EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 24.5.2023
COM(2023) 267 final
2023/0162(NLE)
Vorschlag für einen
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Ermächtigung Polens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf schweres Heizöl, Erdgas, Kohle und Koks, die als Heizstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden
BEGRÜNDUNG
1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
•Gründe und Ziele des Vorschlags
Die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der Europäischen Union ist in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom 1 (im Folgenden „Energiebesteuerungsrichtlinie“ oder „Richtlinie“) geregelt.
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie kann der Rat zusätzlich zu den insbesondere in den Artikeln 5, 15 und 17 festgelegten Bestimmungen einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, aufgrund besonderer politischer Erwägungen weitere Steuerbefreiungen oder ‑ermäßigungen einzuführen.
Polen beantragt eine Ermächtigung zur vorübergehenden Senkung der nationalen Steuersätze für schweres Heizöl, Erdgas, Kohle und Koks, die als Heizstoffe verwendet werden, wodurch sie unterhalb der in Artikel 9 und in Anhang I Tabelle C der Richtlinie festgelegten Mindeststeuerbeträge liegen würden.
Die beantragte Geltungsdauer ist auf sechs Monate beschränkt und liegt somit innerhalb der nach Artikel 19 Absatz 2 der Energiebesteuerungsrichtlinie zulässigen Höchstdauer.
Mit Schreiben vom 3. Januar 2023 informierten die polnischen Behörden die Kommission über ihre Absicht, diese vorübergehende Maßnahme vom 1. Januar 2023 bis zum 30. Juni 2023 anzuwenden. Am 15. Februar 2023 übermittelten die polnischen Behörden zusätzliche Informationen.
Der Antrag auf eine Ausnahmeregelung betrifft die Anwendung ermäßigter Steuerbeträge auf schweres Heizöl, Erdgas, Kohle und Koks, die als Heizstoffe verwendet werden, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG. Die durch die hohe Inflation verursachte soziale und wirtschaftliche Lage sowie die steigenden Preise für Energieerzeugnisse stellen ein ernstes Problem für die polnische Gesellschaft dar. Gleichzeitig müsste Polen aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie 2003/96/EG über die jährliche Anpassung der in anderen Landeswährungen als dem Euro ausgedrückten nationalen Steuersätze seine nationalen Steuersätze für die betreffenden Erzeugnisse erhöhen.
Die polnischen Behörden wiesen darauf hin, dass die nach Artikel 13 der Richtlinie erforderliche jährliche Aktualisierung der in Landeswährung ausgedrückten Mindestbeträge für Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, in Verbindung mit dem vorübergehend hohen – und ungünstigen – Wechselkurs zwischen Euro und Złoty (EUR/PLN) zum ersten Werktag im Oktober des Jahres 2022 2 eine Anhebung der für die betreffenden Erzeugnisse geltenden Steuerbeträge erforderlich machen würde.
Obwohl der Wechselkurs des Złoty seither wieder auf ein günstigeres Niveau zurückgekehrt sei, werde dies im Verfahren nach Artikel 13 nicht berücksichtigt, sodass die einzige Möglichkeit für Polen, die Steuerbeträge für die betreffenden Energieerzeugnisse konstant zu halten, darin bestehe, eine Ausnahmeregelung zu beantragen. Ohne eine solche Ausnahmeregelung müssten die Steuerbeträge für diese Erzeugnisse erhöht werden.
Das Ziel des Antrags Polens bestehe darin, die möglichen negativen Auswirkungen einer solchen Erhöhung abzumildern, indem die betreffenden nationalen Steuersätze auf ihrem derzeitigen Niveau belassen würden, das unter den entsprechenden in der Richtlinie festgelegten Mindeststeuerbeträgen liege. Dies entspräche einer Senkung der in Euro ausgedrückten nationalen Steuersätze im Vergleich zu den Mindestbeträgen, die sich aus dem Wechselkursunterschied nach der jährlichen Anpassung gemäß Artikel 13 der Richtlinie ergibt. Diese Nichtindexierung der nationalen Steuersätze würde auch für andere für Heizzwecke bestimmte Energieerzeugnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie gelten.
Polen betonte, wie wichtig eine solche Ausnahmeregelung sei, wenn man sich die negativen Auswirkungen des starken Anstiegs der Energiepreise, der eine der Folgen der russischen Invasion der Ukraine sei, vor Augen führe. In Verbindung mit der galoppierenden Inflation habe diese Situation direkte Auswirkungen sowohl für die Haushalte als auch für Unternehmen. In diesem Zusammenhang wies Polen darauf hin, dass eine Senkung des Verbrauchsteuersatzes allen Verbrauchern zugutekäme, die unter die beantragte Ausnahmeregelung fallende Heizstoffe kauften. 3
Nach den in den nachstehenden Schaubildern enthaltenen Angaben der polnischen Behörden sind die Preise für die Energieerzeugnisse, für die eine Ausnahmeregelung beantragt wird, im Jahr 2022 erheblich gestiegen.
Schaubild 1 – Durchschnittspreis für Erdgas (2020–2023) 4
Schaubild 2 – Spot-Preis für Kohle in USD (2020–2022)
5
Nach Angaben der polnischen Behörden veranschaulichen die vorstehenden Schaubilder die Entwicklung der historischen Kohle- und Gaspreise auf den betreffenden Großhandelsmärkten; außerdem zeigen sie den Preisanstieg im Jahr 2022 im Zusammenhang mit den Auswirkungen der russischen Aggression gegen die Ukraine.
Schaubild 3 – Großhandelspreise für schweres Heizöl 6
Neben den Daten zu den Energiepreisen übermittelten die polnischen Behörden auch die nachstehende Tabelle, in der die nach der Richtlinie geltenden Mindeststeuerbeträge für die einzelnen Energieerzeugnisse, für die eine Ausnahmeregelung beantragt wird, mit den entsprechenden, derzeit (Januar 2023) in Polen geltenden Steuerbeträgen verglichen werden. Die Verbrauchsteuersätze für Heizstoffe, so die polnischen Behörden, gälten unterschiedslos sowohl für einzelne Haushalte als auch für gewerbliche Kunden.
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Energieerzeugnis |
EU-Mindeststeuerbetrag (in EUR) |
EUR/
|
EU-Mindeststeuerbetrag 2023 (in PLN) |
Verbrauchsteuer 2022 (in PLN) |
Verbrauchsteuer 2023 ohne Änderung des Verbrauchsteuersatzes (in EUR) |
Differenz zwischen EU-Mindeststeuerbetrag und tatsächlicher Besteuerung (in PLN) |
Differenz zwischen EU-Mindeststeuerbetrag und tatsächlicher Besteuerung (in EUR) |
Änderung des EU-Mindeststeuerbetrags im Verhältnis zur tatsächlichen Besteuerung (%) |
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Schweres Heizöl (in PLN je 1000 kg) |
15 |
4,832 |
72,48 |
69 |
14,2798 |
3,48 |
0,72 |
5,04 |
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Erdgas (in PLN je Gigajoule/Bruttoheizwert) |
0,3 |
4,832 |
1,45 |
1,38 |
0,2856 |
0,07 |
0,01 |
5,04 |
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Kohle und Koks (in PLN je Gigajoule/
|
0,3 |
4,832 |
1,45 |
1,38 |
0,2856 |
0,07 |
0,01 |
5,04 |
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Energieerzeugnisse, für die eine Ausnahmeregelung beantragt wird |
EU-Mindeststeuerbetrag (in EUR) |
Verbrauchsteuer (in PLN) |
Steuer auf der Grundlage des durchschnittlichen monatlichen Wechselkurses EUR/PLN im Januar 2022 |
Satz 2023 |
|
Kohle und Koks (je Gigajoule/Bruttoheizwert) |
0,3 |
1,38 |
0,3 * 4,55 ≈ 1,37 |
Keine Änderung erforderlich |
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Erdgas (je Gigajoule/Bruttoheizwert) |
0,3 |
1,38 |
0,3 * 4,55 ≈ 1,37 |
Keine Änderung erforderlich |
|
Schweres Heizöl (je 1000 kg) |
15 |
69 |
15 * 4,55 ≈ 68 |
Keine Änderung erforderlich |
Nach Ansicht der polnischen Behörden lässt sich nur schwer einschätzen, welche Auswirkungen die Änderung der für die betreffenden Energieerzeugnisse geltenden Verbrauchsteuersätze auf den Haushalt haben wird. Sie bestätigten jedoch, dass die Korrektur der Steuersätze geringfügig sei und sich somit nicht wesentlich auf die Haushaltseinnahmen auswirken dürfte, zumal hohe Preise für Energieträger zu höheren staatlichen Mehrwertsteuereinnahmen führten. 9
Die Auswirkungen auf den Haushalt werden für den Zeitraum, für den die Ausnahmeregelung beantragt wird, auf 9,2 Mio. PLN geschätzt. In der nachstehenden Tabelle, die von den polnischen Behörden vorgelegt wurde, sind die Auswirkungen auf den Haushalt für jedes der betreffenden Energieerzeugnisse dargestellt.
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Energieerzeugnis |
Auswirkungen auf den Haushalt in der ersten Hälfte des Jahres 2023 (in Mio. PLN) |
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Schweres Heizöl und andere Brennstoffe, die für Heizzwecke verwendet werden |
2,4 |
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Erdgas und andere gasförmige Brennstoffe, die für Heizzwecke verwendet werden |
4,8 |
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Kohle und Koks |
2,0 |
Die von den polnischen Behörden beantragte vorübergehende Steuerermäßigung liegt unterhalb der entsprechenden in der Richtlinie festgelegten Mindeststeuerbeträge.
Der vorliegende Vorschlag hat keinen Einfluss auf eine mögliche Bewertung der polnischen Maßnahme im Rahmen der Vorschriften über staatliche Beihilfen. Darüber hinaus lässt der Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates die Verpflichtung des Mitgliedstaats zur Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen unberührt.
•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
Jeder Antrag auf eine Ausnahmeregelung nach Artikel 19 der Energiebesteuerungsrichtlinie muss von der Kommission im Hinblick auf folgende Punkte geprüft werden: i) das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, ii) die Wahrung des lauteren Wettbewerbs und iii) die Gesundheits-, Umweltschutz-, Energie- und Verkehrspolitik der EU.
Den polnischen Behörden zufolge soll mit dieser Steuerermäßigung die soziale und wirtschaftliche Belastung der polnischen Bevölkerung teilweise verringert werden, die eine Steuererhöhung aufgrund des ungünstigen Wechselkurses zwischen Euro und Złoty in Verbindung mit der galoppierenden Inflation, die sowohl Haushalte als auch Unternehmen betrifft und zum Teil auf den jüngsten Preisanstieg infolge des Konflikts in der Ukraine zurückzuführen ist, zur Folge hätte.
Vor diesem Hintergrund dürfte die vorübergehende Ermäßigung den Handel innerhalb der EU nicht beeinträchtigen. Angesichts ihrer begrenzten Auswirkungen und Geltungsdauer dürfte die Maßnahme weder zu Wettbewerbsverzerrungen führen noch das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.
Wie in der Mitteilung „REPowerEU“ 11 betont wird, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Anreize für Energieeinsparungen zu schaffen und den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu senken, wobei der Schwerpunkt auf schutzbedürftigen Haushalten und Unternehmen liegen sollte. In Anbetracht ihrer kurzen Dauer und der derzeitigen außergewöhnlichen Umstände aufgrund der geopolitischen Lage erscheint die beantragte Ausnahmeregelung jedoch angemessen und verhältnismäßig. Die Maßnahme trägt auch dem Erfordernis Rechnung, die in Artikel 19 der Energiebesteuerungsrichtlinie aufgeführten spezifischen politischen Ziele, insbesondere die Ziele der Umweltschutzpolitik der EU, gegen die Notwendigkeit abzuwägen, die Erschwinglichkeit von Energie für Unternehmen und Haushalte zu gewährleisten.
Unter diesen Umständen und angesichts der Tatsache, dass es sich um eine vorübergehende Maßnahme von begrenztem Umfang handelt, erscheint es angebracht, die Ermächtigung entsprechend dem Antrag zu erteilen.
2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
•Rechtsgrundlage
Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates.
•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
Der Bereich der indirekten Steuern gemäß Artikel 113 AEUV fällt nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union im Sinne des Artikels 3 AEUV.
Jedoch ist gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG – nach abgeleitetem Recht – ausschließlich der Rat befugt, einen Mitgliedstaat zu ermächtigen, weitere Befreiungen oder Ermäßigungen im Sinne dieser Vorschrift einzuführen. Daher können die Mitgliedstaaten nicht an die Stelle des Rates treten. Somit findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung auf den vorliegenden Durchführungsbeschluss. Da es sich bei diesem Rechtsakt nicht um den Entwurf eines Gesetzgebungsakts handelt, sollte er nicht gemäß dem den Verträgen beigefügten Protokoll Nr. 2 den nationalen Parlamenten zur Überprüfung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zugeleitet werden.
•Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag steht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Die Steuerermäßigungen gehen nicht über das für die Erreichung des Ziels erforderliche Maß hinaus.
Die Steuerermäßigungen gelten für einen begrenzten Zeitraum von sechs Monaten.
•Wahl des Instruments
Als Instrument wird ein Durchführungsbeschluss des Rates vorgeschlagen.
Nach Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG ist nur diese Art von Maßnahme möglich.
3.ERGEBNISSE VON EX-POST-BEWERTUNGEN, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
•Ex-post-Bewertungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
Die Maßnahme erfordert keine Bewertung bestehender Rechtsvorschriften.
•Konsultation der Interessenträger
Der Vorschlag stützt sich auf einen Antrag Polens und betrifft nur diesen Mitgliedstaat.
•Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.
•Folgenabschätzung
Der Vorschlag betrifft eine von einem einzelnen Mitgliedstaat beantragte Ermächtigung und erfordert keine Folgenabschätzung.
•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
Die Maßnahme dient nicht der Vereinfachung.
Sie ist Gegenstand eines von Polen vorgelegten Antrags und betrifft nur diesen Mitgliedstaat.
•Grundrechte
Die Maßnahme wirkt sich nicht auf die Grundrechte aus.
4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Die Maßnahme beinhaltet keine finanziellen oder administrativen Belastungen für die Europäische Union. Der Vorschlag hat daher keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union.
5.WEITERE ANGABEN
•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
Ein Durchführungsplan ist nicht erforderlich. Der Vorschlag betrifft eine von einem einzelnen Mitgliedstaat beantragte Ermächtigung zur Anwendung einer Steuerermäßigung. Diese wird für einen begrenzten Zeitraum von sechs Monaten erteilt.
Die anwendbaren Steuersätze liegen unterhalb der entsprechenden Mindeststeuerbeträge gemäß der Energiebesteuerungsrichtlinie.
Die Maßnahme kann im Falle eines Antrags auf Verlängerung nach Ablauf der Geltungsdauer bewertet werden.
•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
Der Vorschlag erfordert keine erläuternden Dokumente zur Umsetzung.
•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Gemäß Artikel 1 wird Polen ermächtigt, auf schweres Heizöl, Erdgas, Kohle und Koks, die als Heizstoffe verwendet werden, ermäßigte Steuersätze unterhalb der entsprechenden Mindeststeuerbeträge anzuwenden.
Gemäß Artikel 2 wird die Ermächtigung entsprechend dem Antrag Polens für einen Zeitraum von sechs Monaten gewährt, was innerhalb der nach der Richtlinie zulässigen Höchstdauer von sechs Jahren liegt.
2023/0162 (NLE)
Vorschlag für einen
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Ermächtigung Polens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf schweres Heizöl, Erdgas, Kohle und Koks, die als Heizstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom 12 , insbesondere auf Artikel 19,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit Schreiben vom 3. Januar 2023 hat Polen um die Ermächtigung ersucht, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf schweres Heizöl, Erdgas, Kohle und Koks, die als Heizstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden. Am 15. Februar 2023 übermittelten die polnischen Behörden zusätzliche Informationen und Erläuterungen, um ihren Antrag zu untermauern. Die Ermächtigung wurde für einen Zeitraum von sechs Monaten vom 1. Januar 2023 bis zum 30. Juni 2023 beantragt.
(2)Nach Angaben der polnischen Behörden sollen durch die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes die negativen Auswirkungen abgemildert werden, die sich durch Steuererhöhungen aufgrund eines ungünstig hohen Wechselkurses zwischen Euro und Złoty gemäß Artikel 13 der Richtlinie ergeben hätten. Diese Ermäßigung entspräche dem Betrag, der sich aus dem Wechselkursunterschied nach der jährlichen Anpassung gemäß Artikel 13 der Richtlinie ergibt. Durch die Ermäßigung würde der anwendbare Steuersatz unter die entsprechenden Mindeststeuerbeträge nach Artikel 9 der Richtlinie sinken.
(3)Die beantragte Ermächtigung dürfte nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen oder das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beinträchtigen. Angesichts ihrer kurzen Dauer und der außergewöhnlichen Umstände aufgrund der geopolitischen Lage erscheint die beantragte Ermächtigung angemessen und verhältnismäßig. Die Ermächtigung trägt den in Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2003/96/EG aufgeführten spezifischen politischen Erwägungen, insbesondere der Umweltschutzpolitik der Union, und der Notwendigkeit, die Erschwinglichkeit von Energie für Unternehmen und Haushalte zu gewährleisten, gleichermaßen Rechnung. Die Steuerermäßigung würde die gestiegenen Energiekosten teilweise ausgleichen und kann nicht mit anderen Arten von Steuerermäßigungen kumuliert werden.
(4)Polen sollte daher ermächtigt werden, gemäß seinem Antrag ermäßigte Verbrauchsteuersätze auf schweres Heizöl, Erdgas, Kohle und Koks, die als Heizstoffe verwendet werden, anzuwenden.
(5)Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2003/96/EG ist jede aufgrund dieser Bestimmung gewährte Ermächtigung streng zu befristen. Damit künftige allgemeine Entwicklungen des bestehenden Rechtsrahmens nicht beeinträchtigt werden, sollte jedoch für den Fall, dass der Rat auf der Grundlage des Artikels 113 oder einer anderen einschlägigen Bestimmung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das allgemeine System für die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ändert und diese Ermächtigung damit nicht mehr vereinbar wäre, vorgesehen werden, dass die vorliegende Ermächtigung an dem Tag ausläuft, an dem diese allgemeinen Regelungen anwendbar werden.
(6)Damit die nachteiligen Auswirkungen für die Verbraucher von Energieerzeugnissen reibungslos abgemildert werden können, sollte sichergestellt werden, dass Polen die Steuerermäßigung entsprechend seinem Antrag mit Wirkung vom 1. Januar 2023 anwenden kann.
(7)Dieser Beschluss gilt unbeschadet der Anwendung der Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Polen wird ermächtigt, auf schweres Heizöl, Erdgas, Kohle und Koks, die als Heizstoffe verwendet werden, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anzuwenden, die unter den entsprechenden Mindeststeuerbeträgen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/96/EG liegen.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2023 bis zum 30. Juni 2023.
Sollte der Rat jedoch auf der Grundlage des Artikels 113 oder einer anderen einschlägigen Bestimmung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein geändertes allgemeines System für die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom einführen, mit dem die Ermächtigung gemäß Artikel 1 des vorliegenden Beschlusses nicht mehr vereinbar wäre, so endet die Geltungsdauer dieses Beschlusses an dem Tag aus, an dem dieses System anwendbar wird.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Rates
Der Präsident/Die Präsidentin