10.10.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 367/39


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union“

(COM(2018) 259 final — 2018/0123 (COD))

(2018/C 367/08)

Berichterstatter:

Antonello PEZZINI

Befassung

Europäisches Parlament, 28.5.2018

Rat, 29.5.2018

Rechtsgrundlage

Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch

Verabschiedung auf der Plenartagung

12.7.2018

Plenartagung Nr.

536

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

147/0/2

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) sieht seit jeher in einer effizienten Zollunion eine unabdingbare Voraussetzung für den Prozess der europäischen Integration und die Gewährleistung eines reibungslosen, sicheren und transparenten freien Warenverkehrs, der mit einem Höchstmaß an Verbraucher- und Umweltschutz und Beschäftigung sowie einer wirksamen Bekämpfung von Betrug und Fälschung einhergeht.

1.2.

Der EWSA betont, dass für alle im Zollgebiet der EU tätigen privaten und öffentlichen Akteure ein klarer, transparenter und eindeutiger Rechtsrahmen gewährleistet sein muss. Dieser muss sich auf sichere und auf alle in das und aus dem Zollgebiet der Union verbrachten Waren anwendbare Definitionen, Verfahren und Fristen stützen und ein effizientes und der Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik dienliches Funktionieren der Zollunion ermöglichen.

1.3.

Der EWSA unterstützt daher den vorgeschlagenen Rechtsrahmen, d. h.:

—

die Änderung der Normen und technischen Vorschriften des Zollkodex der Union (UZK);

—

die Behebung der technischen Fehler und Lücken und die Anpassung an das internationale Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA);

—

die Einbeziehung der Exklave Campione d’Italia und des zum italienischen Hoheitsgebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der EU, wie vom betreffenden Mitgliedstaat gefordert.

1.4.

Der EWSA erachtet es für grundlegend, dass die Union und die Staaten, mit denen sie Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, diesen gemeinsamen Ansatz unterstützen. Dieser zielt darauf ab, einen freien und fairen Handel in einer dynamischen und weitsichtigen Gesellschaft zu fördern mit dem Zweck, die Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln und die gemeinsamen Werte und Ideen zu unterstützen. Diese Werte haben in der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 und dem Zollkodex von 1992, der 2013 durch den UZK vervollständigt wurde, konkreten Ausdruck gefunden und sind Teil des langfristigen Haushaltsvorschlags für den Zeitraum 2021-2027 zur Förderung einer effizienteren Zusammenarbeit der Union im Steuer- und Zollbereich.

1.5.

Bezüglich der Einbeziehung der Exklaven empfiehlt der Ausschuss, besonders darauf zu achten, dass gleichzeitig die erforderlichen Änderungen der Richtlinie 2008/118/EG (Verbrauchsteuerrichtlinie) und der Richtlinie 2006/112/EG (Mehrwertsteuerrichtlinie) vorgenommen werden.

1.6.

Der EWSA fordert die Kommission auf, ihm 2021 den vorgesehenen Bericht über die Zwischenbewertung des Rechtsrahmens des UZK zu übermitteln. In diesem Bericht sollen die Angemessenheit der im Zuge dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen und die Wirksamkeit der bis dahin aktivierten gemeinsamen digitalen Systeme bewertet werden.

2.   Einleitung

2.1.

Die Zollunion liegt gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union. Der UZK hat ermöglicht:

—

die verschiedenen früheren Vorschriften zu harmonisieren;

—

die Gleichbehandlung durchzusetzen;

—

rechtmäßig Sanktionen zu verhängen.

2.2.

Am 1. Mai 2016 sind neue Zollbestimmungen in Kraft getreten mit dem Ziel, die Bedingungen für die in Europa tätigen Unternehmen zu erleichtern und den Verbraucherschutz zu verbessern. Mit dem 1992 in Kraft getretenen neuen Zollkodex der Union wurden die EU-Zollvorschriften umfassend modernisiert.

2.3.

Mit der im Juli 1987 in Kraft getretenen Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 wurde ein Weg beschritten, der über drei Etappen (1990 für Kapital, 1993 für Waren und 1999 mit der einheitlichen Währung) zur Verwirklichung des in Artikel 28 des AEUV niedergelegten „Verbots, zwischen den Mitgliedstaaten Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zu erheben“ führte.

2.4.

Auf den Kodex von 1992 und die Verordnung von 2008 folgte der derzeitige UZK von 2013, der durch verschiedene delegierte Verordnungen und Durchführungsbestimmungen ergänzt wurde. Der UZK ist ein Meilenstein der EU-Zollunion und macht es möglich, dass jedes Jahr Waren im Wert von über 3 Billionen EUR in die und aus der EU verbracht werden.

2.5.

Nach dem Inkrafttreten der neuen grundlegenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des UZK wurden im Rahmen der regelmäßigen Konsultation der Mitgliedstaaten und Unternehmen technische Fehler und Defizite festgestellt, die behoben werden müssen, um Rechtssicherheit und Kohärenz zu gewährleisten.

2.6.

Das Zollgebiet der EU stimmt nicht genau mit der Summe der Gebiete überein, die zum geophysischen Territorium der EU gehören. Einige Teile der verschiedenen nationalen Hoheitsgebiete gehören nicht zum Zollgebiet der EU, wohingegen andere Gebiete, die nicht zum geophysischen Territorium der EU gehören, als voll und ganz in der Zollunion belegen gelten.

2.7.

Während die österreichischen Gebiete von Jungholz und Mittelberg (Kleines Walsertal), das Fürstentum Monaco, die Republik San Marino, die französischen überseeischen Departements (DOM — Martinique, Guadeloupe, Französisch-Guayana und Réunion), die Insel Man und die Kanarischen Inseln zum Zollgebiet der EU gehören, sind einige zum geophysischen Territorium der EU gehörenden Gebiete davon ausgenommen, wie z. B. die Färöer-Inseln, Helgoland und Büsingen am Hochrhein, Ceuta und Melilla, die französischen überseeischen Gebiete (TOM — Französisch-Polynesien, Wallis und Futuna, Neukaledonien, die Französischen Süd- und Antarktisgebiete und die Gebietskörperschaften Mayotte und Saint-Pierre-et-Miquelon), Livigno. Bislang gehörten auch Campione d’Italia und der zum italienischen Hoheitsgebiet gehörende Teil des Luganer Sees zwischen Ponte Tresa und Porto Ceresio nicht zum Zollgebiet und sollen nun auf Antrag Italiens eingegliedert werden.

2.8.

Die Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada wurden im September 2014 abgeschlossen, der entsprechende Beschluss (EU) 2017/37 des Rates folgte am 28. Oktober 2016. Mit dem am 21. September 2017 in Kraft getretenen Abkommen wurden 99 % aller Zölle und zahlreiche weitere Hindernisse beseitigt, die bis dahin die Wirtschaftsbeteiligten belastet haben.

2.9.

CETA, zu dem der EWSA mehrfach Stellung genommen hat (1), enthält zahlreiche Aspekte von hoher Relevanz für Zollfragen, da laut Artikel 1.4 dieses Abkommens Kanada und die EU im Einklang mit Artikel XXIV GATT (1994) (2) und Artikel V GATS (3) eine Freihandelszone errichten. Das Abkommen hat jedenfalls keine Auswirkungen auf die zwischen den Vertragspartnern bereits bestehenden Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen, auch nicht auf andere Übereinkünfte, deren Vertragsparteien sie sind (4).

2.10.

Die Freihandelszone umfasst, sofern nichts anderes bestimmt ist (5):

—

Im Falle Kanadas: das Landgebiet, den Luftraum, die Binnen- und Hoheitsgewässer sowie seine ausschließliche Wirtschaftszone nach kanadischem Recht im Einklang mit Teil V des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von Montego Bay vom 10. Dezember 1982 (SRÜ) (6); den Festlandssockel nach kanadischem Recht im Einklang mit Teil VI SRÜ;

—

Im Falle der Europäischen Union die Gebiete, in denen der EUV und der AEUV unter den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen Anwendung finden. Was die Bestimmungen über die Zollbehandlung von Waren anbelangt, auch die nicht von diesen Verträgen erfassten Teile des Zollgebiets der Europäischen Union.

2.10.1.

Die EU und Kanada haben zusammen mit dem CETA ein rechtlich bindendes gemeinsames Auslegungsinstrument (7) unterzeichnet, in dem die zwischen Kanada und der Europäischen Union in einer Reihe von Artikeln des CETA vereinbarten Bestimmungen klar und eindeutig beschrieben werden. Hierzu gehören die neue Investitionsgerichtsbarkeit, die Regulierungsbefugnis, öffentliche Dienstleistungen, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte.

2.10.2.

Mithilfe des Verfahrens der regelmäßigen Konsultation der Mitgliedstaaten und der Unternehmen konnten einige technischen Fehler und Anomalien ermittelt werden, die zu korrigieren sind, um Rechtssicherheit und Kohärenz zu gewährleisten. In diesen Zusammenhang fügen sich auch die Kommissionsvorschläge ein, einschließlich der Anpassung des UZK an ein internationales Abkommen, das zum Zeitpunkt der Annahme des Kodex noch nicht in Kraft war, und des Antrags Italiens auf Aufnahme eines Teils seines Hoheitsgebiets in den UZK.

3.   Die Vorschläge der Kommission

3.1.

Die Kommission schlägt eine Änderung des UZK vor, um

—

die technischen Fehler und Lücken zu beseitigen, einschließlich der Anpassung des UZK an die Bestimmungen der internationalen Abkommen, die zum Zeitpunkt seiner Annahme noch nicht in Kraft waren, wie z. B. das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) der EU mit Kanada;

—

die Definition des Zollgebiets dergestalt zu ändern, dass die italienische Gemeinde Campione d’Italia und der zum italienischen Hoheitsgebiet gehörende Teil des Luganer Sees einbezogen werden;

—

Spezifikationen und Ergänzungen vorzusehen für die Entscheidungen und die Verfahrensfristen bei verbindlichen Zolltarifauskünften (vZTA), summarischen Eingangsanmeldungen, Anmeldungen zur vorübergehenden Verwahrung, summarischen Ausgangsanmeldungen oder Wiederausfuhrmitteilungen, Befreiungen von den Einfuhrabgaben und bei der passiven Veredelung.

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1.

Der EWSA unterstützt voll und ganz das Ziel der Kommission, technische Änderungen am Zollkodex der Union (UZK) vorzunehmen, um sicherzustellen, dass der Kodex den Zielen der verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen entspricht, aber auch Verbesserungen in puncto Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der EU, Beschäftigung und Verbraucherschutz in der EU bringt.

4.2.

Der EWSA hebt die Bedeutung hervor, die dem Handel und der nachhaltigen Entwicklung im CETA beigemessen wird, und weist nachdrücklich darauf hin, dass die Vertragsparteien im Rahmen des Gemeinsamen Auslegungsinstruments zugesagt haben, die einschlägigen Bestimmungen im CETA zu stärken. Er betont den positiven Ansatz des neuen Modells zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten.

4.3.

Der Ausschuss begrüßt daher die Absicht, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EU in folgenden Bereichen an die mit Kanada unterzeichneten Abkommen anzugleichen:

—

verbindliche Zolltarifauskünfte;

—

vorübergehende Verwahrung;

—

summarische Eingangsanmeldung und erforderliche Angaben, wenn keine Vorabinformationen über Nicht-Unionswaren vorgelegt wurden;

—

Ungültigerklärung einer Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung;

—

vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben in bestimmten Fällen;

—

genaue Fristen für die Ungültigerklärung in Fällen der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, der summarischen Ausgangsanmeldung oder der Wiederausfuhrmitteilung.

4.4.

Der Ausschuss begrüßt, dass dem Antrag der italienischen Regierung auf Einbeziehung der Gemeinde Campione d’Italia und des zum italienischen Hoheitsgebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet ab dem 1. Januar 2019 entsprochen wird.

4.5.

Der Ausschuss empfiehlt, die mit dieser Einbeziehung verbundenen, parallel erforderlichen Änderungen der Richtlinien 2008/118/EG (Verbrauchsteuerrichtlinie) und 2006/112/EG (Mehrwertsteuerrichtlinie) vorzunehmen, die ab dem selben Datum (1. Januar 2019) gelten sollen.

4.6.

Der EWSA fordert die Kommission auf, dem EWSA den für 2021 vorgesehenen Bericht über die Bewertung der Wirksamkeit, Kohärenz und Korrektheit des neuen, durch diesen Rechtsvorschlag geänderten Rechtsrahmens des UZK vorzulegen.

Brüssel, den 12. Juli 2018

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Luca JAHIER


(1)  ABl. C 48 vom 15.2.2011, S. 87; ABl. C 332 vom 8.10.2015, S. 45; ABl. C 227 vom 28.6.2018, S. 27.

(2)  General Agreement on Tariffs and Trade.

(3)  General Agreement on Trade in Services.

(4)  Siehe Artikel 1.5 CETA.

(5)  Siehe Artikel 1.3 CETA.

(6)  Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.

(7)  Genehmigt vom Rat zum Zeitpunkt der Unterzeichnung am 28. Oktober 2016. Es bietet eine verbindliche Auslegung der Bestimmungen des CETA im Sinne von Artikel 31 des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens, http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13541-2016-INIT/de/pdf.