European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Serie C


C/2023/591

6.11.2023

Bekanntmachung über die Einrichtung bestimmter Zollkontingente im Rahmen der Schutzmaßnahme für den Stahlsektor im Zusammenhang mit der Änderung der Verordnung (EU) 2020/2170

(C/2023/591)

Am 31. Januar 2019 führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) eine endgültige Schutzmaßnahme gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen ein (im Folgenden „Verordnung über die endgültige Schutzmaßnahme“) (1).

Am 3. Oktober 2023 hat die Kommission einen delegierten Rechtsakt hinsichtlich der Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten auf bestimmte nach Nordirland verbrachte Stahlerzeugnisse (2) erlassen. Diesem Rechtsakt zufolge sollte gestattet werden, bei der Verbringung bestimmter Stahlerzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich und versandt direkt aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland die entsprechenden EU-Zollkontingente zu nutzen. Sollten innerhalb von zwei Monaten – d. h. bis zum 3. Dezember 2023 – weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände erhoben haben, so müsste die Schutzmaßnahme für den Stahlsektor geändert werden, indem spezielle Zollkontingente für die Verbringung bestimmter Kategorien von Stahlerzeugnissen geschaffen werden, wie in dem von der Kommission erlassenen delegierten Rechtsakt geregelt, die ihren Ursprung im Vereinigten Königreich haben und direkt aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland versandt werden.

1   Anwendungsbereich

Die Änderung der Schutzmaßnahme für den Stahlsektor betrifft fünf Kategorien: Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt (3) (Kategorie 8), Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt (4) (Kategorie 9), Betonstabstahl (5) (Kategorie 13), Große geschweißte Rohre (6) (Kategorie 25A) und Draht aus nicht legiertem Stahl (7) (Kategorie 28).

2   Gegenstand des Verfahrens

Dieses Verfahren beschränkt sich auf die Schaffung fünf spezifischer Zollkontingente für Übertragungen der Kategorien 8, 9, 13, 25A und 28 mit Ursprung im Vereinigten Königreich, die direkt aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland versandt werden.

3   Methodik

Die Kommission ist der Auffassung, dass folgende Methode zur Berechnung der Mengen dieser neuen Zollkontingente am besten geeignet ist:

a)

Die für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2022 verfügbaren statistischen Daten (8) werden herangezogen,

b)

die Daten werden auf Jahresbasis umgerechnet, um die Menge zu erhalten, die dem Zollkontingent für ein Jahr entspricht,

c)

die Mengen werden vierteljährlich entsprechend der Anzahl der Tage in jedem Quartal aufgeteilt.

Vor dem Hintergrund dieser Methode enthält Anhang I dieser Bekanntmachung die sich daraus ergebenden Zollkontingentsmengen je Warenkategorie und Ursprung auf jährlicher Basis.

3.1    Schriftliche Stellungnahmen

Die Kommission fordert interessierte Parteien auf, ausschließlich zu den infolge der Anpassung vorgeschlagenen neuen Zollkontingenten Stellung zu nehmen. Der Umfang der Stellungnahmen ist dabei auf die zur Anpassung der Zollkontingente angewandte Methode zu beschränken.

Alle Stellungnahmen und sachdienlichen Nachweise müssen innerhalb von 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

3.2    Vorlage von Informationen und Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen

In der Regel können interessierte Parteien nur innerhalb der in dieser Bekanntmachung angegebenen Fristen Informationen vorlegen. Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen kann nur in Ausnahmefällen beantragt werden und wird nur gewährt, wenn dies hinreichend begründet ist. Hinreichend begründete, ausnahmsweise gewährte Verlängerungen der Beitragsfrist sind in der Regel auf 3 zusätzliche Tage begrenzt.

3.3    Anweisungen für schriftliche Stellungnahmen

Um die Kohärenz zwischen den Beiträgen sowie deren zügige Bearbeitung und Prüfung zu gewährleisten, hat die Kommission ein Muster erstellt, das von den Parteien bei der Abgabe ihrer Stellungnahmen zu verwenden ist. Das Muster ist als Anhang II dieser Bekanntmachung verfügbar.

Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzverfahren vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Stellungnahmen, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „ Limited “ (zur eingeschränkten Verwendung) (9) tragen. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „ Limited “ übermitteln, müssen nach Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/478 (10) und Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/755 (11) eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „ For inspection by interested parties “ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht, und muss bei der Kommission zur selben Zeit wie die Informationen mit dem Vermerk „ Limited “ eingehen.

Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht aus geeigneten Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Stellungnahmen und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten, über TRON.tdi (https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln. Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „ SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN “ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf.

Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlungen per TRON.tdi, können den oben genannten Kommunikationsanweisungen für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion G, Referat G5

Büro: CHAR 03/66

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

TRON.tdi: https://webgate.ec.europa.eu/tron/tdi

E-Mail: TRADE-SAFE009-REVIEW@ec.europa.eu

4   Zeitplan

Ziel ist, dass die Änderung der Schutzmaßnahme der EU für den Stahlsektor am 1. Januar 2024 in Kraft tritt.

5   Anhörungsbeauftragte

Die Anhörungsbeauftragte fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte wenden. Grundsätzlich wird diese nur im Hinblick auf jene Fragen tätig, die im Zuge des gegenwärtigen Verfahrens auftreten könnten.

Die Inanspruchnahme der Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Anhörungsbeauftragte wird die Gründe für die Anträge prüfen, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: https://policy.trade.ec.europa.eu/contacts/hearing-officer_en

6   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) verarbeitet.

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/157639.htm


(1)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 31 vom 1.2.2019, S. 27).

(2)  Delegierte Verordnung vom 3. Oktober 2023 der Kommission zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2020/2170 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten auf bestimmte nach Nordirland verbrachte Stahlerzeugnisse (C(2023) 6691) (och nicht im Amtsblatt veröffentlicht)).

(3)  KN-Codes (nur informationshalber): 7219 11 00, 7219 12 10, 7219 12 90, 7219 13 10, 7219 13 90, 7219 14 10, 7219 14 90, 7219 22 10, 7219 22 90, 7219 23 00, 7219 24 00, 7220 11 00, 7220 12 00.

(4)  KN-Codes (nur informationshalber): 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7219 90 20, 7219 90 80, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81, 7220 20 89, 7220 90 20, 7220 90 80.

(5)  KN-Codes (nur informationshalber): 7214 20 00, 7214 99 10.

(6)  KN-Codes (nur informationshalber): 7305 11 00, 7305 12 00.

(7)  KN-Codes (nur informationshalber): 7217 10 10, 7217 10 31, 7217 10 39, 7217 10 50, 7217 10 90, 7217 20 10, 7217 20 30, 7217 20 50, 7217 20 90, 7217 30 41, 7217 30 49, 7217 30 50, 7217 30 90, 7217 90 20, 7217 90 50, 7217 90 90.

(8)  Daten aus dem auf der Grundlage der Artikel 55 und 56 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 eingerichteten elektronischen System.

(9)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2015/478, des Artikels 5 der Verordnung (EU) 2015/755 und des Artikels 3.2 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen. Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(10)   ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 16.

(11)   ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33.

(12)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).


ANHANG I

MENGEN DER ZOLLKONTINGENTE

Warennummer

Warenkategorie

KN-Codes

Zuteilung pro Land (falls zutreffend)

Jahr 6

Zusätzlicher Zollsatz

Vom 1.1.2024 bis zum 31.3.2024

Vom 1.4.2024 bis zum 30.6.2024

8

Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, warmgewalzt

7219 11 00 , 7219 12 10 , 7219 12 90 , 7219 13 10 , 7219 13 90 , 7219 14 10 , 7219 14 90 , 7219 22 10 , 7219 22 90 , 7219 23 00 , 7219 24 00 , 7220 11 00 , 7220 12 00

Andere Länder

108 314,26

108 314,26

25  %

Vereinigtes Königreich (nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs verbracht)

13,13

13,13

25  %

9

Bleche und Bänder aus nicht rostendem Stahl, kaltgewalzt

7219 31 00 , 7219 32 10 , 7219 32 90 , 7219 33 10 , 7219 33 90 , 7219 34 10 , 7219 34 90 , 7219 35 10 , 7219 35 90 , 7219 90 20 , 7219 90 80 , 7220 20 21 , 7220 20 29 , 7220 20 41 , 7220 20 49 , 7220 20 81 , 7220 20 89 , 7220 90 20 , 7220 90 80

Republik Korea

49 010,58

49 010,58

25  %

Taiwan

45 449,15

45 449,15

25  %

Indien

30 376,69

30 376,69

25  %

Südafrika

26 432,63

26 432,63

25  %

Vereinigte Staaten

24 714,52

24 714,52

25  %

Türkei

20 565,57

20 565,57

25  %

Malaysia

13 029,20

13 029,20

25  %

Andere Länder

52 263,55

52 263,55

25  %

Vereinigtes Königreich (nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs verbracht)

30,76

30,76

25  %

13

Betonstabstahl

7214 20 00 , 7214 99 10

Türkei

93 208,76

93 208,76

25  %

Russische Föderation

Entfällt

Entfällt

25  %

Ukraine

43 393,39

43 393,39

25  %

Bosnien und Herzegowina

33 531,95

33 531,95

25  %

Republik Moldau

28 025,13

28 025,13

25  %

Andere Länder

136 103,03

136 103,03

25  %

Vereinigtes Königreich (nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs verbracht)

2 127,24

2 127,24

25  %

25.A

Große geschweißte Rohre

7305 11 00 , 7305 12 00

Andere Länder

118 743,72

118 743,72

25  %

Vereinigtes Königreich (nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs verbracht)

13,70

13,70

25  %

28

Draht aus nicht legiertem Stahl

7217 10 10 , 7217 10 31 , 7217 10 39 , 7217 10 50 , 7217 10 90 , 7217 20 10 , 7217 20 30 , 7217 20 50 , 7217 20 90 , 7217 30 41 , 7217 30 49 , 7217 30 50 , 7217 30 90 , 7217 90 20 , 7217 90 50 , 7217 90 90

Belarus

Entfällt

Entfällt

25  %

China

77 963,72

77 963,72

25  %

Russische Föderation

Entfällt

Entfällt

25  %

Türkei

50 733,63

50 733,63

25  %

Ukraine

38 259,97

38 259,97

25  %

Andere Länder

48 776,62

48 776,62

25  %

Vereinigtes Königreich (nach Nordirland aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs verbracht)

187,47

187,47

25  %


ANHANG II

MUSTER FÜR STELLUNGNAHMEN

1.   

Falls Sie Anmerkungen zu der in Abschnitt 3 der Bekanntmachung dargelegten Methodik haben, erläutern Sie bitte im nachstehenden Kasten und auf höchstens zwei Seiten Ihre Gründe und geben Sie eine alternative Methode an. Sollten Sie der Kommission eine alternative Methode zur Berechnung der Zollkontingentmengen vorlegen wollen, fügen Sie bitte die daraus resultierenden überarbeiteten Berechnungen in einer gesonderten Excel-Datei bei.

2.   

Ich füge eine gesonderte Excel-Berechnungsdatei bei (Zutreffendes ankreuzen)

A)

Gründe für eine alternative Methode:

B)

Alternative Methode:


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/591/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)