5.4.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 125/167

P9_TA(2022)0304

Abschluss der Änderungen des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2022 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss der Änderungen des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 (07978/2022 — C9-0181/2022 — 2022/0082(NLE))

(Zustimmung)

(2023/C 125/16)

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07978/2022),

—

unter Hinweis auf die Entwürfe von Änderungen des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992 (07978/2022),

—

unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0181/2022),

—

gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A9-0229/2022),

1.

 gibt seine Zustimmung zum Abschluss der Änderungen des Übereinkommens;

2.

 beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.