European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2025/1394

10.7.2025

BESCHLUSS (GASP) 2025/1394 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 8. Juli 2025

zur Ernennung des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) (EUAM Iraq/2/2025)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2017/1869 des Rates vom 16. Oktober 2017 über die Beratende Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2017/1869 ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, gemäß Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die entsprechenden Beschlüsse zur Ausübung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

(2)

Am 19. Juli 2022 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2022/1294 (2) angenommen, mit dem Herr Anders WIBERG für den Zeitraum vom 16. August 2022 bis zum 30. April 2024 zum Missionsleiter der EUAM Iraq ernannt wurde.

(3)

Am 29. April 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/1247 (3) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1869 angenommen, mit dem das Mandat der EUAM Iraq bis zum 30. April 2026 verlängert wurde.

(4)

Am 30. April 2024 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2024/1308 (4) angenommen, mit dem das Mandat von Herrn Anders WIBERG als Missionsleiter der EUAM Iraq vom 1. Mai 2024 bis zum 30. April 2025 verlängert wurde.

(5)

Am 8. April 2025 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2025/707 (5) erlassen, mit dem das Mandat von Herrn Anders WIBERG als Missionsleiter der EUAM Iraq vom 1. Mai 2025 bis zum 15. August 2025 verlängert wurde.

(6)

Am 25. Juni 2025 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, Herrn Ralf SCHRÖDER für den Zeitraum vom 16. August 2025 bis zum 30. April 2026 zum Missionsleiter der EUAM Iraq zu ernennen.

(7)

Ein Beschluss über die Ernennung von Herrn Ralf SCHRÖDER zum Missionsleiter der EUAM Iraq vom 16. August 2025 bis zum 30. April 2026 sollte daher gefasst werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Ralf SCHRÖDER wird für den Zeitraum vom 16. August 2025 bis zum 30. April 2026 zum Missionsleiter der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 16. August 2025.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2025.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

D. PRONK


(1)   ABl. L 266 vom 17.10.2017, S. 12, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2017/1869/oj.

(2)  Beschluss (GASP) 2022/1294 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. Juli 2022 zur Ernennung des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) (EUAM Iraq/1/2022) (ABl. L 196 vom 25.7.2022, S. 123, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2022/1294/oj).

(3)  Beschluss (GASP) 2024/1247 des Rates vom 29. April 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1869 über die Beratende Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) (ABl. L, 2024/1247, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1247/oj).

(4)  Beschluss (GASP) 2024/1308 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 30. April 2024 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) (EUAM Iraq/1/2024) (ABl. L, 2024/1308 vom 13.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1308/oj).

(5)  Beschluss (GASP) 2025/707 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 8. April 2025 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) (EUAM Iraq/1/2025) (ABl. L, 2025/707, 11.4.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/707/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/1394/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)