L_202602352DE.000101.fmx.xml

BESCHLUSS (GASP) 2026/2352 DES RATES

vom 19. Oktober 2026

zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Am 25. Juli 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/440/GASP (1), zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte angenommen.

(2)	Der Rat hat am 11. Februar 2026 den Beschluss (GASP) 2026/345 des Rates (2) zur Ernennung von Frau Kajsa OLLONGREN zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte für den Zeitraum vom 1. März 2026 bis zum 29. Februar 2028 angenommen.

(3)	Aufgrund der Ernennung von Frau Kajsa OLLONGREN in ein anderes Amt sollte für den Zeitraum vom 19. Oktober 2026 bis zum 29. Februar 2028 ein neuer Sonderbeauftragter der Europäischen Union für Menschenrechte ernannt werden.

(4)

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2026/345 sollte Ausgaben im Zusammenhang mit der administrativen Kontinuität zwischen den Mandaten der Sonderbeauftragten der Europäischen Union und mit der Ausführung des Mandats des neuen Sonderbeauftragten der Europäischen Union decken —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union

(1) Das Mandat von Frau Kajsa OLLONGREN als Sonderbeauftragte der Europäischen Union für Menschenrechte endet mit Wirkung vom 1. September 2026.

(2) Frau Ilze BRANDS KEHRIS wird für den Zeitraum vom 19. Oktober 2026 bis zum 29. Februar 2028 zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union ernannt. Sie übt ihr Mandat im Einklang mit dem Beschluss (GASP) 2026/345 des Rates aus.

(3) Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Mandat“) eher endet.

Artikel 2

Finanzierung

(1) Die Ausgaben für die administrative Kontinuität zwischen dem Mandat von Frau Kajsa OLLONGREN und jenem von Frau Ilze BRANDS KEHRIS im Zeitraum vom 1. September 2026 bis zum 18. Oktober 2026 werden von dem als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag abgedeckt, der in Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2026/345 festgelegt ist.

(2) Die Ausgaben für die Ausführung des Mandats im Zeitraum vom 19. Oktober 2026 bis zum 29. Februar 2028 werden von dem als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag abgedeckt, der in Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2026/345 festgelegt ist.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 2026.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. CALLEARY

(1) Beschluss 2012/440/GASP des Rates vom 25. Juli 2012 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte (ABl. L 200 vom 27.7.2012, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2012/440/oj).

(2) Beschluss (GASP) 2026/345 des Rates vom 11. Februar 2026 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte (ABl. L, 13.2.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/345/oj).