41986X1127

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 13. November 1986 betreffend das Anbringen geeigneter Schilder an den Außen- und Binnengrenzen der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. C 303 vom 27/11/1986 S. 0001 - 0004


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ENTSCHLIESSUNG DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER

DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 13. November 1986

betreffend das Anbringen geeigneter Schilder an den Aussen- und Binnengrenzen der

Gemeinschaft

(86/C 303/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTENUND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DERREGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

in dem Bewusstsein, daß die Gemeinschaft den Erwartungen der Bürger Europas entsprechen und Maßnahmen treffen muß, die geeignet sind, die Identität und das Erscheinungsbild der Gemeinschaft im Bewusstsein ihrer Bürger und gegenüber Drittländern zu bekräftigen und zu fördern,

nach Kenntnisnahme von den Schlußfolgerungen, die der Europäische Rat auf den Tagungen vom 28. und 29. Juni 1985 in Mailand und vom 25. und 26. Juni 1986 in Den Haag zum Bericht des Ausschusses für das Europa der Bürger verabschiedet hat,

in der Erwägung, daß nach diesem Bericht Grenzschilder mit einheitlicher Gestaltung entworfen werden sollten, die den Fortschritt korrekt widerspiegeln, der auf dem Wege zu einem echten einheitlichen Markt und zur Einheit der Europäischen Gemeinschaft gemacht worden ist,

unter Hinweis auf die Entschließung vom 23. Juni 1981 (1) über den nach einheitlichem Muster gestalteten Paß und die Entschließung vom 7. Juni 1984 (2) über die Erleichterung der Grenzkontrollen,

in der Erwägung, daß die Zugehörigkeit der Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft hervorzuheben ist und bestimmte verwaltungstechnische Kennzeichen, die ein Symbol der Trennung dieser Staaten sind, beseitigt werden sollten -

NEHMEN FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN:

1. Die Strassenverkehrsschilder mit der Aufschrift "Zoll" an oder nahe den Binnengrenzen der Gemeinschaft werden abgeschafft.

2. Die Mitgliedstaaten ersetzen an den Zufahrten zu den Grenzuebergangsstellen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft die Strassenverkehrsschilder mit der Aufschrift "Zoll" durch Schilder, die dem Muster in Anhang I entsprechen. Gegebenenfalls können sie ausserdem Schilder zur Begrenzung der Geschwindigkeit sowie Schilder verwenden, denen zu entnehmen ist, wo etwaige Formalitäten abzuwickeln und Verpflichtungen zu erfuellen sind.

Die angrenzenden Mitgliedstaaten beteiligen sich an der Erstellung dieser Schilder.

3. Die Strassenverkehrsschilder an den Grenzuebergängen der Mitgliedstaaten, auch in den Häfen und Flughäfen, mit dem Namen des jeweiligen Mitgliedstaates entsprechen dem Muster in Anhang II.

4. Diese Entschließung gilt ab 1. Januar 1988.

(1) ABl. Nr. C 241 vom 19. 9. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 159 vom 19. 6. 1984, S. 1.