51997AP0102

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über die Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (C4-0632/96 00/0348(COD))

Amtsblatt Nr. C 132 vom 28/04/1997 S. 0087


A4-0102/97

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über die Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (C4-0632/96 - 00/0348(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0632/96 - 00/0348(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 67 vom 16.03.1992, S. 79.)) zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat (KOM(91)0239 ((ABl. C 230 vom 04.09.1991, S. 46.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik für die zweite Lesung (A4-0102/97),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 1)

Erwägung 1

>ursprünglicher Text>

(1) Für das Funktionieren des Binnenmarktes ist die vollständige Harmonisierung der technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge erforderlich.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Für das Funktionieren des Binnenmarktes bei Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus für die Bürger ist die vollständige Harmonisierung der technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge erforderlich.

(Änderung 2)

Erwägung 6

>ursprünglicher Text>

(6) Eine Harmonisierung der höchstzulässigen Massen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die in den Mitgliedstaaten zugelassen werden sollen, ist daher offensichtlich kurzfristig nicht erreichbar. Andererseits dürfte es bereits zum jetzigen Zeitpunkt möglich sein, die Hoechstabmessungen dieser Fahrzeuge soweit wie möglich zu harmonisieren und die Frage der Massen in der Weise zu regeln, daß die Möglichkeit eines einheitlichen Verfahrens zur Bestimmung der zulässigen Zulassungs-/Betriebsmassen von Fahrzeugen in jedem Mitgliedstaat vorgesehen wird.

>Text nach EP-Abstimmung>

(6) Eine Harmonisierung der höchstzulässigen Massen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die in den Mitgliedstaaten zugelassen werden sollen, ist daher offensichtlich kurzfristig nicht erreichbar. Andererseits dürfte es bereits zum jetzigen Zeitpunkt möglich sein, die Hoechstabmessungen dieser Fahrzeuge soweit wie möglich zu harmonisieren, die Frage der Massen in der Weise zu regeln, daß die Möglichkeit eines einheitlichen Verfahrens zur Bestimmung der zulässigen Zulassungs- /Betriebsmassen von Fahrzeugen in jedem Mitgliedstaat vorgesehen wird, sowie eine kontinuierliche Verbesserung der Sicherheit anzustreben, insbesondere im Hinblick auf bestimmte Klassen von Fahrzeuganhängern.