(1)   Bei der Durchführung der BMVI-Verordnung trifft Island die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der die Finanzverwaltung und -kontrolle betreffenden Vorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) und des auf dem AEUV beruhenden Unionsrechts zu gewährleisten.

Die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften sind die folgenden:

(2)   Im Falle einer für das BMVI relevanten Änderung, Aufhebung, Ersetzung oder Neufassung der Haushaltsordnung

(3)   Island wendet folgende Rechtsvorschriften an und setzt sie erforderlichenfalls um:

Um Island dies zu ermöglichen, wird die Europäische Kommission

Island kann die Union so bald wie möglich über seinen Standpunkt zu den Vorschlägen unterrichten, der von der Union gebührend zu prüfen ist.

Island notifiziert der Union so bald wie möglich, spätestens jedoch 90 Tage nach der Notifizierung, seinen Beschluss, den Island von der Union gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a oder b notifizierten Rechtsakten zuzustimmen.

(4)   In Island niedergelassene Rechtsträger dürfen an aus dem Instrument finanzierten Maßnahmen unter Bedingungen teilnehmen, die denjenigen entsprechen, die für in der Union niedergelassene Rechtsträger gelten.

(1)   Die Kommission weist Island einen zusätzlichen Betrag nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der BMVI-Verordnung zu, sofern die Bedingungen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der BMVI-Verordnung zwei Jahre nach Beginn der Beteiligung Islands an dem Instrument erfüllt sind.

(2)   Bei Fristen, die sich auf das Inkrafttreten der BMVI-Verordnung beziehen, gilt das Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens.

(1)   Beschlüsse der Kommission, die andere Rechtspersonen als Staaten zu einer Zahlung verpflichten, sind im Hoheitsgebiet Islands vollstreckbare Titel.

Die Vollstreckung solcher Beschlüsse erfolgt nach der isländischen Zivilprozessordnung. Eine Vollstreckungsklausel wird von der zuständigen Behörde nach Unterabsatz 3 nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, dem betreffenden Beschluss beigefügt.

Die Regierung Islands benennt zu diesem Zweck eine zuständige Behörde und teilt diese der Kommission mit, die ihrerseits den Gerichtshof der Europäischen Union unterrichtet.

Sind auf Antrag der Kommission diese Formvorschriften erfüllt, kann die Kommission die Vollstreckung nach isländischem Recht betreiben, indem sie die zuständige Behörde unmittelbar anruft.

Die Vollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die isländischen Gerichte zuständig.

(2)   Urteile, die der Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Anwendung einer Schiedsklausel in einem Vertrag oder einer Finanzhilfevereinbarung fällt, die im Rahmen dieses Abkommens geschlossen werden, sind in Island in derselben Weise vollstreckbar wie Beschlüsse der Europäischen Kommission nach Absatz 1.

(1)   Island

(2)   Die zuständigen Behörden Islands unterrichten die Europäische Kommission oder das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) unverzüglich über jeglichen ihnen bekannten Umstand oder Verdacht in Bezug auf Unregelmäßigkeiten, Betrug oder rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union. Sie unterrichten ferner die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA), wenn jene Umstände oder jener Verdacht einen Fall betreffen, der gegebenenfalls in die Zuständigkeit der EUStA fällt.

Island und die Union gewährleisten im Einklang mit dem geltenden Rechtsrahmen eine wirksame gegenseitige Unterstützung in Fällen, in denen die zuständigen Behörden der Union oder Islands Untersuchungen oder Gerichtsverfahren zum gegenseitigen Schutz der finanziellen Interessen im Rahmen dieses Abkommens durchführen.

(3)   Island ergreift Maßnahmen, die mit den von der Union gemäß Artikel 325 Absatz 4 AEUV ergriffenen, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens in Kraft befindlichen Maßnahmen gleichwertig sind.

(4)   Der Informationsaustausch zwischen der Europäischen Kommission, dem OLAF, der EUStA, dem Rechnungshof und den zuständigen Behörden Islands erfolgt unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeitsanforderungen. Personenbezogene Daten, die Teil des Informationsaustauschs sind, werden gemäß den geltenden Vorschriften geschützt.

(1)   Die Union ist berechtigt, technische, finanzielle oder andere Arten von Überprüfungen und Audits in den Räumlichkeiten jeder natürlichen Person bzw. jedes Rechtsträgers, die bzw. der in Island wohnhaft oder niedergelassen ist und Unionsmittel aus dem BMVI erhält, sowie jedes an der Durchführung der Finanzierungen der Unionaus dem BMVI beteiligten Dritten, der in Island wohnhaft bzw. niedergelassen ist, genauso wie in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchzuführen. Solche Überprüfungen und Audits können von der Europäischen Kommission, dem OLAF und dem Rechnungshof durchgeführt werden.

(2)   Die Behörden Islands erleichtern die Überprüfungen und Audits, die auf ihren Wunsch hin mit ihnen zusammen durchgeführt werden.

(3)   Die Überprüfungen und Audits können auch nach Aussetzung der Rechte von in Island niedergelassenen Rechtsträgern, die sich aus der Anwendung oder der Beendigung dieses Abkommens ergeben, in Bezug auf jegliche rechtliche Verpflichtung zur Ausführung des Unionshaushalts durchgeführt werden, die vor dem Tag, an dem die betreffende Aussetzung oder Beendigung wirksam wird, eingegangen wurde.

(1)   Island leistet jährliche Zahlungen an das BMVI, die sich nach der Formel in Anhang I berechnen.

(2)   Die Kommission kann jährlich bis zu 0,75 % der Zahlungen Islands zur Deckung der Verwaltungsausgaben für interne oder externe Mitarbeiter verwenden, die Island bei der Umsetzung der BMVI-Verordnung und dieses Abkommens unterstützen.

(3)   Nach Abzug der in Absatz 2 genannten Verwaltungsausgaben wird der Restbetrag der jährlichen Zahlungen wie folgt zugewiesen:

(4)   Ein Betrag in Höhe der jährlichen Zahlungen Islands wird als Beitrag zu einer soliden und wirksamen integrierten europäischen Grenzverwaltung an den Außengrenzen verwendet.

(5)   Die Union stellt Island Informationen in Bezug auf seine finanzielle Beteiligung bereit, wie sie aus den Informationen über Haushalt, Rechnungslegung, Leistung und Evaluierung hervorgehen, die den Haushalts- und Entlastungsbehörden der Union hinsichtlich des Instruments zur Verfügung gestellt werden.

(1)   Die Vertragsparteien genehmigen dieses Abkommen nach ihren eigenen Verfahren. Sie notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren. Im Falle der Union, wird die Notifizierung dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union übersandt.

(2)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag der letzten Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.

(3)   Um die Kontinuität der Unterstützung in dem betreffenden Politikbereich zu gewährleisten und die Durchführung ab dem Beginn des mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027 zu ermöglichen, können die unter die BMVI-Verordnung fallenden Maßnahmen vor Inkrafttreten des Abkommens und frühestens ab dem 1. Januar 2021 eingeleitet werden.

(4)   Dieses Abkommen kann nur schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Für das Inkrafttreten der Änderungen gilt das gleiche Verfahren wie für das Inkrafttreten dieses Abkommens.

(5)   Ungeachtet des Absatzes 4 wird der nach Artikel 3 des Assoziierungsübereinkommens mit Island und Norwegen eingesetzte Gemischte Ausschuss ermächtigt, im Falle einer Notifizierung nach Artikel 15 Absatz 2 die erforderlichen Änderungen des Artikels 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a dieses Abkommens auszuhandeln und anzunehmen, in den Fällen, in denen keine Einigung nach Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens erzielt wurde.

(1)   Die Rechte von in Island niedergelassenen Rechtsträgern, die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben, können von der Union gemäß den Absätzen 5 bis 7 ausgesetzt werden, wenn Island seinen zu leistenden Finanzbeitrag vollständig oder teilweise nicht entrichtet, ein Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 3 vorliegt, auch im Falle der Entscheidung, einem nach dieser Bestimmung notifizierten Rechtsakt nicht zuzustimmen, oder die Haushaltsordnung Gegenstand einer für das BMVI relevanten Änderung, Aufhebung, Ersetzung oder Neufassung ist und innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten einer solchen Änderung, Aufhebung, Ersetzung oder Neufassung der Haushaltsordnung keine Einigung gemäß Artikel 2 Absatz 2 erzielt wurde.

(2)   Die Union notifiziert Island ihre Absicht, die Rechte von in Island niedergelassenen Rechtsträgern, die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben, auszusetzen; in diesem Fall wird die Angelegenheit offiziell auf die Tagesordnung des mit Artikel 3 des Assoziierungsübereinkommens mit Island und Norwegen eingesetzten Gemischten Ausschusses gesetzt.

(3)   Der Gemischte Ausschuss wird einberufen, und die Sitzung findet binnen 30 Tagen nach der in Absatz 2 genannten Notifizierung statt. Der Gemischte Ausschuss verfügt ab dem Zeitpunkt der Annahme der Tagesordnung, auf die die Angelegenheit gemäß Absatz 2 gesetzt wurde, über eine Frist von 90 Tagen, um eine Lösung herbeizuführen. Kann der Gemischte Ausschuss die Angelegenheit nicht innerhalb der Frist von 90 Tagen klären, so wird diese Frist um 30 Tage verlängert, um zu einer endgültigen Lösung zu gelangen.

(4)   Kann der Gemischte Ausschuss innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist keine Lösung herbeiführen, so kann die Union gemäß den Absätzen 5 bis 7 die Rechte von in Island niedergelassenen Rechtsträgern, die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben, aussetzen.

(5)   Im Falle einer Aussetzung können in Island niedergelassene Rechtsträger nicht an Gewährungsverfahren teilnehmen, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aussetzung noch nicht abgeschlossen sind. Ein Gewährungsverfahren gilt als abgeschlossen, wenn infolge dieses Verfahrens rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden.

(6)   Rechtliche Verpflichtungen, die vor dem Wirksamwerden der Aussetzung mit in Island niedergelassenen Rechtsträgern eingegangen wurden, bleiben von der Aussetzung unberührt. Für solche rechtlichen Verpflichtungen gilt dieses Abkommen weiterhin.

(7)   Alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und zur Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen, die sich aus vor der Aussetzung eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens ergeben, können auch nach der Aussetzung durchgeführt werden.

(8)   Die Union teilt Island unverzüglich mit, wenn der fällige Finanzbeitrag oder operative Beitrag bei ihr eingegangen ist, wenn kein Verstoß mehr gegen Artikel 2 Absatz 3 vorliegt oder wenn in Bezug auf die Haushaltsordnung eine Lösung herbeigeführt wurde. Mit dieser Mitteilung wird die Aussetzung mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

(9)   Ab dem Tag, an dem die Aussetzung aufgehoben wird, sind isländische Rechtsträger bei Gewährungsverfahren, die nach diesem Zeitpunkt eingeleitet werden, und bei Gewährungsverfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden und bei denen die Fristen für die Einreichung der Anträge noch nicht abgelaufen sind, wieder förderfähig.

(1)   Die Union oder Island können dieses Abkommen durch Notifizierung der anderen Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt drei Monate nach dieser Notifizierung außer Kraft. Im Falle der Union, wird die Notifizierung dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union übersandt.

(2)   Dieses Abkommen gilt automatisch als beendet, wenn das Assoziierungsübereinkommen mit Island und Norwegen gemäß dessen Artikel 8 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 3 oder Artikel 16 beendet wird.

(3)   Wird dieses Abkommen gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 beendet, so kommen die Vertragsparteien überein, dass Maßnahmen, bei denen die rechtlichen Verpflichtungen nach Inkrafttreten und vor Beendigung dieses Abkommens eingegangen wurden, bis zu ihrem Abschluss unter den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen fortgesetzt werden.

(4)   Alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und zur Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen, die sich aus vor der Beendigung eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens ergeben, können auch nach der Beendigung durchgeführt werden.

(5)   Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich alle sonstigen Folgen der Beendigung dieses Abkommens.