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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2025/3796 |
17.9.2025 |
P9_TA(2024)0375
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2024 – Aufstockung der Mittel für die Europäische Staatsanwaltschaft nach der Beteiligung Polens und der erwarteten Beteiligung Schwedens
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2024 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2024 – Aufstockung der Mittel für die Europäische Staatsanwaltschaft nach der Beteiligung Polens und der erwarteten Beteiligung Schwedens (08805/2024 – C9-0147/2024 – 2024/0090(BUD))
(C/2025/3796)
Das Europäische Parlament,
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gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (1), insbesondere auf Artikel 44, |
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unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024, der am 22. November 2023 (2) endgültig erlassen wurde, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (3) („MFR-Verordnung“), |
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gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (4), |
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gestützt auf den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (5), |
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unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2024, der von der Kommission am 9. April 2024 angenommen wurde (COM(2024)0090), |
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unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2024, der vom Rat am 22. April 2024 festgelegt und dem Europäischen Parlament am selben Tag zugeleitet wurde (08805/2024 – C9-0147/2024), |
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gestützt auf die Artikel 94 und 96 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0179/2024), |
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A. |
in der Erwägung, dass die Kommission, nachdem Polen am 5. Januar 2024 mitgeteilt hatte, sich an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) beteiligen zu wollen, am 29. Februar 2024 einen entsprechenden Durchführungsbeschluss angenommen hat, mit dem die Beteiligung Polens bestätigt wurde; |
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B. |
in der Erwägung, dass die schwedische Regierung am 26. Januar 2024 einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, der den Weg für die Beteiligung Schwedens an der EUStA ebnen soll, die voraussichtlich im Laufe des Jahres 2024 bestätigt wird; |
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C. |
in der Erwägung, dass daher mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2024 der Haushaltsplan 2024 der EUStA um zusätzliche 3,6 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen sowie um 20 zusätzliche Planstellen aufgestockt wird; |
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D. |
in der Erwägung, dass die Kommission mangels Spielraum in der Rubrik 2b (Resilienz und Werte) vorschlägt, die zusätzlichen Kosten durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zu decken; |
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1. |
begrüßt nachdrücklich die Beteiligung Polens an der EUStA und die erwartete Beteiligung Schwedens, wodurch sich die Zahl der teilnehmenden Mitgliedstaaten auf 24 belaufen würde; stellt fest, dass die EUStA mit dieser Erweiterung auch in der Lage sein wird, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, die in diesen Mitgliedstaaten begangen werden, zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen und so die Interessen und den Haushalt der Union besser zu schützen und zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit beizutragen; |
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2. |
betont, dass die EUStA mit zusätzlichen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden muss, unter anderem für die Anstellung von Europäischen Staatsanwälten, die erforderlichen Unterstützungsfunktionen und die damit verbundenen Betriebs- und Gehaltsausgaben; begrüßt daher, dass die Kommission der Forderung des Parlaments nachgekommen ist, einen entsprechenden Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans mit der gebotenen Dringlichkeit vorzuschlagen; |
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3. |
nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission der EUStA ab 2025 keine Dienste für digitale Arbeitsplätze mehr zur Verfügung stellen wird; stellt fest, dass die EUStA wiederholt die erforderlichen zusätzlichen finanziellen und personellen Ressourcen gefordert hat, um den Übergang zur vollständigen Unabhängigkeit im Bereich IT zu vollziehen und die Sicherheit ihrer IT-Systeme sicherzustellen; |
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4. |
bedauert, dass im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2024 nicht die erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden, um sicherzustellen, dass die EUStA in vollem Umfang für die wirksame Durchführung ihrer Untersuchungen ausgestattet ist, ihre wachsende operative Arbeitsbelastung bewältigen kann und über ausreichende Ressourcen verfügt, um sich auf die für das Jahr 2025 vorgesehene vollständige und sichere Unabhängigkeit ihrer IT-Systeme vorzubereiten; fordert die Kommission auf, die erforderlichen zusätzlichen Mittel gemäß dem Beschluss Nr. 016/2024 des Kollegiums der Europäischen Staatsanwaltschaft vom 21. Februar 2024 in einen künftigen Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans aufzunehmen und IT-Dienste so lange zur Verfügung zu stellen, bis die EUStA mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet ist, um im Bereich IT unabhängig zu werden; |
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5. |
erachtet es als wichtig, dafür zu sorgen, dass die EUStA völlig unabhängig ist, was Haushaltsautonomie und ausreichende Ressourcen voraussetzt; stellt fest, dass EUStA die Möglichkeit, gemäß Artikel 100 ihrer Gründungsverordnung administrative Unterstützung von Eurojust in Anspruch zu nehmen, nicht wahrgenommen hat; weist darauf hin, dass sich die Kommission im Berichtigungsschreiben Nr. 1/2022 verpflichtet hat, die Personalsituation der EUStA bis Ende 2023 zu bewerten; fordert die Kommission auf, die Ergebnisse dieser Personalbewertung unverzüglich der Haushaltsbehörde zu übermitteln, damit sie sie bei ihrer Arbeit für den Haushaltsplan 2025 berücksichtigen kann; |
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6. |
billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2024; |
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7. |
beauftragt seine Präsidentin, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2024 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
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8. |
beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln. |
(1) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(2) ABl. L, 2024/207, 22.02.2024, ELI: https://eur-lex.europa.eu/eli/budget/2024/207/oj?locale=de .
(3) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/3796/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)