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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/1217

5.6.2026

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2026/1217 DER KOMMISSION

vom 2. Juni 2026

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/1108 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Rumänien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 3844)

(Nur der rumänische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Pockenseuche der Schafe und Ziegen ist eine ansteckende Viruserkrankung, die Ziegen und Schafe befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen bei Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und der daraus gewonnenen Erzeugnisse innerhalb der Union sowie bei Ausfuhren in Drittländer führen kann. Bei einem Ausbruch der Pockenseuche der Schafe und Ziegen bei Ziegen oder Schafen besteht ein ernst zu nehmendes Risiko der Ausbreitung dieser Seuche auf andere Ziegen- oder Schafhaltungsbetriebe.

(2)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) wurden die Vorschriften zur Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429 ergänzt, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (3) als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sind in den Artikeln 21 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 die Einrichtung einer Sperrzone bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A, unter die auch die Pockenseuche der Schafe und Ziegen fällt, und bestimmte dort anzuwendende Maßnahmen vorgesehen. Darüber hinaus muss gemäß Artikel 21 Absatz 1 der genannten Delegierten Verordnung diese Sperrzone eine Schutzzone, eine Überwachungszone und erforderlichenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und die Überwachungszone umfassen.

(3)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1108 der Kommission (4) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Infektion mit der Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Rumänien.

(4)

Insbesondere muss gemäß Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/1108 die von Rumänien gemäß Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 einzurichtende Sperrzone, die Schutz- und Überwachungszonen umfasst, mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses gelisteten Gebiete umfassen, und die in den Schutz- und Überwachungszonen anzuwendenden Maßnahmen müssen mindestens bis zu den im genannten Anhang angegebenen Zeitpunkten angewandt werden.

(5)

Seit dem Tag des Erlasses des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/1108 hat Rumänien der Kommission am 15. und 18. Mai 2026 zwei weitere Ausbrüche der Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Schaf- und Ziegenhaltungsbetrieben im Kreis Mureș gemeldet, und zwar außerhalb der im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/1108 gelisteten Schutz- und Überwachungszonen.

(6)

Daher sollte die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/1108 festgelegte Sperrzone, die Schutz- und Überwachungszonen umfasst, sowohl räumlich als auch zeitlich angepasst werden, um eine weitere Ausbreitung der Seuche im Hoheitsgebiet Rumäniens oder auf die übrige Union zu verhindern. Außerdem ist es angesichts dieser Erwägungen im Hinblick auf die derzeitige Seuchenlage in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Rumänien erforderlich, eine weitere Sperrzone in den Kreisen Mureș, Cluj und Bistrița-Năsăud einzurichten, da in diesen Kreisen zurzeit ein höheres Risiko besteht, dass sich die Seuche ausbreitet.

(7)

Die Größe der Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen und die Dauer der dort anzuwendenden Maßnahmen stützen sich auf die Kriterien gemäß Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 und auf die Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687. Gemäß den Kriterien für die Festlegung der Größe der Schutz- und Überwachungszonen sowie der weiteren Sperrzonen und der Dauer der dort anzuwendenden Maßnahmen ist nicht nur der Seuchenlage in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten, sondern auch der allgemeinen Seuchenlage in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen im gesamten Hoheitsgebiet Rumäniens sowie dem Risikoniveau hinsichtlich der weiteren Ausbreitung der Seuche Rechnung zu tragen. Bei der Festlegung der Dauer der Maßnahmen wurden zudem die internationalen Standards des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (5) berücksichtigt.

(8)

Des Weiteren besteht bei der aktuellen Seuchenlage ein hohes Risiko einer weiteren Ausbreitung der Pockenseuche der Schafe und Ziegen innerhalb Rumäniens und auf die übrige Union, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass es sich hierbei nach Angaben Rumäniens um ein erneutes Auftreten dieser Seuche in einem zuvor noch nie betroffenen Gebiet handelt, mit sehr wenigen Informationen über den Ursprung des Ausbruchs und die mögliche Ausbreitung zwischen den Ausbrüchen, was darauf hindeutet, dass sich die Seuche möglicherweise bereits in anderen Gebieten Rumäniens unentdeckt verbreitet hat und keine restriktiven Maßnahmen zur Verhinderung oder Verlangsamung ihrer Ausbreitung ergriffen wurden.

(9)

Daher müssen zusätzliche Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um das Risiko einer weiteren Ausbreitung der Seuche im Hoheitsgebiet Rumäniens und auf andere Mitgliedstaaten zu mindern sowie ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden. Zu diesem Zweck muss bis zum 26. Juni 2026 sichergestellt werden, dass Verbringungen von Schafen und Ziegen aus den im Hoheitsgebiet Rumäniens eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen an Bestimmungsorte außerhalb der Außengrenzen der weiteren Sperrzone verboten sind, und müssen mögliche Ausnahmen vom Verbot der Verbringung dieser Tiere gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ausgeschlossen werden.

(10)

Die als Schutz- und Überwachungszonen sowie als zusätzlichen Sperrzonen ausgewiesenen Gebiete in Rumänien sollten daher im Anhang dieses Beschlusses entsprechend aufgeführt werden, und es sollte die Dauer dieser Regionalisierung festgelegt werden. Bei der Dauer dieser Regionalisierung werden die Mindestzeiträume für die in den Schutz- und Überwachungszonen anzuwendenden Maßnahmen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 berücksichtigt.

(11)

In Anbetracht der Seuchenlage ist es außerdem erforderlich, die Gebiete im Hoheitsgebiet Rumäniens auszuweisen, in denen vom 27. Juni bis zum 31. Juli 2026 weitere Maßnahmen wie die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 in weiteren Sperrzonen anzuwendenden Maßnahmen gelten sollten und Verbringungen von Schafen und Ziegen an Bestimmungsorte außerhalb der Außengrenzen dieser Gebiete verboten sind.

(12)

Darüber hinaus ist es in Anbetracht der Unsicherheit und des Mangels an Informationen über die derzeitige Seuchenlage erforderlich, Verbringungen von Schafen und Ziegen aus dem gesamten Hoheitsgebiet Rumäniens in andere Mitgliedstaaten oder durch sie hindurch bis zum 31. Juli 2026 zu verbieten.

(13)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Pockenseuche der Schafe und Ziegen und der Notwendigkeit, die weitere Ausbreitung der Seuche von den betroffenen Betrieben in Rumänien auf andere Teile dieses Mitgliedstaats oder auf andere Mitgliedstaaten zu verhindern, sollten die in diesem Durchführungsbeschluss festgelegten Sofortmaßnahmen so bald wie möglich wirksam werden.

(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1108 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Rumänien errichtet gemäß Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und unter den im genannten Artikel festgelegten Bedingungen Sperrzonen, die Schutz- und Überwachungszonen sowie eine weitere Sperrzone umfassen.

 

Diese Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen umfassen mindestens die in den Teilen A und B des Anhangs I dieses Beschlusses gelisteten Gebiete, und die in solchen Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen anzuwendenden Maßnahmen werden mindestens bis zu den im genannten Anhang angegebenen Zeitpunkten angewandt.“

2.

Es werden folgende Artikel eingefügt:

„Artikel 1a

Rumänien verbietet bis zu den in den Teilen A und B des Anhangs I für die jeweiligen Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen festgelegten Zeitpunkten Folgendes:

a)

Verbringungen von Schafen und Ziegen aus den Schutz- und Überwachungszonen an einen Bestimmungsort außerhalb der Außengrenze einer weiteren Sperrzone, die diese Schutz- und Überwachungszonen unmittelbar umgibt, und

b)

Verbringungen von Schafen und Ziegen aus einer weiteren Sperrzone an einen Bestimmungsort außerhalb der Außengrenze der weiteren Sperrzone.

Artikel 1b

Rumänien wendet die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 in weiteren Sperrzonen anzuwendenden Maßnahmen in den in Anhang II dieses Beschlusses gelisteten Gebieten bis zu den dort festgelegten Zeitpunkten an.

Verbringungen von Schafen und Ziegen aus den in Anhang II des vorliegenden Beschlusses gelisteten Gebieten an einen Bestimmungsort außerhalb der Außengrenze dieser Gebiete sind bis zu den in dem genannten Anhang aufgeführten Zeitpunkten verboten.

Artikel 1c

Rumänien verbietet bis zum 31. Juli 2026 Verbringungen von Ziegen und Schafen aus dem gesamten Hoheitsgebiet Rumäniens an einen Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat bzw. durch einen anderen Mitgliedstaat hindurch.“

3.

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.

Brüssel, den 2. Juni 2026

Für die Kommission

Olivér VÁRHELYI

Mitglied der Kommission


(1)   ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/429/oj.

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2020/687/oj).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission vom 3. Dezember 2018 über die Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen (ABl. L 308 vom 4.12.2018, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2018/1882/oj).

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1108 der Kommission vom 13. Mai 2026 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Rumänien und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2026/1015 und des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/2415 (ABl. L, 2026/1108, 20.5.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2026/1108/oj).

(5)   https://www.woah.org/en/what-we-do/standards/codes-and-manuals/terrestrial-code-online-access/.


ANHANG

„

ANHANG I

Teil A: Um den bestätigten Ausbruch herum eingerichtete Schutz- und Überwachungszonen

Region und ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Gemäß Artikel 1 in Rumänien als Schutz- und Überwachungszonen ausgewiesene Gebiete, die Teil der Sperrzone sind

Gültig bis

Mureș County

RO-CAPRIPOX-2026-00001

RO-CAPRIPOX-2026-00002

RO-CAPRIPOX-2026-00003

RO-CAPRIPOX-2026-00004

Schutzzone:

Those parts of Mureș County, contained within a circle of a radius of 5 kilometres, centred on UTM 30, ETRS89 coordinates Lat. 46.712977, Long. 24.563362 (2026/1);

Lat. 46.958548, Long. 24.828615 (2026/2); Lat. 24.19311, Long. 46.582799 (2026/3); Lat. 24.704173, Long. 46.842038 (2026/4).

16.6.2026

Überwachungszone:

Those parts of Mureș, Bistrița-Năsăud and Cluj Counties, contained within a circle of a radius of 20 kilometres, centred on UTM 30 ETRS89 coordinates Lat. 46.712977, Long. 24.563362 (2026/1);

Lat. 46.958548, Long. 24.828615 (2026/2); Lat. 24.19311, Long. 46.582799 (2026/3); Lat. 24.704173, Long. 46.842038 (2026/4), excluding the areas contained in the protection zone.

26.6.2026

Überwachungszone:

Those parts of Mureș County, contained within a circle of a radius of 5 kilometres, centred on UTM 30, ETRS89 coordinates Lat. 46.712977, Long. 24.563362 (2026/1); Lat. 46.958548, Long. 24.828615 (2026/2); Lat. 24.19311, Long. 46.582799 (2026/3); Lat. 24.704173, Long. 46.842038 (2026/4).

17.6.2026-26.6.2026

Teil B: Weitere Sperrzonen

Weitere Sperrzone

Region

Gebiete in den gemäß Artikel 1 in Rumänien eingerichteten weiteren Sperrzonen

Gültig bis

Weitere Sperrzone Nr. 1

Mureș County

The entire Mureș, Cluj and Bistrița-Năsăud counties, excluding the areas included in any protection or surveillance zone

26.6.2026

Cluj County

Bistrița-Năsăud County

ANHANG II

Gebiet

Region

Gebiete gemäß Artikel 1b

Gültig bis

Gebiet Nr. 1

Mureș County

The entire Mureș, Cluj and Bistrița-Năsăud counties.

27.6.2026-31.7.2026“

Cluj County

Bistrița-Năsăud County

“

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2026/1217/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)