VERORDNUNG (EG) Nr. 1970/96 DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für Hirse des KN-Codes 1008 20 00

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Zur Umsetzung der gegenüber der WHO eingegangenen Verpflichtungen hat die Gemeinschaft vorgesehen, ab 1. Januar 1996 für jedes Wirtschaftsjahr ein Zollkontingent für die Einfuhr von je 1 300 Tonnen Hirse des KN-Codes 1008 20 00 zu einem Zoll von 7 ECU/t festzulegen.

Wegen verspäteter Veröffentlichung der Verordnung (EG) Nr. 1095/96 konnte dieses Kontingent nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt eröffnet werden. Da jedoch der Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1996 einbezogen werden sollte, ist die für das Wirtschaftsjahr 1996/97 vorgesehene Menge um 50 % zu erhöhen.

Für die im Rahmen dieses Kontingents zu tätigenden Einfuhren sind Einfuhrlizenzen vorzulegen. Die Erteilung dieser Lizenzen ist deshalb zu regeln.

Im Hinblick auf die ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhren sollte ein System von Sicherheiten eingeführt werden. Um der durch die Zollsenkung bedingten Gefahr von Spekulationen zu begegnen, sind diese Einfuhrmöglichkeiten auf Wirtschaftsbeteiligte zu beschränken, die eine Sicherheit für die Einfuhr der Hirse geleistet haben, den Nachweis erbringen, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine gewerbliche Tätigkeit im Handelssektor ausüben, und in dem Mitgliedstaat registriert sind, in dem der Antrag gestellt wird.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Je Wirtschaftsjahr (vom 1. Juli bis zum 30. Juni) wird ein Zollkontingent von 1 300 Tonnen Hirse des KN-Codes 1008 20 00 zum Einfuhrzoll von 7 ECU/t eröffnet. Für die Einfuhren im Rahmen dieses Kontingents sind Einfuhrlizenzen vorzulegen, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt werden.

Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 beläuft sich die Einfuhrmenge jedoch auf 1 950 Tonnen.

(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (2).

Artikel 2

(1) Anträge auf Gewährung einer Einfuhrlizenz für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mengen sind nur zulässig, wenn folgende Belege beigefügt sind:

- der Nachweis, daß es sich beim Antragsteller um eine natürliche oder juristische Person handelt, die seit mindestens zwölf Monaten eine gewerbliche Tätigkeit im Getreidesektor ausübt und in dem Mitgliedstaat eingetragen ist, in dem der Antrag gestellt wird;

- der Nachweis, daß bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats für die redliche Absicht des Antragstellers eine Sicherheit von 5 ECU/t hinterlegt ist.

(2) Die Einfuhrlizenzen sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten am zweiten Montag jeden Monats bis 13.00 Uhr Brüsseler Ortszeit zu beantragen.

Die Mengen in den Lizenzanträgen dürfen die Menge nicht überschreiten, die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr für die Einfuhr des jeweiligen Erzeugnisses zur Verfügung steht.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission per Telex, Telekopie oder Telegramm die in den Einfuhrlizenzanträgen enthaltenen Angaben am Tag der Antragstellung bis spätestens 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit.

Diese Mitteilung erfolgt getrennt von der Mitteilung der anderen Einfuhrlizenzanträge für Getreide.

(4) Überschreiten die auf die Einfuhrlizenzanträge entfallenden Mengen die für das Wirtschaftsjahr verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach der Antragstellung einen einheitlichen Kürzungssatz fest. Ein Lizenzantrag kann innerhalb des ersten Arbeitstages nach dem Tag der Festsetzung des Kürzungssatzes zurückgezogen werden.

(5) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 4 werden die Lizenzen am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt.

(6) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 läuft die Gültigkeitsdauer der Lizenz ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (3) gelten die Einfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung. Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen endet jedoch am 30. Juni des jeweiligen Wirtschaftsjahres.

Artikel 4

(1) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die auf der Einfuhrlizenz beruhenden Rechte nicht übertragbar.

(2) Abweichend von Artikel 10 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 beläuft sich die für die Einfuhrlizenz gemäß der vorliegenden Verordnung zu hinterlegende Sicherheit auf 25 ECU/t.

Artikel 5

(1) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der betreffenden Lizenz die Zahl "0" einzutragen.

(2) Für das Erzeugnis, das in Anwendung des in Artikel 1 genannten Zollsatzes eingeführt wird, müssen der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz folgendes enthalten:

- in Feld 7 den Namen des Ursprungslandes des Erzeugnisses;

- in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:

- Reglamento (CE) n° 1970/96

- Forordning (EF) nr. 1970/96

- Verordnung (EG) Nr. 1970/96

- Êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 1970/96

- Regulation (EC) No 1970/96

- Règlement (CE) n° 1970/96

- Regolamento (CE) n. 1970/96

- Verordening (EG) nr. 1970/96

- Regulamento (CE) nº 1970/96

- Asetus (EY) N:o 1970/96

- Förordning (EG) nr 1970/96;

- in Feld 24 eine der nachstehenden Angaben:

- Derecho de 7 ecus/t. Contingente arancelario de mijo del código NC 1008 20 00

- Told 7 ECU/ton, toldkontingent for hirse henhørende under KN-kode 1008 20 00

- Zollsatz 7 ECU/t. Zollkontingent für Hirse des KN-Codes 1008 20 00

- Äáóìüò 7 ECU áíÜ ôüíï. ÄáóìïëïãéêÞ ðïóüóôùóç êå÷ñéïý ôïõ êùäéêïý ÓÏ 1008 20 00

- Duty rate ECU 7/t. Tariff quota for millet falling within CN code 1008 20 00

- Taux de droit 7 écus/t. Contingent tarifaire de millet du code NC 1008 20 00

- Aliquota del dazio: 7 ECU/t. Contingente tariffario di miglio del codice NC 1008 20 00

- Invoerrecht van 7 ecu per ton. Tariefcontingent voor gierst van GN-code 1008 20 00

- Taxa de direito 7 ECUS/tonelada. Contingente pautal de painço do código NC 1008 20 00

- Tulli 7 ecua/t. Koodin 1008 20 00 kuuluvan hirssin kiintiö

- Tullsats 7 ecu/ton. Tullkvot för hirs som omfattas av KN-nummer 1008 20 00.

Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem in Feld 7 der Einfuhrlizenz genannten Land.

Artikel 6

(1) Die als Garantie für die redliche Absicht hinterlegte Sicherheit gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich wird bei der Erteilung der Lizenz oder, im Fall der Rücknahme des Lizenzantrags gemäß Artikel 2 Absatz 4, freigegeben.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die Mengen mit, für welche die Lizenzen zurückgezogen worden sind.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.