bestätigt wird, dass die Entscheidung vollstreckbar ist, und die einen Auszug aus der Entscheidung sowie gegebenenfalls relevante Angaben zu den erstattungsfähigen Kosten des Verfahrens und der Berechnung der Zinsen enthält.<QUOT.END REF.START="QS0011" CODE="201C" ID="QE0011"/></TXT></NP></ITEM></LIST></ALINEA></QUOT.S></P></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0013"><NO.P>13.</NO.P><TXT>Art. 43 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 bestimmt:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><ALINEA><QUOT.START CODE="201E" REF.END="QE0012" ID="QS0012"/>Soll eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung vollstreckt werden, so wird die gemäß Artikel 53 ausgestellte Bescheinigung dem Schuldner vor der ersten Vollstreckungsmaßnahme zugestellt. Der Bescheinigung wird die Entscheidung beigefügt, sofern sie dem Schuldner noch nicht zugestellt wurde.<QUOT.END REF.START="QS0012" CODE="201C" ID="QE0012"/></ALINEA></QUOT.S></P></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0014"><NO.P>14.</NO.P><TXT>Der in Abschnitt 4 (<QUOT.START CODE="201E" REF.END="QE0013" ID="QS0013"/>Gemeinsame Vorschriften<QUOT.END REF.START="QS0013" CODE="201C" ID="QE0013"/>) enthaltene Art. 53 der Verordnung Nr. 1215/2012 lautet:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><ALINEA><QUOT.START CODE="201E" REF.END="QE0014" ID="QS0014"/>Das Ursprungsgericht stellt auf Antrag eines Berechtigten die Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang I aus.<QUOT.END REF.START="QS0014" CODE="201C" ID="QE0014"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0005"><P>Zur Abweichung des Wortlauts dieses Artikels von demjenigen von Art. 54 der Verordnung Nr. 44/2001 siehe Nr. 40 der vorliegenden Schlussanträge.</P></NOTE></ALINEA></QUOT.S></P></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><NP><NO.P><HT TYPE="BOLD"><HT TYPE="ITALIC">B.</HT></HT></NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD"><HT TYPE="ITALIC">Österreichisches Recht</HT></HT></TXT></NP></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0015"><NO.P>15.</NO.P><TXT>Diese Darstellung beschränkt sich aufgrund des Gegenstands meiner Schlussanträge auf die Verfahrensvorschriften.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="5"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0016"><NO.P>16.</NO.P><TXT>Nach einem Beschluss des Obersten Gerichtshofs (Österreich) vom <DATE ISO="20150917">17. September 2015</DATE><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0006"><P>Beschluss 3 Ob 152/15x.</P></NOTE>, der auf der Grundlage der Verordnung Nr. 44/2001<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0007"><P>Nach den mir vorliegenden Informationen ist kein neuer Beschluss auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1215/2012 ergangen.</P></NOTE> ergangen ist, ist § 7a Abs. 1<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0008"><P>Zum Zeitpunkt des Sachverhalts anwendbar, nunmehr § 419 Abs. 1.</P></NOTE> des Gesetzes über das Exekutions- und Sicherungsverfahren (Exekutionsordnung)<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0009"><P>RGBl. Nr. 79/1896, im Folgenden: EO.</P></NOTE> in geänderter Fassung auf die Bescheinigungen nach Art. 54 der Verordnung Nr. 44/2001 anzuwenden. Nach dieser Bestimmung ist das erstinstanzliche Gericht für die Ausstellung einer solchen Bescheinigung zuständig.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0017"><NO.P>17.</NO.P><TXT>Nach § 16 Abs. 7 des Bundesgesetzes betreffend die Besorgung gerichtlicher Geschäfte durch Rechtspfleger (Rechtspflegergesetz)<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0010"><P>BGBl. Nr. 560/1985.</P></NOTE> vom <DATE ISO="19851212">12. Dezember 1985</DATE> ist für diese Aufgabe der Rechtspfleger zuständig.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0018"><NO.P>18.</NO.P><TXT>Nach Punkt 7 des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs richtet sich das Verfahren zur Ausstellung der Bescheinigung im Sinne von Art. 54 der Verordnung Nr. 44/2001 grundsätzlich nach den für das Titelverfahren geltenden Bestimmungen. Außerdem hat der Oberste Gerichtshof in diesem Punkt festgestellt, dass § 84 Abs. 1 (nunmehr § 411 Abs. 1) EO, der ein kontradiktorisches Verfahren vorsieht, unanwendbar war.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0019"><NO.P>19.</NO.P><TXT>Nach § 7 Abs. 3 EO kann zum Zweck der Aufhebung von gesetzwidrig oder irrtümlich erteilten Bescheinigungen ein Rechtsbehelf eingelegt werden.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><NP><NO.P><HT TYPE="BOLD">II.</HT></NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits und Vorlagefrage</HT></TXT></NP></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0020"><NO.P>20.</NO.P><TXT>Die BUAK ist eine Körperschaft österreichischen öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien (Österreich), der die Einhebung der Mittel für die Befriedigung von Ansprüchen auf Urlaubsentgelt und Abfertigung der Bauarbeiter nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz 1972<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0011"><P>BGBl. Nr. 414/1972, im Folgenden: BUAG.</P></NOTE> vom <DATE ISO="19721123">23. November 1972</DATE> in geänderter Fassung<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0012"><P>BGBl. I Nr. 72/2016.</P></NOTE> obliegt.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0021"><NO.P>21.</NO.P><TXT>Gradbeništvo Korana ist ein Unternehmen mit Sitz in Slowenien, das Arbeitnehmer nach Österreich entsandte, um dort Bauarbeiten auszuführen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0022"><NO.P>22.</NO.P><TXT>Mit der am <DATE ISO="20161018">18. Oktober 2016</DATE> beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage begehrte die BUAK von Gradbeništvo Korana die Zahlung von <FT TYPE="DECIMAL">38477,50</FT> Euro. Diese Summe entspreche den von dieser Gesellschaft geschuldeten Zuschlägen nach Abschnitt VIb des BUAG für die Beschäftigungstage, in denen eine Vielzahl von entsandten Bauarbeitern im Zeitraum von Februar 2016 bis Juni 2016 in Österreich tätig geworden sei.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0023"><NO.P>23.</NO.P><TXT>Das Arbeits- und Sozialgericht Wien gab dem Antrag der BUAK mit Versäumungsurteil vom <DATE ISO="20170428">28. April 2017</DATE> zur Gänze statt, da Gradbeništvo Korana zu der für diesen Tag anberaumten vorbereitenden Tagsatzung nicht erschienen war, und setzte der beklagten Gesellschaft eine Frist von 14 Tagen, um dem Urteil freiwillig nachzukommen. Dieses Urteil, das Gradbeništvo Korana mit Wirkung zum <DATE ISO="20170621">21. Juni 2017</DATE> zugestellt wurde, erlangte mangels eines dagegen eingelegten Rechtsbehelfs Rechtskraft<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0013"><P>Die Vorlageentscheidung enthält keine Ausführungen zur Prüfung der Kenntnis der Beklagten von dem laufenden Verfahren oder zu der Grundlage, auf der sie in Abweichung von dem Grundsatz nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 bei einem Gericht des Mitgliedstaats verklagt wurde, in dem die Klägerin ihren Sitz hat.</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="6"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0024"><NO.P>24.</NO.P><TXT>Am <DATE ISO="20170731">31. Juli 2017</DATE> beantragte die BUAK vor diesem Gericht für die Zwangsvollstreckung dieses Urteils die Ausstellung einer Bescheinigung auf der Grundlage von Art. 53 der Verordnung Nr. 1215/2012.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0025"><NO.P>25.</NO.P><TXT>Das vorlegende Gericht fragt sich daher nach der Anwendbarkeit dieser Verordnung, die von der Frage abhängt, ob das Verfahren, das zum Erlass des Urteils vom <DATE ISO="20170428">28. April 2017</DATE> führte, zu den Zivil- und Handelssachen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 dieser Verordnung gehört.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0026"><NO.P>26.</NO.P><TXT>Gewisse Umstände könnten dem Verfahren einen öffentlich-rechtlichen Charakter verleihen, obwohl die BUAK im Rahmen der Entsendung von Arbeitnehmern, ebenso wie in den reinen Binnenfällen, nicht die Befugnis habe, Vollstreckungstitel auszustellen, und sie die Zuschläge im Gerichtsweg beim dafür ausschließlich zuständigen Arbeits- und Sozialgericht Wien einzuklagen habe.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0027"><NO.P>27.</NO.P><TXT>Das vorlegende Gericht führt auch aus, dass das Schweizerische Bundesgericht mit Urteil vom <DATE ISO="20141119">19. November 2014</DATE><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0014"><P>Urteil Nr. 5A_249/2014.</P></NOTE> ein ähnliches Verfahren nach Abschnitt VIb des BUAG geprüft und entschieden habe, dass die BUAK aufgrund des zwischen ihr und dem Arbeitgeber bestehenden Subordinationsverhältnisses hoheitliche Befugnisse ausübe, so dass ein solches Verfahren nicht in den Anwendungsbereich von Art. 1 des Übereinkommens von Lugano falle<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0015"><P>Aufgrund des Datums dieses Urteils müsste es sich um das am <DATE ISO="20071030">30. Oktober 2007</DATE> unterzeichnete Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, dessen Abschluss im Namen der Gemeinschaft mit dem Beschluss 2009/430/EG des Rates vom <DATE ISO="20081127">27. November 2008</DATE> (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="147" PAGE.FIRST="1" DATE.PUB="2009">ABl. 2009, L 147, S. 1</REF.DOC.OJ>) genehmigt wurde, handeln.</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0028"><NO.P>28.</NO.P><TXT>Unter diesen Umständen hat das Arbeits- und Sozialgericht Wien beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:</TXT><QUOT.S LEVEL="1"><P>Ist Art. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass Verfahren, die die Geltendmachung von Ansprüchen der BUAK auf Zuschläge gegen Arbeitgeber aus Anlass der Entsendung von Arbeitnehmern ohne gewöhnlichen Arbeitsort in Österreich zur Arbeitsleistung oder im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung nach Österreich oder gegen Arbeitgeber mit Sitz außerhalb Österreichs aus Anlass der Beschäftigung von Arbeitnehmern mit gewöhnlichem Arbeitsort in Österreich zum Gegenstand haben, <QUOT.START CODE="201E" REF.END="QE0015" ID="QS0015"/>Zivil- und Handelssachen<QUOT.END REF.START="QS0015" CODE="201C" ID="QE0015"/> sind, in denen die genannte Verordnung anzuwenden ist, auch wenn diese Ansprüche der BUAK auf Zuschläge zwar auf privatrechtliche Arbeitsverhältnisse bezogen sind und der Abdeckung der privatrechtlichen, aus den Arbeitsverhältnissen mit den Arbeitgebern herrührenden Ansprüchen der Arbeitnehmer auf Urlaub und Urlaubsentgelt dienen, jedoch</P><P><LIST TYPE="NDASH"><ITEM><P>sowohl die Höhe der Ansprüche der Arbeitnehmer auf Urlaubsentgelt gegenüber der BUAK als auch die Höhe der Ansprüche der BUAK auf Zuschläge gegenüber den Arbeitgebern nicht durch Vertrag oder Kollektivvertrag, sondern durch eine Verordnung eines Bundesministers bestimmt werden,</P></ITEM><ITEM><P>die von den Arbeitgebern gegenüber der BUAK geschuldeten Zuschläge neben der Deckung des Aufwands für die an die Arbeitnehmer zu leistenden Urlaubsentgelte auch der Deckung des Aufwands an Verwaltungskosten der BUAK dienen und</P></ITEM><ITEM><P>der BUAK im Zusammenhang mit der Verfolgung und Durchsetzung ihrer Ansprüche auf solche Zuschläge kraft gesetzlicher Anordnung weiter gehende Befugnisse als einer Privatperson zukommen, indem</P><?PAGE NO="7"?><P><LIST TYPE="NDASH"><ITEM><P>die Arbeitgeber bei sonstiger Geldstrafe zur Erstattung von anlassbezogenen wie auch monatlich wiederkehrenden laufenden Meldungen an die BUAK unter Verwendung der von der BUAK eingerichteten Kommunikationswege, zur Mitwirkung an und Duldung von Kontrollmaßnahmen der BUAK, zur Gewährung von Einsicht in Lohn-, Geschäfts- und sonstige Unterlagen und zur Erteilung von Auskünften an die BUAK verpflichtet sind und</P></ITEM><ITEM><P>die BUAK im Fall der Verletzung von Meldepflichten durch die Arbeitgeber das Recht zur Errechnung der von den Arbeitgebern geschuldeten Zuschläge aufgrund eigener Ermittlungen hat, wobei diesfalls der Anspruch der BUAK auf Zuschläge unabhängig von den tatsächlichen Verhältnissen der Entsendung beziehungsweise Beschäftigung in der von der BUAK errechneten Höhe besteht?</P></ITEM></LIST></P></ITEM></LIST></P></QUOT.S></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0029"><NO.P>29.</NO.P><TXT>Der Gerichtshof ist am <DATE ISO="20180705">5. Juli 2018</DATE> von dem vorlegenden Gericht darüber informiert worden, dass gegen Gradbeništvo Korana ein Insolvenzverfahren eröffnet worden sei und dass das Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten werde<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0016"><P>Nach den Angaben in der mündlichen Verhandlung ist die Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom <DATE ISO="20150520">20. Mai 2015</DATE> über Insolvenzverfahren (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="141" PAGE.FIRST="19" DATE.PUB="2015">ABl. 2015, L 141, S. 19</REF.DOC.OJ>) anwendbar.</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><NP><NO.P><HT TYPE="BOLD">III.</HT></NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Würdigung</HT></TXT></NP></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0030"><NO.P>30.</NO.P><TXT>In ihren schriftlichen Erklärungen ersucht die Kommission den Gerichtshof, über die Zulässigkeit der Vorlagefrage nach Art. 267 AEUV zu entscheiden, die von der Einstufung der Funktionen abhängt, die die vorlegende Einrichtung ausübt, und zwar zum ersten Mal im Hinblick auf das Verfahren zur Ausstellung der Bescheinigung nach Art. 53 der Verordnung Nr. 1215/2012.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0031"><NO.P>31.</NO.P><TXT>Sie trägt vor, dass das Ursprungsgericht, dem die Ausstellung der Bescheinigung nach Art. 53 der Verordnung Nr. 1215/2012 zugewiesen sei, in Fortsetzung des Verfahrens, das zu der zu vollstreckenden Entscheidung geführt habe, als Gerichtsorgan handele und dass dieses Gericht für die Entscheidung über die Frage der Anwendbarkeit dieser Verordnung in diesem Stadium zuständig sei, wenn sie in der Phase des ursprünglichen Rechtsstreits nicht habe geklärt werden können. Die Kommission schließt aus dem Sinn und Zweck dieser Verordnung und den das Nichtbestreiten durch die Beklagte betreffenden Besonderheiten des Falls, dass der Gerichtshof für die Beantwortung der Vorlagefrage zuständig sei.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0032"><NO.P>32.</NO.P><TXT>Für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Vorlagefrage im Ausgangsverfahren erfüllt sind, erscheint es zweckmäßig, sich erstens auf die Grundsätze zu beziehen, die der Gerichtshof in dem betreffenden Bereich und insbesondere anlässlich der Prüfung der Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens einer Einrichtung, die für die Bestätigung einer gerichtlichen Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel zuständig war<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0017"><P>Vgl. Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom <DATE ISO="20040421">21. April 2004</DATE> zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="143" PAGE.FIRST="15" DATE.PUB="2004">ABl. 2004, L 143, S. 15</REF.DOC.OJ>). Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zwar drei Urteile im Rahmen von Verfahren über Bescheinigungen bzw. Bestätigungen, die zur Erleichterung der Anerkennung und Vollstreckung der in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen ausgestellt wurden, erlassen hat (Urteile vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20120906">6. September 2012</DATE>, <NAME.CASE>Trade Agency</NAME.CASE>, <NO.CASE>C‑619/10</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2012:531">EU:C:2012:531</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>, vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20151217">17. Dezember 2015</DATE>, <NAME.CASE>Imtech Marine Belgium</NAME.CASE>, <NO.CASE>C‑300/14</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2015:825">EU:C:2015:825</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>, und vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20160616">16. Juni 2016</DATE>, <NAME.CASE>Pebros Servizi</NAME.CASE>, <NO.CASE>C‑511/14</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2016:448">EU:C:2016:448</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>), jedoch nur in der letztgenannten Rechtssache veranlasst war, über eine Einrede der Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens zu entscheiden.</P></NOTE>, dargelegt hat.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0033"><NO.P>33.</NO.P><TXT>Der Gerichtshof hat zum einen darauf hingewiesen, dass <QUOT.START CODE="201E" REF.END="QE0016" ID="QS0016"/>nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs dessen Anrufung gemäß Art. 267 AEUV zwar nicht davon abhängt, ob das Verfahren, in dem das nationale Gericht eine Vorlagefrage stellt, streitigen Charakter hat, doch können die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt<QUOT.END REF.START="QS0016" CODE="201C" ID="QE0016"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0018"><P>Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20160616">16. Juni 2016</DATE>, <NAME.CASE>Pebros Servizi</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑511/14</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2016:448">EU:C:2016:448</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0024">24</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR> und die dort angeführte Rechtsprechung).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="8"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0034"><NO.P>34.</NO.P><TXT>Zum anderen hat er erneut festgestellt, dass <QUOT.START CODE="201E" REF.END="QE0017" ID="QS0017"/>der Begriff <QUOT.START CODE="201A" REF.END="QE0018" ID="QS0018"/>Erlass seines Urteils<QUOT.END REF.START="QS0018" CODE="2018" ID="QE0018"/> im Sinne von Art. 267 Abs. 2 AEUV das gesamte zur Entscheidung des vorlegenden Gerichts führende Verfahren umfasst und weit auszulegen ist, um zu verhindern, dass zahlreiche Verfahrensfragen als unzulässig angesehen werden und nicht Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof sein können und dass er nicht über die Auslegung aller vom vorlegenden Gericht anzuwendenden Vorschriften des Unionsrechts entscheiden kann<QUOT.END REF.START="QS0017" CODE="201C" ID="QE0017"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0019"><P>Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20160616">16. Juni 2016</DATE>, <NAME.CASE>Pebros Servizi</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑511/14</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2016:448">EU:C:2016:448</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0028">28</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR> und die dort angeführte Rechtsprechung). Vgl. in diesem Sinne auch, mit Bezugnahme auf die Verordnung Nr. 805/2004, Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20151217">17. Dezember 2015</DATE>, <NAME.CASE>Imtech Marine Belgium</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑300/14</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2015:825">EU:C:2015:825</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0047">47</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0035"><NO.P>35.</NO.P><TXT>Zweitens hat eine Annäherung über zwei der vorherigen Entscheidungen des Gerichtshofs betreffend die nach den Verordnungen Nrn. 44/2001 und 805/2004 ausgestellten Bescheinigungen bzw. Bestätigungen zu erfolgen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0036"><NO.P>36.</NO.P><TXT>Im Urteil vom <DATE ISO="20160616">16. Juni 2016</DATE>, Pebros Servizi<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0020"><P><REF.DOC.ECR><NO.CASE>C‑511/14</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2016:448">EU:C:2016:448</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>, das auf der Grundlage der oben dargestellten Grundsätze ergangen ist, hat der Gerichtshof entschieden, dass das nationale Gericht, <QUOT.START CODE="201E" REF.END="QE0019" ID="QS0019"/>wenn es eine gerichtliche Entscheidung als Europäischen Vollstreckungstitel bestätigt, als Gericht tätig wird<QUOT.END REF.START="QS0019" CODE="201C" ID="QE0019"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0021"><P>Vgl. Rn. 30 dieses Urteils.</P></NOTE>, und damit die Würdigung im Urteil vom <DATE ISO="20151217">17. Dezember 2015</DATE>, Imtech Marine Belgium<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0022"><P><REF.DOC.ECR><NO.CASE>C‑300/14</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2015:825">EU:C:2015:825</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0046">46</REF.NP.ECR> und <REF.NP.ECR REF="NP0047">47</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>, bestätigt.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0037"><NO.P>37.</NO.P><TXT>Dagegen kann aus dem Urteil vom <DATE ISO="20120906">6. September 2012</DATE>, Trade Agency<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0023"><P><REF.DOC.ECR><NO.CASE>C‑619/10</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2012:531">EU:C:2012:531</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>, in dem der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Vollstreckbarerklärung einer im Ursprungsmitgliedstaat erlassenen und mit der Bescheinigung nach Art. 54 der Verordnung Nr. 44/2001<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0024"><P>Dieser Artikel entspricht, wie bereits ausgeführt, Art. 53 der Verordnung Nr. 1215/2012.</P></NOTE> versehenen Versäumnisentscheidung angerufen worden war, abgeleitet werden, dass die Ausstellung einer solchen Bescheinigung keine gerichtliche Prüfung erfordert. Er hat festgestellt, dass <QUOT.START CODE="201E" REF.END="QE0020" ID="QS0020"/>[die in der Bescheinigung enthaltenen tatsächlichen] Angaben, da für die Ausstellung der Bescheinigung nicht notwendig das Gericht … zuständig ist, das … die Entscheidung, deren Vollstreckung beantragt wird, erlassen hat, nur die Aussagekraft einer bloßen Auskunft haben<QUOT.END REF.START="QS0020" CODE="201C" ID="QE0020"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0025"><P>Vgl. Rn. 35 und 36 dieses Urteils.</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0038"><NO.P>38.</NO.P><TXT>Aus diesen Entscheidungen ergibt sich, dass die für die Einstufung der vom Ursprungsgericht bei der Ausstellung der Bescheinigung nach Art. 53 der Verordnung Nr. 1215/2012 ausgeübten Funktionen relevanten Umstände nicht nur dem Wortlaut der anwendbaren Bestimmungen, sondern auch dem mit dieser Verordnung geschaffenen System und den mit ihr verfolgten Zielen zu entnehmen sind.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0039"><NO.P>39.</NO.P><TXT>Die Prüfung dieser Umstände führt mich zu der Ansicht, dass trotz gewisser Übereinstimmungen zwischen der Verordnung Nr. 1215/2012 und den Verordnungen Nrn. 44/2001 und 805/2004 keine der vorherigen Entscheidungen des Gerichtshofs unmittelbar übertragbar ist.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0040"><NO.P>40.</NO.P><TXT>Zunächst ist nämlich darauf hinzuweisen, dass sich Art. 53 der Verordnung Nr. 1215/2012 von Art. 54 der Verordnung Nr. 44/2001, dem er entspricht, hinsichtlich seines Wortlauts unterscheidet. Während jener bestimmte, dass <QUOT.START CODE="201E" REF.END="QE0021" ID="QS0021"/>[d]as Gericht <HT TYPE="ITALIC">oder die sonst befugte Stelle</HT> des Mitgliedstaats, in dem die Entscheidung ergangen ist, … auf Antrag die Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang V dieser Verordnung aus[stellt]<QUOT.END REF.START="QS0021" CODE="201C" ID="QE0021"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0026"><P>Hervorhebung nur hier.</P></NOTE>, sieht Art. 53 vor, dass <QUOT.START CODE="201E" REF.END="QE0022" ID="QS0022"/>[d]as Ursprungsgericht<QUOT.END REF.START="QS0022" CODE="201C" ID="QE0022"/> die Bescheinigung ausstellt.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="9"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0041"><NO.P>41.</NO.P><TXT>Sodann ist das Verfahren zur Ausstellung der Bescheinigung, mit der bestätigt wird, dass die Entscheidung vollstreckbar ist<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0027"><P>Vgl. Art. 42 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1215/2012. Vgl. auch Rn. 68 des Urteils vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20090428">28. April 2009</DATE>, <NAME.CASE>Apostolides</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑420/07</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2009:271">EU:C:2009:271</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>), wonach <QUOT.START CODE="201E" REF.END="QE0023" ID="QS0023"/>[die] Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat durch die in Art. 54 der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehene Bescheinigung für den Zeitpunkt der Ausstellung dieser Bescheinigung festgestellt wird<QUOT.END REF.START="QS0023" CODE="201C" ID="QE0023"/>.</P></NOTE>, durch dieses Gericht vom Verfahren der Bestätigung einer Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0028"><P>Vgl. die Überschrift von Art. 6 der Verordnung Nr. 805/2004: <QUOT.START CODE="201E" REF.END="QE0024" ID="QS0024"/>… Bestätigung [der Entscheidung] als Europäischer Vollstreckungstitel<QUOT.END REF.START="QS0024" CODE="201C" ID="QE0024"/>.</P></NOTE> zu unterscheiden. Diese Begriffe in den Verordnungen Nrn. 805/2004 und 1215/2012 lassen einen erheblichen Unterschied zwischen diesen beiden Verfahren erkennen. Nach Art. 6 Abs. 1 und Art. 9 der Verordnung Nr. 805/2004 geht nämlich die Bestätigung der über eine unbestrittene Forderung ergangenen Entscheidung als Vollstreckungstitel vor dem Ursprungsgericht dem formalen Akt der Ausstellung der Bestätigung unter Verwendung des entsprechenden Formblatts voraus, wie der Gerichtshof festgestellt hat<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0029"><P>Vgl. Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20151217">17. Dezember 2015</DATE>, <NAME.CASE>Imtech Marine Belgium</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑300/14</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2015:825">EU:C:2015:825</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0045">45</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>). Es ist hervorzuheben, dass in einem solchen Fall die Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 805/2004 im Stadium vor der Bestätigung der Entscheidung geprüft wird.</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0042"><NO.P>42.</NO.P><TXT>Schließlich ist es wichtig, zu berücksichtigen, dass die Verordnung Nr. 1215/2012 zwar wie die Verordnung Nr. 805/2004 den Grundsatz der Abschaffung des Exequaturverfahrens aufstellt, ihn jedoch ohne Voraussetzungen verallgemeinert. Diese wesentliche Neuerung, die durch die Neufassung der Verordnung Nr. 44/2001, die die Vollstreckbarerklärung vereinfacht hatte, erfolgt ist, ergibt sich aus der Festlegung des Grundsatzes der unmittelbaren Vollstreckbarkeit<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0030"><P>Dieser Grundsatz ergänzt den der Anerkennung der Entscheidungen von Rechts wegen, der sich auf das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten gründet, worauf im 26. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1215/2012 ebenfalls hingewiesen wird. Vgl. auch Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20170309">9. März 2017</DATE>, <NAME.CASE>Pula Parking</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑551/15</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2017:193">EU:C:2017:193</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0052">52</REF.NP.ECR> und <REF.NP.ECR REF="NP0053">53</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE> in Art. 39 der Verordnung Nr. 1215/2012. Diese Bestimmung ist im Licht des 26. Erwägungsgrundes dieser Verordnung auszulegen, wonach <QUOT.START CODE="201E" REF.END="QE0025" ID="QS0025"/>[e]ine von den Gerichten eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung … so behandelt werden [sollte], als sei sie im ersuchten Mitgliedstaat ergangen<QUOT.END REF.START="QS0025" CODE="201C" ID="QE0025"/>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0043"><NO.P>43.</NO.P><TXT>Deshalb genügt es, wenn in einem Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung vollstreckt werden soll, nach Art. 42 der Verordnung Nr. 1215/2012, eine Ausfertigung dieser Entscheidung und die in Art. 53 dieser Verordnung vorgesehene Bescheinigung vorzulegen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0044"><NO.P>44.</NO.P><TXT>Diese Bescheinigung stellt daher die wesentliche Grundlage der Umsetzung des Grundsatzes der unmittelbaren Vollstreckung der in den Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidung dar. Mit anderen Worten kann die Entscheidung ohne dieses Dokument nicht <QUOT.START CODE="201E" REF.END="QE0026" ID="QS0026"/>frei im europäischen Rechtsraum zirkulieren<QUOT.END REF.START="QS0026" CODE="201C" ID="QE0026"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0031"><P>Im den Europäischen Vollstreckungstitel betreffenden Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20160616">16. Juni 2016</DATE>, <NAME.CASE>Pebros Servizi</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑511/14</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2016:448">EU:C:2016:448</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0027">27</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>), verwendeter Ausdruck.</P></NOTE>, was im mit der Verordnung Nr. 44/2001 geschaffenen System nicht der Fall war<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0032"><P>Vgl. Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20120906">6. September 2012</DATE>, <NAME.CASE>Trade Agency</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑619/10</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2012:531">EU:C:2012:531</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0036">36</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0045"><NO.P>45.</NO.P><TXT>Um die Verständlichkeit der zu vollstreckenden Entscheidung zu erleichtern, wurde daher die Bescheinigung als ihr Ersatz gestaltet<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0033"><P>Vgl. Art. 42 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1215/2012, wonach <QUOT.START CODE="201E" REF.END="QE0027" ID="QS0027"/>die … Bescheinigung … einen Auszug aus der Entscheidung sowie gegebenenfalls relevante Angaben zu den erstattungsfähigen Kosten des Verfahrens und der Berechnung der Zinsen enthält<QUOT.END REF.START="QS0027" CODE="201C" ID="QE0027"/>.</P></NOTE>, ohne dass ihre Übersetzung<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0034"><P>Vgl. Art. 42 Abs. 3 dieser Verordnung.</P></NOTE> oder sogar die der zu vollstreckenden Entscheidung in allen Fällen vorgeschrieben wäre<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0035"><P>Vgl. zu den Voraussetzungen, unter denen jedoch entweder die zuständige Vollstreckungsbehörde oder der Schuldner die Übersetzung der zu vollstreckenden Entscheidung verlangen kann, Art. 42 Abs. 4 und Art. 43 Abs. 2 dieser Verordnung.</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0046"><NO.P>46.</NO.P><TXT>Die Wirksamkeit dieses Systems, die die Hinzufügung zahlreicher Rubriken in der Bescheinigung gerechtfertigt hat, beruht auf der Qualität der Prüfungen, die dem Ursprungsgericht im Stadium des Urteils obliegen, die sodann als Grundlage für die Ausstellung der Bescheinigung dienen. Das zuständige Gericht im ersuchten Mitgliedstaat übt keine Kontrolle mehr aus. Im Fall eines Antrags<?PAGE NO="10"?> auf Vollstreckung kann es nur der Schuldner anrufen, damit es über die behaupteten Gründe für die Versagung der Anerkennung<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0036"><P>Vgl. Art. 45 der Verordnung Nr. 1215/2012.</P></NOTE> oder der Vollstreckung<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0037"><P>Vgl. Art. 46 der Verordnung Nr. 1215/2012.</P></NOTE> entscheidet. Gerade wegen dieser Möglichkeit wird die in Art. 53 der Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehene Bescheinigung nach Art. 43 dieser Verordnung dem Schuldner vor einer Vollstreckung zugestellt.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0047"><NO.P>47.</NO.P><TXT>Unter diesen Umständen hat das Ursprungsgericht, das mit einem Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung befasst ist, hauptsächlich Angaben aus der zu vollstreckenden Entscheidung wiederzugeben<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0038"><P>Insoweit scheint es denkbar, dass die etwaigen Schwierigkeiten so weit wie möglich bei der Abfassung des Urteils vorweggenommen werden.</P></NOTE>. Es prüft nicht die Frage, ob bestimmte Erfordernisse beachtet wurden, die die Abschaffung des Exequaturverfahrens rechtfertigen, wie dies in Anwendung früherer Instrumente der Fall war<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0039"><P>Mit Ausnahme der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom <DATE ISO="20000529">29. Mai 2000</DATE> über Insolvenzverfahren (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="160" PAGE.FIRST="1" DATE.PUB="2000">ABl. 2000, L 160, S. 1</REF.DOC.OJ>), Art. 16 bis 18, aufgehoben durch die Verordnung 2015/848 und fast wortgleich durch die Art. 19 bis 21 dieser Verordnung ersetzt, die die Anerkennung und die unmittelbaren Wirkungen der Entscheidung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorsehen. Vgl. auch Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom <DATE ISO="20081218">18. Dezember 2008</DATE> über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="007" PAGE.FIRST="1" DATE.PUB="2009">ABl. 2009, L 7, S. 1</REF.DOC.OJ>), die die Abschaffung des Exequaturverfahrens von der Anwendbarkeit des Haager Protokolls vom <DATE ISO="20071123">23. November 2007</DATE> über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht in dem Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung ergangen ist, abhängig macht, ohne Berücksichtigung der angewandten Verfahrensvorschriften oder einer Anfechtung des Antragsgegners.</P></NOTE>, bei denen das Fehlen des Exequaturverfahrens entweder mit der Prüfung besonderer Garantien<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0040"><P>Zu den unbestrittenen Forderungen vgl. Verordnung Nr. 805/2004 und Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20160616">16. Juni 2016</DATE>, <NAME.CASE>Pebros Servizi</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑511/14</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2016:448">EU:C:2016:448</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0025">25</REF.NP.ECR> und <REF.NP.ECR REF="NP0026">26</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR> sowie die dort angeführte Rechtsprechung). Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass seit dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1215/2012 das einzige Interesse, die Anwendung der Verordnung Nr. 805/2004 geltend zu machen, in der Beachtung dieser Garantien liegt, da sich die Vermutung der Anerkennung der Forderung aus der Feststellung ergibt, dass die verurteilte Partei während des Verfahrens nicht erschienen ist.</P></NOTE> oder mit der Durchführung des Verfahrens nach mit bestimmten Verordnungen festgelegten speziellen Regeln<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0041"><P>Vgl. Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom <DATE ISO="20061212">12. Dezember 2006</DATE> zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="399" PAGE.FIRST="1" DATE.PUB="2006">ABl. 2006, L 399, S. 1</REF.DOC.OJ>) und Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom <DATE ISO="20070711">11. Juli 2007</DATE> zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="199" PAGE.FIRST="1" DATE.PUB="2007">ABl. 2007, L 199, S. 1</REF.DOC.OJ>).</P></NOTE> verbunden war.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0048"><NO.P>48.</NO.P><TXT>Folglich sind bei einem Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung nach Art. 53 der Verordnung Nr. 1215/2012 meines Erachtens zwei Fälle in Betracht zu ziehen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0049"><NO.P>49.</NO.P><TXT>Wenn sich das Ursprungsgericht für zuständig ansieht, die Bescheinigung auszustellen, weil die zu vollstreckende Entscheidung alle erforderlichen Angaben enthält, hat der Akt der Ausstellung der Bescheinigung keinen Rechtsprechungscharakter. Selbst wenn diese Bescheinigung ein vorrangiges Element im Verfahren der Vollstreckung einer Entscheidung nach der Verordnung Nr. 1215/2012 darstellt, unterscheidet sich ihre Natur in einem solchen Fall nicht von derjenigen, die der Gerichtshof hinsichtlich der Bescheinigung nach Art. 54 der Verordnung Nr. 44/2001 festgestellt hat<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0042"><P>Vgl. Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20120906">6. September 2012</DATE>, <NAME.CASE>Trade Agency</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑619/10</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2012:531">EU:C:2012:531</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0036">36</REF.NP.ECR> und <REF.NP.ECR REF="NP0037">37</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>). Es ist darauf hinzuweisen, dass diese Entscheidung Angaben betreffend das Versäumnisverfahren in einer Rubrik des Formblatts betraf, die in der Verordnung Nr. 1215/2012 unverändert ist.</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0050"><NO.P>50.</NO.P><TXT>Außerdem kann, da Art. 53 der Verordnung Nr. 1215/2012 nicht genauer bestimmt, wer innerhalb des Ursprungsgerichts für die Ausstellung einer solchen Bescheinigung zuständig ist<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0043"><P>Vgl. auch Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20151217">17. Dezember 2015</DATE>, <NAME.CASE>Imtech Marine Belgium</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑300/14</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2015:825">EU:C:2015:825</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0044">44</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>), zum Ausdruck <QUOT.START CODE="201E" REF.END="QE0028" ID="QS0028"/>Ursprungsgericht<QUOT.END REF.START="QS0028" CODE="201C" ID="QE0028"/> in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 805/2004.</P></NOTE>, diese selbst von einem nicht gerichtlichen Organ ausgestellt werden. Daher stellt sich die Frage nach der Anrufung des Gerichtshofs in diesem Fall nicht.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="11"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0051"><NO.P>51.</NO.P><TXT>Wenn hingegen, wie im vorliegenden Fall, das Ursprungsgericht im Stadium des Urteils<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0044"><P>Die Frage kann sich auch zum ersten Mal im Stadium der grenzüberschreitenden Vollstreckung einer in einem nationalen Rechtsstreit ergangenen Entscheidung stellen. Vgl. hierzu die derzeit beim Gerichtshof anhängige Rechtssache Weil (C‑361/18).</P></NOTE> nicht über die Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1215/2012<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0045"><P>Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht entgegen der von der Kommission in Rn. 16 ihrer schriftlichen Erklärungen vertretenen Ansicht besonders aufmerksam hinsichtlich der Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1215/2012 zu sein hat, wenn sich ein Beklagter mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der vor dem Gericht eines anderen Mitgliedstaats verklagt wird, auf das Verfahren nicht einlässt. Zum einen ist nämlich nach dem 13. Erwägungsgrund dieser Verordnung das Vorliegen gemeinsamer europäischer Zuständigkeitsvorschriften zu prüfen, und zum anderen hat nach Art. 28 dieser Verordnung das Gericht sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn seine Zuständigkeit nicht nach dieser Verordnung begründet ist, und gewisse Prüfungen hinsichtlich der Achtung der Verteidigungsrechte des Beklagten vorzunehmen. Außerdem hat der Gerichtshof festgestellt, dass <QUOT.START CODE="201E" REF.END="QE0029" ID="QS0029"/>Fragen betreffend den Anwendungsbereich der Zuständigkeitsregeln des Übereinkommens [vom <DATE ISO="19680927">27. September 1968</DATE> über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="299" PAGE.FIRST="32" DATE.PUB="1972">ABl. 1972, L 299, S. 32</REF.DOC.OJ>) in der Fassung der aufeinanderfolgenden Übereinkommen über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen] von Amts wegen zu prüfen sind<QUOT.END REF.START="QS0029" CODE="201C" ID="QE0029"/> (Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="19930119">19. Januar 1993</DATE>, <NAME.CASE>Shearson Lehman Hutton</NAME.CASE>, <NO.CASE>C‑89/91</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:1993:15">EU:C:1993:15</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0010">10</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE> entschieden hat und nicht offensichtlich ist, dass der Rechtsstreit in ihren Anwendungsbereich fällt, hat dieses Gericht zwangsläufig eine gerichtliche Prüfung nach den nationalen Verfahrensvorschriften durchzuführen, entweder im Rahmen seiner Befassung im Hinblick auf die Ausstellung der Bescheinigung oder aufgrund der Einlegung eines Rechtsbehelfs<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0046"><P>Vgl. Urteile vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="19951019">19. Oktober 1995</DATE>, <NAME.CASE>Job Centre</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑111/94</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:1995:340">EU:C:1995:340</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0011">11</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>), und vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20090625">25. Juni 2009</DATE>, <NAME.CASE>Roda Golf &amp; Beach Resort</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑14/08</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2009:395">EU:C:2009:395</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0037">37</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>), sowie das Vorabentscheidungsersuchen in der derzeit beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache Logistik XXL (C‑135/18).</P></NOTE> nach der Verweigerung ihrer Ausstellung.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0052"><NO.P>52.</NO.P><TXT>In diesem Fall vervollständigt das Ursprungsgericht die erlassene Entscheidung nicht oder legt sie nicht aus, wie es dies machen müsste, um bestimmte Rubriken der Bescheinigung im Fall einer unvollständigen oder ungenauen Entscheidung ausfüllen zu können<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0047"><P>In solchen Fällen müssten meines Erachtens andere vom nationalen Recht vorgesehene Verfahren durchgeführt werden, da das Verfahren im Stadium der Ausstellung der Bescheinigung nicht kontradiktorisch ist.</P></NOTE>. Indem es seine Zuständigkeit für die Ausstellung der Bescheinigung prüft, schließt es an das Urteilsverfahren an, in einer Phase, die auf die Gewährung der unmittelbaren Vollstreckbarkeit der ergangenen Entscheidung abzielt. Das Ursprungsgericht hat daher eine Entscheidung zu treffen, die es nach der weiten Auslegung des Begriffs des <QUOT.START CODE="201E" REF.END="QE0030" ID="QS0030"/>Verfahrens …, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt<QUOT.END REF.START="QS0030" CODE="201C" ID="QE0030"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0048"><P>Siehe Nrn. 32 ff. der vorliegenden Schlussanträge.</P></NOTE> rechtfertigt, dass es dem Gerichtshof eine Frage vorlegen kann. Die Rechtssicherheit und die rasche Vollstreckung der im Ursprungsmitgliedstaat ergangenen Entscheidung hängen stark davon ab.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0053"><NO.P>53.</NO.P><TXT>Meiner Meinung nach ist dieser Fall mit demjenigen vergleichbar, in dem das Ursprungsgericht den Sinn einiger Rubriken der Bescheinigung im Hinblick auf die Besonderheiten seines nationalen Rechts auszulegen<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0049"><P>Vgl. Vorabentscheidungsersuchen in der derzeit beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache Logistik XXL (C‑135/18), betreffend die Rubrik 4.4. des Formblatts in Anhang I der Verordnung Nr. 1215/2012. In diesem Fall hat das Ursprungsgericht angeordnet, dass das Urteil auf Zahlung eines Geldbetrags nur gegen Sicherheitsleistung durch den Gläubiger vorläufig vollstreckbar ist. Dieser kann die Vollstreckung der Entscheidung (und folglich seine Sicherheitsleistung) auf einen bestimmten Betrag seiner Forderung oder auf Sicherungsmaßnahmen nach Ablauf einer Frist, ohne dass er die Sicherheitsleistung erbracht hat, beschränken.</P></NOTE> oder über die Zuständigkeit des Gerichts in der Hauptsache im Fall einer Entscheidung über die Anordnung einer einstweiligen Maßnahme, einschließlich einer Sicherungsmaßnahme, zu entscheiden hat<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0050"><P>Vgl. die Rubrik 4.6.2. des Formulars in Anhang I der Verordnung Nr. 1215/2012 und insbesondere die Anmerkungen von Nuyts, A., <QUOT.START CODE="201E" REF.END="QE0031" ID="QS0031"/>La refonte du règlement Bruxelles I<QUOT.END REF.START="QS0031" CODE="201C" ID="QE0031"/>, <HT TYPE="ITALIC">Revue critique de droit international privé</HT>, Dalloz, Paris, 2013, S. 1 bis 64, insbesondere S. 27 (Nrn. 23 und 24).</P></NOTE>. Das Ursprungsgericht übt daher Rechtsprechungstätigkeiten aus, die es auch rechtfertigen, dass es dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorlegen kann.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0054"><NO.P>54.</NO.P><TXT>Diese Einstufung als Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV hat meines Erachtens jedoch die Ausnahme zu bleiben. Im Stadium der Vollstreckung der Entscheidung darf es nicht darum gehen, <QUOT.START CODE="201E" REF.END="QE0032" ID="QS0032"/>ein neues Verfahren in Gang [zu setzen]<QUOT.END REF.START="QS0032" CODE="201C" ID="QE0032"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0051"><P>Dem Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20111013">13. Oktober 2011</DATE>, <NAME.CASE>Prism Investments</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑139/10</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2011:653">EU:C:2011:653</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0031">31</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>), entnommener Ausdruck.</P></NOTE>, da anderenfalls das Ziel der Verordnung Nr. 1215/2012 in Frage gestellt wird und die Rechte des Schuldners beeinträchtigt werden<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0052"><P>Zum Hinweis auf die Verteidigungsrechte vgl. 29. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1215/2012.</P></NOTE>. Es ist nämlich an den nicht streitigen Charakter des Verfahrens zur Ausstellung der Bescheinigung zu erinnern. Außerdem<?PAGE NO="12"?> wird der Schuldner, dem die Bescheinigung zugestellt wurde<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0053"><P>Bei dieser Gelegenheit muss er meines Erachtens über die in der Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehenen Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung informiert werden, insbesondere über die, die auf den dem Schutz einer schwächeren Partei dienenden Zuständigkeitsregeln beruhen. Vgl. dazu die derzeit beim Gerichtshof anhängige Rechtssache Salvoni (C‑347/18).</P></NOTE>, einen Rechtsbehelf gegen die Wirkungen der Bescheinigung nur innerhalb der Grenzen der in Art. 45<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0054"><P>Vgl. auch die Verweisung auf diese Bestimmung in Art. 46 dieser Verordnung. Zur Prüfung der Wahrung der Verteidigungsrechte des Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, vgl. Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20120906">6. September 2012</DATE>, <NAME.CASE>Trade Agency</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑619/10</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2012:531">EU:C:2012:531</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0037">37</REF.NP.ECR> und <REF.NP.ECR REF="NP0038">38</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>), das mir auf die Verordnung Nr. 1215/2012 übertragbar zu sein scheint, da Anhang I dieser Verordnung dieselbe Rubrik enthält wie die in Anhang V der Verordnung Nr. 44/2001, deren Wirkungen in dieser Rechtssache erörtert wurden. Außerdem sieht der 30. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1215/2012 vor, dass eine Partei, die die Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung anficht, so weit wie möglich im Einklang mit dem Rechtssystem des ersuchten Mitgliedstaats in der Lage sein sollte, auch die im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Versagungsgründe innerhalb der nach diesem Recht vorgeschriebenen Fristen geltend zu machen. Die im Urteil vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20111013">13. Oktober 2011</DATE>, <NAME.CASE>Prism Investments</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑139/10</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2011:653">EU:C:2011:653</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>), geprüften Schwierigkeiten sollten somit überwunden werden.</P></NOTE> der Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehenen Gründe einlegen können. Diese werden jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eng ausgelegt, damit in diesem Stadium des Verfahrens vom Beklagten, der ordnungsgemäß vom Verfahren verständigt worden war, keine Rechtsbehelfsgründe – wie derjenige der Anwendbarkeit dieser Verordnung – geltend gemacht werden können, die entweder vor dem in der Hauptsache entscheidenden Gericht oder durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs hätten vorgebracht werden können<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0055"><P>Vgl. Urteile vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20150716">16. Juli 2015</DATE>, <NAME.CASE>Diageo Brands</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑681/13</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2015:471">EU:C:2015:471</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>), und vom <REF.DOC.ECR><DATE ISO="20160525">25. Mai 2016</DATE>, <NAME.CASE>Meroni</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑559/14</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2016:349">EU:C:2016:349</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>). Im gegenteiligen Fall würde dies hinsichtlich der Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1215/2012 bewirken, dass das Gericht im ersuchten Mitgliedstaat die Beurteilung des Ursprungsgerichts überprüfen könnte.</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0055"><NO.P>55.</NO.P><TXT>Vor diesem Hintergrund bin ich der Ansicht, dass das mit einem Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung nach Art. 53 der Verordnung Nr. 1215/2012 befasste Ursprungsgericht, das mangels einer Entscheidung zu diesem Punkt Zweifel an der Anwendbarkeit dieser Verordnung hat, befugt ist, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0056"><NO.P>56.</NO.P><TXT>Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass im Fall der Ungewissheit über die Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1215/2012 die Ausstellung der Bescheinigung nach Art. 53 dieser Verordnung eine gerichtliche Prüfung erfordert, in deren Rahmen das nationale Gericht befugt ist, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, und folglich zu entscheiden, dass das Vorabentscheidungsersuchen zulässig ist.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><NP><NO.P><HT TYPE="BOLD">IV.</HT></NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Ergebnis</HT></TXT></NP></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0057"><NO.P>57.</NO.P><TXT>Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass im Fall der Ungewissheit über die Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom <DATE ISO="20121212">12. Dezember 2012</DATE> über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen die Ausstellung der Bescheinigung nach Art. 53 dieser Verordnung eine gerichtliche Prüfung erfordert, in deren Rahmen das nationale Gericht befugt ist, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, und folglich zu entscheiden, dass das Vorabentscheidungsersuchen des Arbeits- und Sozialgerichts Wien (Österreich) zulässig ist.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ></CONTENTS.CONCLUSION></CONCLUSION>