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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Serie L


2023/2693

1.12.2023

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/2693 DER KOMMISSION

vom 30. November 2023

zur Feststellung, dass die Informationen, die gemäß der zwischen den zuständigen Behörden Neuseelands und bestimmten Mitgliedstaaten unterzeichneten Vereinbarung automatisch auszutauschen sind, den in bestimmten Bestimmungen der Richtlinie 2011/16/EU des Rates genannten Informationen gleichwertig sind

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (1), insbesondere auf Artikel 8ac Absatz 7 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 8ac Absatz 7 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU hat die Kommission auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus festzustellen, ob die Informationen, die gemäß einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats und eines Drittlands automatisch ausgetauscht werden müssen, den in Anhang V Abschnitt III Unterabschnitt B jener Richtlinie genannten Informationen gleichwertig sind. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/823 der Kommission (2) wurden Vorschriften zur Umsetzung dieser Bestimmung der Richtlinie 2011/16/EU festgelegt.

(2)

Auf Ersuchen der zuständigen Behörde Neuseelands vom 31. März 2023 beschloss die Kommission festzustellen, ob sich die Informationen, die gemäß der derzeit von den zuständigen Behörden Neuseelands und Belgiens, Bulgariens, Estlands, Finnlands, Irlands, Kroatiens, Lettlands, Luxemburgs, Maltas, der Niederlande, Polens, Portugals, Schwedens, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens und Zyperns (im Folgenden „Unterzeichnermitgliedstaaten“) unterzeichneten mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über mittels digitaler Plattformen erzielte Einkünfte (3) (im Folgenden „DPI-MCAA“), automatisch ausgetauscht werden müssen, auf Tätigkeiten beziehen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/16/EU fallen, und ob sie den nach den Meldevorschriften der genannten Richtlinie erforderlichen Informationen gleichwertig sind.

(3)

Zum Zweck der Feststellung bewertete die Kommission das neuseeländische Steuergesetz von 2023 (Taxation (Annual Rates for 2022-23, Platform Economy, and Remedial Matters) Act 2023) (im Folgenden „Gesetz“) (4) sowie die derzeit zwischen den zuständigen Behörden Neuseelands und der Unterzeichnermitgliedstaaten unterzeichnete DPI-MCAA.

(4)

Mit dem Gesetz wird das neuseeländische Steuerverwaltungsgesetz von 1994 („Tax Administration Act 1994“) geändert, und es kommen Bestimmungen der „Mustervorschriften für Meldungen durch Plattformbetreiber in Bezug auf Anbieter in der Sharing- und Gig-Ökonomie“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aus dem Jahr 2020 (5) (im Folgenden „Mustervorschriften“) zur Anwendung, die durch die „Mustervorschriften für Meldungen durch digitale Plattformen: Rechtsrahmen für den internationalen Informationsaustausch und optionales Modul für den Verkauf von Waren“ der OECD aus dem Jahr 2021 (6) (im Folgenden „erweiterte Mustervorschriften“) ergänzt werden. Ein in den Mustervorschriften oder den erweiterten Mustervorschriften definierter und im Gesetz verwendeter Begriff hat die Bedeutung, die ihm zum jeweiligen Zeitpunkt in den Mustervorschriften oder erweiterten Mustervorschriften zukommt.

(5)

Die Abschnitte des Gesetzes, mit denen die Mustervorschriften zur Anwendung kommen, treten am 1. Januar 2024 in Kraft. Dazu zählt auch der Abschnitt 211, mit dem die Abschnitte 185S und 185T in das Steuerverwaltungsgesetz von 1994 eingefügt werden. Gemäß Abschnitt 185T des Steuerverwaltungsgesetzes von 1994 kann der Generalgouverneur per Rechtsverordnung auf Vorschlag des Ministers für Steuereinnahmen (Minister of Revenue) einen Zeitpunkt nennen, zu dem die Abschnitte des Steuerverwaltungsgesetzes von 1994, mit denen die erweiterten Mustervorschriften zur Anwendung kommen, in Kraft treten, und diese Rechtsverordnung ist spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zu erlassen.

(6)

Bei der DPI-MCAA handelt es sich um ein von der OECD entwickeltes internationales rechtliches Rahmenwerk zur Unterstützung des jährlichen automatischen Austauschs von gemäß den Mustervorschriften der OECD durch den Staat der Ansässigkeit des Plattformbetreibers erhobenen Informationen, der zwischen diesem Staat der Ansässigkeit und den Staaten der Ansässigkeit der Verkäufer (sowie in Bezug auf Transaktionen, die die Vermietung von unbeweglichem Vermögen betreffen, mit den Staaten, in denen dieses unbewegliche Vermögen belegen ist) im Einklang mit den festgelegten Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten erfolgt.

(7)

Die derzeit durch Neuseeland und die Unterzeichnermitgliedstaaten unterzeichnete DPI-MCAA erfordert die Aktivierung der Austauschbeziehung zwischen Neuseeland und jedem der Unterzeichnermitgliedstaaten im Einklang mit Abschnitt 7 der DPI-MCAA.

(8)

Im Einklang mit Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/823 hat die Kommission festgestellt, dass die Bestimmungen des Begriffs „meldender Plattformbetreiber“, die im Gesetz und in der durch die zuständigen Behörden Neuseelands und der Unterzeichnermitgliedstaaten unterzeichneten DPI-MCAA enthalten sind, den Begriffsbestimmungen in Anhang V Abschnitt I Unterabschnitt A Nummern 1 bis 4 der Richtlinie 2011/16/EU gleichwertig sind.

(9)

Im Einklang mit Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/823 hat die Kommission festgestellt, dass die Bestimmungen des Begriffs „meldepflichtige Verkäufer“, die im Gesetz und in der durch die zuständigen Behörden Neuseelands und der Unterzeichnermitgliedstaaten unterzeichneten DPI-MCAA enthalten sind, den Begriffsbestimmungen in Anhang V Abschnitt I Unterabschnitt B Nummern 1 bis 4 und Unterabschnitt C Nummern 1 und 2 der Richtlinie 2011/16/EU gleichwertig sind.

(10)

Im Einklang mit Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/823 hat die Kommission festgestellt, dass die Bestimmungen des Begriffs „relevante Tätigkeit“, die im Gesetz und in der durch die zuständigen Behörden Neuseelands und der Unterzeichnermitgliedstaaten unterzeichneten DPI-MCAA enthalten sind, den Begriffsbestimmungen in Anhang V Abschnitt I Unterabschnitt A Nummern 8, 10 und 11 sowie Unterabschnitt C Nummer 9 der Richtlinie 2011/16/EU gleichwertig sind.

(11)

Im Einklang mit Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/823 hat die Kommission festgestellt, dass die Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten, die im Gesetz enthalten sind und gemäß der durch die zuständigen Behörden Neuseelands und der Unterzeichnermitgliedstaaten unterzeichneten DPI-MCAA gelten, den Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten gemäß Anhang V Abschnitt II der Richtlinie 2011/16/EU sowie den Begriffsbestimmungen gemäß Anhang V Abschnitt I Unterabschnitt C Nummern 3 bis 7 der Richtlinie 2011/16/EU gleichwertig sind.

(12)

Im Einklang mit Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/823 hat die Kommission festgestellt, dass die Meldepflichten, die im Gesetz enthalten sind und gemäß der durch die zuständigen Behörden Neuseelands und der Unterzeichnermitgliedstaaten unterzeichneten DPI-MCAA gelten, den Meldepflichten gemäß Anhang V Abschnitt III Unterabschnitt A Nummern 1, 2, 5, 6 und 7 der Richtlinie 2011/16/EU sowie den Begriffsbestimmungen gemäß Anhang V Abschnitt I Unterabschnitt C Nummern 3 bis 8 der Richtlinie 2011/16/EU gleichwertig sind.

(13)

Im Einklang mit Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/823 hat die Kommission festgestellt, dass die Vorschriften und Verwaltungsverfahren, die im Gesetz und in der durch die zuständigen Behörden Neuseelands und der Unterzeichnermitgliedstaaten unterzeichneten DPI-MCAA enthalten sind, um für die wirksame Umsetzung und die Einhaltung der Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten sowie der Meldepflichten zu sorgen, den Bestimmungen gemäß Anhang V Abschnitt IV Unterabschnitte A bis D der Richtlinie 2011/16/EU gleichwertig sind.

(14)

Daher sollten die Informationen, die gemäß der DPI-MCAA zwischen den zuständigen Behörden Neuseelands und der Unterzeichnermitgliedstaaten automatisch ausgetauscht werden müssen, als denen gleichwertig betrachtet werden, die in Anhang V Abschnitt III Absatz B der Richtlinie 2011/16/EU aufgeführt sind. Im Einklang mit Artikel 8 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/823 gilt diese Feststellung der Gleichwertigkeit für dieselbe Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden jedes anderen Mitgliedstaats und Neuseelands.

(15)

Da die Abschnitte des Gesetzes, mit denen Bestimmungen der Mustervorschriften zur Anwendung kommen, noch nicht in Kraft sind, sollte die Feststellung der Gleichwertigkeit für die relevanten Tätigkeiten, die die Vermietung von unbeweglichem Vermögen und eine persönliche Dienstleistung im Sinne der Begriffsbestimmung in Anhang V Abschnitt I Unterabschnitt A Nummer 11 der Richtlinie 2011/16/EU betreffen, erst ab dem Datum des Inkrafttretens jener Abschnitte gelten.

(16)

Da die Abschnitte des Steuerverwaltungsgesetzes von 1994, mit denen Bestimmungen der erweiterten Mustervorschriften zur Anwendung kommen, erst zu einem Zeitpunkt in Kraft treten, der per Rechtsverordnung festgelegt wird, welche vom Generalgouverneur spätestens bis zum 1. April 2026 zu erlassen ist, sollte die Feststellung der Gleichwertigkeit auch für die relevanten Tätigkeiten, die die Vermietung jeglicher Verkehrsmittel und den Verkauf von Waren im Sinne der Begriffsbestimmung in Anhang V Abschnitt I Unterabschnitt C Nummer 9 der Richtlinie 2011/16/EU betreffen, ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens jener Abschnitte gelten.

(17)

Jedoch sollte die Feststellung der Gleichwertigkeit nur unter der Voraussetzung gelten, dass die Austauschbeziehung zwischen Neuseeland und den Unterzeichnermitgliedstaaten gemäß Abschnitt 7 der DPI-MCAA aktiviert wird.

(18)

Nach Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU hat jeder Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und von Drittländern gemäß der DPI-MCAA unter Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) zu erfolgen.

(19)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) angehört.

(20)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Steuerbereich —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Feststellung der Gleichwertigkeit

Die Informationen, die gemäß dem Taxation (Annual Rates for 2022-23, Platform Economy, and Remedial Matters) Act 2023 und der derzeit von den zuständigen Behörden Neuseelands und Belgiens, Bulgariens, Estlands, Finnlands, Irlands, Kroatiens, Lettlands, Luxemburgs, Maltas, der Niederlande, Polens, Portugals, Schwedens, der Slowakischen Republik, Sloweniens, Spaniens und Zyperns (im Folgenden „Unterzeichnermitgliedstaaten“) unterzeichneten mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über mittels digitaler Plattformen erzielte Einkünfte (im Folgenden „DPI-MCAA“) automatisch ausgetauscht werden müssen, sind im Sinne von Anhang V Abschnitt I Unterabschnitt A Nummer 7 der Richtlinie 2011/16/EU den in Anhang V Abschnitt III Unterabschnitt B der Richtlinie 2011/16/EU genannten Informationen gleichwertig.

Die Feststellung der Gleichwertigkeit gilt wie folgt:

i)

Für die relevanten Tätigkeiten, die die Vermietung von unbeweglichem Vermögen und eine persönliche Dienstleistung im Sinne der Begriffsbestimmung in Anhang V Abschnitt I Unterabschnitt A Nummer 11 der Richtlinie 2011/16/EU betreffen, gilt sie ab dem Datum des Inkrafttretens sämtlicher Abschnitte des Taxation (Annual Rates for 2022-23, Platform Economy, and Remedial Matters) Act 2023, mit denen Bestimmungen der Mustervorschriften für Meldungen durch Plattformbetreiber in Bezug auf Anbieter in der Sharing- und Gig-Ökonomie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aus dem Jahr 2020 zur Anwendung kommen, und die durch die Kommission bewertet wurden.

ii)

Für die relevanten Tätigkeiten, die die Vermietung jeglicher Verkehrsmittel und den Verkauf von Waren im Sinne der Begriffsbestimmung in Anhang V Abschnitt I Unterabschnitt C Nummer 9 der Richtlinie 2011/16/EU betreffen, gilt sie ab dem Datum des Inkrafttretens sämtlicher Abschnitte des Tax Administration Act 1994 in der durch den Taxation (Annual Rates for 2022-23, Platform Economy, and Remedial Matters) Act 2023 geänderten Fassung, mit denen Bestimmungen der Mustervorschriften für Meldungen durch digitale Plattformen: Rechtsrahmen für den internationalen Informationsaustausch und optionales Modul für den Verkauf von Waren der OECD aus dem Jahr 2021 zur Anwendung kommen, und die durch die Kommission bewertet wurden.

iii)

Zusätzlich zu den unter den Ziffern i und ii festgelegten Bedingungen gilt sie nur, wenn die Austauschbeziehung zwischen den zuständigen Behörden Neuseelands und der einzelnen Unterzeichnermitgliedstaaten gemäß Abschnitt 7 der DPI-MCAA aktiviert wird.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/823 der Kommission vom 13. April 2023 zur Festlegung detaillierter Vorschriften zur Umsetzung von Bestimmungen der Richtlinie 2011/16/EU des Rates in Bezug auf die Bewertung und Feststellung der Gleichwertigkeit von Informationen in einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats und eines Drittlands (ABl. L 103 vom 18.4.2023, S. 1).

(3)  Die DPI-MCAA findet sich online in den Model Reporting Rules for Digital Platforms: International Exchange Framework and Optional Module for sale of goods (oecd.org).

(4)  Der „Taxation (Annual Rates for 2022-23, Platform Economy, and Remedial Matters) Act 2023“ ist online abrufbar unter https://www.legislation.govt.nz/act/public/2023/0005/latest/LMS749649.html.

(5)  Deutsche Fassung: OECD (2023), Mustervorschriften für Meldungen durch Plattformbetreiber in Bezug auf Anbieter in der Sharing- und Gig-Ökonomie, OECD, Paris. Online abrufbar unter: https://www.oecd.org/tax/exchange-of-tax-information/mustervorschriften-fur-meldungen-durch-plattformbetreiber-in-bezug-auf-anbieter-sharing-und-gig-okonomie.pdf.

(6)  OECD (2021), Model Reporting Rules for Digital Platforms: International Exchange Framework and Optional Module for sale of goods, OECD, Paris. Online abrufbar unter: https://www.oecd.org/tax/exchange-of-tax-information/model-reporting-rules-for-digital-platforms-international-exchange-framework-and-optional-module-for-sale-of-goods.pdf.

(7)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(8)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/2693/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)