(1)

Das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen vom 14. Mai 1973 (3) (im Folgenden „bilaterales Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen“) und das Protokoll Nr. 3 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) (4), geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/2001 (5), enthalten die zwischen der Union und dem Königreich Norwegen vereinbarte Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse.

(2)

Das Protokoll Nr. 3 zum EWR-Abkommen sieht für Wasser mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen des KN-Codes 2202 10 00 sowie für andere nicht alkoholhaltige Getränke, die keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthalten, des KN-Codes 2202 90 10 eine Zollbefreiung (Zollsatz null) vor.

(3)

Seit dem 1. Januar 2017 wird der KN-Code 2202 90 durch die KN-Codes 2202 91 00 und 2202 99 ersetzt. Daher sollte diese Verordnung Erzeugnisse der KN-Codes 2202 10 00 , ex 2202 91 00 und ex 2202 99 abdecken.

(4)

Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (6) (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“) wird die nach Protokoll Nr. 2 geltende Zollbefreiung für Waren der KN-Codes 2202 10 00 (Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen) und ex 2202 90 10 (andere nicht alkoholische Getränke, Zucker enthaltend), ersetzt durch die KN-Codes 2202 10 00 , ex 2202 91 00 und ex 2202 99 , vorübergehend ausgesetzt. Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels sollen zollfreie Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Norwegen nur innerhalb der Beschränkungen eines Zollkontingents zu einem Zollsatz von 0 % gestattet werden. Für Einfuhrmengen über dieses Zollkontingent hinaus gilt ein Zollsatz von 0,047 EUR/Liter.

(5)

Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels muss den betreffenden Erzeugnissen außerdem, wenn das Zollkontingent am 31. Oktober eines Jahres nicht ausgeschöpft ist, vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres uneingeschränkter zollfreier Zugang zur Union gewährt werden.

(6)

Das durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2169 der Kommission (7) eröffnete Kontingent für das Jahr 2024 war für die betreffenden Erzeugnisse am 31. Oktober 2024 nicht ausgeschöpft. Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2024/3001 der Kommission (8) sollte folglich die im Abkommen in Form eines Briefwechsels festgelegte Zollregelung vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2025 auf Einfuhren in die Union nicht angewendet werden, womit für die betreffenden Waren unbegrenzter zollfreier Zugang zur Union gewährt wurde.

(7)

Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels ist das zollfreie Kontingent für die betreffenden Erzeugnisse für 2026 erneut zu eröffnen. Das letzte jährliche Kontingent für diese Erzeugnisse wurde durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2169 für das Jahr 2024 eröffnet. Da für 2025 kein jährliches Zollkontingent eröffnet wurde, ist es angebracht, die Kontingentsmenge für 2026 in gleicher Höhe festzulegen wie für 2024.

(8)

Die Zollkontingente sollten in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in Einklang mit den in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (9) festgelegten Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten von der Kommission verwaltet werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 510/2014 fallen —